LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Redaktion

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Webseite-URL:

(LPP) Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den 18. Juli, zum Asylbewerberleistungsgesetz erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN:„Die Grundsätze unserer Verfassung gelten für alle Menschen in Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist diskriminierend und mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren. Es ist inakzeptabel, wenn Leistungen für Asylsuchende nur rund zwei Drittel der Leistungen für Sozialhilfeempfänger betragen und die medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Geduldeten auf die unabweisbar notwendige Behandlung ‚akuter Schmerzzustände‘ beschränkt wird. Wir fordern deshalb schon seit Jahren die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.Dass die Bundesregierung zwar bereits im November 2010…
(LPP) Zur aktuellen Diskussion über die Pläne der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) zur Umstrukturierung ihrer Museumslandschaft in Berlin erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann am heutigen Dienstag:"Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verfolgt seit langem das Ziel, ihr Museumsensemble neu zu strukturieren. Auf der Museumsinsel soll mit Ergänzung eines Neubaus auf dem ehemaligen Kasernengelände die europäische Kunst von der Antike bis zum 19. Jahrhundert präsentiert und auf dem Kulturforum eine Konzentration auf die Moderne vorgenommen werden. Diese Konzeption wurde bereits von den ehemals Verantwortlichen Prof. Klaus-Dieter Lehmann wie auch von Prof. Peter-Klaus Schuster gewollt und wird in Kontinuität von den Nachfolgern bis heute befürwortet.…
(LPP) Zur Energiepolitik der Bundesregierung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit Philipp Rösler und Peter Altmaier haben innerhalb weniger Stunden die beiden zuständigen Fachminister eingestanden, dass die schwarz-gelbe Koalition die Energiewende gegen die Wand gefahren hat. Selbst gesteckte Ziele werden in Frage gestellt, teilweise öffentlich aufgegeben. Dies ist die Konsequenz aus einer einjährigen Mischung aus Inkompetenz und bewusster Sabotage in den Reihen von CDU/CSU und FDP. So konnte die Abwicklung der deutschen Solarbranche nur auf Druck von Grünen und SPD im Bundesrat abgewendet werden. Der Netzausbau hat dank Schwarz-Gelb noch nicht einmal begonnen. Auf europäischer Ebene hat…
(LPP) Die Bewerbungen um den Sächsischen Integrationspreis 2012 können beginnen. Er wird gemeinsam von der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Christine Clauß und dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Martin Gillo, MdL vergeben.»In Sachsen gibt es eine Vielzahl von Projekten und Initiativen, die tagtäglich beweisen, dass Zuwanderer und Einheimische gemeinsam die Zukunft…
(LPP) Zur heutigen Entscheidung des bayerischen Kabinetts, noch in diesem Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:Die Absicht  des Landes Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, ist ein Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung und den politischen Verabredungen der Föderalismuskommission. Der Finanzausgleich galt dort als eine der Geschäftsgrundlagen auch für die - von der LINKEN abgelehnte - Einführung der Schuldenbremse. Wer diese Solidarität aufkündigt, fördert Konkurrenz und den Ausbau ungleicher Lebensverhältnisse in Deutschland.Die Finanzausstattung der Länder bedarf einer grundsätzlichen Stärkung durch eine umfassende Steuerreform. Das wäre…
(LPP) Die Bundesfachausschüsse Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands haben den Beschluss „Welternährung sichern" verabschiedet. Darin fordern die Agrar- und Entwicklungspolitiker der CDU eine wirkungsvolle Bekämpfung des Hungers. „Wir wollen, dass das Menschenrecht auf Nahrung für alle Menschen Realität wird", erklärten die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse, Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Arnold Vaatz. Angesichts fast einer Milliarde hungernder Menschen in der Welt gehöre das Thema ganz oben auf die internationale politische Tagesordnung.Kernforderung des Zehn-Punkte-Papiers ist die Stärkung der Landwirtschaft weltweit, insbesondere in den Entwicklungsländern. „An einer höheren landwirtschaftlichen Produktion geht angesichts des Weltbevölkerungswachstums…
(LPP) Das Interesse der Verbraucher an der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion wächst. Ein Anzeichen dafür ist die steigende Zahl landwirtschaftlicher Projekte in Städten. „Urban Farming“ heißt der Trend, dem immer mehr Großstädter rund um den Globus folgen und die Landwirtschaft neu für sich entdecken. „Auf Dächern, in Hinterhöfen oder Parks – in vielen Großstädten werden auch auf den kleinsten und ungewöhnlichsten Freiflächen Obst und Gemüse angebaut. Immer mehr Menschen entdecken mitten in der Stadt die Lust am Landleben und bekommen dadurch einen neuen Bezug zur Produktion von Lebensmitteln“, so Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie besuchte am…
(LPP) Neun Dörfer aus ganz Thüringen konkurrierten im diesjährigen Dorfwettbewerb auf Landesebene – jetzt steht der Sieger fest. Neustadt im Südharz wird den Freistaat im kommenden Jahr im Bundeswettbewerb vertreten. Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz beglückwünschte Bürgermeister Dirk Erfurt und alle Bürgerinnen und Bürger von Neustadt zu diesem Erfolg. „In Neustadt…
(LPP) Am 68. Jahrestag des 20. Juli 1944 gedenkt Bundesratspräsident Horst Seehofer der Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.Bei einer Feierstunde ab 12 Uhr im Ehrenhof des Bendlerblocks in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand (Stauffenbergstraße 13 - 14, 10785 Berlin) legt der Bundesratspräsident einen Kranz nieder. Er wird von Volker Wieker, dem Generalinspekteur der Bundeswehr, begleitet. Der ehemalige polnische Botschafter Janusz Reiter hält die Gedenkansprache.Um 16 Uhr erinnern Seehofer und die Repräsentanten der anderen Verfassungsorgane des Bundes, der Stiftung 20. Juli 1944 und des Landes Berlin gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière in der Gedenkstätte Plötzensee…
(LPP) Am Donnerstag, 19. Juli 2012 um 10 Uhr kommt die Europakammer des Bundesrates zu einer öffentlichen Sitzung im Plenarsaal zusammen, um sich mit der von Spanien beantragten Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten zu befassen.Hintergrund sind die verstärkten Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente nach dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus sowie eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Mitwirkung des Bundesrates.Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit berät nicht das Plenum, sondern die Europakammer über eine Stellungnahme der Länder. Ihr Beschluss gilt als Stellungnahme des Bundesrates. Quelle: bundesrat.deBild-Quelle: bundesrat.de / Bundesrat 2006

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version