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(LPP) Der SPD-Senat hat 2011 bei den Schulsanierungen massiv auf die Bremse getreten. Das musste Schulsenator Ties Rabe jetzt erstmals auf Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, einräumen (Drs. 20/4724).Statt der geplanten 96,7 Mio. Euro (Drs. 20/3174 vom 8.2.2012) hat der Senat 2011 nur 61,9 Mio. Euro ausgegeben…
(LPP) Mit der in den wesentlichen Teilen heute in Kraft getretenen Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften werden ab sofort 28 neue psychoaktive Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellt. Dabei handelt es sich um synthetische Derivate des Amphetamins, Cathinons, Piperazins, Kokains sowie synthetische Cannabinoide. Außerdem werden dem Betäubungsmittelgesetz mit sechsmonatiger Übergangsfrist flüssige Tilidin-Arzneimittel mit schneller Wirkstofffreisetzung (die missbrauchsfähig sind und auch missbraucht werden) unterstellt.Dazu erklärt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans: „Der Konsum dieser neuen synthetischen Substanzen ist mit unkalkulierbaren gesundheitlichen Risiken verbunden. Deshalb ist ein effektives Vorgehen gegen diese Substanzen notwendig. Mit der Unterstellung 28 weiterer Substanzen ist die Bundesregierung…
(LPP) Hamburg war lange führend, was die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung und Hochschule betrifft. Doch davon ist anscheinend nicht mehr viel übrig, wie aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. Der Senat verfügt über so gut wie keine Zahlen darüber und verweist auf lediglich jeweils zwei Studiengänge an…
(LPP) Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti haben sich gestern (28. Juli 2012) in einem Telefongespräch über die Lage in der Eurozone ausgetauscht. Sie waren sich einig, dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen. Deutschland und Italien waren sich auch einig, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni so rasch wie möglich umgesetzt werden müssen. Die Bundeskanzlerin hat Ministerpräsident Monti zu einem Besuch nach Berlin in der zweiten Augusthälfte eingeladen. Ministerpräsident Monti hat die Einladung gern angenommen.Quelle: bundesregierung.deBild-Quelle: angela-merkel.de / Angela…
(LPP) Im Zuge eines Auftritts des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, in der MDR-Sendung „Fakt ist …!“, wird noch einmal die Position der CDU im Land Sachsen-Anhalt in der Lohndebatte deutlich gemacht.„Die CDU wird in Sachsen-Anhalt der tariflichen Lohnfindung weiterhin Vorrang vor gesetzlichen Festlegungen einräumen. Trotz…
(LPP) Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER erklärt zur aktuellen Debatte um Reformen beim Bundesverfassungsschutz: "Ich begrüße die Erklärungen aus der Union, wie wir Liberale für eine konzentrierte Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern einzutreten. Allerdings zeigt sich - vergleichbar mit der Haltung beim Länderfinanzausgleich - bei mehreren Ländern auf der Unionsseite ein Mangel an Konsequenz, wirklicher Veränderungsbereitschaft und Sparwillen. Eine effektivere Sicherheitsarchitektur erfordert die Abkehr von überholten Strukturen, die sich als nachteilig erwiesen haben.Die Forderung der FDP nach Zusammenlegung von Landesbehörden des Verfassungsschutzes bleibt auf der Tagesordnung.Die Bundesländer müssen endlich begreifen, dass es hier nicht um Länderegoismen, sondern um…
(LPP) Mit großer Trauer reagierte Ministerpräsident Kurt Beck auf die Nachricht vom Tode von Carl Ludwig Wagner. Ministerpräsident Kurt Beck: „Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei seiner Ehefrau und seiner Familie. Carl Ludwig Wagner war ein Mann des Ausgleichs und der Integrität, dem die Menschen in Rheinland-Pfalz viel zu…
(LPP) Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, quarrt sich zum Tod von Dr. Carl-Ludwig Wagner: „Mit dem Tod des ehemaligen Justiz- und Finanzminister sowie späterer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Dr. Carl-Ludwig Wagner, verliert die CDU einen annerkannten Christdemokraten, der die politische Entwicklung unseres Bundeslandes nachhaltig mitbestimmt und…
(LPP) Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer besuchte am vergangenen Freitag die Durtrack GmbH in Möllenhagen. Neben der Besichtigung der Produktionshalle des Herstellers von Gleis- und Weichenschwellen und Bahnmasten führte Bütikofer ein ausführliches Gespräch mit dem Kaufmännischen Leiter Stefan Linke. Dabei kamen auch die Probleme zur Sprache, die dem Unternehmen aufgrund…
(LPP) Mit großem Erstaunen musste die Piratenpartei Mannheim feststellen, dass die Verwaltung in einem geheimen Konversionsausschuss die Gestaltung der ehemalig militärisch genutzten Flächen plant. Es irritiert uns, dass demokratisch gewählten Mitgliedern des Gemeinderates mit Strafanzeige gedroht wird. Wir kritisieren ein solches Vorgehen scharf. Die Nichtöffentlichkeit einer Sitzung muss stets als…

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