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(LPP) Das Ordnungsamt der Stadt Darmstadt hat eine für Freitag angemeldete Kundgebung der NPD verboten. Außerdem wollen alle Parteien im Darmstädter Stadtparlament sowie verschiedene Organisationen und Gruppen alle Innenstadtplätze mit Infoständen belegen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN in…
(LPP) Anlässlich der heute von Bildungsministerin Münch zum neuen Schuljahr vorgestellten Zahlen und Daten erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion Andreas Büttner:"Die von Ministerin Münch angekündigten Neueinstellungen von Lehrkräften ließen auf Verbesserungen im Brandenburger Schulsystem hoffen, sie erweisen sich aber als Mogelpackung: Unter den angeblich rund 450 neu…
(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. „Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten und Jahr für Jahr bleiben die unappetitlichen Ergebnisse folgenlos. Es ist an der Zeit,…
(LPP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Eigentümer des Küchenherstellers Teka im Lahn-Dill-Kreis aufgefordert, die Entscheidung zur Schließung des Werks in Haiger-Sechshelden zu korrigieren.„Die Eigentümer sollten unverzüglich ihre Entscheidung korrigieren und ihrer unternehmerischen Verantwortung nachkommen. Noch ist Zeit für eine Umkehr. Das würdelose Verhalten im Umgang mit den Mittarbeiterinnen und…
(LPP) Jeder 23. Student in Sachsen studierte im vergangenen Jahr in einem Teilzeitstudiengang. Wie aus der Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht, waren es 4.678 von insgesamt 106.100 Studenten an sächsischen Hochschulen. Der Anteil von Teilzeitstudierenden war von Hochschule zu Hochschule sehr unterschiedlich: Einsamer Spitzenreiter war…
(LPP) Bewusste Verjüngung der Landesverwaltung/ 93 Stellen an Fachministerien übertragen. Das Land Brandenburg stellt erneut Nachwuchskräfte ein. Das Ministerium der Finanzen hat den Fachministerien dafür weitere 93 Planstellen übertragen. Damit können die Ressorts die Stellen in der Brandenburger Landesverwaltung noch in diesem Jahr mit Nachwuchskräften besetzen.Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sagte hierzu:…
(LPP) Aktuell werden gefälschte E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) versandt, mit denen Betrüger versuchen, an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. In diesen Nachrichten wird dem Empfänger mitgeteilt, er habe zu viel Einkommensteuer gezahlt. Für die Rückerstattung wird er aufgefordert, ein in der E-Mail angehängtes Antragsformular…
(LPP) Das Landwirtschaftsministerium hat die Fördersätze für die Umstrukturierung von Rebflächen im Weinbau angepasst: Künftig erhalten Winzer in flacheren Lagen bis 40 Prozent Neigung 6 500 Euro pro Hektar, in Steillagen 10 000 Euro pro Hektar. Das entspricht etwa dem Niveau von 2010, in Steillagen liegt die künftige Förderung um…
(LPP) „Attraktive Ausbildungsplätze für junge Menschen und gut ausgebildete Fachkräfte für die mittelständische Wirtschaft sind die beiden Seiten einer Medaille, um die Zukunft unserer Region zu sichern“, führte Werner Schulte, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, zu Beginn eines Besuchs im Berufsbildungszentrum (bbz) der IHK Siegen aus.Dass die aktuellen Zahlen sehr überzeugend wirken,…
(LPP) Am vergangen Wochenende wählten die unterfränkischen Piraten in 5 Aufstellungsversammlungen ihre Direktkandidaten für den 18. Deutschen Bundestag. Für den Wahlkreis 247 Aschaffenburg wurde Lars Zillger (35) (Beruf Systemadministrator) im ersten Wahlgang gewählt. Benjamin Wildenauer wurde im Wahlkreis 248 Bad Kissingen im ersten Wahlgang gewählt. Mit ihm beworben sich noch…

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