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(LPP) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Bayerischen Immobilienkongress 2012: "Keine Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Bayern - Landesmittel im Haushalt 2012 für die Städtebauförderung um ein Drittel auf fast 100 Millionen Euro gesteigert"Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich auf dem Bayerischen Immobilienkongress 2012 in München gegen eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer in…
(LPP) Nach Abschluss des diesjährigen 12. Symposiums im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs mit dem Thema „Bürgerrechte und staatliche Gesetzgebung im digitalen Zeitalter“, das am 16. und 17. Juli 2012 in München stattfand, zieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bilanz:Der Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog bietet immer wieder die Möglichkeit, in intensiven, konstruktiven, aber auch kritischen Gesprächen die Rolle des Staates im Bereich der Bürgerrechte sowie den Schutz des Individuums zu erörtern. Die Gespräche verändern die gegenseitige Wahrnehmung und stärken das gegenseitige Verständnis. Man braucht allerdings einen langen Atem. Die Bedeutung des Investitionsschutzes im Bereich des Patent- und Markenrechts spielt bereits seit langem eine Rolle und…
(LPP) Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute zur Lage in Syrien:„Nun verschärft sich auch in der Hauptstadt Damaskus der in aller Härte ausgetragene Konflikt zwischen dem Assad-Regime und der Opposition. Viele Tausend Menschen sind der wachsenden Gewalt schon zum Opfer gefallen.Für diese Eskalation trägt das Assad-Regime die Verantwortung. Es hat seine Versprechen für ein Ende der Gewalt, einen politischen Dialog und die Einleitung eines glaubwürdigen und ernsthaften Übergangsprozesses nie gehalten und friedliche Proteste mit nackter Gewalt und vielen zivilen Opfern niedergeschlagen.Wir müssen alles versuchen, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Das kann nur gelingen, wenn die internationale Gemeinschaft ein klares…
(LPP) Die EU-Kommission hat heute (18.07.) in Brüssel ihre Berichte über die Entwicklung Bulgariens und Rumäniens in den Bereichen Justiz und Inneres veröffentlicht. Die Berichte bewerten die Fortschritte beider Länder bei der Reform des Justizwesens und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität seit ihrem EU-Beitritt im Jahr 2007.Angesichts teilweise nur langsamer Fortschritte, die häufig auch nur unter dem äußeren Druck des europäischen Monitoringprozesses zustanden kamen, spricht sich die Kommission für eine Fortsetzung dieses Mechanismus aus. Im Bericht zu Rumänien bringt die Kommission in deutlicher Form ihre Sorge über die Missachtung rechtsstaatlicher Verfahren und Prinzipien durch die neue rumänische Regierung zum…
(LPP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts außerordentlich. Es ist ein wichtiges Signal für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die SPD hat seit Jahren eine Anpassung der Sätze gefordert und stets betont, dass der bisher geltende Regelsatz für einen Erwachsenen von 224 Euro pro Monat vollkommen ungenügend ist, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Die Differenz zu den um 40 Prozent höheren Sätzen des ALG II waren nicht nachvollziehbar und entbehrten einervernünftigen und transparenten Berechnungsgrundlage. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sätze schnellstmöglich nach den Urteilskriterien…
(LPP) „Es ist ein erfreuliches und ermutigendes Zeichen für Libyen und die gesamte nordafrikanische Region, dass nach Jahrzehnten der Diktatur und Unterdrückung durch Gaddafi erstmalig wieder freie und demokratische Wahlen in Libyen stattgefunden haben. Wir gratulieren dem libyschen Volk zu diesem Schritt und wünschen der sich nun konstituierenden Nationalversammlung eine kluge Hand bei der Bestimmung einer neuen Übergangsregierung und weise Entscheidungen auf dem Weg zu einer neuen Verfassung.Mit dieser Wahl ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer wirklichen Demokratisierung Libyens getan. Die Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Regierungschefs Mahmud Dschibril muss nun zeigen, wie sie sich die zukünftige…
(LPP) Zur heutigen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2011 und zur Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:Der Bericht ist ein Spiegelbild von kollektivem Versagen, Unfähigkeit, Vertuschung und Verselbständigung des Geheimdienstapparates. Ein Verfassungsschutz, der nicht die Verfassung schützt, sondern 10 rassistische Morde, 2 Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle von Neonazis nicht erkannt haben will, der gefährdet unsere Verfassung. Ein Geheimdienst, der gewählte Abgeordnete der LINKEN, Antifaschistinnen und Antifaschisten überwacht, gefährdet die Demokratie.DIE LINKE fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes in drei Schritten:1. Sofortiges Abschalten aller V-Leute, weil V-Leute vom…
(LPP) Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen beschlossen. Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf die Bedrohung der Seeschifffahrt durch Piratenangriffe insbesondere am Horn von Afrika.Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, begrüßte den heutigen Kabinettsbeschluss: "Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir Rechtssicherheit für die Reedereien. Wir stellen sicher, dass die zugelassenen Bewachungsunternehmen nur persönlich und fachlich geeignete Sicherheitskräfte an Bord einsetzen. Bereits durch den bisherigen Einsatz privater Sicherheitskräfte ging die Zahl der Piratenangriffe von Januar bis Juni 2012 gegenüber dem Vorjahreszeitraum…
(LPP) Ein äthiopisches Gericht hat am Freitag (13.07.) einen führenden äthiopischen Oppositionspolitiker zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und einen prominenten Internet-Blogger zu 18 Jahren Haft verurteilt. 18 weitere Personen, unter ihnen im Exil lebende Journalisten, erhielten Haftstrafen von acht Jahren bis lebenslänglich. Sie alle wurden auf Grundlage des äthiopischen "Anti-Terror-Gesetzes" verurteilt; den meisten Angeklagten wurde u.a. eine "Verschwörung" zum Sturz der Regierung vorgeworfen.Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte dazu heute:"Ich bin sehr bestürzt über die Verurteilung des bekannten Bloggers Eskinder Nega und des äthiopischen Oppositionspolitikers Andualem Arage. Das extrem hohe Strafmaß von 18 Jahren bzw. lebenslänglicher Haft, das ein äthiopisches…
(LPP) Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden. Forderungen der Linken nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes sind unverantwortlich und entlarvend. Denn der Bericht für das Jahr 2011 macht deutlich, welch vielfältigen Gefährdungen unsere Demokratie gegenübersteht. Die Aufdeckung der Verbrechen der rechtsterroristischen NSU zeigt die große Gefahr, die von Rechtsextremisten für das friedliche Zusammenleben in unserem Land ausgeht. Aus den Versäumnissen der Vergangenheit sind die erforderlichen umfassenden Konsequenzen zu ziehen. Die starke Zunahme salafistischer Gewalttäter zeigt, dass sich hier eine neue…

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