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(LPP) Das Zukunftsinvestitionsprogramm MV (ZIP MV) ist endgültig abgeschlossen. Der Bund gab auch dem letzten noch offenen Projekt grünes Licht. Damit sind alle Einzelmaßnahmen anerkannt und die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel durch den Bund bestätigt. Das Kabinett ist über diesen Sachverhalt heute von den zuständigen Ressorts, dem Innen- und Finanzministerium,…
(LPP) Sachsen-Anhalts Sportminister Holger Stahlknecht (CDU) hat heute zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Begegnungsolympiade  im Innenministerium empfangen.Unter dem Motto „Gemeinsam läuft’s“ fand Ende Juni an der Landessportschule Osterburg die erste Begegnungsolympiade statt. Die Lebenshilfen Osterburg und Stendal und die Elbe-Havel-Werkstätten hatte die Veranstaltung organisiert und 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die…
(LPP) Asylbewerber und geduldete Ausländer, die so genannte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, können nach Ansicht von Innenminister Andreas Breitner auf mittlere Sicht mit einer Anhebung der Leistungen für ihren Lebensunterhalt rechnen. Breitner erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die dazu einschlägige Bestimmung des Asylbewerberleistungsgesetzes des Bundes für verfassungswidrig erklärt.Nach der öffentlichen…
(LPP) Bundeslandwirtschaftsministerium setzt neue Forschungsschwerpunkte. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) setzt neue Schwerpunkte in der Agrarforschung. Im Zentrum stehen Konzepte für eine nachhaltige Nutztierhaltung für Schweine, Rinder und Geflügel.Bei der Übergabe des Strategiepapiers der Deutschen Agrarforschungsallianz (DAFA) zur Forschung bei Nutztieren an das BMELV am Dienstag in Bonn sagte der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos: "Im Bereich der Tierhaltung haben der Tierschutz und der Umweltschutz für die Bundesregierung eine hohe Priorität. Um den gesellschaftlichen Anforderungen an eine moderne Tierhaltung gerecht zu werden und den Landwirten gleichzeitig Entwicklungs- und Investitionsperspektiven zu bieten, werden wir unsere Forschung in…
(LPP) Zu verstärkten Anstrengungen im Klimaschutz hat Bundesumweltminister Peter Altmaier zum Abschluss des dritten Petersberger Klimadialogs aufgerufen. „Viele Staaten tun heute schon viel zum Schutz des Klimas und zur Minderung ihrer Emissionen. Das reicht aber nicht aus, um die 2-Grad-Obergrenze einzuhalten. Wir müssen deshalb alle zusammen mehr tun“, sagte Altmeier. Der Bundesumweltminister begrüßte besonders, dass viele der an der Konferenz teilnehmenden Staaten zusätzliche Initiativen ergreifen wollen, um das Emissionswachstum schon vor dem Jahr 2020 zu begrenzen. Nötig seien Initiativen sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen als auch durch innovative Umsetzungspartnerschaften, so Altmaier.Der Bundesumweltminister würdigte die Anstrengungen der großen Schwellenländer Brasilien,…
(LPP) Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den 18. Juli, zum Asylbewerberleistungsgesetz erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN:„Die Grundsätze unserer Verfassung gelten für alle Menschen in Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist diskriminierend und mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren. Es ist inakzeptabel, wenn Leistungen für Asylsuchende nur rund zwei Drittel der Leistungen für Sozialhilfeempfänger betragen und die medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Geduldeten auf die unabweisbar notwendige Behandlung ‚akuter Schmerzzustände‘ beschränkt wird. Wir fordern deshalb schon seit Jahren die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.Dass die Bundesregierung zwar bereits im November 2010…
(LPP) Zur aktuellen Diskussion über die Pläne der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) zur Umstrukturierung ihrer Museumslandschaft in Berlin erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann am heutigen Dienstag:"Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verfolgt seit langem das Ziel, ihr Museumsensemble neu zu strukturieren. Auf der Museumsinsel soll mit Ergänzung eines Neubaus auf dem ehemaligen Kasernengelände die europäische Kunst von der Antike bis zum 19. Jahrhundert präsentiert und auf dem Kulturforum eine Konzentration auf die Moderne vorgenommen werden. Diese Konzeption wurde bereits von den ehemals Verantwortlichen Prof. Klaus-Dieter Lehmann wie auch von Prof. Peter-Klaus Schuster gewollt und wird in Kontinuität von den Nachfolgern bis heute befürwortet.…
(LPP) Zur Energiepolitik der Bundesregierung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit Philipp Rösler und Peter Altmaier haben innerhalb weniger Stunden die beiden zuständigen Fachminister eingestanden, dass die schwarz-gelbe Koalition die Energiewende gegen die Wand gefahren hat. Selbst gesteckte Ziele werden in Frage gestellt, teilweise öffentlich aufgegeben. Dies ist die Konsequenz aus einer einjährigen Mischung aus Inkompetenz und bewusster Sabotage in den Reihen von CDU/CSU und FDP. So konnte die Abwicklung der deutschen Solarbranche nur auf Druck von Grünen und SPD im Bundesrat abgewendet werden. Der Netzausbau hat dank Schwarz-Gelb noch nicht einmal begonnen. Auf europäischer Ebene hat…
(LPP) Die Bewerbungen um den Sächsischen Integrationspreis 2012 können beginnen. Er wird gemeinsam von der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Christine Clauß und dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Martin Gillo, MdL vergeben.»In Sachsen gibt es eine Vielzahl von Projekten und Initiativen, die tagtäglich beweisen, dass Zuwanderer und Einheimische gemeinsam die Zukunft…
(LPP) Zur heutigen Entscheidung des bayerischen Kabinetts, noch in diesem Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:Die Absicht  des Landes Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, ist ein Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung und den politischen Verabredungen der Föderalismuskommission. Der Finanzausgleich galt dort als eine der Geschäftsgrundlagen auch für die - von der LINKEN abgelehnte - Einführung der Schuldenbremse. Wer diese Solidarität aufkündigt, fördert Konkurrenz und den Ausbau ungleicher Lebensverhältnisse in Deutschland.Die Finanzausstattung der Länder bedarf einer grundsätzlichen Stärkung durch eine umfassende Steuerreform. Das wäre…

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