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(LPP) Zum Stopp der Deutschlandtour 2012 der FDP-Bundestagsfraktion in Schwerin erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: „Freiheit bewegt“ ist das Motto der Informationsreihe, mit der die FDP-Bundestagsfraktion über ihre Politik informiert. Unter diesem Slogan steht auch die diesjährige Deutschlandtour, die am 07. Juli in Schwerin…
(LPP) Bund, Länder und Wirtschaft starten Initiative "sicher online gehen - Kinderschutz im Internet"Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, sein Stellvertreter in dieser Funktion, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, sowie zahlreiche namhafte Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und des Kinder- und Jugendschutzes haben heute (Freitag) mit der Unterzeichnung der Charta "sicher online gehen - Kinderschutz im Internet" in Berlin die gleichnamige gemeinsame Initiative gestartet.Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder: "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Kinder beim Aufwachsen mit dem Internet sicher sind und sie gute Erfahrungen machen. Kinder sollen…
(LPP) Das Auswärtige Amt finanziert die Vernichtung von 110 Tonnen Napalmpulver in Serbien mit bis zu 100.000 Euro. Hierzu erklärte der Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung, Rolf Nikel, heute (6.7.2012):"Hochgiftige Munition wie Napalmpulver und Weißer Phosphor stellt eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Serbien dar. Sie muss schnellstmöglich fach- und umweltgerecht zerstört werden. Mit der Vernichtung von 110 Tonnen Napalmpulver leistet Deutschland einen Beitrag zu Sicherheit und stabiler Entwicklung auf dem Westbalkan.“ Deutschland beteiligt sich im Jahr 2012 mit bis zu 100.000 Euro an einer Initiative der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Entwicklungsprogramms der…
(LPP) „Sicherheitsbehörden müssen das Vertrauen der Migranten zurückgewinnen“„Die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund hat das Vertrauen vieler Migranten in unseren Rechtsstaat erschüttert. Umso erschreckender sind die zahlreichen gravierenden Pannen und Ungereimtheiten, die bei der Aufklärung der Mordserie bisher ans Tageslicht gekommen sind. Die schwerwiegenden Fehler werfen die Bemühungen erneut zurück, das Vertrauen der Migranten in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. Fest steht: Es darf keinen Zweifel geben, dass die schrecklichen Verbrechen mit größter Sorgfalt und Hartnäckigkeit aufgeklärt werden. Jeglichem Verdacht der Vertuschung oder Verwicklung von Behörden muss nachgegangen werden. Die Migranten in Deutschland müssen wissen: Sie können sich auf das Funktionieren…
(LPP) Heute (06.07.) steht in der Duma die erste Lesung eines Gesetzesentwurfs an, der das russische Gesetz über Nichtregierungsorganisationen deutlich verschärfen soll. Hierzu erklärte der  Koordinator für deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Andreas Schockenhoff, MdB:„Die geplanten Änderungen im Gesetz über „Nichtkommerzielle Organisationen“ zielen darauf, die Arbeit unabhängiger und kritischer russischer Nichtregierungsorganisationen zu diskreditieren und zu erschweren. Nach der drastischen Verschärfung des Versammlungsrechts ist dies innerhalb weniger Wochen der zweite schwere Schlag für die Zivilgesellschaft in Russland. Das vorgeschlagene Sonderregister für „politisch tätige“ Nichtregierungsorganisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden, und ihre Brandmarkung als „ausländische Agenten“ sind ein falsches Signal an…
(LPP) Besuch von sozialen Einrichtungen und ökologischen Betrieben im MittelpunktSoziale Einrichtungen und ökologische Betriebe stehen in diesem Jahr im Mittelpunkt der alljährlich stattfindenden Sommertour der Landes- und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Kordula Schulz-Asche. Sie führt Schulz-Asche in diesem Jahr vom 3. bis zum 5. Juli 2012 in…
(LPP) Die Piratenpartei Hessen fordert eine lückenlose Aufklärung des Versagens des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). »Nicht erst der Fall der Zwickauer Zelle der NSU hat gezeigt, wie undemokratisch und intransparent das System des Verfassungsschutzes ist. Menschen quer durch das politische Spektrum werden vom Verfassungsschutz observiert.…
(LPP) Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, ist gestern mit Vertretern von schiffsfinanzierenden Banken zusammengetroffen. Der Informationsaustausch fand vor dem Hintergrund des angekündigten Rückzugs der Commerzbank aus der Schiffsfinanzierung statt. Die deutsche Seeschifffahrt befindet sich weiterhin in einer schwierigen Phase, da sich insbesondere aufgrund hoher Schiffskapazitäten eine kurzfristige Erholung der Charterraten noch nicht abzeichnet.Staatssekretär Otto: "Ich freue mich, dass die Bankenvertreter gestern erklärt haben, dass sie weiterhin den Weg gehen werden, gemeinsam mit Reedern und Eigenkapitalgebern Lösungen in der aktuellen Krise zu finden. Die Commerzbank hat zugesagt, dass…
(LPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Berichterstattung zum Kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat als klaren Beleg dafür gewertet, dass nun der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Bouffier wie auch das Innenministerium dringend über die damaligen Ereignisse aufklären müssen. „Während die Wochenzeitung Die Zeit eine in…
(LPP) „Die hessische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gewachsen und damit um 0,2 Prozentpunkte stärker als der Bundesdurchschnitt. Zeitgleich ist auch die Zahl der Erwerbstätigen um 1,5 Prozent auf nun 3,18 Millionen gestiegen. Und auch die Verdienstsituation in Hessen ist erfreulich. Die Bruttolöhne und -gehälter lagen im…

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