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(LPP) Die LINKSFRAKTION Trier unterstützt das Anliegen des offenen Briefes der Freien Träger in der Stadt Trier und teilt die Sorgen zu den geplanten Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich. Die geplanten Einsparungen seitens der Stadt betragen 5% (1,9 Mio. Euro) im laufenden Haushalt und werden sich in den nächsten Haushaltjahren…
(LPP) Landesvorstandssprecherin Britta Steck zu den von den B10-Befürwortern angekündigte Protestaktion am Samstag in Landau:"Mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Abgase und mehr Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger. Positive wirtschaftliche Impulse sind nicht durch mehr Asphalt zu erreichen, das Mobilitätsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger  muss intelligent gelöst…
(LPP) Anlässlich der sich mehrenden Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zum Thema „Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform“ erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB: „Das ist an Dreistigkeit schon fast nicht mehr zu überbieten: Nimmermüde reist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von einer Veranstaltung zur anderen, um…
(LPP) „Mit Freude und Respekt“ hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die heutige Entscheidung des Stiftungsrats des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels zur Kenntnis genommen, den diesjährigen Preis an den chinesischen Schriftsteller Liao Yiwu zu verleihen.„Die Wahl steht in der Tradition, mit der Preisverleihung auch ein Signal der Ermutigung an Künstler zu senden, die - oft unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit - für Demokratie und Menschenrechte in ihren Ländern kämpfen“, sagte Lammert.Quelle: bundestag.deBild-Quelle: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde
(LPP) Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute den Startschuss für den Wettbewerb "Vielfalt. Wachstum. Wohlstand." des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gegeben. In dem Wettbewerb werden Unternehmen gesucht, die es in vorbildlicher Weise geschafft haben, Fachkräfte ausländischer Nationalität oder Herkunft durch eine gelebte Willkommenskultur in den betrieblichen Alltag zu integrieren und somit dafür zu sorgen, dass Deutschland schnell zur neuen Heimat wird. Bis 31. Oktober 2012 können sich Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten bewerben.Bundesminister Rösler: "Viele Unternehmen sind bei der Integration von internationalen Fachkräften bereits sehr erfolgreich und können damit ein Vorbild für…
(LPP) Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ist heute zu Gast bei der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder auf Schloss Krickenbeck in Nettetal. Im Vorfeld des morgigen Spitzentreffens der Bundesregierung mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften zum Fachkräftemangel beschäftigt sich die Wirtschaftsministerkonferenz ebenfalls mit diesem Thema.Armin Laschet und Peter Struck…
(LPP) Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger, dem neuen Kabinett nicht mehr angehören zu wollen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:„Mit Respekt habe ich die Entscheidung von Harry Kurt Voigtsberger zur Kenntnis genommen. Er hat vor zwei Jahren die schwierige Aufgabe in einem großen und für NRW so…
(LPP) Wahlsieger ist die konservative Partei Nea Dimokratia mit 30 Prozent der Stimmen. Rein rechnerisch hat sie mit der sozialdemokratischen Pasok, die auf 12 Prozent kam, eine Mehrheit im Parlament und kann die Regierung bilden. Beide Parteien stehen für die Fortsetzung der von den Euro-Ländern und vor allem der deutschen…
(LPP) Aufgrund eines Beschlusses des Landessozialgerichts NRW hat sich heute das Bundesverfassungsgericht mit dem Asylbewerberleistungsgesetz befasst. Geklagt hatte ein Iraker, der monatlich 224,97 Euro ohne Unterkunft und Heizung erhielt. Im gleichen Zeitraum betrug das ALG II für Alleinstehende 351,- Euro. Monika Düker, Vorsitzende der NRW-Grünen, erklärt:Weiterführende Informationen zu diesem Artikel:"Die…
(LPP) Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner hält die Entscheidung Claus Hübschers, nicht für den Landtag zu kandidieren, für richtig. „Dieser Entscheidung gebührt unser Respekt. Für alle künftigen Funktionen und Aufgaben, innerhalb und außerhalb der FDP, wünschen wir Herrn Hübscher gutes Gelingen. Wir freuen uns, dass er sich auch in Zukunft weiter…

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