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(LPP) Dass nun auch die Linkspartei laut einem Bericht in der „Süddeutsche Zeitung“ an den Beratungen über ein neues Wahlrecht teilnehmen darf, geht der Piratenpartei noch nicht weit genug. Sie setzt sich dafür ein, dass nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien das neue Gesetz gestalten. „Das Wahlrecht geht alle…
(LPP) Das Integrationsministerium und die Kommunal-Akademie setzen sich für die Interkulturelle Öffnung der Verwaltung ein. Ein erstes positives Ergebnis ist das gemeinsam konzipierte Seminar für Führungskräfte der Kommunalverwaltungen im Dezember dieses Jahres. Darin geht es um die Frage, was interkulturelle Öffnung ist und wie man sie in der Verwaltung umsetzen…
(LPP) Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute das Kabinett über den von Sachsen-Anhalt bereit gestellten Garantierahmen für die Norddeutsche Landesbank unterrichtet.Demnach bürgt Sachsen-Anhalt in Höhe von 500 Mio. Euro für die Nord LB.  Der entsprechende Garantievertrag wurde am 1. August 2012 unterzeichnet.Die Garantie ist Bestandteil der in 2011 und 2012 beschlossenen…
(LPP) Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute das Kabinett über den Stand bei der Umsetzung des Förderprogramms STARK III informiert.  Mit großer Unterstützung durch die EU haben sich MK und MF über die Projekte für die 1.Phase des STARK III – Programms bis Ende 2014 abgestimmt. Es bleibt Ziel, alle…
(LPP) Auf der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 4. März 2010 wurden die Bundesländer gebeten, jeweils zwei Vorschläge für die Fortschreibung der "Vorläufigen Liste der Kultur- und Naturgüter, die von der Bundesrepublik Deutschland zur Aufnahme in die UNESCO-Liste des Kultur- und Naturerbes der Welt angemeldet werden sollen" (Tentativliste) vorzulegen. Heute beriet das…
(LPP) In vielen Kindertageseinrichtungen bleiben morgen die Küchen kalt. Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der Vereinigung der Kita Service GmbH (VKSG) für Mittwoch zu Warnstreiks aufgerufen.Hintergrund ist die Weigerung der VKSG, ihren Angestellten einen Tarifvertrag zu gewähren. 2005 hatte die Vereinigung der Hamburger Kindertagesstätten (zu 100 Prozent in städtischem…
(LPP) Als „kurzsichtig“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann die Antwort des hessischen Sozialministers auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fuhrmann und Spies zur Kündigung von Honorarverträgen im Referatsbereich „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen“. „Was Herr Grüttner mitteilt, sind die üblichen haushaltspolitischen Phrasen; Antworten, wie die erfolgreiche Arbeit der Honorarkräfte künftig…
(LPP) Zu dem Zeitungsbericht über die Panne in der JVA Münster erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach:„Die beispiellose Pannenserie in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten reißt nicht ab. Nahezu wöchentlich erfahren wir von neuen Skandalen, so wie jetzt in der JVA Münster, wo offenbar monatelang ein Drogen- und Handyschmuggel durch ein kaputtes…
(LPP) „2010 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den Deutschlandstipendien ein geeignetes Werkzeug eingeführt, um Studierende ausschließlich nach Leistung und nicht nach der sozialen Herkunft zu fördern. Deutschlandweit wurden 2011 5.400 Stipendien vergeben, darunter 2.500 an Frauen und 400 an Studierende mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Besonders erfreulich ist der hohe Anteil…
(LPP) Keine weitere Überstellung des 18-jährigen afghanischen Flüchtlings Ehsan Jafari nach Italien. Sehr geehrte Frau Ministerin Bachmann,im Namen der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag bitte ich Sie, mit Nachdruck dafür Sorge zu tragen, dass aus humanitären Gründen sämtliche rechtlichen und politischen Mittel ausgeschöpft werden, damit eine weitere Überstellung des…

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