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(LPP) Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden. Forderungen der Linken nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes sind unverantwortlich und entlarvend. Denn der Bericht für das Jahr 2011 macht deutlich, welch vielfältigen Gefährdungen unsere Demokratie gegenübersteht. Die Aufdeckung der Verbrechen der rechtsterroristischen NSU zeigt die große Gefahr, die von Rechtsextremisten für das friedliche Zusammenleben in unserem Land ausgeht. Aus den Versäumnissen der Vergangenheit sind die erforderlichen umfassenden Konsequenzen zu ziehen. Die starke Zunahme salafistischer Gewalttäter zeigt, dass sich hier eine neue…
(LPP) Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute nach einem Telefongespräch mit Mahmud Dschibril, dem Vorsitzenden der „Allianz der Nationalen Kräfte“:„Ich beglückwünsche die Menschen in Libyen zur erfolgreichen Durchführung der ersten demokratischen Wahlen nach Jahrzehnten der Diktatur. Millionen von Wählern haben mit ihrer Stimme den Grundstein für den demokratischen Aufbruch ihres Landes gelegt.Damit beginnt eine entscheidende Etappe für das neue Libyen. Es geht nun darum, eine Verfassung zu erarbeiten, stabile demokratische Institutionen aufzubauen und die Sicherheitslage weiter zu verbessern. Hier sind alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte gefragt.Deutschland ist bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten, damit Rechtsstaat und Freiheit, Frieden und innere Aussöhnung…
(LPP) Am Donnerstag entscheidet der Deutsche Bundestag, ob Spanien Finanzhilfen zur Rekapitalisierung seiner Banken erhalten kann. Bundesfinanzminister Schäuble, der zum Thema "Sicherung der Stabilität der Euro-Zone – Finanzhilfen für Spanien"  eine Regierungserklärung abgeben wird, bekräftigt in einem Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung:  "Ich bin mir ganz sicher, Spanien wird seine Verpflichtungen immer erfüllen können.“Deutschland stelle dem spanischen Staat das Kapital zur Verfügung, damit er seine Banken rekapitalisieren könne. Schäuble betont: „Spanien muss sich verpflichten, seine Banken nicht nur zu kapitalisieren, sondern auch zu restrukturieren. Das ist das spezielle Programm für die spanischen Banken.“Deutschland habe ein Interesse daran, dass der…
(LPP) Staatsministerin Maria Böhmer hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz begrüßt.Das Gericht hat die Höhe der Leistungen für verfassungswidrig erklärt, weil sie offensichtlich unzureichend sind. Erwachsene Leistungsberechtigte erhielten bisher lediglich ca. 220 € monatlich gegenüber mittlerweile 364 €, die Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger bekommen. Der Gesetzgeber ist vom BVerfG aufgefordert, die Leistungen zügig in verfassungskonformer Höhe neu festzusetzen. Bis dahin bekommen die Betroffenen ab sofort Leistungen in derselben Höhe wie Sozialhilfeempfänger. Soweit Leistungsbescheide noch nicht bestandskräftig sind, gilt das rückwirkend ab dem 01.01.2011.„Jeder Mensch in Deutschland hat unabhängig von seinem Rechtsstatus einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Entscheidung…
(LPP) Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich beschlossen, dass Dr. Hans-Georg Maaßen neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird. Der Ministerialdirigent aus dem Bundesinnenministerium tritt am 1. August 2012 die Nachfolge des bisherigen Präsidenten des Bundeamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm an, der auf seinen Antrag hin zum Monatsende in den vorzeitigen Ruhestand geht. Der 49jährige, in Mönchengladbach geborene Jurist Dr. Maaßen ist verheiratet und seit Dezember 1991 in verschiedenen Abteilungen im Bundesministerium des Innern tätig. Nach Verwendungen als Referent in den Bereichen Asylrecht, Asylverfahrensrecht und Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurde er im Jahr 2000 persönlicher…
(LPP) Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Mit den Neuregelungen wird Menschen, die in eine finanzielle Notsituation geraten sind, schneller als bisher eine zweite Chance eröffnet. Deutschland ist ein Land, das Unternehmensgründungen fördert und jedem Mut zum Aufbruch in die Selbständigkeit machen möchte. Viele – gerade junge – Menschen wagen diesen Schritt in die Selbständigkeit. Bei einem Scheitern stehen sie oftmals vor einem Riesenberg aus Schulden. Aber auch Verbraucher können leicht und zumeist unverschuldet in die Situation der Zahlungsunfähigkeit kommen – sei es durch Scheidung, Krankheit oder…
(LPP) Das Zukunftsinvestitionsprogramm MV (ZIP MV) ist endgültig abgeschlossen. Der Bund gab auch dem letzten noch offenen Projekt grünes Licht. Damit sind alle Einzelmaßnahmen anerkannt und die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel durch den Bund bestätigt. Das Kabinett ist über diesen Sachverhalt heute von den zuständigen Ressorts, dem Innen- und Finanzministerium,…
(LPP) Sachsen-Anhalts Sportminister Holger Stahlknecht (CDU) hat heute zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Begegnungsolympiade  im Innenministerium empfangen.Unter dem Motto „Gemeinsam läuft’s“ fand Ende Juni an der Landessportschule Osterburg die erste Begegnungsolympiade statt. Die Lebenshilfen Osterburg und Stendal und die Elbe-Havel-Werkstätten hatte die Veranstaltung organisiert und 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die…
(LPP) Asylbewerber und geduldete Ausländer, die so genannte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, können nach Ansicht von Innenminister Andreas Breitner auf mittlere Sicht mit einer Anhebung der Leistungen für ihren Lebensunterhalt rechnen. Breitner erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die dazu einschlägige Bestimmung des Asylbewerberleistungsgesetzes des Bundes für verfassungswidrig erklärt.Nach der öffentlichen…
(LPP) Bundeslandwirtschaftsministerium setzt neue Forschungsschwerpunkte. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) setzt neue Schwerpunkte in der Agrarforschung. Im Zentrum stehen Konzepte für eine nachhaltige Nutztierhaltung für Schweine, Rinder und Geflügel.Bei der Übergabe des Strategiepapiers der Deutschen Agrarforschungsallianz (DAFA) zur Forschung bei Nutztieren an das BMELV am Dienstag in Bonn sagte der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos: "Im Bereich der Tierhaltung haben der Tierschutz und der Umweltschutz für die Bundesregierung eine hohe Priorität. Um den gesellschaftlichen Anforderungen an eine moderne Tierhaltung gerecht zu werden und den Landwirten gleichzeitig Entwicklungs- und Investitionsperspektiven zu bieten, werden wir unsere Forschung in…

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