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(LPP) Die Schikanen an Flüchtlingen gehen weiter. Der SPD-Senat hat angekündigt, das umstrittene Flüchtlingslager in Horst/Nostorf weiter in Zusammenarbeit mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu betreiben. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, im Zuständigkeitsbereich Hamburgs befindliche Asylsuchende im abgelegenen und isolierten Lager unterzubringen.„Das ist ein krasser Gegensatz zu dem, was die SPD…
(LPP) Das elektronische Bürgerbeteiligungsportal maerker.brandenburg erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Jetzt ging der zehntausendste Hinweis eines Bürgers zu einem Problem "vor der Haustür" ein, wie ein Sprecher des Innenministeriums am (heutigen) Dienstag in Potsdam mitteilte. Ein Nutzer machte darin seine Heimatgemeinde Kleinmachnow auf ein Gefahrenpotential vor einer Schule aufmerksam, für das…
(LPP) Bundespräsident Joachim Gauck wird am 12. Juni 2012 im Rahmen seines offiziellen Antrittsbesuches bei der Bundeswehr die Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) in Hamburg besuchen. Dort wird der Bundespräsident von Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit militärischen Ehren empfangen.Vor Ort wird sich der Bundespräsident über Auftrag und Arbeit der Führungsakademie informieren und sich einen Einblick in Lehre und Ausbildung verschaffen. Nach einer Ansprache des Bundespräsidenten und einem Gespräch mit dem Kommandeur der Führungsakademie, Generalmajor Achim Lidsba, stehen Gespräche mit Lehrgangsteilnehmern im Mittelpunkt des Besuches.Die FüAkBw in Hamburg ist die höchste militärische Ausbildungsstätte der Bundeswehr. Seit 1957 werden hier militärische Spitzenkräfte auf…
(LPP) Freetown - Auf der ersten Station seiner Reise nach Westafrika traf Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel am Morgen in Freetown, der Hauptstadt Sierra Leones, mit Staatspräsident Ernest Bai Koroma und Außenminister Joseph Bandabla Dauda zusammen. Themen dabei waren die Fortschritte Sierra Leones bei der Konsolidierung der Demokratie, dem Versöhnungsprozess im Land sowie beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des ehemaligen Bürgerkrieglandes.„Zehn Jahre nach Ende des verheerenden Bürgerkrieges hat  Sierra Leone gute Chancen auf eine langfristige Stabilisierung und eine positive wirtschaftliche Entwicklung“, erklärte Bundesminister Niebel vor dem Treffen mit Staatspräsident Ernest Bai Koroma. Ein wichtiges Thema der politischen Gespräche zwischen Niebel und Koroma waren die…
(LPP) Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht bis zum Donnerstag Japan. Am Dienstag traf er gemeinsam mit seiner Delegation hochrangige Regierungsvertreter in Tokio. Dazu erklärt Volker Kauder:„Auch mein dritter Besuch innerhalb von drei Jahren in Tokio zeigt, wie wichtig enge Beziehungen zu Japan sind. In den Bemühungen um stabile internationale Finanzen ist Japan einer unserer wichtigsten Partner im Kreis der großen Wirtschaftsnationen.Bei den Gesprächen mit der japanischen Regierung haben wir intensiv um Vertrauen in den Euro geworben. Dabei haben wir deutlich gemacht, dass wir keine Krise unserer Währung an sich zu verzeichnen haben. Es handelt sich vielmehr um eine…
(LPP) Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu Forderungen von CDU Bundestagsabgeordneten zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften„Die Ankündigung geht in die richtige Richtung und ist längst überfällig. Bislang haben die Bundesregierung und die CDU geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert. Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur…
(LPP) Die Bayerischen Kunstförderpreise 2012 in der Sparte Bildende Kunst gehen an den Maler Michael Biber, die Bildhauerin Beate Engl, Simona Koch sowie das Künstlerduo Clea Stracke und Verena Seibt. Den diesjährigen Spezialpreis „Performance“ teilen sich Leonie Felle und Anna Witt. Die Preise sind mit jeweils 5.000 Euro dotiert. Der in…
(LPP) Wann wird die versprochene 105-Prozent-Lehrerversorgung kommen und wie sollen die dafür noch nötigen rund 1600 Lehrerstellen bis zum Ende der Legislaturperiode geschaffen werden?Welche Bedeutung haben die Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer, für die seit Jahren überfällige Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen?Welchen Sinn macht es, die…
(LPP) Der Bewerbungsschluss für den Wettbewerb „Pioniergeist 2012“ naht: Noch bis zum 1. September 2012 können sich Existenzgründer bewerben, die im vergangenen oder laufenden Jahr ein Unternehmen in Rheinland-Pfalz gegründet haben oder 2012 den Schritt in die Selbstständigkeit gehen.Bei der gemeinsamen Aktion des SWR Fernsehens, der Volksbanken Raiffeisenbanken sowie der…
(LPP) Zur Äußerung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und weiteren Unions-Abgeordneten zu einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß:„Das Umdenken in der Union bezüglich einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren trifft bei den Liberalen auf offene Ohren und…

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