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(LPP) Am heutigen Internationalen Tag des Flüchtlings erklärt Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin:„Am 20. Juni, dem Tag des Flüchtlings, gedenken wir der Millionen von Menschen die auf der Flucht sind. Dieser Tag mahnt uns, für einen humanen und solidarischen Flüchtlingsschutz einzustehen. Er erinnert…
(LPP) ...der Freien und der Humboldt Universität zu ihrem Erfolg bei der Exzellenzinitiative. Beide erklären hierzu:„Wir freuen uns, dass die beiden Universitäten und ihre Wissenschaftler und Mitarbeiter es geschafft haben, aus eigener Kraft ihre Institution und damit den ganzen Wissenschaftsstandort zu stärken. Berlin bleibt damit auch in Zukunft neben München…
(LPP) Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat heute Anteile an der Genossenschaft „Bürger Energie Berlin“ gezeichnet und das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ unterschrieben. „Gerade in Berlin muss die Energiewende von unten kommen, weil der Senat sie nicht in die Hand nimmt“, begründete Trittin seine Unterstützung für die…
(LPP) Der Senat hat gestern beschlossen, den Preis für das Sozialticket um 2,50 Euro ab 2013 anzuheben. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Elke Breitenbach:Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Landeshaushalts liefern SPD und CDU ein Paradebeispiel dafür, wie egal ihnen die Bedürfnisse sozial benachteiligter Berlinerinnen und Berliner sind. Still…
(LPP) Aus Anlass des Internationalen Tages des Flüchtlings besuchten die PolitikerInnen der Partei DIE LINKE, Anja Müller (Mitglied Landesvorstand DIE LINKE Thüringen, und Sabine Berninger (Mitglied des Thüringer Landtages), das Asylbewerberheim in Gerstungen.Entsetzt zeigten sich die Politikerinnen darüber, dass im Asylbewerberheim Gerstungen kein würdevolles und respektvolles Leben für Flüchtlinge zugelassen…
(LPP) Zu den gestrigen Berichten, wonach offenbar vier Landkreise für AsylbewerberInnen gedachte Landesmittel zweckentfremdet haben und somit mehr als eine Million Euro eingespart haben sollen, erklärt die Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Babette Pfefferlein:„An der Not der Schwächsten zu verdienen ist verwerflich und den Bedürftigen gegenüber absolut unverantwortlich. Die…
(LPP) "Wehrhaft bedeutet, dass unser Staat das Recht und den Willen hat, sich gegen seine Feinde von außen und innen aktiv zu verteidigen", erinnerte der justiz- und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner heute in der Debatte zur Regierungserklärung des Innenministers. Dies hätten auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes…
(LPP) Am Samstag, dem 23.06.2012, 19:00 Uhr findet im Kunstpavillon Eisenach die erste Podiumsdiskussion zur Weiterentwicklung des Urheberrechtes in Thüringen statt.Nachdem eine Zeitlang die Mär von der Forderung nach Abschaffung des Urheberrechts durch die Piratenpartei die Runde machte, entdecken immer mehr Journalisten, Künstler und sonstige Urheber, dass die Ideen der…
(LPP) Neue  Regeln  im Telekommunikationsgesetz verhindern Abzocke bei Sonderrufnummern und Warteschleifen, wie die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Carola Stauche informiert. Als „gute Nachricht für Verbraucher” bezeichnet die CDU-Bundestagsabgeordnete  Carola Stauche die jetzt in Kraft getretene Neuregelung im Telekommunikationsgesetz. Bislang gab es dort Lücken. „Wer eine Sonderrufnummer anrief und in die Warteschleife geriet, musste mit…
(LPP) DIE LINKE fordert die Landesregierung zum wohnungspolitischen Handeln auf. „Der Markt versagt und die Politik schaut zu, so könnte man die Lage am Wohnungsmarkt analysieren. Die Politik muss dringend handeln. Leider finden sich im Koalitionsvertrag der Nordampel kaum Vorschläge. DIE LINKE sagt: Die Mittel zur Förderung für den sozialen…

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