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(LPP) Zu den neusten Zahlen des Statistischen Landesamtes zum Länderfinanzausgleich erklärt die FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise:Die Zahlen belegen, dass Baden-Württemberg immer stärker zur Kasse gebeten wird. Seine Bürger und Unternehmen werden für ihre erbrachten, hervorragenden Leistungen in einem unerträglich hohen Maße bestraft. Die Grün-Rote Landesregierung sollte endlich ihren Schlingerkurs beenden und…
(LPP) Am vergangenen Freitag informierten Vertreter der Jungliberalen Aktion Westerzgebirge die Bürgerinnen und Bürger auf dem Unteren Markt in Schwarzenberg über die Gefahren der mit der "Euro-Rettungspolitik" verbundenen zunehmenden Staatsverschuldung. Im Rahmen eines Informationsstandes verteilten die Liberalen laut Pressesprecher Christian Hertig symbolische Banknoten mit einem Nennwert von einer Billion Euro,…
(LPP) Allein im Juli 2012 haben die Bezirke  937 neue Wohneinheiten genehmigt. Diese aktuelle Monatszahl liegt seit heute vor. Damit kann die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit Beginn des zweiten Halbjahres 2012 eine positive Bilanz hinsichtlich der gemeldeten Genehmigungszahlen im Wohnungsneubau ziehen. Für den Zeitraum Januar bis Juli 2012…
(LPP) Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag der RWE Power AG auf Stilllegung und Abbau für das Atomkraftwerk Biblis ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. „Wir kommen unserem Ziel eines atomanlagenfreien Hessens ein wichtiges Stück näher“, freut sich die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela…
(LPP) Zur Debatte über die europäische Finanzkrise erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: "Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen endgültig jeden Anspruch verloren in europäischen Fragen ernst genommen zu werden. Die Anti-Europa-Partei CSU scheut nicht davor zurück, sich in Wahnvorstellungen zu ergehen, um nationalistische Parolen bedienen zu können. Unabhängig ob…
(LPP) Der Ratifizierungsprozess des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes befindet sich in der Endphase. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Fortschritte bei der Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes. Laut Prognose des Auswärtigen Amtes wird das Ratifizierungsverfahren nach der parlamentarischen Sommerpause ‚zügig‘ beendet werden können.Das wird auch Zeit: 143 Staaten sind dem Übereinkommen inzwischen beigetreten, Deutschland noch nicht. Erst nach dem Beitritt kann Deutschland seine Bräuche, Minderheitensprachen oder Handwerkstechniken für die ‚Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit‘ vorschlagen. Auch Volkslieder oder Märchen gehören zu unserem kulturellen Erbe.…
(LPP) Als „erstaunlichen Schnitzer“ bezeichnet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die neueste Rechenpanne des Kultusministeriums – diesmal bei der Berechnung des landesweiten Abiturdurchschnitts. Laut Berichterstattung von FAZ und hr-online hatte das Kultusministerium den hessischen Abiturdurchschnitt falsch berechnet.„Zum Glück sind die Schülerinnen und Schüler nicht betroffen, sondern nur ein…
(LPP) „Mit großer Betroffenheit habe ich heute vom Tod von Brigitte Seinsoth erfahren. Die bremische Kulturszene verliert mit ihr nicht nur eine fachlich hoch anerkannte Galeristin, sondern auch eine engagierte Streiterin für die Kunst. Unser Beileid gilt ihrer Familie“. Mit diesen Worten kondolierte Kultur-Staatsrätin Carmen Emigholz heute den Angehörigen von…
(LPP) Für den umweltpolitischen Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, haben die SPD-Positionen zu Energiefragen inzwischen einen „durchweg enttäuschenden Charakter“ angenommen. „Konstruktive Beiträge zur Energiepolitik sucht man bei der SPD vergebens“, so Bäumer, „ich vermisse den Willen, die Energiewende tatsächlich voranbringen zu wollen“.Die jüngste SPD-Kritik an der Biogas-Nutzung nannte der…
(LPP) Zur heute vorgelegten Unterschriftenliste der Volksinitiative zum Erhalt der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Landtag Brandenburg, Jens Lipsdorf:„Ich begrüße die Volksinitiative und beglückwünsche sie zu dem Erfolg. Die Hochschulpläne für die Lausitz sind vor allem von…

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