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(LPP) Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention. Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur Vereinten Nationen (VN)-Kinderrechtskonvention beschlossen. Das darin geregelte Individualbeschwerdeverfahren gibt Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, Verletzungen ihrer Rechte aus der VN-Kinderrechtskonvention beim VN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf zu rügen. Sie können sich etwa gegen fehlenden Schutz vor Gewalt und Misshandlungen oder fehlende Bildungsmöglichkeiten wehren. Bisher hat noch kein Staat das neue Zusatzprotokoll ratifiziert. Die Ratifikation von mindestens zehn Staaten ist Voraussetzung, damit es in Kraft treten kann."Mit dem neuen Beschwerdeverfahren können Kinder und…
(LPP) Die Planungen zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei gehen mit weiten Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei. Wer angesichts dieser Verteilung noch von einem Rückzug der Polizei aus der Fläche spricht, hat immer noch nicht verstanden, wie Polizeiarbeit funktioniert, betont Winkler. Dabei…
(LPP) Am Sonntag, den 5. August 2012, entern die bayerischen Piraten die Landeshauptstadt München. Traditions- und umweltbewusst wollen wir in Dirndl und Lederhosen mit einer Piratenflotte aus Schlauchbooten die Isar befahren. In pfundiger bayerischer Tradition werden wir so für mehr Verantwortungsbewusstsein für unsere Umwelt und für mehr Eigeninitiative in der…
(LPP) Das Deutsche Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ) am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) soll nach Plänen des Senats weniger Geld erhalten. Die bislang von mehreren Fachbehörden zur Verfügung gestellte Grundfinanzierung von 288.000 Euro soll stufenweise auf 100.000 Euro gekürzt werden.In der relativ kurzen Zeit seit seiner Gründung 2006…
(LPP) Ab dem 1. September 2012 werden in drei Tranchen ca. 300 Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen die rund 930 bayerischen Justizwachtmeister bei der Personenkontrolle in Justizgebäuden unterstützen. Heute werden in München die Dienstleistungsverträge zwischen der bayerischen Justiz und privaten Sicherheitsunternehmen unterschrieben.Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zu diesem Anlass: "Der gestern vom…
(LPP) Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke, hat heute gemeinsam mit dem Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Stefan Rudolph, in der Barlachstadt Güstrow den Grundstein für den AWG-Sonnenhof gelegt.In einem von Brachen und Abbruch gezeichneten Gebiet der nördlichen Altstadt entstehen 41 alters- zum Teil auch rollstuhlgerechte Wohnungen sowie 6 Wohnungen für Familien mit Kindern. Ergänzt wird das Bauvorhaben durch eine Begegnungsstätte sowie eine barrierefreie attraktive Gestaltung des Umfelds.Mücke:"Im Internationalen Jahr der Genossenschaft zeigt die Allgemeine Wohnungsgenossenschaft Güstrow eG., dass Wohnungsgenossenschaften in den Kommunen ein verlässlicher Partner sind. Sie engagieren…
(LPP) Der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute Dr. Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ernannt. Damit tritt Dr. Maaßen die Nachfolge von Präsident Heinz Fromm an, der auf eigenen Antrag hin in den Ruhestand tritt. Dr. Maaßen war bisher Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit des Bundesinnenministeriums.Zu Beginn seiner Amtszeit erklärt Dr. Hans-Georg Maaßen: "Ich freue mich auf meine neue Aufgabe als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Meine Amtsübernahme fällt in eine für den Verfassungsschutz schwierige Zeit. Ein Wiedergewinnen von Vertrauen ist nur möglich auf dem Wege einer umfassenden wie selbstkritischen…
(LPP) Um Weinreben in Steillagen künftig noch effektiver und schonender vor Schädlingen zu schützen, fördert das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Erforschung neuer Technologien. Ziel des Förderprojektes an der Mosel ist es, einen unbemannten Kleinhubschrauber für die zielgenaue Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zu entwickeln. "Weinberge in Steillagen bringen nicht nur hervorragende Weine hervor, sondern sind auch Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen. Sie prägen die einzigartige Kulturlandschaft entlang deutscher Flüsse und tragen maßgeblich zur touristischen Attraktivität der Regionen bei. Damit der Weinbau in diesen schwer zu bewirtschaftenden Lagen weiterhin Zukunft hat, brauchen die Erzeuger neue Entwicklungen und Technologien, die…
(LPP) Wie Kraut und Rüben sieht es derzeit im Tonbachtal aus. Gleich nach dem Orkan war der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in Baiersbronn-Tonbach und suchte die Schadensstellen zu Fuß auf. Wer nach der Traube Tonbach ein Stück talaufwärts marschiert, sieht das ganze fürchterliche Bild der Verwüstung durch die jüngsten Orkanschäden.Fuchtel:…
(LPP) Am heutigen Mittwoch hat Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek gemeinsam mit der US-Generalkonsulin Inmi K. Patterson sowie den gleichstellungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Bürgerschaftsfraktionen die Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus gehisst. Anlass sind die Feierlichkeiten zum 32. Christopher Street Day in Hamburg. Die Regenbogenflagge wird von heute an bis zum…

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