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(LPP) NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzt sich auf Bund-Länder-Ebene für eine schnelle Lösung ein – Bis zur Klärung werden keine Fälle in NRW zum Nachteil der Spender aufgegriffenDie aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage kann je nach Auslegung des Umsatzsteuerrechts dazu führen, dass gegebenenfalls Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist.…
(LPP) Mit der Auszeichnung „Pro meritis scientiae et litterarum“ zeichnet Kunstminister Wolfgang Heubisch in diesem Jahr die herausragenden Verdienste von acht Persönlichkeiten aus Bayern in den Bereichen Forschung, Wissenschaft, Kunst und Kultur aus. Die Verleihung findet am 24. September im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst statt. Heubisch betont:…
(LPP) Zu den unsäglichen Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Uhl (CSU), erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Uhl (CSU), lehnt Forderungen des Koalitionspartners FDP ab, nach denen das Sachleistungsprinzip für Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschafft werden soll. Trotz des Urteils aus Karlsruhe vom 18. Juli überrascht die CSU-Position nicht – sie ist nur abzulehnen und deutlich zu kritisieren.Entsetzen lösen hingegen Wortwahl und Tonfall aus: Geld statt Sachleistungen leistet Asylmissbrauch Vorschub, Geld für Asylbewerber schaffe nur Anreize in Deutschland Asyl zu begehren. Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden hier unter Generalverdacht gestellt, Betrug am reichen deutschen Staat statt…
(LPP) Gemeinsam mit einem landesweiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen dazu auf, am 4. August in Bad Nenndorf gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren. Auf der zentralen Kundgebung des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" wird um 12:00 Uhr Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bundestag,…
(LPP) Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle zur Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums – Gymnasiale Schulfamilie hat konkrete Maßnahmen diskutiert – Bayerisches Kabinett hat diese beschlossen.Weniger Unterrichtsausfall, weniger Stoff und mehr Förderung, auf diesen drei Säulen wird Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle das bayerische Gymnasium weiterentwickeln. Sie sind das Ergebnis von Gesprächen zwischen…
(LPP) Das Land Brandenburg und der Deutsche Wetterdienst (DWD) wollen im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Entwicklung von Anpassungsstrategien enger zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck hat das Land Brandenburg heute mit dem DWD eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. „Der Klimawandel und die Entwicklung von Anpassungsstrategien ist eine gesellschaftliche Herausforderung, der wir…
(LPP) Staatssekretär Adler: Bundesfinanzierung muss auch in Zukunft gesichert sein. Für die Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms für die Jahre 2012 bis 2016 hat das Land NRW fünf neue Vorhaben beim Bundes­verkehrsministerium angemeldet.Staatssekretär Gunther Adler erklärte dazu in Düsseldorf: „Die Investitionen des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur müssen auch nach Auslaufen des bis…
(LPP) Hamburg will viel für seine Bäche und Flüsse tun! Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt lädt am 17. August 2012 zu einer Umwelttour in Eimsbüttel ein, um über den Zustand der Alster und aktuelle und zukünftige Maßnahmen zu ihrer Aufwertung zu informieren.Welche Fische und Kleinlebewesen leben im Wasser? Was…
(LPP) In Brandenburg besteht weiterhin eine starke Nachfrage nach Fachkräften. Vor allem bei qualifizierten Fachkräften mit Hoch- oder Fachhochschulabschluss zeigen sich zunehmend Engpässe; so blieben im 1. Halbjahr 2011 insgesamt 27 Prozent der freien Stellen unbesetzt, bei Kleinstbetrieben sogar 57 Prozent. Das geht aus dem Betriebspanel Brandenburg 2011 hervor, das…
(LPP) Die „Neuauflage der integrationspolitischen Leitlinien der SPD-Landtagsfraktion“ hat der integrationspolitische Sprecher der Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden vorgestellt. „Bereits 2010 haben wir als SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erstmals unsere integrationspolitischen Leitlinien ‚Integration für Hessen – 10 Punkte für Anerkennung und sozialen Zusammenhalt‘  veröffentlicht, diese sind für uns nach…

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