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(LPP) "Die Entscheidung gegen die TLG FAIRWOHNEN macht deutlich, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter beim Bundesfinanzministerium keine Rolle spielen", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, zu der Entscheidung die Genossenschaft TLG FAIRWOHNEN im Bieterverfahren um 11500 bundeseigene Wohnungen in Ostdeutschland nicht zu berücksichtigen.…
(LPP) Bundestagspräsident Norbert Lammert und sein französischer Amtskollege Claude Bartolone haben sich in Berlin zur Vorbereitung des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Elysée-Verträge getroffen. Lammert betonte beim Antrittsbesuch des neuen Präsidenten der französischen Nationalversammlung: „Wir befinden uns in der eindrucksvollen Situation, dass der Rest Europas fest damit rechnet, dass es eine deutsch-französische Verständigung gibt, denn es ist allen bewusst, dass es ohne deutsch-französische Verständigung keine europäische Einigung geben würde.“ Dieses verleihe der Beziehung beider Länder eine kaum zu unterschätzende Bedeutung.Zum 50. Jahrestag der Elysée-Verträge, dem 22. Januar 2013, wird es eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente im Reichstagsgebäude geben. Ziel sei…
(LPP) Der „Power-to-Gas“-Technologie kommt dem energiepolitischen Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Axel Miesner, zufolge eine Schlüsselfunktion bei der langfristigen Speicherung von Energie zu. Während der ersten Beratung über eine entsprechende parlamentarische Initiative von CDU und FDP sagte Miesner: „Die Versorgungssicherheit hat bei der zukünftigen Energieersorgung oberste Priorität. Der Ausbau der erneuerbaren…
(LPP) Zu der Forderung nach einer gesetzlichen Obergrenze bei Dispo-Zinsen erklärt die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer:"Es kann nicht sein, dass das Geld für die Banken so günstig zu erwerben ist und die Kunden aber weiterhin abgezockt werden. Ich halte eine Obergrenze bei Dispo-Zinsen durchaus für legitim. Allerdings viel wichtiger…
(LPP) „Wir müssen jetzt an die Bürgerinnen und Bürger rund um den Nürburgring denken“, das fordern die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler Guido Ernst und Horst Gies sowie die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. Die Insolvenz der Rennstrecke könnte viele Anwohner in der Eifel-Region in existenzielle Schwierigkeiten bringen. „Wir sind in großer Sorge…
(LPP) Die Bürgerschaft wird auf Antrag der SPD-Fraktion nach der Sommerpause dem Senat ein deutliches Verhandlungsmandat für die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erteilen, bei dem Hamburgs Interessen gewahrt werden. "Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit des Länderfinanzausgleichs ist für Hamburg von grundlegender Bedeutung. Die besonderen Aufgaben, die Hamburg über seine Grenzen…
(LPP) Kultusministerium gibt Staatsnote und Einstellung an Grund-, Mittel- und Förderschulen bekannt – Knapp 1.300 feste Neueinstellungen an Grund- und Mittelschulen – 530 Neueinstellungen an den FörderschulenFür das Schuljahr 2012/13 kann der Freistaat Bayern knapp 1.300 Stellen an Grund- und Haupt- bzw. Mittelschulen, ferner 530 im Förderschulbereich fest besetzen, im…
(LPP) Anlässlich des bundesweiten Gedenktages für verstorbene DrogengebraucherInnen finden auch in diesem Jahr am 21. Juli deutschlandweit Aktionen statt. Vielerorts finden Mahnwachen, Demonstrationen oder kirchliche Andachten statt. So auch in Sachsen.René Jalaß, Mitglied im Landesvorstand der sächsischen LINKEN und dort Sprecher für Drogenpolitik erklärt dazu:"Dieser Gedenktag ist leider bitter nötig.…
(LPP) Sachsens Innenminister, Markus Ulbig (CDU), hat eine unabhängige Kommission zur Überprüfung der Arbeitsabläufe und Strukturen beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) berufen. Dazu und zur Kritik der Linke-Abgeordneten Kerstin Köditz insbesondere zur Berufung der ehemaligen Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Die Berufung der…
(LPP) Die bayerischen Bauern können heuer mit insgesamt überdurchschnittlichen Ernteerträgen rechnen. Weil aber die Anbaufläche für Getreide landesweit zurückgegangen ist, wird die Gesamtmenge nach Einschätzung von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner wohl im Schnitt der letzten Jahre liegen. Auch heuer ist bei den Ertragsaussichten allerdings wieder ein Süd-Nord-Gefälle zu verzeichnen, wie Brunner…

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