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(LPP) Zur Ankündigung des Städte- und Gemeindebundes, Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen und dazu eine Kommission nach Vorbild der Hartz-IV-Kommission zu gründen, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: "Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, aber das liegt daran, dass der Bund über Nacht milliardenschwere Rettungsschirme für Banken…
(LPP) Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat Innenministerin Bachmann aufgefordert, sich aus humanitären Gründen für einen Abschiebestopp des in Saarbrücken lebenden 18-jährigen Flüchtlings Ehsan Jafari aus Afghanistan einzusetzen. „Der betroffene junge Mann ist besonders schutzbedürftig und schon zum dritten Mal von der Abschiebung bedroht. Da…
(LPP) Seit dem 23. Juli tourt die Neonazi-Partei NPD mit ihrem in militantem Selbstverständnis als "Flaggschiff" bezeichneten Wahlkampf-LKW durch Deutschland. Trotz der Misserfolge in allen bisher besuchten Städten (4 bis 24 eigene Anhänger*innen standen jeweils 100 bis 850 Gegendemonstrant*innen gegenüber) will man die Verbreitung rassistischen und menschenverachtenden Gedankengutes fortsetzen und…
(LPP) Zum monatlichen Stammtisch hatte die CDU Stadt-mitte vor kurzem während der CDU Sommertour 2012 eingeladen.Neben der CDU Kreisvorsitzenden und Landtagsab-geordneten Angelika Jahns konnte Stadtmittevorsit-zender Frank Roth die Frauenunionsvorsitzende Ka-thrin Rösel den KPV-Vorsitzenden Jens Thurow und ein Fernsehteam von RTL begrüßen.Für das Nachtjournal sollten Aufnahmen und Aussa-gen der CDU Basis…
(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion hat Innenminister Jäger aufgefordert, die Vorgänge um den Bochumer Salafisten zügig und umfassend aufzuklären. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach kritisierte das Verhalten des Ministers nach Bekanntwerden des Falls und forderte den Minister auf, den Mitgliedern des Innenausschusses einen schriftlichen Bericht zu dem Vorgang zu geben: „Die Beschwichtigungen…
(LPP) Die Schikanen an Flüchtlingen gehen weiter. Der SPD-Senat hat angekündigt, das umstrittene Flüchtlingslager in Horst/Nostorf weiter in Zusammenarbeit mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu betreiben. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, im Zuständigkeitsbereich Hamburgs befindliche Asylsuchende im abgelegenen und isolierten Lager unterzubringen.„Das ist ein krasser Gegensatz zu dem, was die SPD…
(LPP) Das elektronische Bürgerbeteiligungsportal maerker.brandenburg erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Jetzt ging der zehntausendste Hinweis eines Bürgers zu einem Problem "vor der Haustür" ein, wie ein Sprecher des Innenministeriums am (heutigen) Dienstag in Potsdam mitteilte. Ein Nutzer machte darin seine Heimatgemeinde Kleinmachnow auf ein Gefahrenpotential vor einer Schule aufmerksam, für das…
(LPP) Bundespräsident Joachim Gauck wird am 12. Juni 2012 im Rahmen seines offiziellen Antrittsbesuches bei der Bundeswehr die Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) in Hamburg besuchen. Dort wird der Bundespräsident von Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit militärischen Ehren empfangen.Vor Ort wird sich der Bundespräsident über Auftrag und Arbeit der Führungsakademie informieren und sich einen Einblick in Lehre und Ausbildung verschaffen. Nach einer Ansprache des Bundespräsidenten und einem Gespräch mit dem Kommandeur der Führungsakademie, Generalmajor Achim Lidsba, stehen Gespräche mit Lehrgangsteilnehmern im Mittelpunkt des Besuches.Die FüAkBw in Hamburg ist die höchste militärische Ausbildungsstätte der Bundeswehr. Seit 1957 werden hier militärische Spitzenkräfte auf…
(LPP) Freetown - Auf der ersten Station seiner Reise nach Westafrika traf Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel am Morgen in Freetown, der Hauptstadt Sierra Leones, mit Staatspräsident Ernest Bai Koroma und Außenminister Joseph Bandabla Dauda zusammen. Themen dabei waren die Fortschritte Sierra Leones bei der Konsolidierung der Demokratie, dem Versöhnungsprozess im Land sowie beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des ehemaligen Bürgerkrieglandes.„Zehn Jahre nach Ende des verheerenden Bürgerkrieges hat  Sierra Leone gute Chancen auf eine langfristige Stabilisierung und eine positive wirtschaftliche Entwicklung“, erklärte Bundesminister Niebel vor dem Treffen mit Staatspräsident Ernest Bai Koroma. Ein wichtiges Thema der politischen Gespräche zwischen Niebel und Koroma waren die…
(LPP) Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht bis zum Donnerstag Japan. Am Dienstag traf er gemeinsam mit seiner Delegation hochrangige Regierungsvertreter in Tokio. Dazu erklärt Volker Kauder:„Auch mein dritter Besuch innerhalb von drei Jahren in Tokio zeigt, wie wichtig enge Beziehungen zu Japan sind. In den Bemühungen um stabile internationale Finanzen ist Japan einer unserer wichtigsten Partner im Kreis der großen Wirtschaftsnationen.Bei den Gesprächen mit der japanischen Regierung haben wir intensiv um Vertrauen in den Euro geworben. Dabei haben wir deutlich gemacht, dass wir keine Krise unserer Währung an sich zu verzeichnen haben. Es handelt sich vielmehr um eine…

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