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(LPP) „Der teilprivatisierte Betrieb der JVA Hünfeld hat sich weder bewährt noch wurden die wirtschaftlichen Erwartungen bis heute erfüllt. Deswegen ist eine Fortsetzung des Betriebs mit einem privaten Unternehmen eine strukturelle Fehlentscheidung zum Nachteil des Landes Hessen. Justizminister Hahn marschiert leider weiter auf dem Holzweg“, kritisierten die Haushalts- und Justizvollzugspolitiker…
(LPP) Die SPD-Fraktion hat die heutigen Ankündigungen des Wirtschaftssenators in Sachen Landstrom für Kreuzfahrtschiffe begrüßt. Anne Krischok, Vorsitzende des Umweltausschusses: "Hier zeichnet sich ein vielversprechender Einstieg ab. Wir haben uns seit langem für eine Landstromversorgung eingesetzt. Für die Stadt- und klimaverträgliche Weiterentwicklung unseres Hafens ist das Thema Landstrom ein Schlüsselthema."Vor…
(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Zuschlagserteilung an die Firma Steep GmbH zur Betreibung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld äußerst kritisch gegenüber. „Die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Justizminister Hahn hier angestellt hat, erscheint ebenso wenig nachvollziehbar, wie jene, die bei der vorhergehenden Vergabe zugrunde gelegt wurde. Ob sie in dieser…
(LPP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, hat eine Forderung der Linken nach einem Rücktritt des Innenministers Jörg Geibert zurückgewiesen. „Innenminister Geibert ist seit Dezember 2010 im Amt, macht einen guten Job und nimmt die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus äußerst ernst“, sagte Fiedler. „Völlig schleierhaft“ ist…
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über den Umfang des EU-Haushaltes für das Jahr 2013 erklärte Außenminister Westerwelle heute (25.07.):"Es ist eine Fehleinschätzung zu glauben, dass Wachstum in Europa durch neue Schulden finanziert werden könne. Wenn in allen Mitgliedstaaten gespart werden muss, um in der Schuldenkrise wieder Vertrauen zu gewinnen, kann der EU-Haushalt nicht unverhältnismäßig anwachsen. Der Schlüssel zu mehr Wachstum in Europa liegt in mehr Wettbewerbsfähigkeit. Daran vor allem müssen wir arbeiten. "Better spending", nicht "more spending" ist die Verhandlungslinie der Bundesregierung."Gestern  (24.07.) verabschiedeten die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel ihren Vorschlag für die Ausgestaltung des EU-Budgets 2013. Der Aufwuchs des…
(LPP) Heute hat Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bekannt gegeben, dass der Vertrag mit der steep GmbH - vormals Serco - weitergeführt wird. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Im Kern lautet das kürzlich präsentierte Ergebnis einer Untersuchung des Landesrechnungshofs: Die Privatisierung der JVA…
(LPP) „Die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Hünfeld hat sich sowohl in der vollzuglichen als auch in der rechtlichen Praxis als Erfolgskonzept erwiesen. Daher begrüßen wir es als Liberale im Hessischen Landtag, dass nach umfassender Bewertung der Angebote nach wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien ein kompetenter Betreiber ausgewählt wurde. Auf diese Weise wird…
(LPP) Die fünfte und letzte Sommertour führt Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger nach Otzenhausen: Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine saarländische Beteiligung an dem geplanten rheinland-pfälzischen Nationalpark verschafft sich die Ministerin vor Ort einen Eindruck über die Chancen eines solchen Nationalparks, den aktuellen Diskussionsstand in der Region und geeignete …
(LPP) Gemeinsam die Inklusion in Bremen voranbringen – das ist das Ziel von Volkshochschule, Martinsclub und Senator für Kultur. Zu diesem Zweck schlossen VHS und Martinsclub am heutigen Mittwoch, 25. Juli, einen Kooperationsvertrag mit Zielvereinbarung ab, die vom Senator für Kultur, Bürgermeister Jens Böhrnsen, mit unterzeichnet wurde.„Nicht jeder für sich…
(LPP) Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht begrüßt. „Das höchste deutsche Gericht hat die wahltaktisch begründete Novelle von Schwarz-Gelb gestoppt, mit dem die Koalition sich einen Vorteil bei der nächsten Bundestagswahl verschaffen wollte. Das ist eine krachende Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition“, sagte…

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