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(LPP) Am 1. August übernimmt Angela Gareis, 48, die Leitung der Pressestelle im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Oberhausenerin war lange für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) tätig, unter anderem als Korrespondentin in Brüssel und als Leiterin der Parlamentsredaktion in Berlin. Zuletzt arbeitete sie…
(LPP) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute den feierlichen Spatenstich für vorbereitende Arbeiten im Abschnitt Wetterfeld –Untertraubenbach vollzogen. Ramsauer:"Die B 85 ist eine wichtige Nord-Süd-Achse in der Region Ostbayern. Sie dient als Autobahnzubringer und Verbindung nach Tschechien und ist damit für den weiträumigen Verkehr wie für den regionalen Berufs- und Wirtschaftsverkehr im Landkreis Cham von ganz wesentlicher Bedeutung. Der Ausbauabschnitt ist mit mehr als 16.000 Fahrzeugen am Tag überdurchschnittlich hoch belastet. Der zweibahnige Ausbau zwischen Wetterfeld – Untertraubenbach ist daher ein weiterer wichtiger Schritt, die Leistungsfähigkeit der B 85 zu stärken und zugleich die Verkehrssicherheit für die Anwohner in Wetterfeld zu…
(LPP) Auch Betreiber von Glücksspielen im Internet sollen zukünftig Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen. Die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder sollen Finanzströme des Glücksspiels von legalen und illegalen Betreibern wirksam verfolgen und bei Illegalität unterbinden können. Dies erfordert die Transparenz aller Zahlungsströme zwischen dem Spieler und dem Betreiber, unabhängig davon welches Zahlungsprodukt verwendet wird. Die Glücksspielbranche hat laut Schätzungen der EU-Kommission enormes Wachstumpotenzial, gleichzeitig bestehen beachtliche Geldwäscherisiken. Mit diesem Gesetz beschreitet Deutschland über die internationalen Standards hinaus einen neuen Weg der Geldwäscheprävention.Nach dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes sollen bestehende Geldwäscherisiken bei Online-Glücksspielen durch strikte Anforderungen an die…
(LPP) Hauptalmbegehung 2012: Landwirtschaftsministerin Aigner betont die Bedeutung der Berglandwirtschaft für Gesellschaft, Natur und Tourismus. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat bei der Hauptalmbegehung des Almwirtschaftlichen Vereins Oberbayern am Mittwoch im oberbayerischen Kreuth am Tegernsee die Bedeutung der Berglandwirtschaft für Gesellschaft, Natur und Tourismus betont. "Die Berge zu nutzen heißt die Berge zu schützen. Nur durch eine aktive Bewirtschaftung können wir eine Mindestbesiedelung der Berggebiete garantieren, die Gefahren der Natur minimieren und den Erhalt der Artenvielfalt in den Berggebieten gewährleisten. Auch der für die regionale Wirtschaft so bedeutende Tourismus ist von der Pflege unserer einzigartigen Landschaft durch die Bergbauern abhängig", sagte Aigner.Allein…
(LPP) Das Mühldorfer Unternehmen Ceralia Getreideprodukte GmbH ist das jüngste Mitglied im Umweltpakt Bayern. "Bayern setzt auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz. Die Umweltpakt-Betriebe sind dabei Vorzeigebetriebe", betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber bei der Überreichung der Umweltpakt-Urkunde an das Mühldorfer Unternehmen Ceralia. Der Lebensmittelhersteller mit…
(LPP) Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) klagt im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen Schikanen ihrer Kundgebung.Florian Thielebörger, Mitglied im Landesvorstand, Anmelder und Kläger, erklärt dazu:„Nach ewiger Verzögerungstaktik haben wir vom Landkreis Schaumburg ein Schreiben erhalten, das unsere Befürchtung bestätigt: Unsere Kundgebung soll gegen unseren Willen an einen Ort völlig…
(LPP) Aufgrund der andauernden Krise am Nürburgring muss der rheinland-pfälzische Landtag heute über die Aktivierung einer Risikorücklage in Höhe von 254 Mio. Euro entscheiden. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine historische Zäsur in der Landespolitik. "Im Kern geht es hier um die politische Prioritätensetzung, was dem Land wichtiger…
(LPP) Hamburg plant zum Wintersemester die Einführung eines Online-Verfahrens bei der Antragstellung für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Außerdem sind ab August bei Studierendenwerk wieder Zeitarbeitskräfte zur Entlastung der BAföG-Sachbearbeiter im Einsatz. Dies geht jetzt aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer hervor.Mit diesen Maßnahmen sollen…
(LPP) Der Innenausschuss der Bürgerschaft führt am morgigen 2. August eine Expertenanhörung zum CDU-Gesetzentwurf  „zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ durch.Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider geht davon aus, „dass die Mehrheit der ExpertInnen die von der CDU vorgeschlagenen Regelungen ebenso wie wir als rechtlich unhaltbar…
(LPP) „Wenn die Unternehmen in Länder mit niedrigeren Umweltstandards abwandern, ist weder den deutschen Arbeitnehmern, noch dem Weltklima geholfen. Daher ist die Reform der Stromsteuer-Ausnahmen für die Industrie richtig für den Standort Deutschland und wichtig für das Energieland Nordrhein-Westfalen. Doch die NRW-Grünen – allen voran Herr Remmel und Frau Höhn…

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