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(LPP) Wer kontrolliert eigentlich, dass in der 1-Liter-Flasche Wasser tatsächlich auch ein Liter enthalten ist? Das Landesamt für Mess- und Eichwesen überprüft die Füllmengen von Fertigverpackungen regelmäßig. Schließlich ist die Angabe des Nettogewichts und -volumens sowie die enthaltene Stückzahl gesetzlich vorgeschrieben und muss daher auch strengstens eingehalten werden.Die rheinland-pfälzische Eichverwaltung…
(LPP) Mit Skepsis hat die rheinland-pfälzische FDP auf die Ankündigung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung reagiert. Prinzipiell begrüße es die FDP zwar, dass der vorläufige Gläubigerausschuss zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen sei, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Das Verfahren müsse aber auch dem Anspruch eines vollständigen Neuanfangs…
(LPP) Im Vergleich zum vorangegangenen Jagdjahr ist die Zahl der erlegten Wildtiere in Thü-ringen zurückgegangen. Während bundesweit auf lange Sicht ein Aufwärtstrend zu ver-zeichnen ist, zeigen die Auswertungen der letzten Jahre für Thüringen, je nach Wildart, mehr oder weniger deutliche Schwankungen der Jagdstrecke um dasselbe Niveau. Oft gehen mit regional…
(LPP) Die Piratenpartei Frankfurt unterstützt den bundesweiten Aktionstag gegen das Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli. Dazu wird es eine Mahnwache auf der Hauptwache/Zeil geben."Ein Überwachungssystem, welches den Bürger unter Generalverdacht stellt, indem es…
(LPP) Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Reform des Wahlrechts verkündet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert:„Das heutige Urteil hat zwei Kernentscheidungen des neuen Wahlgesetzes grundsätzlich bestätigt, aber auch nötigen Anpassungsbedarf klar formuliert. Erstmalig wurden in einer einstimmigen…
(LPP) Die hannoversche CDU stärkt der Polizei den Rücken und fordert ein Festhalten an der Facebook-Fahndung als modernes Fahndungsinstrument. Der stellv. Vorsitzende der hannoverschen CDU und Ratsherr, Maximilian Oppelt, kritisiert aber auch die Panne vom Wochenende: „Da ist der Polizei ein schlimmer Fehler unterlaufen. Zukünftig sollte das Mehr-Augen-Prinzip für Postings…
(LPP) Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärt zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in seinen Begründungen und Hinweisen intensive und wohl auch kontroverse Diskussionen sowohl in der Politik wie in der Wissenschaft auslösen. Unabhängig davon ist der Gesetzgeber verpflichtet, die beanstandeten Regelungen zur Zuteilung der Sitze auf die konkurrierenden Parteien verfassungsgerecht zu korrigieren. Dabei empfiehlt es sich dringend, zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden, um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden. Insofern und mit Blick auf die zeitlichen Abläufe gibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinreichenden…
(LPP) Zu den Aussagen des Lufthansa-Vorstands Kay Kratky, der in der Frankfurter Rundschau eine Durchlöcherung des bestehenden Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr fordert (siehe Interview von heute: ‚Das Nachtflugverbot schmerzt‘), erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Nicht das Nachtflugverbot, sondern die…
(LPP) Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer, Sportminister Roger Lewentz und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Ottmar Miles-Paul freuen sich darüber, dass rheinland-pfälzische Sportlerinnen und Sportler gut bei den Paralympischen Sommerspielen in London vertreten sind. Von den insgesamt 150 deutschen Athletinnen und Athleten, die an den Paralympics vom 29.…
(LPP) Es ist ein Meilenstein für die in Mecklenburg-Vorpommern entwickelten MoorFutures: Zunächst werden sie heute im Rahmen des Wettbewerbes „365 Orte im Land der Ideen“ offiziell ausgezeichnet. Anschließend geht es für Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, zum Spatenstich zur Wiedervernässung des Polder Kieve (Mecklenburgische Seenplatte). „Wir…

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