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(LPP) Der einzige Weg, das Morden und die Gewalt in Syrien zu beenden, ist nach wie vor, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das erfordert eine Kurskorrektur von Assads Regierung und von den Aufständischen. Ohne einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand besteht die Gefahr, dass der Konflikt weiter eskaliert, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Gehrcke weiter:Es liegen wenig wirklich überprüfbare Fakten über die tatsächliche Lage in Syrien vor. Die Mitteilungen aus den USA, dass der syrische Staat Nervengifte aus den Depots holt, erinnern fatal an die Gerüchte über Massenvernichtungswaffen, die letztlich zum Irakkrieg geführt haben. Das darf sich nicht wiederholen. Das Mindeste,…
(LPP) Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp, beendet am heutigen Freitag (13. Juli) eine fünftägige Reise nach Tunesien. In Tunesien nahm der Arabische Frühling seinen Anfang – wichtigstes Anliegen der Reise war es daher, sich ein umfassendes Bild von der Lage im Land auf seinem Weg in Richtung Demokratisierung zu machen und die Fortschritte in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu überprüfen.Die Parlamentarische Staatssekretärin war beeindruckt von der Aufbruchstimmung in dem nordafrikanischen Land: "Die Menschen setzen sich couragiert für mehr Demokratie, für ihre Meinungsfreiheit und eine größere Beteiligung der Zivilgesellschaft ein. Tunesien ist ein junges Land…
(LPP) Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Heute ist der Botschafter der Republik Rumänien, Herr Lazar Comanescu, in das Bundeskanzleramt einbestellt worden. Ihm wurde die weiterhin große Besorgnis der Bundesregierung über die innenpolitische Entwicklung in Rumänien mitgeteilt. Aus Sicht der Bundesregierung gefährden die von der Regierung Ponta in den vergangenen Tagen ergriffenen Maßnahmen zur Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes und zur Verlagerung der Zuständigkeit für die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung. Botschafter Comanescu gegenüber wurde der Erwartung der Bundesregierung Ausdruck verliehen, dass alle Urteile des Verfassungsgerichtes von der rumänischen Regierung umgehend veröffentlicht und…
(LPP) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird am Mittwoch, dem 18. Juli 2012, ab 18.00 Uhr in einer Sondersitzung über den Antrag Spaniens auf Finanzhilfe zur Rekapitalisierung spanischer Banken beraten. „Wir werden die Bundesregierung noch einmal ausführlich befragen, warum sie die Hilfe für die spanischen Banken für erforderlich hält und welche Bedingungen mit Spanien ausgehandelt wurden“, erklärt die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Petra Merkel (SPD). „Bundesfinanzminister Schäuble muss hier Überzeugungsarbeit leisten.“Dem Ausschuss liegt bislang neben dem Hilfsantrag Spaniens und einer vertraulichen Bewertung durch die Troika der Entwurf des „Memorandum of Understanding (MoU)“ vor, das die Bedingungen für die Finanzhilfe durch den…
(LPP) Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Neuberechnung der Regelsätze der Hartz-IV-Reform von 2011 für verfassungskonform. Ich bedauere die heutige Entscheidung des BSG. Unabhängig von diesem Urteil liegt der Ball jetzt in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, da eine Richtervorlage des Landessozialgerichts Berlin dort anhängig ist.Nach unseren Vorstellungen ist der Hartz-IV-Regelsatz weder politisch noch fachlich vertretbar, da er die soziokulturelle Teilhabe der Betroffenen nicht garantiert, sondern sie zu einem Leben in Armut verdammt. So sind beispielsweise im Regelsatz noch nicht einmal 20 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Dafür kann…
