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(LPP) Gesonderter Antrag nicht erforderlich – Zahlung erfolgt automatisch. Die vom Bundesverfassungsgericht angehobenen Grundleistungen für Asylbewerber werden in Bremen ab 1. September 2012 rückwirkend bewilligt und ausgezahlt. Das erklärte heute (31. Juli 2012) Horst Frehe, Staatsrat bei der Senatorin für Soziales, Kinder Jugend und Frauen in Bremen. „Zur Neuberechnung der…
(LPP) „Unsere Wirtschaft und unser Arbeitsmarkt in Hessen sind in Topform! Die Arbeitslosigkeit liegt im Juli 2012 deutlich niedriger als im Vergleichsmonat 2011“, stellt Generalsekretär Peter Beuth fest.Die Arbeitslosigkeit in Hessen liegt mit 5,8% auch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. „Die Erfolge am Arbeitsmarkt verdanken wir der guten Wirtschaftspolitik der CDU-geführten…
(LPP) Anlässlich weiterer Demonstrationen von Pflegediensten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Land für eine auskömmliche Vergütung von Pflegeleistungen bekundet die stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, ihren Respekt vor dem beharrlichen und engagierten Protest.„Auf den Demonstrationen, wie etwa in Wolgast oder Anklam, bei denen ich selbst dabei…
(LPP) Zum G8-Reformbeschluss des Bayerischen Kabinetts erklären der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Bayerns Martin Zeil, MdL und die FDP-Bildungspolitikerin Renate Will, MdL:„Der heutige G8-Reformbeschluss sichert die Qualität des bayerischen Gymnasiums. Dabei ist die liberale Handschrift klar und deutlich zu erkennen.Mit zusätzlichen finanziellen Mitteln stellen wir sicher, dass die Eigenverantwortliche…
(LPP) Markus Löning, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, hat sich heute in Jordanien ein Bild von der Lage der syrischen Flüchtlinge gemacht. Er erklärte dazu in Jordaniens Hauptstadt Amman:„Wie die Jordanier über 100.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, verdient unsere besondere Anerkennung und fortgesetzte Unterstützung.Besonders bewegt hat mich das Engagement vieler einzelner Jordanier. Sie haben Flüchtlinge bei sich aufgenommen und leisten freiwillige Hilfe bei der Versorgung und medizinischen Behandlung.Was die UN-Hilfsorganisationen in kurzer Zeit auf die Beine gestellt haben, hat mich sehr beeindruckt. Das THW leistet dabei einen unverzichtbaren Beitrag für die Wasserversorgung der Flüchtlinge. Damit die…
(LPP) In den USA wurde der Jahresbericht zur Religionsfreiheit vom State Department vorgestellt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:„Die Befunde des US-Außenministeriums zum Stand der weltweiten Religionsfreiheit sind ernüchternd. Religiöse Minderheiten geraten in zahlreichen politischen Umbrüchen weltweit in Bedrängnis. Religiöse Intoleranz, Antisemitismus und schutzlose Verfolgung Andersgläubiger nehmen weltweit zu. Besonders kritisch ist die Lage in Iran und Nordkorea. Mit Blick auf Christen erwähnt der Bericht besonders die Lage der Kopten in Ägypten, die sich einer Beteiligung von Sicherheitskräften an Übergriffen ausgesetzt sehen. Zudem gebe es klare Anzeichen für eine zunehmende Abwanderung von Christen aus Ägypten.Besorgniserregend ist auch…
(NPP) Für Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die neue gesetzliche Bestimmung zur Buttonlösung für Online-Vertragsschlüsse nicht weitgehend genug. „Nur eine einheitliche Buttonlösung, die den Anbietern verbindliche Regeln an die Hand gibt, würde wirklich für mehr Transparenz und Sicherheit im Online-Handel führen“, so der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Mack.„Wenn…
(LPP) Landesweit wollen sich die Abgeordneten der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion mit Beginn des Kindergartenjahres 2012/2013 ein Bild von der frühkindlichen Bildung machen. Dazu plant die CDU-Fraktion, sich vor Ort in Krippen und Kindertagesstätten der 87 Wahlkreise über die jeweiligen Betreuungskonzepte zu informieren und Gespräche mit den Trägern und dem Fachpersonal zu…
(LPP) „Durch die heute in Kraft tretende Regelung werden wir in Europa einheitliche und klar festgelegte Standards haben. Dies gewährleistet eine hohe Qualität gerade in den Entnahmekrankenhäusern, die nun vor Ort durch die Transplantationsbeauftragten einen qualifizierten Ansprechpartner haben“, begrüßte René ROCK, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, das Gesetz…
(LPP) Nach der Abberufung von Diane Zetzmann-Krien ist Jörn-Michael Gauss ab dem 01.08.2012 Interims-Geschäftsführer der Bremer Aufbau-Bank GmbH (BAB) und komplettiert somit die Geschäftsführung der Förderbank des Landes Bremen. Jörn-Michael Gauss wird den Geschäftsbereich Markt übernehmen. Ralf Stapp wird weiter die Bereiche Marktfolge und Wohnraumförderung verantworten. Beide werden als gleichberechtigte…

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