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(LPP) "Nur ein funktionierendes Renten-Umlageverfahren ist volkswirtschaftlich sinnvoll und schützt vor Altersarmut", sagte Stefan Dreher, Landessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft der Südwest-Linken, zum Plan des Baden-Württembergischen Chefs der Rentenversicherung, Hubert Seiter, dem Umlageverfahren eine Kapital gedeckte Ansparrente hinzuzufügen. Dreher weiter:"Volkswirtschaftlich gesehen ist der Sinn des Umlageverfahrens, Geld in Form…
(LPP) „Ausländerfeindlichkeit, auch persönlich motivierte, wird in unserer Gesellschaft nicht toleriert“, so Sigrid Grönert, Sprecherin für Integration, Ausländer, Migration und Flüchtlinge der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Hintergrund ist die versuchte Brandstiftung in Bremen-Woltmershausen am vergangenen Samstag, bei der vier alkoholisierte Täter, drei Männer und eine Frau,  einen brennenden Lappen vor die Haustür einer…
(LPP) Bundespräsident Joachim Gauck wird vom 20. bis 23. August 2012 seine Amtsgeschäfte von der Villa Hammerschmidt aus führen. Zum Auftakt der Woche in Bonn wird der Bundespräsident zugleich seinen offiziellen Besuch in der Bundesstadt absolvieren. Auch sind Besuche bei der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus in Rhöndorf sowie im Haus der Geschichte in Bonn geplant. In der Villa Hammerschmidt sind Gespräche des Bundespräsidenten und von Frau Schadt mit Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen des öffentlichen Lebens vorgesehen.Hinweis für die Redaktionen:Detaillierte Informationen zum Besuch des Bundespräsidenten in Bonn sowie Akkreditierungshinweise werden Mitte August mitgeteilt. Quelle: bundespraesident.deBild-Quelle: bundespraesident.de / Joachim Gauck / Presse- und…
(LPP) Vor genau 50 Jahren, am 30. Juli 1962, wurde in Europa eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eingeführt. Die Grundsätze und Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden von den sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den Römischen Verträgen bestimmt.Ausgangspunkt war die Nahrungsmittelknappheit in der Nachkriegszeit. Wichtigstes Ziel der GAP war es, Europas Eigenständigkeit bei der Nahrungsmittelproduktion zu sichern. Im Laufe der Jahrzehnte wurde die europäische Agrarpolitik immer wieder auf neue Herausforderungen und Ziele ausgerichtet und modernisiert – eine Besonderheit aber hat sie behalten: Die GAP ist auch heute noch die Politik, die am weitesten in der EU verankert ist.Unter dem Motto "Eine…
(LPP) „Politik muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Dazu gehört auch, den Bürgerinnen und Bürgern mehr zuzutrauen, ihnen Raum für Eigeninitiative zu geben und staatliche Einmischung zu limitieren. Die Selbsthilfe der Bürger hat in Bayern eine lange Tradition und ist seit jeher ein wesentliches Element unserer sozialen Infrastruktur. Mit…
(LPP) Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, Kultusminister Dr. Bernd Althusmann und die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände haben heute die Zusatz-Neuvereinbarung zu den Betriebskosten für Betreuungsplätze für unter Dreijährige unterzeichnet und vorgestellt. Demnach erhöht das Land seinen Anteil an den Betriebskosten um über 20 Prozent von derzeit 43 Prozent der Personalkosten…
(LPP) Die Forderung des FDP-Landesvorsitzenden und hessischen Europaministers Jörg-Uwe Hahn nach einer Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Europäische Zentralbank wegen möglicher Ankäufe von Staatsanleihen hat der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel als „Stück aus dem Tollhaus" bezeichnet.Schäfer-Gümbel sagte weiter: „Die notwendigen Konsequenzen aus der Lehmann-Pleite wurden bis heute…
(LPP) „Die Rhön ist nicht nur eine einzigartige Kultur- und Naturlandschaft, sie ist auch Beispiel für gelungene Zusammenarbeit, enge Freundschaft und Partnerschaft zwischen den Ländern Bayern, Thüringen und Hessen. Mit dem Rhön-Gipfel der FDP-Fraktionen bekräftigen wir diesen engen Schulterschluss und erklären, das UNESCO-Biosphärenreservat gemeinsam weiterentwickeln zu wollen“, so Wolfgang Greilich,…
(LPP) Ministerpräsident Kretschmann: Musliminnen und Muslime tragen viel zum großen Erfolg unseres Landes bei. „Viele Musliminnen und Muslime in unserem Land weisen einen sehr erfolgreichen Bildungs- und Berufsweg auf: Sie arbeiten in den Führungsetagen großer Firmen oder haben eigene Unternehmen gegründet. Viele schaffen Arbeitsplätze, zahlen eine Menge Steuern und engagieren…
(LPP) Als völlig unzureichend kritisiert das „Netzwerk Menschen mit Behinderung“ der CDU Nordrhein-Westfalen die Aussagen der neuen rot-grünen Landesregierung im Koalitionsvertrag. Zwar gäbe es viele Absichtserklärungen zum Thema Inklusion, tatsächlich seien konkrete Maßnahmen, für die die Landesregierung zuständig ist, Mangelware, erklärte der Gründungsbeauftragte des Netzwerks, Hubert Hüppe. Auch würde eine…

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