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(LPP) Zu den Plänen der SPD-Landtagsfraktion, in der Augustsitzung des Landtages einen Gesetzentwurf einzubringen, um aus dem unter Schwarz-Gelb beschlossenen Glückspielgesetz auszusteigen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:“Stegners Weg führt mal wieder in die Sackgasse. Mit seinen Plänen fügt er nicht nur dem Land großen Schaden zu, weil…
(LPP) Die GRÜNE JUGEND Göttingen ist empört über die vollzogene Abschiebung des 21-jährigen Roma Jetmir K.in den Kosovo. "Alle direkt oder indirekt an der Abschiebung Beteiligten sollten sich einfach nur schämen!", so ein Mitglied der GRÜNEN Jugend Göttingen. "Sie haben die Zerstörung einer menschlichen Existenz maßgeblich vorangetrieben, trotz des Wissens…
(LPP) Die NPD-Deutschland-Tour hat am 07. August 2012 in Halle Station gemacht.  Am Dienstag macht die NPD-Deutschland-Tour in Magdeburg und Dessau  Station. In Halle vor Ort waren auch mehrere bündnisgrüne Aktive.  Sebastian Lüdecke, der bündnisgrüne Landesvorsitzende erklärt dazu:„Der Versuch der NPD, in Halle in der Sommerpause Fuß zu fassen, ist …
(LPP) Mangelnden Respekt gegenüber Polizisten sieht Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, als wesentliche Ursache für die zunehmende Gewalt gegenüber den Uniformierten.„Besonders ärgern mich die heute vergossenen Krokodilstränen von SPD und Grünen, die bei jeder Gelegenheit Polizisten unter…
(LPP) Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat heute mit einem offenen Brief an Ministerpräsidenten Matthias Platzeck erneut für Verwunderung gesorgt. In dem Schreiben fordert die CDU-Fraktion, die Mittel für den Schallschutz am neuen Willy-Brandt-Flughafen für den Fall zu sperren, dass die Brandenburger Vertreter im Aufsichtsrat von Berlin und dem Bund…
(LPP) Der Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion Arno Münster zur Diskussion über die Fortsetzung der Nutzung der Einrichtung in Nostorf/Horst: "Wir haben für Nostorf/Horst als Erstaufnahmestandort immer Veränderungen angemahnt, aber den Standort nie als Ganzes in Frage gestellt. Diejenigen, die uns jetzt kritisieren, sollen Standortvorschläge in Hamburg machen - statt falsche…
(LPP) Am heutigen Tag wurde durch Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt an Herrn Dr. Georg Hamm ausgehändigt.„Das Ehrenamt hält unsere Gesellschaft zusammen. Die ehrenamtlich Tätigen helfen nach Feierabend, in ihrer Freizeit und behalten ihren Einsatz gern für sich. Menschen wie Herr Dr. Hamm engagieren sich aus…
(LPP) Zu der heutigen Berichterstattung in der taz über den Umgang mit osteuropäischen Arbeitsmigranten im Winternotprogramm erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ksenija Bekeris: "Das Winternotprogramm ist ein Erfrierungsschutz für alle Obdachlosen, die hier in der Stadt leben. Es darf nicht zu einer Ersatzunterkunft für Menschen werden,…
(LPP) Dass nun auch die Linkspartei laut einem Bericht in der „Süddeutsche Zeitung“ an den Beratungen über ein neues Wahlrecht teilnehmen darf, geht der Piratenpartei noch nicht weit genug. Sie setzt sich dafür ein, dass nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien das neue Gesetz gestalten. „Das Wahlrecht geht alle…
(LPP) Das Integrationsministerium und die Kommunal-Akademie setzen sich für die Interkulturelle Öffnung der Verwaltung ein. Ein erstes positives Ergebnis ist das gemeinsam konzipierte Seminar für Führungskräfte der Kommunalverwaltungen im Dezember dieses Jahres. Darin geht es um die Frage, was interkulturelle Öffnung ist und wie man sie in der Verwaltung umsetzen…

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