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(LPP) Zu aktuellen haushaltspolitischen Äußerungen von Finanzminister Nils Schmid erklärt der Landesvorsitzende der CDU-Baden-Württemberg, Thomas Strobl:"Konsequent geht die grün-rote Landesregierung ihren Irrweg einer verfehlten Haushaltspolitik weiter. Der Finanzminister hat keinerlei Ehrgeiz, eine ambitionierte Haushaltspolitik zu machen, die der Stärke Baden-Württembergs entspricht und gut für das Land ist. Offensichtlich schlottern dem…
(LPP) Gemäß der neuen Mittelfristprojektion des Bundesministeriums der Finanzen reduziert sich das diesjährige gesamtstaatliche Maastricht-Defizit im Vergleich zum Stabilitätsprogramm 2012 von 1 % auf gut ½ % des BIPDas Bundesministerium der Finanzen hat heute für den Stabilitätsrat eine neue Mittelfristprojektion der öffentlichen Haushalte für die Jahre 2012 bis 2016 vorgelegt. Dank günstiger gesamtwirtschaftlicher Entwicklung und insbesondere aufgrund der guten Situation am Arbeitsmarkt verbessert sich die Schätzung für das diesjährige Maastricht-Defizit gegenüber dem deutschen Stabilitätsprogramm 2012 von 1 % auf gut ½ % des BIP. Damit wird Deutschland bereits in diesem Jahr sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturell nahezu ausgeglichenen Staatshaushalts erreichen.…
(LPP) Es ist entschieden: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, wird nicht kommen. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das geplante Abkommen zum Urheberrecht gekippt. Auf spd.de begründen die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz und die SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil und Björn Böhning, warum die Ablehnung ein Sieg der europäischen Zivilgesellschaft ist:Die Ablehnung von ACTA ist vor allem eine politische und nicht nur eine juristische Entscheidung: Es geht um die Freiheit des Internets und die Anerkennung von Informationen als Kulturgut, zu dem möglichst alle Menschen gleichberechtigten Zugang haben müssen. Mit der heutigen Entscheidung sollte ACTA in der Europäischen Union endgültig gescheitert…
(LPP) Zur Demonstration “Streikende und das Streikrecht verteidigen“ gegen die Kündigung von Damp-MitarbeiterInnen  in Kiel sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlene Löhr:Das Vorgehen von Helios ist erschreckend und zeigt zugleich, wie wenig die ArbeitnehmerInnen manchen ArbeitgeberInnen noch wert sind. Menschen, die ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen und sich…
(LPP) „Mit den rechtswidrigen Kündigungen versucht die Helios AG, die um ihr gutes Recht kämpfenden Beschäftigten ihrer Konzerntöchter gegeneinander auszuspielen. Ein derartig dreister Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Streikrecht ist völlig inakzeptabel. Die Kündigungen müssen unverzüglich zurückgenommen werden.“, so Klaus-Dieter Brügmann, Landessprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN.Im Tarifkonflikt um die kürzlich durch…
(LPP) Zur Einigung beim Tarifkonflikt bei Helios sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Wertvollste, was die Klinik hat. Insbesondere vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels ist das Verhalten von Helios gegenüber den eigenen Mitarbeitern völlig unverständlich. Die jetzt erreichte Einigung war überfällig.…
(LPP) Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat auf ihrem Landesparteitag am 24. Juni 2012 in Flensburg einen neuen Vorstand gewählt: Neuer Vorsitzender ist Sven Stückelschweiger aus Sülfeld. Sein Vorgänger Hans-Heinrich Piepgras ist nach einer Amtszeit als Stellvertretender Vorsitzender und zwei Jahren als Vorsitzender nicht wieder angetreten.   Neuer Stellvertretender Vorsitzender ist Frank…
(LPP) Zur Evaluation des Nichtraucherschutzgesetzes in Schleswig-Holstein durch das Deutsche Krebsforschungszentrum Heidelberg erklärt der Sprecher für Nichtraucherschutz Peter Eichstädt:Das DKFZ zeigt in der Evaluation des Nichtraucherschutzgesetzes auf, dass das mit dem Gesetz verbundene Ziel noch nicht erreicht wird. Es wurde auch deutlich, dass in der von der Landesregierung abgeforderten Auswertung…
(LPP) Am kommenden Montag (4. Juli) geht es los. Da startet der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein Christian von Boetticher seine Sommertour. Unter dem Motto „Heute für morgen – Generationentour 2011“ wird von Boetticher vom 4. bis 16. Juli alle Regionen des Landes besuchen und dabei viele Gespräche führen.…
(LPP) Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ist heute zu Gast bei der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder auf Schloss Krickenbeck in Nettetal. Im Vorfeld des morgigen Spitzentreffens der Bundesregierung mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften zum Fachkräftemangel beschäftigt sich die Wirtschaftsministerkonferenz ebenfalls mit diesem Thema.Armin Laschet und Peter Struck sprechen als Vorsitzende der Hochrangigen Konsensgruppe zum Fachkräftemangel über deren Ergebnisse. Laschet sagte, die Bekämpfung des Fachkräftemangels sei wichtig für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. „Angesichts des demografischen Wandels sind unsere Unternehmen im Industrieland Nordrhein-Westfalen, aber auch die Unternehmen in Deutschland insgesamt auf Fachkräfte angewiesen“, so Laschet.Quelle: cdu-nrw.deBild-Quelle: cdu-nrw.de /…

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