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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in ihrer gestrigen (07. August 2012) Sitzung klar gegen die von der Dänen-Ampel geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ausgesprochen und diese Ablehnung auch in einem Antrag für die kommende Landtagssitzung formuliert:„Spätestens die heutige Berichterstattung zeigt, dass die Problemlage eine völlig andere ist, als uns die Koalitionäre…
(LPP) Bestehender Rechtsanspruch bis 2013 offensichtlich nicht einlösbar.Zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN zum Kita-U-3-Ausbau erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das demonstrative Desinteresse der Landesregierung bei der Beantwortung zeigt: sie hat die Bedeutung dieser wichtigen bildungs- und familienpolitischen Thematik immer…
(LPP) John Langley gibt nicht nur Tipps zu Blumen und Pflanzen, der bekannte igs-Gärtner hat auch bisweilen Ratschläge zur Gesundheit, so wie am vergangenen Samstag bei der Mitmach-Pflanzaktion „Grüner Pfad“ auf dem Hansaplatz. Kreativ und interessiert beteiligten sich Anwohner und Passanten an der Aktion, die zusammen von der internationalen gartenschau…
(LPP) Zu der Kritik an der Lärmwirkungsstudie Norah (Noise-Related Annoyance, Cognition and Health) erklärt Marjana Schott, umwelt- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Norah-Studie war von Anfang an darauf ausgelegt, Zeit zu gewinnen, um die Eröffnung der Nordwestbahn nicht zu gefährden. Über die Umwelthaus GmbH –…
(LPP) Der HVV kann seit Jahren eine positive Nachfrageentwicklung verzeichnen. So stiegen die Fahrgastzahlen zwischen 2005 und 2011 um 20 Prozent, in absoluten Zahlen um 116,4 Mio. Fahrgäste. Diese Fahrgastzuwächse machen sich auch in den Linienbussen bemerkbar. Unabhängig vom Busbeschleunigungsprogramm sollen deshalb weitere Buslinien auf den Betrieb mit größeren Gelenkbussen…
(LPP) Als „im höchsten Maße enttäuschend“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die heutigen Einlassungen von Kultusministerin Nicola Beer zum bevorstehenden Schuljahresbeginn.„Die Zukunft von G8 ist offen, die Zukunft vom islamischen Religionsunterricht im Lichte des Koalitionsstreit ungewiss, bei der Inklusion gibt es faktische keine Ressourcen, um die UN-Konvention…
(LPP) „Die Junge Union Mannheim tut alles, um die geplante GEMA-Tariferhöhung zu stoppen. Die GEMA will mit ihrer Tarifreform eine Tarifvereinheitlichung vornehmen, doch in Wahrheit steckt dahinter eine Tariferhöhung für Diskotheken- und Barbesitzer, Musik-, Kultur-, Faschings- oder Schützenvereine von bis zu 1000 Prozent. Das kann das Aus für viele Gastronomen…
(LPP) Deutliche Kritik an der heute von der SPD-Landesregierung vorgestellten Vermögensteuer hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, geübt. „Diese Vermögensteuer zeigt einzig und allein das haushaltspolitische Unvermögen der SPD.“ Eine Vermögensteuer bedeute zudem hohen bürokratischen Aufwand.Optendrenk kritisierte die Pläne des NRW-Finanzministers, neue Steuern auf Großvermögen zu erheben: „Herr…
(LPP) Im Rahmen einer Pressekonferenz wollte Kultusministerin Nicola Beer (FDP) Neuerungen zum Schuljahr 2012/13 sowie aktuelle Zahlen vorstellen. Dazu, dass genau dies weitgehend ausblieb, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Nicola Beer – eine nette Frau, die viel redet, aber wenig zu sagen hat. Es…
(LPP) „Thüringen kommt mit einer leistungsfähigen Mittelbehörde und erweiterten Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit besser voran als mit einer Kreisgebietsreform.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf vermeintliche Pläne für eine Kreisgebietsreform, über die die Thüringer Allgemeine heute…

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