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(LPP) Am Donnerstag, 14. Juni 2012, feiert die Brandenburger Landesverfassung ihr 20jähriges Jubiläum. Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Annalena Baerbock:„Brandenburg hat eine der modernsten Landesverfassungen Deutschlands. Geprägt von der repressiven DDR-Vergangenheit, wurde eine Verfassung geschrieben, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden und Vereinigungen umfangreiche politische Gestaltungrechte einräumt.“Dabei…
(LPP) Die Genossenschaft FAIRWOHNEN, hat in den vergangenen Wochen in vielen Städten und Gemeinden, in denen sich Wohnungen aus dem Bestand der TLG Wohnen GmbH befinden, Informationsveranstaltungen durchgeführt. Der Zuspruch der Mieterinnen und Mieter war enorm. In Strausberg beispielsweise musste die Veranstaltung wegen der großen Nachfrage wiederholt werden. Der Landesvorstand…
(LPP) Die Piratenpartei Brandenburg wappnet sich für die anstehende Landtagswahl im Jahr 2014. Hierzu treffen sich die PIRATEN Brandenburg am kommenden Samstag, dem 23. Juni 2012, in Luckenwalde zum Landesparteitag, um erste Punkte in das Wahlprogramm aufzunehmen. Insgesamt wurden durch Mitglieder der PIRATEN Brandenburg 110 Anträge eingereicht.»Die hohe Zahl eingebrachter…
(LPP) Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, wonach die Auflagen für die Lärmschutzmaßnahmen von der Flughafengesellschaft ‚systematisch verfehlt‘ wurden, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke:„Wie viele Hinweise braucht Ministerpräsident Platzeck noch? Nachdem Bürgerinitiativen und die CDU-Fraktion seit Monaten auf die falsch eingebauten Lärmschutzmaßnahmen hingewiesen haben, wird dies nun auch von…
(LPP) Am Sonntag, 17. Juni 2012, 14.00 Uhr, spricht der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Empfang des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg/Fürth/Schwabach anlässlich des 85. Geburtstags von Bundesminister a. D. Dr. Oscar Schneider im Historischen Rathaussaal, Rathausplatz 2, 90403 Nürnberg.Quelle: csu.de
(LPP) Das EU-Parlament diskutiert heute über das "Beschäftigungspaket" der EU-Kommission. Hierzu Thomas Händel, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales:"Statt einer Verschlechterung des Kündigungsschutzes und neuer 'Flexicurity', benötigen wir die Eindämmung von atypischen und prekären Beschäftigunsgsverhältnissen wie Leiharbeit, Befristungen und unfreiwilliger Teilzeit."Thomas Händel weiter: "Problem erkannt, Gefahr gebannt?…
(LPP) Am 21. Juni setzt sich der Innenausschuss in einer Sondersitzung mit den Ereignissen rund um den Nazi-Aufmarsch am 2. Juni in Wandsbek auseinander. Für die Fraktion DIE LINKE stehen zwei Fragen im Mittelpunkt:1. Die zumindest teilweise unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen friedliche GegendemonstrantInnen, etwa bei der Räumung von Sitzkundgebungen oder beim…
(LPP) Am 16. Juni 2012 hat die CDU Hamburg auf dem Landesparteitag im CCH ihren Vorstand neu gewählt.Neben den Wahlgängen zum Landesvorsitzenden, stellvertretenden Landesvorsitzenden, Schatzmeister und Beisitzer im Landesvorstand haben die Delegierten die Haushaltsrechnung 2011 sowie den Haushaltsplan 2012 verabschiedet. Ebenso wurden zahlreiche Anträge zu u.a. den Themen Beschwerdemanagement, EU…
(LPP) Zur Ankündigung Horst Seehofers im Falle einer Wahlniederlage als Oppositionsführer in den Landtag einzuziehen erklärt Generalsekretärin Natascha Kohnen von der BayernSPD: In Berlin macht Horst Seehofer ja schon ständig einen auf Oppositionspolitiker. Dass er seine Partei jetzt schon auf die Zeit in der Opposition einschwört, freut mich.Allerdings bricht Seehofer…
(LPP) Zur gescheiterten ersten Lesung des Betreuungsgeldes im Bundestag erklärt die Landesvorsitzende Theresa Schopper:"Anscheinend haben sich heute viele Abgeordnete von CSU und CSU lieber der Betreuung ihres Wahlkreises gewidmet als im Bundestag für das Betreuungsgeld zu stimmen. Sehr viel Herzblut ist da anscheinend nicht im Spiel. Das ist verständlich, schließlich…

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