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(LPP) Zur Behauptung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner in der gestrigen Plenarsitzung, ein Misstrauensantrag gegen einen Ministerpräsidenten sei in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz einmalig, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund:"Einmalig, liebe Frau Klöckner, ist ihr Verhältnis zur Wahrheit: Beste Freunde werden sie wohl nicht mehr werden.Nachdem wir ihrer…
(LPP) Der bayerische Beauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, hat seinen Prüfbericht zur Quellen-TKÜ des Unternehmens DigiT ask, den sogenannten Bayerntrojaner, veröffentlicht. Der Tenor der Stellungnahme ist ähnlich dem, was der Bundesbeauftrage schon feststellte. Von "gravierenden Mängeln" und einer "mangelhaften" Software ist die Rede. Weiter bemängelt Petri, dass die Überwachung unvollständig…
(LPP) Der Sächsische Rechnungshof (SRH) hat beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen Klage gegen die Verlegung seines Standortes von Leipzig nach Döbeln eingereicht. Grundlage dieses Umzuges ist Art. 4 des von der schwarz-gelben Regierungskoalition Anfang 2012 verabschiedeten Sächsischen Standortegesetzes. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico…
(LPP) Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, fordert die Landesregierung auf, bei Umschulungsprogrammen für Erzieherinnen und Erzieher keine Abstriche an der Qualität der Ausbildung zu machen. „Wir brauchen keine Schmalspur-Ausbildung, denn das geht dann zu Lasten der frühkindlichen Bildung und Erziehung und zu Lasten der Kinder…
(LPP) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk wies heute bei Ihrem Besuchs beim Amtsgericht Starnberg auf die positiven Auswirkungen des Doppelhaushalt 2013/2014 hin. Die Ministerin in Starnberg: "Solides Haushalten zahlt sich aus! Mit dem Doppelhaushalt 2013 / 2014 kommen wir jetzt schon zum 8. und 9. Mal in Folge ohne Kreditaufnahme…
(LPP) Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat, Barbara Spaniol, hat die Landesregierung aufgefordert, die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken nicht länger zu blockieren. „Es ist peinlich genug, dass zu diesem wichtigen verkehrspolitischen Projekt kein Wort im Koalitionsvertrag steht. Dass die mögliche Umsetzung weiter verzögert wird,…
(LPP) In seinem heute veröffentlichten Prüfbericht zur Software zur Telekommunikationsüberwachung, die als Staatstrojaner bekannt wurde, erhebt der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri schwere Vorwürfe gegen die Strafverfolgungsbehörden [1]. Nach seiner Einschätzung waren alle 23 eingeleiteten Überwachungsmaßnahmen verfassungswidrig. Keine davon diente der Terrorismusbekämpfung.Der Tenor der Stellungnahme ist ähnlich dem des früheren Berichts…
(LPP) Zur anstehenden Landtagswahl 2013 in Niedersachsen, bieten wir Ihnen auf dem BundesPressePortal die exklusive Möglichkeit einer Video-Präsentation an. Erreichen Sie Besucher und potenzielle Wähler direkt auf dem parteiübergreifendem und bürgernahmen Presse-Portal für politische Meldungen mit Ihrer Video-Botschaft!Erfahren Sie den genauen Umfang unter folgendem Link: http://goo.gl/Yf92F   Bei Fragen, steht…
(LPP) Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Premierminister der Arabischen Republik Ägypten, Hesham Kandil, folgendes Glückwunschschreiben:Sehr geehrter Herr Premierminister,zu Ihrer Ernennung zum Premierminister der Arabischen Republik Ägypten gratuliere ich Ihnen herzlich.Die neue Regierung der Arabischen Republik Ägypten unter Ihrer Führung steht vor verantwortungsvollen Aufgaben. Dazu zählt die Fortführung der bereits eingeleiteten politischen Reformen und die wirtschaftliche Entwicklung. Ich möchte Sie und Ihre Regierung ermutigen, den eingeschlagenen Weg zur Demokratie entschlossen fortzusetzen und dabei die sozialen und politischen Kräfte des Landes umfassend einzubeziehen. Für diesen Kurs können Sie auf die Freundschaft und Partnerschaft Deutschlands zählen.Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben und Herausforderungen…
(LPP) Der Sächsische Rechnungshof (SRH) hat beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen beantragt festzustellen, dass der Sächsische Landtag durch Beschluss von Art. 4 des Standortegesetzes den Rechnungshof in seiner verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsstellung verletzt hat. Der Artikel regelt die Verlegung des SRH-Standortes von Leipzig nach Döbeln.Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der…

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