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(LPP) Grüne diskutieren Fiskalpakt und fordern nachhaltigen europäischen InvestitionspaktDie niedersächsischen Grünen haben am Freitag (heute) mit einem hochkarätig besetzten Podium Wege aus der europäischen Finanzkrise diskutiert. „Wir fordern von der Bundesregierung Bewegung, sie muss den grünen Forderungen folgen und den Fiskalpakt um wirksamere Maßnahmen ergänzen“, sagte die Landesvorsitzende von BÜNDNIS…
(LPP) Zur Ankündigung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), die Terrorismusbekämpfung ausdehnen zu wollen, bemerkt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann:„Ich appelliere an Innenminister Schünemann, das Thema Terrorismusbekämpfung nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren. Alle vom Minister angeführten Straftaten sind ohne Unterschiede vorbehaltlos zu verurteilen. Es ist jedoch auffällig, welche Taten aus…
(LPP) Der CDU-Finanzexperte Egbert Liskow hat in der abschließenden Debatte zum Doppelhaushalt 2012/2013 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben, dass die Regierungskoalition die seit 2006 grundsolide Arbeit fortsetzt.   „Der Dreiklang von Schuldenabbau, Zukunftsinvestitionen und Vorsorge für schwierige Zeiten bestimmt den finanzpolitischen Kurs der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben mit…
(LPP) Die GRÜNEN in MV rufen zur Beteiligung an der für Samstag (02.06.2012) in Greifswald geplanten Kundgebung des Anti-Atom-Bündnisses Nord-Ost gegen den aktuellen Atommüll-Schiffstransport nach Lubmin auf.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die Proteste gegen den Atommüll-Schiffstransport, der am Montag in Lubmin erwartet wird. Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kerstin…
(LPP) Am 20. Juni wurde im Europäischen Parlament der Europäische Preis für genossenschaftliche Innovation 2012 an drei Genossenschaften aus Deutschland, Dänemark und Frankreich verliehen. Der Preis wurde von COGECA, dem Dachverband der Europäischen Genossenschaften, für außergewöhnliche Innovationen an die drei Gewinner vergeben. Britta Reimers, Gastgeberin der Preisvergabe und agrarpolitische Sprecherin…
(LPP) Der Umgang der Fraktionen von SPD und CDU heute im Landtag mit der Volksinitiative „Für den Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern“ ist nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, ein beschämendes Armutszeugnis für die Regierungsfraktionen.„Die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen das Anliegen abgebügelt haben,…
(LPP) Kommentar von Gernot Grumbach: Der große Bluff begann an einem Samstagmorgen. Ein Ministerpräsident ohne Plan versucht, verbal ein Problem seiner Regierung zu mildern. Es geht um ein Leitprojekt seines Vorgängers, die Einführung des Turboabiturs. Die Formulierung lautet sinngemäß: "Ich kann mir vorstellen, dass in Zukunft selbständige Schulen in Hessen…
(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Kunstministerin Eva Kühne-Hörmann noch immer kein Konzept für eine sinnvolle Fortsetzung des Filmfestivals eDIT vorlegen kann. Dabei hatte sie auf einen Brief der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geantwortet, dass es ein neues Konzept für die…
(LPP) „Nach einer Studie des hessischen Sozialministeriums werden am Stichtag für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren, am 1. August 2013, in Hessen 3.520 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Der Vorschlag von Sozialminister Grüttner, die fehlenden Stellen mit Krankenschwestern zu besetzen, offenbart erneut die Konzeptionslosigkeit…
(LPP) In den heutigen Interviews hat Nicola Beer die Position der FDP-Fraktion treffend auf den Punkt gebracht."Neben der viel diskutierten Wahlfreiheit für alle Gymnasien wollen wir als Liberale verschiedene Optimierungsmöglichkeiten prüfen, um eine größere Zufriedenheit seitens Lehrer, Eltern und Schüler mit G 8 zu erreichen. Uns Liberalen geht es um…

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