(LPP) Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Merkel und der bulgarische Ministerpräsident Borisov haben heute miteinander telefoniert. Ministerpräsident Borisov hat die Bundeskanzlerin dabei unter anderem über die wirtschaftliche Entwicklung in seinem Land und über die von der bulgarischen Regierung ergriffenen Reformmaßnahmen unterrichtet.Insbesondere hätten sich die Haushaltszahlen in letzter Zeit weiter positiv entwickelt, so dass sich Bulgarien derzeit zu relativ günstigen Konditionen auf dem Finanzmarkt refinanzieren könne. Die Bundeskanzlerin hat die Arbeit der bulgarischen Regierung gewürdigt und Ministerpräsident Borisov ermuntert, auf diesem Weg fortzufahren.Quelle: bundesregierung.deBild-Quelle: angela-merkel.de / Angela Merkel / Laurence Chaperon / CDU
(LPP) Der CSUnet unterzeichnet die "Declaration of Internet Freedom". Dazu die Vorsitzende des Arbeitskreises für Netzpolitik (CSUnet), Vorsitzende des CSU-Netzrates und stv. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB:"Als erster Vertreter einer politischen Partei in Deutschland unterzeichnet der CSUnet die ‚Declaration of Internet Freedom‘ - eine Erklärung, die sich für Freiheit und gegen Zensur im Netz ausspricht. Der Text entspricht unseren Vorstellungen eines freien und offenen Internets im Sinne von ‚Freiheit und Fairness‘, wie wir dies erst kürzlich auf unserem Netzkongress vorgestellt haben.Wir unterstützen die fünf zentralen Prinzipien der Deklaration: Expression, Access, Openness, Innovation und Privacy und sprechen uns klar gegen Zensur und…
(LPP) Am 1. August 2012 tritt die neue Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten (PKA) in Kraft. Sie löst die Ausbildungsverordnung vom 3. März 1993 ab.Die Neuordnung ist notwendig auf Grund genereller Entwicklungen in der Berufsbildung und der Berufsbildungspolitik bei den dualen Ausbildungsberufen. Sie berücksichtigt die Veränderungen in den Aufgaben- und Tätigkeitsbereichen der/des Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten, die auf arbeitsorganisatorische und technologische Entwicklungen im Apothekenbereich zurückzuführen sind. Die neue Verordnung trägt damit den heutigen Anforderungen an die Tätigkeit der/des Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten im Apothekenbetrieb Rechnung.Neu ist zum Beispiel die Unterscheidung nach „berufsprofilgebenden“ und „integrativen“ Lehrinhalten. Zum Ausbildungsabschnitt „berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten“…
(LPP) Zum jetzt mit der Zustimmung des russischen Parlaments unmittelbar bevorstehenden Beitritt Russlands zur WTO erklärte Außenminister Westerwelle heute (11.07.):"Russland hat jetzt den letzten Schritt auf seinem langen Weg zur Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO getan. Das ist eine gute Nachricht für Russland. Das ist auch gut für die Weltwirtschaft. Russlands Beitritt zur WTO ist eine entscheidende Wegmarke für die Diversifizierung und Modernisierung der russischen Wirtschaft, die auch für Deutschland im Rahmen unserer Modernisierungspartnerschaft mit Russland ein ganz wichtiges Anliegen ist. Die stärkere Einbindung Russlands in die Weltwirtschaft wird den globalen Handel befördern. Das gibt auch deutschen Firmen und dem…
(LPP) Ab heute (15:00 Uhr) ist die erste Änderungsverordnung zum Feldversuch mit Lang-Lkw über den elektronischen Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) abrufbar. Über einhundert neue Strecken und Streckenerweiterungen wurden von den teilnehmenden Bundesländern zur Aufnahme in die Streckenpositivliste gemeldet.Ramsauer:"Besonders freue ich mich über die Aufnahme des Hamburger Hafens in das Positivnetz. Damit nimmt ein wichtiger Logistikstandort für Deutschland am Feldversuch teil und hilft, die wissenschaftliche Auswertung auf eine noch breitere Datenbasis zu stellen. Oftmals geäußerte Probleme mit der "letzten Meile" können durch die Erweiterung des Streckennetzes gelöst werden. Das für viele Unternehmen umständliche Umkoppeln der Fahrzeugkombinationen wird nun oftmals nicht mehr nötig sein.…

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