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(LPP) Mit dem heutigen Gerichtsurteil hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt und die Bundesregierung aufs Schärfste gerügt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das Urteil und hofft, dass nun umgehend ein Wahlrecht beschlossen wird, das den Vorgaben des Gerichts entspricht. »Wir sehen uns in unserer Ansicht bestätigt, dass…
(LPP) „Endlich ist wieder Sommer, das Freibad ruft und die Schulferien stehen vor der Tür. Doch nicht jeder Schüler in Bayern tummelt sich den ganzen Tag im Freibad. Viele nutzen die freie Zeit um ihr Taschengeld aufzubessern oder frühzeitig in die Arbeitswelt hineinzuschnuppern. Ein Engagement, das ich sehr begrüße! Ich…
(LPP) Schopfloch (k-w). Die Umfahrung Schopfloch schreitet voran. Vor allem die sogenannte Grünbrücke macht Fortschritte. Davon überzeugte sich der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel nach der ersten Verkehrskonferenz im Landkreis Freudenstadt, die unter Leitung von Landrat Dr. Klaus Michael Rückert in Schopfloch stattfand. Der Bundestagsabgeordnete gilt als der wichtigste Akteur der…
(LPP) Der aktuelle Geschäftsbericht für 2011 der landeseigenen Investitions- und Strukturbank stößt auf heftige Kritik der CDU Rheinland-Pfalz. Im Bericht heißt es, daß die ISB ihre Geschäftspolitik geändert habe und nur noch Darlehen an die Kommunen gibt, die sich nicht in einem Haushaltssanierungskonzept befinden. CDU-Landesvize, Landrat Günther Schartz, der auch Vorsitzender…
(LPP) Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans übt deutliche Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz. In einem Gastbeitrag auf dem Online-Portal spd.de erläutert er die kritischen Punkte und stellt Mindestanforderungen an ein wirksames Abkommen vor:In Bezug auf das Abkommen selber muss ich den Befürwortern deutlich widersprechen. In der gegenwärtigen Fassung würde der Erwerb von Kontodaten weder automatisch überflüssig noch würde sichergestellt, dass in der Schweiz für deutsche Anleger die gleichen Bedingungen gelten wie in Deutschland. Es geht auch nicht um das platte Gegeneinander „Prinzip oder Pragmatismus“. Auf die Dauer ist die moralisch integre auch die ökonomisch einträglichere Position. Die Prinzipien,…
(LPP) Auf seiner Sommertour besucht Ministerpräsident Erwin Sellering heute Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft. Erste Station war die Fruchtquell Getränkeindustrie GmbH & Co. KG in Dodow."Mecklenburg-Vorpommern hat eine starke Land- und Ernährungswirtschaft. Sie hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt und trägt stärker als in anderen Ländern zur Wirtschaftskraft…
(LPP) Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, nach der die Kaufkraft der Deutschen heute so niedrig ist wie im Jahr 1991, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Diese Studie vergleicht ja nur pauschal die Entwicklung der Löhne aller Beschäftigten in Deutschland mit der Entwicklung der Preise. Und selbst…
(LPP) "Ehe 2.0 - Nach den Pflichten jetzt die Rechte" ist das Motto des diesjährigen Christopher Street Days in Hamburg. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Forderung nach Öffnung der Ehe und richtet am morgigen Donnerstag, 26. Juli 2012, ab 19 Uhr einen Empfang im Kaisersaal des Rathauses aus. Fraktionschef Andreas Dressel…
(LPP) Auf der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses zum Nachtragshaushalt wurden von den Regierungsfraktionen etliche Änderungen eingebracht. Alle Veränderungen konnten im Zuge von Umschichtungen gedeckt werden und verursachen somit keine neuen Schulden. Der Nachtragshaushalt wurde wegen der Finanzierung des Landesanteils an STARK III sowie dem Ausgleich des Einnahmerückganges der Kommunen bei…
(LPP) Die Ratingagentur Moody's hat im Zuge der aktuellen Bewertung der Kreditwürdigkeit Deutschlands und verschiedener anderer europäischer Staaten nunmehr auch die Auswirkungen auf die Ratings der deutschen Länder bekannt gegeben. Das Rating des Landes Brandenburg von Aa1 wurde bestätigt. Ähnlich wie bei der Bewertung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt wurde lediglich…

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