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(LPP) Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur weist die Kritik der Linksfraktion an der geplanten Uecker-Ausstellung zurück. „Von ´platzen´ kann keine Rede sein – im Gegenteil. Selbstverständlich will das Land eine Uecker-Ausstellung präsentieren. Der Kulturstaatsminister beabsichtigt, den Ankauf der entsprechenden Werke mit 830.000 Euro zu fördern, die Kulturstiftung der…
(LPP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am Dienstag, 7. August 2012, 14.00 Uhr, Kinder- und Erholungszentrum Güntersberge, Stolberger Weg 36, 06507 Güntersberge, an der Abschlussveranstaltung des 16. Eurocamps für Kids teilnehmen und ein Grußwort sprechen.Holger TotzekStaatskanzlei Sachsen-AnhaltHegelstrasse 4239104 MagdeburgTel. : +49 391 567 6689E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(LPP) Im Rahmen ihrer sogenannten „Deutschlandfahrt“ plant die rechtsextreme NPD, am kommenden Samstag auch in Kassel Station zu machen. Ein breites Bündnis Kasseler Parteien aus SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU, Linkspartei, FDP, Piratenpartei, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Ausländerbeirat, der Ortsbeirat Bettenhausen, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Verbände lehnen dies entschieden ab.Sie rufen…
(LPP) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung über den beamtenrechtlichen Familienzuschlag klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe verfassungswidrig ist (2 BvR 1397/09). Damit entspricht der Zweite Senat bereits vorangegangenen Beschlüssen zu der Gleichstellung von Lebenspartnern.Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist ein…
(LPP) „Mit der Qualifizierten Schulvorbereitung, die zeitgleich mit Beginn des neuen Kindergartenjahres startet, haben wir eine deutliche Qualitätssteigerung in der Betreuung und Förderung der Kinder auf den Weg gebracht. Alle Kinder in Hessen sollen über optimale Startchancen im Leben verfügen. Allein die Tatsache, dass wir in Hessen inzwischen einen hervorragenden…
(LPP) Verbraucherinnen und Verbraucher können sich darauf verlassen, dass die Le-bensmittel, kosmetischen Mittel, Bedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse, die sie in Nieder-sachsen erwerben, intensiv und effektiv überwacht werden. Das wird anhand der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen deutlich, die im gemeinsamen Verbraucherschutzbericht 2011 des Verbraucherschutzministeriums, des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES)…
(LPP) Die FDP Hamburg setzt sich engagiert für das Motto des diesjährigen Christopher Street Days „Ehe 2.0 – Nach den Pflichten jetzt die Rechte!“ ein.Die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Katja Suding, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen und die Landesvorsitzende der FDP Hamburg und Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel sowie weitere FDP-Abgeordnete und Vertreter…
(LPP) Anlässlich der von Missverständnissen geprägten aktuellen Debatte um den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung hat Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk heute klargestellt, dass Bayern keinesfalls für eine erweiterte Straffreiheit bei der Sterbehilfe steht.Merk: "Ganz im Gegenteil: Ich setze mich schon seit langem…
(LPP) Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven, Deutschlands erster Tiefwasserhafen, wird am Freitag, 21. September 2012 um 15.00 Uhr feierlich eingeweiht.Diesen Termin haben der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister und Bremens Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, gemeinsam mit dem Hafenbetreiber Eurogate und der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft heute verabredet.Verantwortlich: Hermann Kleen - Sprecher des…
(LPP) Sofort nach Bekanntwerden neuer Aktenfunde im Bereich LKA / Polizei  hat das Justizministerium das Innenministerium gebeten, Erkenntnisse aus diesen Akten auch der Justiz für die weitere Aufklärung zur Verfügung zu stellen.Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 wurde insbesondere darum  gebeten, dem Justizministerium alle relevanten Informationen zu übermitteln, die sich…

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