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(LPP) Die SPD im Kreis Biberach kritisiert die Pläne des Südwestrundfunks, die regionale Berichterstattung stark zu vermindern und vor Ort redaktionelle Einschränkungen vorzunehmen. Wie Kreisvorsitzender Martin Gerster MdB mitteilte, wolle ab 2016 der SWR die regionalen Frühsendungen auf SWR 4 Baden-Württemberg streichen: „Statt sieben Sendungen aus verschiedenen Regionen soll es…
(LPP) Zur Absenkung des Bonitätsausblicks von Nordrhein-Westfalen durch die Ratingagentur Moody‘s auf negativ erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann:„Moody’s begründete die Absenkung unter anderem mit den hohen Schulden von 133 Milliarden Euro in unserem Bundesland. Trotzdem schreitet Nordrhein-Westfalen beim Schuldenmachen munter voran. In 2012 will die rot-grüne Landesregierung 4,6…
(LPP) Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuordnung des Wahlrechtes erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer:"Es ist bedauerlich dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag der Versuchung erlegen war, im Alleingang ein interessengeleitetes  Wahlrecht durchzusetzen. Ich begrüße es daher sehr, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts diesem Irrweg ein Ende…
(LPP) Bürgermeisterin Karoline Linnert und Senator Martin Günthner haben heute ihre Betroffenheit über die Nachricht zum Tode von Dr. Hartwig Heidorn zum Ausdruck gebracht. Bremen und Bremerhaven verlieren mit Dr. Hartwig Heidorn eine weithin geachtete Persönlichkeit. Mit hoher fachlicher Kompetenz und großem persönlichen Engagement hat er in der Bremer Verwaltung…
(LPP) Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Bundeswahlrecht gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und damit verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:„Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP…
(LPP) Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich – die Zahlung erfolgt automatisch. Am 18. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig Anspruch auf höhere Leistungen haben. Bis zu einer Änderung des Bundes­gesetzes ist eine Übergangslösung vorgesehen. Für die Berechnung der Leistungen hat das Gericht Grundsätze…
(LPP) Das Versorgungsangebot für psychisch kranke Menschen hat sich in Niedersachsen seit 2001 stark verbessert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagfraktion, Heidemarie Mundlos, hervor. Vor allem die Zahl der Plätze in Tageskliniken ist deutlich angestiegen. Derzeit stehen in Kliniken für…
(LPP) Justizministerin Professor Angela Kolb hat die neue Direktorin des Amtsgerichts Wittenberg, Siegrun Baumgarten (53), feierlich in ihr Amt eingeführt. Baumgarten, die das Gericht seit April leitet, ist Nachfolgerin von Dr. Jörg Kriewitz, der nach Schleswig-Holstein gewechselt ist.Kolb strich in ihrem Grußwort die Bedeutung der Amtsgerichte heraus. „Mit den Amtsgerichten…
(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Prüfen einer Alternativstrecke für Güterverkehr im Mittelrheinthal, fordert aber nach wie vor sofortige Maßnahmen. „Nachdem Bundesverkehrsminister Ramsauer sich erst gegen eine Alternativstrecke ausgesprochen hat, scheint er sich in Erwartung des nächsten Bundestagswahlkampfes eines Besseren besonnen zu haben“ kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin…
(LPP) Für die gemeinsame Weiterführung des länderübergreifenden Erprobungs- und Entwicklungsvorhabens „Riesellandschaft Hobrechtsfelde“ sprachen sich heute Brandenburgs Umweltstaatssekretär Daniel Rühmkorf und sein Berliner Kollege Staatssekretär Christian Gaebler aus. „Hier entsteht eine arten- und erlebnisreiche Erholungslandschaft mit S-Bahnanschluss“, so die Politiker beim heutigen Besuch des Naturparks.Auf 850 Hektar entsteht an der nördlichen…

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