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(LPP) Die Behörde für Schule und Berufsbildung verbessert die individuelle sonderpädagogische Förderung an den allgemeinen Schulen und stellt damit zugleich klar, dass es künftig sehr wohl auch weiterhin individuelle sonderpädagogische Förderung geben wird. Schulbehörden-Sprecher Peter Albrecht: „Die individuelle Förderung wird nach der Schulgesetzänderung jetzt deutlich verbessert. Künftig erstellen die Schulen…
(LPP) Euskirchen. Am kommenden Samstag, 28. Juli 2012, werden die Jungen Liberalen Kreis Euskirchen in der Euskirchener Innenstadt vor „IhrPlatz“ ab 11.00 Uhr eine Aktion zum Thema Schuldenabbau durchführen. Hintergrund der Aktion sei die derzeitige Kampagne des Bundesverbands der JuLis „Deutschland. Ohne Schulden. Frei.“, an der sich auch die Kreis-JuLis…
(LPP) Zur Eröffnung der Kleist-Route am 26.Juli 2012 erklärt der Stadtverordnete Jörg Gleisenstein, Bündnis 90/Die Grünen:"Die offiziellen Eröffnung der Kleistroute am 26.7.2012 ist ein wichtiges Zeichen für den Kultur- und Fahrradtourismus in Frankfurt (Oder) und Slubice. Mit dieser oderüberschreitenden Route wird das gemeinsame kulturelle Erbe der Region dokumentiert und den…
(LPP) Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke weihte heute in Clausen den größten Solarpark im Landkreis Südwestpfalz ein. „Wo einst tödliche Giftgase lagerten, wird heute sauberer Solarstrom produziert, der ins Netz vor Ort eingespeist wird. So wird die Ortsgemeinde Clausen zur Stromexporteurin. Das ist genau das, was wir uns wünschen“, freut…
(LPP) Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz begrüßt die Äußerungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer bezüglich einer alternativen Bahntrasse zur Entlastung des Mittelrheintals. Es bleibe zu hoffen, dass der Verkehrsminister bei der Umsetzung ein anderes Tempo vorlege als in der Vergangenheit, mahnt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Astrid Schmitt."Wir fordern die Bundesregierung auf, das Land…
(LPP) „Der teilprivatisierte Betrieb der JVA Hünfeld hat sich weder bewährt noch wurden die wirtschaftlichen Erwartungen bis heute erfüllt. Deswegen ist eine Fortsetzung des Betriebs mit einem privaten Unternehmen eine strukturelle Fehlentscheidung zum Nachteil des Landes Hessen. Justizminister Hahn marschiert leider weiter auf dem Holzweg“, kritisierten die Haushalts- und Justizvollzugspolitiker…
(LPP) Die SPD-Fraktion hat die heutigen Ankündigungen des Wirtschaftssenators in Sachen Landstrom für Kreuzfahrtschiffe begrüßt. Anne Krischok, Vorsitzende des Umweltausschusses: "Hier zeichnet sich ein vielversprechender Einstieg ab. Wir haben uns seit langem für eine Landstromversorgung eingesetzt. Für die Stadt- und klimaverträgliche Weiterentwicklung unseres Hafens ist das Thema Landstrom ein Schlüsselthema."Vor…
(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Zuschlagserteilung an die Firma Steep GmbH zur Betreibung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld äußerst kritisch gegenüber. „Die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Justizminister Hahn hier angestellt hat, erscheint ebenso wenig nachvollziehbar, wie jene, die bei der vorhergehenden Vergabe zugrunde gelegt wurde. Ob sie in dieser…
(LPP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, hat eine Forderung der Linken nach einem Rücktritt des Innenministers Jörg Geibert zurückgewiesen. „Innenminister Geibert ist seit Dezember 2010 im Amt, macht einen guten Job und nimmt die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus äußerst ernst“, sagte Fiedler. „Völlig schleierhaft“ ist…
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über den Umfang des EU-Haushaltes für das Jahr 2013 erklärte Außenminister Westerwelle heute (25.07.):"Es ist eine Fehleinschätzung zu glauben, dass Wachstum in Europa durch neue Schulden finanziert werden könne. Wenn in allen Mitgliedstaaten gespart werden muss, um in der Schuldenkrise wieder Vertrauen zu gewinnen, kann der EU-Haushalt nicht unverhältnismäßig anwachsen. Der Schlüssel zu mehr Wachstum in Europa liegt in mehr Wettbewerbsfähigkeit. Daran vor allem müssen wir arbeiten. "Better spending", nicht "more spending" ist die Verhandlungslinie der Bundesregierung."Gestern  (24.07.) verabschiedeten die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel ihren Vorschlag für die Ausgestaltung des EU-Budgets 2013. Der Aufwuchs des…

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