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(LPP) Hamburg will viel für seine Bäche und Flüsse tun! Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt lädt am 17. August 2012 zu einer Umwelttour in Eimsbüttel ein, um über den Zustand der Alster und aktuelle und zukünftige Maßnahmen zu ihrer Aufwertung zu informieren.Welche Fische und Kleinlebewesen leben im Wasser? Was…
(LPP) In Brandenburg besteht weiterhin eine starke Nachfrage nach Fachkräften. Vor allem bei qualifizierten Fachkräften mit Hoch- oder Fachhochschulabschluss zeigen sich zunehmend Engpässe; so blieben im 1. Halbjahr 2011 insgesamt 27 Prozent der freien Stellen unbesetzt, bei Kleinstbetrieben sogar 57 Prozent. Das geht aus dem Betriebspanel Brandenburg 2011 hervor, das…
(LPP) Die „Neuauflage der integrationspolitischen Leitlinien der SPD-Landtagsfraktion“ hat der integrationspolitische Sprecher der Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden vorgestellt. „Bereits 2010 haben wir als SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erstmals unsere integrationspolitischen Leitlinien ‚Integration für Hessen – 10 Punkte für Anerkennung und sozialen Zusammenhalt‘  veröffentlicht, diese sind für uns nach…
(LPP) Die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, wirft der Bundesregierung beim Umgang mit dem Atomkraftwerk Cattenom unverantwortliche Politik vor. "Die Regierung entzieht sich völlig der Verantwortung für die in der Grenzregion lebenden Menschen“, so Ploetz. Anlass ist die Antwort der Regierung auf ihre Kleine Anfrage zum Thema Cattenom. Darin…
(LPP) Auch in diesem Jahr hat das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten auf Bürgeranfragen bewertet und dabei Ingo Wellenreuther zum dritten Mal in Folge das Zeugnis „sehr gut“ erteilt.„Mir ist der Austausch mit der Bevölkerung – ob persönlich, per Post oder E-Mail oder über soziale Online-Netzwerke – sehr wichtig…
(LPP) Aufgrund einer „Klarstellung“ durch das sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) an die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten Kinder, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen, ab 1. Januar 2013 während der Schulferien kein kostenloses Mittagessen mehr. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,…
(LPP) Heute tritt das Gesetz für die Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie in Kraft. Den Kern der Neuregelungen bildet die sogenannte Blue Card für Akademiker und vergleichbar Qualifizierte aus Drittstaaten. Das Gesetz enthält unter anderem auch Erleichterungen für Ausländer in Berufsausbildungen sowie für Selbständige und Unternehmensgründer.Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte. Sie sind die wichtigste Quelle für Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Angesichts der demografischen Entwicklung sind wir neben unserem heimischen Fachkräftepotential immer stärker auch auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Die gesetzliche Neuregelung ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Mit ihr wird der Einstieg…
(LPP) Energieeffizienz wird in Zukunft ein noch wichtigerer Maßstab für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sein. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Energiekonzept das Ziel gesetzt, Anreize für die Ausschöpfung von Effizienzpotentialen in der deutschen Industrie zu schaffen. Der heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes setzt dieses Ziel konsequent um.Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Nachfolgeregelung für den so genannten Spitzenausgleich für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem 1. Januar 2013. Es werden die zum Jahresende 2012 auslaufenden und in § 55 Energiesteuergesetz und § 10 Stromsteuergesetz in Sonderfällen gewährten Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes…
(LPP) Kabinett beschließt Übernahme der Nettoausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übernimmt der Bund die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014 in mehreren Schritten. Damit leistet der Bund einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen von Ländern und Kommunen und folgt den Absprachen im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren.Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen:Das Gesetz bringt den Kommunen eine lange geforderte finanzielle Entlastung in Milliardenhöhe. Mit der Übernahme dieser Sozialleistungsausgaben durch den Bund werden die Kassen der Kommunen nachhaltig…
(LPP) Das Bundesinnenministerium hat heute die Studie "Open Government Data Deutschland" veröffentlicht. Untersucht wurden darin rechtliche, technische und organisatorische Fragen rund um die Offenlegung von Datenbeständen der öffentlichen Verwaltung ("Open Government Data"). Die Studie beschreibt den Status quo in Deutschland und gibt Empfehlungen für das weitere Vorgehen, insbesondere für die technische Ausgestaltung eines ebenenübergreifenden Online-Portals, Geldleistungs- und Lizenzmodelle sowie mögliche Betreibermodelle. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass viele Verwaltungsdaten bereits auf der Basis des geltenden Rechts offengelegt werden können - und zwar ohne oder nur mit geringfügigen Änderungen.Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: ""Die Bundesregierung hat sich ein offeneres…

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