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(LPP) Das Bundesjustizministerium nimmt erneut Anlauf, ein Leistungsschutzrecht für Verleger einzuführen. So wurde gestern im Netz ein überarbeiteter Gesetzesentwurf bekannt, mit dem ausschließlich Anbieter von Suchmaschinen zur Gebührenabgabe verpflichtet werden sollen [1]. Die Piratenpartei Deutschland lehnt auch diesen Vorschlag ab und fordert die Regierung auf, das Vorhaben Leistungsschutzrecht endgültig fallen…
(LPP) Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Ehrenvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, FDP-Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, hat mit großer Betroffenheit vom Tod des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, langjährigen Landesministers und Trierer Oberbürgermeisters, CARL-LUDWIG WAGNER, erfahren.BRÜDERLE erklärte in Mainz, WAGNER habe "die Geschichte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz entscheidend geprägt". BRÜDERLE hob hervor: "CARL-LUDWIG WAGNER hat wie kaum ein anderer zu positiven Veränderungen in unserem Bundesland beigetragen, immer aber auch unter Wahrung seiner regionalen Identität. Ich habe ihn stets geschätzt als einen außerordentlich zuverlässigen Partner, der für eine beispielhafte Zusammenarbeit in einer bürgerlichen Koalition stand. CARL-LUDWIG WAGNER hatte maßgeblichen Anteil, dass auch schwierigste Fragen stets einvernehmlich im Sinne…
(LPP) Nachdem es in der Nacht in New York zu keiner Einigung auf einen weltweit gültigen Waffenhandelsvertrag kam, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (28.07.):Ich bedaure sehr, dass die Bemühungen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag gescheitert sind.Deutschland hatte sich in den schwierigen Verhandlungen in New York bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt.Deutschland tritt nun dafür ein, dass es so schnell wie möglich einen neuen Anlauf für ein weltweit verbindliches Waffenhandelsabkommen gibt.Mit dem Vertrag wollte sich die Staatengemeinschaft erstmals auf weltweit geltende rechtliche Regeln für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern einigen. Der Verhandlungsprozess wurde vor zehn Jahren zunächst…
(LPP) Der Bericht des UN-Expertengremiums über die Aktivitäten von illegalen Milizen im Ostkongo erhebt den Vorwurf, dass ruandische Regierungsstellen solche Milizen unterstützen. Bereits vor vier Wochen bei den ersten ernst zu nehmenden Hinweisen auf die Beteiligung von ruandischen Regierungsstellen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die anstehende Unterzeichnung des Abkommens zur allgemeinen Budgethilfe ausgesetzt. „Ruanda hat die Zeit nicht genutzt, die erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe zu entkräften. Auf dieser Grundlage werden wir kein Budgethilfeabkommen mit Ruanda unterzeichnen. Ich erwarte eine uneingeschränkte Zusammenarbeit Ruandas mit dem UN-Expertengremium. Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden, und es muss klar sein, dass…
(LPP) Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Hollande haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Entschlossenheit zum Schutz der Eurozone bekräftigt.Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen.Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich, ihren Verpflichtungen nachkommen.Beide Länder unterstreichen die Notwendigkeit, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28 und 29. Juni rasch umzusetzen.Quelle: bundesregierung.deBild-Quelle: angela-merkel.de / Angela Merkel / Laurence Chaperon / CDU
(LPP) Auf Nachfragen wurde der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) mitgeteilt, dass eine definitive Entscheidung zur angemeldeten Kundgebung noch einige Zeit auf sich warten lassen würde.Florian Thielebörger, Mitglied im Landesvorstand und Anmelder der Kundgebung führt dazu aus: "Erst auf die Nachfrage beim Ordnungsamt des Landkreises Schaumburg, wann uns offiziell die Verlegung…
(LPP) Zu den von der Polizei ausgehenden Behinderungen von Anti-Nazi-Demonstranten während einer NPD-Kundgebung heute in Wiesbaden und der Behinderung der Arbeit eines Fernseh-Teams des Hessischen Rundfunks erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Am Rande einer Protestkundgebung gegen eine NPD-Veranstaltung vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof…
(LPP) In einem offenen Brief an den Deutschen Bundestag beschwerten sich ukrainische Ärzte über einen politischen Missbrauch der Krankheit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko aufgrund der Behandlung durch Ärzte der Berliner Charité. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:„Das Misstrauen Julia Timoschenkos gegen die Behandlung durch ukrainische Ärzte ist nachvollziehbar. Erst nach der Intervention deutscher Ärzte endeten die Aufzeichnungen ärztlicher Gespräche durch Videoüberwachung und die Veröffentlichung vertraulicher Krankenhausunterlagen über das ukrainische Fernsehen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage eines politischen Missbrauchs durch ukrainische Machthaber.Julia Timoschenko befürchtet eine absichtliche Infektion auch durch Blutentnahme,…
(LPP) Der Bundesminister der Finanzen begrüßt die aktuelle Äußerung von Präsident Draghi, im Rahmen des bestehenden Mandates der EZB die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Euro zu ergreifen. Voraussetzung hierfür ist, dass auch die Politik die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise ergreift und umsetzt.An erster Stelle stehen die Reformanstrengungen der Mitgliedsländer selbst. In Spanien ergänzt das beschlossene Programm zur Stärkung des Bankensektors ein weit reichendes Paket zur Haushaltskonsolidierung und zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Italien hat entscheidende Maßnahmen zur Stabilisierung des italienischen Staatshaushalts gemacht und gleichzeitig deutliche Fortschritte bei den Strukturreformen erreicht. Die Programme von Portugal…
(LPP) Deutschland erhöht seine Humanitäre Hilfe für die Opfer des Syrien-Konflikts um weitere drei Millionen Euro. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte dazu heute:„Wir werden heute die humanitäre Hilfe für die Versorgung der Flüchtlinge aus Syrien um weitere drei Millionen Euro aufstocken. Damit helfen wir Deutsche nun insgesamt mit 11 Millionen Euro. Wir müssen davon ausgehen, dass eine Million Menschen in Syrien auf der Flucht sind. Weit mehr als 120.000 Syrer sind in die Nachbarländer geflohen. Diesen Menschen müssen wir helfen, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden. Unsere Hilfe umfasst Nahrungsmittel, medizinische Hilfe und Wasserversorgung, also Dinge, die derzeit am nötigsten gebraucht…

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