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(LPP) In ihrer Rede zu TOP 7 (Gesetzentwurf zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes) sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Die kritische Haltung der Liberalen in der letzten Legislaturperiode zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes hinsichtlich des Paragraphen 114, Absatz 2, ist bekannt. Der Auffassung der FDP-Landtagsfraktion nach hätte es keiner…
(LPP) Die Hessen-SPD trauert um den ehemaligen Bundesminister Georg Leber, der jetzt im Alter von 91 Jahren verstorben ist. „Georg Leber verkörperte die Tradition der Arbeiterbewegung und die SPD als Partei der Arbeit. Als Gewerkschafter und Sozialdemokrat war ihm die Verbesserung der Lebensumstände der Arbeitnehmerschaft immer ein Herzensanliegen“, würdigte der…
(LPP) Die Linksjugend['solid] Baden-Württemberg beteiligt sich landesweit am Weltfriedenstag durch Kundgebungen und Aktionen.Krieg und Rüstung sind ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft. Die grün-rote Landesregierung knüpft beim Thema Rüstungsforschung und Rüstungsstandort Baden-Württemberg nahtlos an die Politik der alten Mappus- Regierung an – und zwar indem sie nichts tut. Insbesondere von der…
(LPP) Die Kreise sollen selber entscheiden, ob sie die Familien an den Schülerbeförderungskosten beteiligen oder nicht.Das ist sinnvoll, aber nicht neu. Denn diese Regelung galt, bis die alte Landesregierung sie am 01.08.2011 verändert hat. Es ist nur fair, dass die FDP nun die Formulierungshilfe einbringt, sie hat die derzeitige Regelung…
(LPP) Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Infrastruktur, Hans Jürgen Noss, fordern die zügige Entlastung des Flughafens Hahn von den Infrastrukturkosten:„Der Hahn ist und bleibt ein erfolgreiches Konversionsprojekt für das Land Rheinland-Pfalz und besonders für den Hunsrück. Er hält 11.000 Arbeitsplätze vor und es…
(LPP) Strahlender Sonnenschein, fröhliche Menschen und herrliche Landschaften begeisterten Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem heutigen Besuch in Rheinland-Pfalz. Am Nachmittag stand nach einem Treffen mit der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) in Ingelheim eine Schifffahrt auf dem Rhein im Mittelpunkt. Gemeinsam mit Ministerpräsident Kurt Beck, dessen Gattin Roswitha und Gaucks Lebensgefährtin Daniela…
(LPP) Am 21. August ist der ehemalige Bundesminister Georg Leber im Alter von 91 Jahren verstorben. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel würdigt ihn mit folgenden Worten: Die SPD trauert um Georg Leber. Der herausragende Sozialdemokrat und bedeutende Gewerkschafter ist am Dienstag im Alter von 91 Jahren verstorben.Als Vorsitzender der Baugewerkschaft IG Bau-Steine-Erden hat der gelernte Maurer Georg Leber Anfang der 60er Jahre einen der härtesten Arbeitskämpfe erfolgreich durchgefochten.  So entstand ein Tarifvertrag, der Arbeitgeberleistungen für die Vermögensbildung der Arbeitnehmer festlegte. Als geschickter Verhandlungsführer hat er für die Beschäftigten des Baugewerbes  etwa bei der Überwindung sozialer Härten durch…
(LPP) „Gute Nachrichten vom Europäischen Parlament: Die Entfernungsgrenze für die Befreiung von der Fahrtenschreiberpflicht ist von derzeit 50 Kilometer auf 100 Kilometer verdoppelt worden. Diese Ausweitung ist ein guter Schritt zur Entbürokratisierung und hilft unseren mittelständischen Handwerkern, die teils große Entfernungen zu ihren Kunden zurücklegen müssen“, erklärten der verkehrspolitische Sprecher…
(LPP) „Wir sind keinen Schritt weiter, die Landesregierung beabsichtigt offensichtlich die Gerichtsstrukturreform gegen alle Widerstände durchzuziehen. Die zahlreichen guten Gründen, die Reform nicht in dieser drastischen Form zu realisieren, bleiben einfach unbeachtet. Ich kündige harten Widerstand der Bündnisgrünen auch gegen das neue Gesetzesvorhaben an!Das Vorgehen der Landesregierung ist auch eine…
(LPP) Heute, auf den Tag genau 20 Jahre danach, erleben Opfer, Antifaschist*innen und Linke ein böses Erwachen. Vor wenigen Tagen verkündete Bundespräsident Joachim Gauck, er wolle am 26. August einen Baum direkt vor dem „Sonnenblumenhaus“ pflanzen. Es handelt sich dabei jedoch nicht um irgendeinen Baum, sondern um eine „Deutsche Eiche“.…

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