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(LPP) Anlässlich der Jubelmeldungen zum Höchststand der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Saarland erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „So sehr der Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu begrüßen ist, so darf doch auf der anderen Seite nicht vergessen werden, das es im Saarland nach wie…
(LPP) „Wir begrüßen die Entscheidung zum Verbot der Neonazidemonstration in Koblenz“ so der Landesvorsitzende der LINKEN, Wolfgang Ferner.Der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz hat die Demonstration der Neonazis am 18. August verboten. Zu groß sei die Gefahr für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des am gleichen Tag stattfindenden Christopher Street Days.Wolfgang Ferner…
(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die SPD sich auf ihrer heutigen Pressekonferenz nun ebenfalls für eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen (Bund, Land und Kommunen) ausgesprochen hat. „Die SPD weist zurecht darauf hin, dass die hessische Verkehrspolitik dringend ein Umdenken benötigt und nicht länger der…
(LPP) „Die grün-rote Landesregierung hält das Existenzminimum für Asylbewerber weiterhin für niedriger als für Deutsche. Das ist abendländischer Zynismus“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der LINKEN.Schlecht weiter: „Das Integrationsministerium hat bekanntgegeben, die Leistungen für Asylbewerber ab August auf 346 Euro pro Monat zu setzen. Warum bekommen Flüchtlinge damit nach wie…
(LPP) Die heutigen Arbeitsmarktzahlen sind für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, ein deutliches Warnsignal: „Noch ist der Anstieg der Zahl der Erwerbslosen nur gering. Trotzdem ist der drohende konjunkturelle Abschwung auch in Hessen bereits spürbar“, stellt Al-Wazir fest.„Im Aufschwung hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung…
(LPP) Die rheinland-pfälzische FDP sieht in dem Nürburgringdebakel einen Beleg für einen dringend notwendigen Neuanfang. "Wenn man sieht, welche Risiken eingegangen wurden, und wie mit diesen umgegangen wird, zeigt sich, dass ein Neuanfang unumgänglich ist", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Ministerpräsident Kurt Beck sei mit der…
(LPP) „Jugendliche die Anfang August in Thüringen noch ohne Ausbildungsplatz sind, müssen jetzt aktiv werden. Weder das Land, noch unsere Unternehmen und gleich gar nicht die Jugendlichen selbst können es sich leisten, ohne Ausbildungsplatz in den September zu gehen“, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU Fraktion im Thüringer Landtag, Elke…
(LPP) Zum heute von der Arbeitsagentur für Arbeit bekannt gegebenen Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Hessen erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der leichte Anstieg der Arbeitslosigkeit steht neben einem weiteren zentralen Problem des Arbeitsmarktes: Es darf nicht länger hingenommen werden, dass immer mehr Menschen trotz…
(LPP) Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion kritisiert den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht, bezüglich seiner Äußerungen in Zusammenhang mit dem von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegten Gutachten der Düsseldorfer Kanzlei RWP Rechtsanwälte GbR:"Gut, dass Herr Bracht endlich einen Blick in die rheinland-pfälzische Landesverfassung geworfen hat. Seine gestrigen Äußerungen, Abgeordnete könnten…
(LPP) Der Deutsche ReiseVerband (DRV) hat angekündigt, auf seiner Jahrestagung im November 2012 den Globalen Ehtikkodex der Welttourismusorganisation (UNWTO) zu unterzeichnen. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das klare Bekenntnis des größten deutschen Verbandes der Reisebüros und Reiseveranstalter zum Globalen Ehtikkodex der UNWTO. Das ist ein großartiges Signal und ein wichtiger Schritt zur stärkeren Verbreitung und Umsetzung des Globalen Ethikkodexes in der deutschen Tourismusbranche. Es entspricht auch der Zielsetzung eines Koalitionsantrags zur Nutzung der Chancen des Tourismus für die Stärkung von Menschenrechten vom Januar 2012.Wir hoffen, dass diesem positiven Beispiel weitere Verbände folgen werden und…

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