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(LPP) Aufgrund der andauernden Krise am Nürburgring muss der rheinland-pfälzische Landtag heute über die Aktivierung einer Risikorücklage in Höhe von 254 Mio. Euro entscheiden. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine historische Zäsur in der Landespolitik. "Im Kern geht es hier um die politische Prioritätensetzung, was dem Land wichtiger…
(LPP) Hamburg plant zum Wintersemester die Einführung eines Online-Verfahrens bei der Antragstellung für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Außerdem sind ab August bei Studierendenwerk wieder Zeitarbeitskräfte zur Entlastung der BAföG-Sachbearbeiter im Einsatz. Dies geht jetzt aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer hervor.Mit diesen Maßnahmen sollen…
(LPP) Der Innenausschuss der Bürgerschaft führt am morgigen 2. August eine Expertenanhörung zum CDU-Gesetzentwurf  „zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ durch.Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider geht davon aus, „dass die Mehrheit der ExpertInnen die von der CDU vorgeschlagenen Regelungen ebenso wie wir als rechtlich unhaltbar…
(LPP) „Wenn die Unternehmen in Länder mit niedrigeren Umweltstandards abwandern, ist weder den deutschen Arbeitnehmern, noch dem Weltklima geholfen. Daher ist die Reform der Stromsteuer-Ausnahmen für die Industrie richtig für den Standort Deutschland und wichtig für das Energieland Nordrhein-Westfalen. Doch die NRW-Grünen – allen voran Herr Remmel und Frau Höhn…
(LPP) NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzt sich auf Bund-Länder-Ebene für eine schnelle Lösung ein – Bis zur Klärung werden keine Fälle in NRW zum Nachteil der Spender aufgegriffenDie aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage kann je nach Auslegung des Umsatzsteuerrechts dazu führen, dass gegebenenfalls Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist.…
(LPP) Mit der Auszeichnung „Pro meritis scientiae et litterarum“ zeichnet Kunstminister Wolfgang Heubisch in diesem Jahr die herausragenden Verdienste von acht Persönlichkeiten aus Bayern in den Bereichen Forschung, Wissenschaft, Kunst und Kultur aus. Die Verleihung findet am 24. September im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst statt. Heubisch betont:…
(LPP) Zu den unsäglichen Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Uhl (CSU), erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Uhl (CSU), lehnt Forderungen des Koalitionspartners FDP ab, nach denen das Sachleistungsprinzip für Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschafft werden soll. Trotz des Urteils aus Karlsruhe vom 18. Juli überrascht die CSU-Position nicht – sie ist nur abzulehnen und deutlich zu kritisieren.Entsetzen lösen hingegen Wortwahl und Tonfall aus: Geld statt Sachleistungen leistet Asylmissbrauch Vorschub, Geld für Asylbewerber schaffe nur Anreize in Deutschland Asyl zu begehren. Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden hier unter Generalverdacht gestellt, Betrug am reichen deutschen Staat statt…
(LPP) Gemeinsam mit einem landesweiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen dazu auf, am 4. August in Bad Nenndorf gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren. Auf der zentralen Kundgebung des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" wird um 12:00 Uhr Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bundestag,…
(LPP) Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle zur Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums – Gymnasiale Schulfamilie hat konkrete Maßnahmen diskutiert – Bayerisches Kabinett hat diese beschlossen.Weniger Unterrichtsausfall, weniger Stoff und mehr Förderung, auf diesen drei Säulen wird Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle das bayerische Gymnasium weiterentwickeln. Sie sind das Ergebnis von Gesprächen zwischen…
(LPP) Das Land Brandenburg und der Deutsche Wetterdienst (DWD) wollen im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Entwicklung von Anpassungsstrategien enger zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck hat das Land Brandenburg heute mit dem DWD eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. „Der Klimawandel und die Entwicklung von Anpassungsstrategien ist eine gesellschaftliche Herausforderung, der wir…

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