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(LPP) In den heutigen Interviews hat Nicola Beer die Position der FDP-Fraktion treffend auf den Punkt gebracht."Neben der viel diskutierten Wahlfreiheit für alle Gymnasien wollen wir als Liberale verschiedene Optimierungsmöglichkeiten prüfen, um eine größere Zufriedenheit seitens Lehrer, Eltern und Schüler mit G 8 zu erreichen. Uns Liberalen geht es um…
(LPP) Die ländlichen Regionen sind Heimat für etwa die Hälfte der Deutschen. Doch diese Gebiete – wie etwa der Vordere Odenwald – leiden zunehmend unter der demografischen Entwicklung, mit all ihren Folgen.„Deshalb wird die Union auch weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Förderung des ländlichen Raumes legen“, so der Bergsträßer…
(LPP) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bei Wohnungsdurchsuchungen in Hessen Rechner und Mobiltelefone beschlagnahmt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, sich an einer verteilten Blockade (DDoS) eines Servers der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA beteiligt zu haben. Bundesweit wurden am vergangenen Dienstag und Mittwoch 106 Beschuldigte der Ermittlungsmaßnahme unterzogen. Die Piratenpartei Hessen verurteilt dieses Vorgehen…
(LPP) Wie der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt am heutigen Tag mitteilte, hat die Justizministerkonferenz in der vergangenen Woche auf Antrag von Hamburg eine Initiative zur sogenannten Störerhaftung von Betreibern von Funk-Internetzugängen (WLANs) beschlossen.Die Piratenpartei Hamburg begrüßt, dass wichtige Themen der heutigen Informationsgesellschaft, die in den etablierten Parteien noch vor zwei…
(LPP) Der Regierungswechsel in Schleswig-Holstein ist perfekt. Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl im nördlichsten Bundesland ist mit der Wahl von Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten der Weg frei gemacht worden für ein neues Regierungsbündnis aus SPD, GRÜNEN und Südschleswigschen Wählerverbund (SSW).Von den GRÜNEN  übernehmen  Monika Heinold das Finanzministerium und…
(LPP) Nach dem Rücktritt von Ralf Lindenberg vom Amt des Schatzmeisters hat der Landesparteitag der FDP Hamburg am vergangenen Freitag den bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Gerhold Hinrichs-Henkensiefken (57) ohne Gegenkandidaten als Nachfolger gewählt. Hinrichs-Henkensiefken hatte das Amt bereits seit dem 23. April kommissarisch inne. Er erhielt 68 Stimmen bei 36 Gegenstimmen…
(LPP) Zu dem nach Medienberichten offensichtlichen Verstoß gegen die Selbstverpflichtung zur ausschließlich zivilen Forschung an der Universität Bremen erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Elias Tsartilidis, MdBB:„Der nach Medienberichten offenkundige Verstoß der Universität Bremen gegen ihre Selbstverpflichtung zur ausschließlich zivilen Forschung unterstreicht die Richtigkeit und die Notwendigkeit…
(LPP) Mixen für das Dorfgemeinschaftshaus: Unter diesem Motto kreierten die Borgfelder Bürgerschaftsabgeordnete Gabi Piontkowski, der stv. CDU-Ortsvorsitzende Ralf Behrend und der CDU-Stadtbezirksvorsitzende Dieter Focke auf dem Borgfelder Sommerfest viele bunte Cocktails.Für zwei bis drei Euros gab es neben „Planter’s Punch“ oder „Tequilla Sunrise“ auch viele nichtalkoholische Drinks. Den Borgfeldern gefiel’s…
(LPP) In der Debatte um die Marktplatz-Nutzung warnen die Grünen davor, übers Ziel hinauszuschießen, und fordern einen verbindlichen Kriterien-Katalog für die Nutzung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der Marktplatz ist kein Friedhof. Die Vielzahl an Veranstaltungen und die Lautstärke zu begrenzen ist zwar richtig. Aber der Marktplatz muss…
(LPP) Die Piratenpartei Bremen ruft zur Unterstützung der Spendenaktion 100k auf! Wiki, Pads, Websites, E-Mails und viele weitere Werkzeuge werden Tag wie Nacht nicht nur von Piraten, sondern auch von anderen Bürgern, Presse und weiteren Einrichtungen genutzt. Diese Dienste sind nicht nur das Rückgrat der PIRATEN, sondern ermöglichen insbesondere Transparenz und…

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