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(LPP) Zu Meldungen, wonach Union, FDP, SPD und Grüne noch vor Ende des Monats Gespräche über ein neues Wahlrecht beginnen wollen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche das bestehende Wahlrecht kassiert hatte und so der Demokratie zum Sieg verhalf, währte die Hoffnung auf eine All-Parteien-Lösung nur kurz. Bereits am Tag nach dem Urteil gab es aus der Union erste Stimmen, die DIE LINKE samt ihrer Vorschläge nicht dabei haben wollten, wenn man sich ein neues Wahlrecht strickt.Diese Ausgrenzungspolitik scheint unter CDUCSUFDPSPDGRÜN nun offensichtlich vereinbarter Konsens zu sein. Damit missachtet man nicht nur ein…
(LPP) Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, begrüßt die Initiative "Umfairteilen" für die Einführung einer Vermögenssteuer und fordert ein Ende der Blockade gegen höhere Reichensteuern im Bundestag. Er erklärt:Das ist die richtige Initiative zur richtigen Zeit. Der Reichtum von wenigen führt zur Armut von vielen. Es gibt eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Vermögenssteuer. Jetzt sind die Parteien gefragt, die bisher blockiert haben.Ohne Vermögenssteuer gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Wir wünschen uns, dass die Initiative Erfolg hat und kämpfen mit den Initiatoren für diesen Erfolg. Höhere Reichensteuern sind der wichtigste Baustein für eine langfristige Bewältigung der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise.…
(LPP) Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, schnellstens ein echtes Tariftreuegesetz vorzulegen. "In ihrer Regierungserklärung am 16. Mai hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer den Abgeordneten noch versprochen: 'Eine entsprechende Initiative werden die Regierungsfraktionen noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen.’ Die Sommerpause hat längst begonnen, doch bekanntlich…
(LPP) In Mecklenburg-Vorpommern beginnt heute für 12.900 Erstklässler der "Ernst des Lebens". Am Sonnabend, den 4. August begrüßen Lehrerinnen und Lehrer die 11.400 Schulanfänger an den öffentlichen Grundschulen. Rund 1.500 Kinder besuchen im Schuljahr 2012/2013 eine private Grundschule.Bildungsminister Mathias Brodkorb wünscht allen Abc-Schützen einen guten Schulstart. "Die Einschulung ist für…
(LPP) Der neue Internetauftritt des nordrhein-westfälischen Kompetenznetzwerks Stammzellforschung ist online. Die Suchfunktion nach Informationen über Forschungsvorhaben, geplante Anwendungen oder ethische und rechtliche Rahmenbedingungen wurde verbessert. Eine wichtige Zielgruppe des neuen Internetauftritts sind, neben Forscherinnen und Forschern, Interessierte und Patienten. Sie finden auf der neuen Internetseite des Kompetenznetzwerks einen eigenen Patientenbereich.…
(LPP) Die vor zwei Jahren wieder aufgenommene Ausbildung in Brandenburgs Finanzämtern wird fortgeführt. Im Herbst 2013 werden 30 Steueranwärter/innen und 40 weitere Finanzanwärter/innen ihre Ausbildung aufnehmen. Wie das Ministerium der Finanzen weiter mitteilte, können sich junge Frauen und Männer – die im Herbst 2013 höchstens 31 Jahre alt sind –…
(LPP) Diese Woche wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014 veröffentlicht. Eine erste Analyse zeigt: Es erfolgt tatsächlich eine strukturelle Ausweitung der Ausgaben um rund 400 Mio. Euro (ca. 4 Prozent). Die Hälfte dieses Betrages ist in neue Reserven (sog. Globale Mehrausgaben) geparkt worden. Für 50 Mio. Euro gibt es eine…
(LPP) Auf Wunsch von Außenminister Westerwelle hat das Auswärtige Amt eine ressortübergreifende „Task Force Syrien“ eingerichtet, um die Koordinierung aller Maßnahmen in Bezug auf Syrien innerhalb der Bundesregierung sicherzustellen.Außenminister Westerwelle erklärte dazu:Die Lage in Syrien spitzt sich immer mehr zu. Das Assad-Regime hat die Kontrolle über Teile des Landes verloren. Immer mehr Menschen fallen den brutalen Kämpfen zum Opfer.Wir müssen die humanitäre Hilfe für die Menschen verstärken, die in Syrien Not leiden. Gleichzeitig müssen auch nach dem Rücktritt von Kofi Annan unsere Bemühungen um den Einstieg in einen politischen Prozess weiter gehen. Wir drängen die Opposition, dringend zu größerer Einheit…
(LPP) Mit scharfer Kritik reagiert die Staatssekretärin im Kinder- und Jugendministerium, Margit Gottstein, auf die Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Darin lehnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ab mit der Begründung, die Kinderrechte seien bereits verfassungsrechtlich abgesichert, da Kinder wie…
(LPP) Die erneute Erhöhung der Beschäftigungsquote auf 6,90 Prozent im Jahr 2011 (2010: 6,82 %) spiegelt die große Bedeutung der Schwerbehindertenintegration im bremischen öffentlichen Dienst wider. Das Ziel ist eine stetige Verbesserung der Beschäftigungssituation für schwerbehinderte Menschen.„Bremen liegt deutlich über der gesetzlichen Beschäftigungsquote von fünf Prozent. Es ist unsere Aufgabe,…

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