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(LPP) Anlässlich der von Missverständnissen geprägten aktuellen Debatte um den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung hat Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk heute klargestellt, dass Bayern keinesfalls für eine erweiterte Straffreiheit bei der Sterbehilfe steht.Merk: "Ganz im Gegenteil: Ich setze mich schon seit langem…
(LPP) Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven, Deutschlands erster Tiefwasserhafen, wird am Freitag, 21. September 2012 um 15.00 Uhr feierlich eingeweiht.Diesen Termin haben der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister und Bremens Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, gemeinsam mit dem Hafenbetreiber Eurogate und der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft heute verabredet.Verantwortlich: Hermann Kleen - Sprecher des…
(LPP) Sofort nach Bekanntwerden neuer Aktenfunde im Bereich LKA / Polizei  hat das Justizministerium das Innenministerium gebeten, Erkenntnisse aus diesen Akten auch der Justiz für die weitere Aufklärung zur Verfügung zu stellen.Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 wurde insbesondere darum  gebeten, dem Justizministerium alle relevanten Informationen zu übermitteln, die sich…
(LPP) Die Thüringer sollen wählen können, ob sie bei strittigen Verwaltungsakten zukünftig erst Widerspruch einlegen wollen oder gleich die Verwaltungsgerichte anrufen. Dafür hat sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, im Sommerinterview mit dem Fraktions-TV ausgesprochen. Für Mohring ist dies ein Beitrag, den Bürokratie- und Verwaltungsaufwand zu…
(LPP) In Mecklenburg-Vorpommern beginnt am Montag, den 6. August 2012 der reguläre Unterricht für rund 134.000 Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden öffentlichen und privaten Schulen. Das sind circa 1.300 Jungen und Mädchen mehr als im Vorjahr. Im Schuljahr 2011/2012 haben 132.677 Kinder und Jugendliche die allgemeinbildenden öffentlichen und privaten…
(LPP) Die SPD-Landtagsfraktion wird auf Initiative von Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin und Frank Puchtler als örtlichem Abgeordneten, das Thema "Perspektiven für die Bundeswasserstraße Lahn" auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für "Inneres, Sport und Infrastruktur" setzen."Dabei geht es uns in erster Linie um den Erhalt der Bundeswasserstraße und…
(LPP) Mit dem Qualitätssiegel "Gesundheitsregion Bayern" soll die hochwertige medizinische Versorgung im Freistaat weiter verbessert werden. Das betonte Dr. Marcel Huber, Gesundheitsminister, anlässlich der Auszeichnung von drei weiteren bayerischen Gesundheitsregionen mit dem neuen Qualitätssiegel "Gesundheitsregion Bayern". "Die Gesundheitsregionen sind Rückgrat des Gesundheitslands Bayern. Ziel ist, die Zukunftspotentiale der Gesundheitsbranche auszubauen…
(LPP) Zu der heute vorgestellten Kooperationsvereinbarung von Ärztekammer, Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH), den Trägern der Suchthilfe, den Bezirksämter und den zuständigen Behörden zum Schutz von Kinder substituierter Suchtpatienten erklärt der Fachsprecher Gesundheit und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Martin Schäfer: "Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Kooperationsvereinbarung als einen wichtigen Schritt, um den…
(LPP) Als „unsäglich“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, den Vorschlag von der AOK und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), die steigende Zahl von Operationen an deutschen Kliniken durch OP-Zertifikatehandel einzudämmen. „Es ist falsch, Hüftoperationen als unnötige oder überflüssige Eingriffe abzutun. Niemand lässt sich leichtfertig unters Messer…
(LPP) Am heutigen Freitag beendet der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher seine traditionelle Sommertour. Schwerpunkt seiner diesjährigen Reise durchs Land war die Energiepolitik. Dazu erklärt Ralf Holzschuher: „In den vergangenen zwei Wochen habe ich eine Menge wichtiger Erfahrungen sammeln können. Brandenburg ist Vorreiter bei der Energiewende, insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien.…

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