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(LPP) Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu Forderungen von CDU Bundestagsabgeordneten zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften„Die Ankündigung geht in die richtige Richtung und ist längst überfällig. Bislang haben die Bundesregierung und die CDU geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert. Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur…
(LPP) Die Bayerischen Kunstförderpreise 2012 in der Sparte Bildende Kunst gehen an den Maler Michael Biber, die Bildhauerin Beate Engl, Simona Koch sowie das Künstlerduo Clea Stracke und Verena Seibt. Den diesjährigen Spezialpreis „Performance“ teilen sich Leonie Felle und Anna Witt. Die Preise sind mit jeweils 5.000 Euro dotiert. Der in…
(LPP) Wann wird die versprochene 105-Prozent-Lehrerversorgung kommen und wie sollen die dafür noch nötigen rund 1600 Lehrerstellen bis zum Ende der Legislaturperiode geschaffen werden?Welche Bedeutung haben die Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer, für die seit Jahren überfällige Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen?Welchen Sinn macht es, die…
(LPP) Der Bewerbungsschluss für den Wettbewerb „Pioniergeist 2012“ naht: Noch bis zum 1. September 2012 können sich Existenzgründer bewerben, die im vergangenen oder laufenden Jahr ein Unternehmen in Rheinland-Pfalz gegründet haben oder 2012 den Schritt in die Selbstständigkeit gehen.Bei der gemeinsamen Aktion des SWR Fernsehens, der Volksbanken Raiffeisenbanken sowie der…
(LPP) Zur Äußerung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und weiteren Unions-Abgeordneten zu einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß:„Das Umdenken in der Union bezüglich einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren trifft bei den Liberalen auf offene Ohren und…
(LPP) Im nächsten Umweltausschuss am 21. August fordert die FDP-Stadtratsfraktion von der Verwaltung ein Konzept zur Vermeidung von Plastikmüll im Bereich der städtischen Verwaltung und der städtischen Gesellschaften ein.„Plastik ist kein ungefährliches Material, auch wenn es oftmals in schönen, bunten Farben daherkommt. Die Umweltbelastung durch die Verwendung von Plastik ist…
(LPP) Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist von Russland in die Ukraine gelangt. Russland-Urlauber haben das Virus vermutlich durch Reiseproviant in einen ukrainischen Schweinebestand eingetragen. Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, sieht das Vordringen der Seuche nach Westen mit großer Sorge. „Anders als gegen die Klassische Schweinepest, die…
(LPP) In Bayern werden mittlerweile rund 40 Prozent aller Einkommensteuererklärungen elektronisch über ELSTER bei den Finanzämtern eingereicht. „Der steigende Trend in der Bevölkerung zur Internetnutzung macht auch vor dem Finanzamt nicht halt. Eine sehr erfreuliche Entwicklung auf dem Weg zu E-Government“, stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung,…
(LPP) In der SPD wurde von Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren angestoßen, um die Partei »auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung einzuschwören«. Damit könnte sich die Basis der SPD gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung positionieren, die derzeit noch von Spitzenpolitikern der SPD mitgetragen wird. Für die Piratenpartei Deutschland ist das…
(LPP) Die jetzt von Fraport beim Hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) beantragte Veränderung der Flughafenentgelte bewirkt nach Auffassung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag weder eine Reduzierung der Fluglärmbelastung noch sorgt sie für eine bessere Finanzierung von passiven Schallschutzmaßnahmen. „Fraport weigert sich, im notwendigen Umfang Schallschutzmaßnahmen zu…

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