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(LPP) Und täglich grüßt die CDU Rheinland-Pfalz: „Guten Morgen, Herr Beck. Wer Pleite macht, muss gehen!“ Ein großes Plakat im Schaukasten der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz in der Mainzer Rheinallee macht Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer darauf aufmerksam, wer für das Insolvenz-Fiasko am Nürburgring verantwortlich ist. „Die Nürburgring-Insolvenz ist die größte staatlich…
(LPP) Nach dem blamablen Abschneiden Hessens beim Nachhaltigkeits-Ranking  Mobilität der Organisation Allianz pro Schiene hat die Landesregierung mit dem Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung „Infrastrukturstau im Bereich Straße und Schiene. Fakten und Optionen am Beispiel Hessen“ nach Ansicht der hessischen SPD-Landtagsfraktion eine weitere schallende Ohrfeige für ihre Verkehrspolitik kassiert.„Ministerpräsident Bouffier und seine…
(LPP) Beyer: FDP-Fraktion begrüßt Entscheidung zu Gunsten des wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekts für die Region.Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Gregor Beyer sagte zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: "Wir begrüßen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es schafft Rechtssicherheit für den Flughafen BER; die Klagen gegen die Betriebsgenehmigung sind damit vom Tisch.Es…
(LPP) Die Ambrosia ist eine sich bundesweit immer stärker ausbreitende Pflanze, die sehr leicht Allergien beim Menschen auslösen kann. Seit Anfang Juli werden geringe Pollenkonzentrationen in den beiden vom Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz initiierten Pollenfallen in Drebkau und Cottbus gemessen. Jetzt liegt ein aktuelles Update der Smartphone-Applikation (APP)…
(LPP) In der Film- und Kinowirtschaft halten die Diskussionen zur Barrierefreiheit an. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Öffnung von Film und Kino für Menschen mit Behinderungen. In der anstehenden Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) werden wir barrierefreie Filmfassungen zu einem verbindlichen Förderkriterium machen. Die barrierefreie Umrüstung von Kinosälen wird begünstigt.Bislang herrschte bei der Barrierefreiheit das Prinzip der Freiwilligkeit. Die Filmwirtschaft hat diese Chance, neues Publikum zu erreichen, jedoch nicht genutzt. Bislang sind nur etwa ein Prozent der Kinosäle und der Filme barrierefrei ausgestattet.Dabei besteht erheblicher Bedarf: In unserem Land sind 11,7…
(LPP) "Nachlassende Dynamik, aber keine Anzeichen für einen Einbruch" kommentierte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Arbeitsmarktzahlen für Juli 2012. Ursula von der Leyen:Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt weiter eine sich leicht abschwächende Dynamik. Anzeichen für einen krisenhaften Einbruch sind allerdings nicht zu erkennen. Der diskrete Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist auch saisonbedingt und findet allein im arbeitsmarktnahen Bereich statt. In den Sommermonaten melden sich viele junge Menschen in der Orientierungsphase zwischen Schulabschluss, Lehre, Studium und Berufseinstieg vorübergehend arbeitslos. Erwerbstätigkeit und Beschäftigung wachsen weiter in beachtlichem Maß. Frühindikatoren, die auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen reagieren, wie Anmeldungen von Kurzarbeit, Nutzung der Zeitarbeit…
(LPP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern werden parteiübergreifende Gespräche aufnehmen, um gemeinsame Strategien gegen Rechts zu entwickeln."Gemeinsame verbindliche Regelungen der demokratischen Parteien für den außerparlamentarischen Umgang mit dem Rechtsextremismus sind aus unserer Sicht ein weiterer wichtiger Schritt gegen die Nazis in unserem Land", so Andreas Katz, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.…
(LPP) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Baer, hat die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen als „Zeichen einer robusten Wirtschaftsentwicklung“ bewertet.„Die Brandenburger Wirtschaft ist auch in einem schwierigen internationalen Umfeld stark genug gewesen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist gut. Wichtig für die weitere Entwicklung ist, dass dies auch gut bezahlte…
(LPP) Zuständigkeiten der Thüringer Behörden sollten in einem Landesorganisationsgesetz klarer zugeordnet werden. Das hat der Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Hartmut Schwan, in einem heute veröffentlichten Beitrag im Weblog der CDU-Fraktion zur Verwaltungsreform in Thüringen gefordert. Die Fraktion setzt sich bereits seit geraumer Zeit für ein derartiges Gesetz ein.…
(LPP) Anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen wiesen Ministerpräsi-dent Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz darauf hin, dass es vor dem Hintergrund der zunehmenden Technologisierung und Globalisierung in der Arbeitswelt wichtiger denn je sei, die Anpassungsfähigkeit von Beschäftigten zu för-dern. Ein wichtiges Mittel dazu seien die arbeitsmarktpolitischen…

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