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(LPP) Die CDU Saar macht die für das Jahr 2013 geplante und vielfach kritisierte Reform der Tarifstruktur der GEMA zum Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Einen entsprechenden Antrag hat der CDU-Generalsekretär und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Theis heute gestellt. Theis sowie der Ausschussvorsitzende Bernd Wegner erklären hierzu:"Die Pläne der GEMA für…
(LPP) Die 7. Klassen der Stadtteilschulen sind auf durchschnittlich 25,8 Kinder pro Klasse angewachsen. Diese Klassen waren 2010 bereits mit sehr vielen Schülern eingeschult worden und müssen jetzt eine hohe Zahl von Rückläufern aus den Gymnasien sowie zusätzlich zahlreiche Schülerinnen und Schüler aus den so genannten Primarschul-Starterklassen aufnehmen.In den künftigen…
(LPP) Im Gegensatz zu Minister Storm und den Linken kann die Saar-FDP die Forderung der Kommunen, den gesamten Sozialstaat auf den Prüfstand zu stellen, nur unterstützen."Um vernünftige und nachhaltige Lösungen für die Städte und Gemeinden sicherzustellen, bedarf es nun sachorientierter Problemlösungsansätze. Denn trotz der geringeren Zahl an Arbeitslosen, mehr Beschäftigten…
(LPP) Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp. Rösler, ist heute (8.8.2012) mit den Vertretern der Staats- und Senatskanzleien der Küstenländer und Bayerns sowie Vertretern von Bundeskanzleramt, Bundesumweltministerium und Bundesnetzagentur im BMWi zusammengekommen, um gemeinsam mit Vertretern der Übertragungsnetzbetreiber TenneT und 50Hertz und der Stiftung Offshore-Windenergie Lösungen für die…
(LPP) Als einen „ganz Großen des deutschen Films“ hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck den heute verstorbenen Regisseur Kurt Maetzig gewürdigt. Platzeck zeigte sich betroffen über den Tod Maetzigs, der dazu beigetragen habe, „den Filmstandort Babelsberg zum Mythos werden zu lassen“.Platzeck erklärte in Potsdam:„Kurt Maetzig hat wie nur Wenige den Filmstandort…
(LPP) Hamburgs Sportsenator Michael Neumann hat heute Thomas Beyer als neuen Leiter des Sportamts in sein Amt eingeführt.  Der 59-jährige Thomas Beyer, langjähriger Geschäftsführer des Hochschulsports an der Universität Hamburg und bis zuletzt Sprecher der Hamburger „TopSportVereine“, hatte im Juli das Auswahlverfahren um den zuletzt vakanten Posten für sich entschieden.„Ich…
(LPP) „Ich habe mich für ein Elektromobil entschieden, weil es umweltfreundlich, leise und praktisch ist. Dank der Stromtankstelle im Hessischen Landtag kann ich meinen ‚Twizy‘ nun auch für den Weg zum Arbeitsplatz nutzen. Wenn die nötige Infrastruktur bereitgestellt ist, steht der Elektromobilität nichts mehr im Wege. Es ist prima, dass…
(LPP) „Auch zum Schuljahresbeginn 2012/13 wird deutlich, dass die hessischen Schüler, Eltern und Schulen von der trotz Schuldenbremse unvermindert hohen Entschlossenheit der CDU-geführten Landesregierung profitieren, den Weg einer stetigen Erhöhung der Investitionen in Bildung konsequent fortzusetzen. Die beeindruckende Erfolgsbilanz der CDU-geführten Landesregierung hebt sich damit wohltuend von dem vernichtenden Desaster…
(LPP) Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt.„Ich frage mich, wann die Bundesregierung in Gänze erkennt, dass allein die Möglichkeit gemeinsam Kinder zu bekommen nicht als Rechtfertigung ausreicht, um Homosexuelle zu benachteiligen. Wir müssen endlich alle bestehenden…
(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich auf, sich endlich dem Problem des Preisverfalls im Milchsektor anzunehmen. „Die Landesregierung muss die Milchbauern unterstützen und ein mögliches  Höfesterben verhindern. Insbesondere die Regulierung der Milchmenge kann den weiteren Preissturz für Milchprodukte aufhalten“, erläutert die landwirtschaftspolitische Sprecherin,…

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