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(LPP) „Die heutigen Aussagen von Al-Wazir und Schäfer-Gümbel sind ein erneuter Beleg dafür, dass die Opposition im Hessischen Landtag zu einer sachlichen Auseinandersetzung über Fragen europäischer Politik nicht in der Lage ist. Offensichtlich schlagen die Oppositionsparteien bei diesem Thema einen derart unverschämten Tonfall an, um davon abzulenken, dass sie mit…
(LPP) Zum heutigen G8-Gipfel in München erklärt die FDP-Bildungspolitikerin Renate Will, MdL: „Das Wichtigste ist, dass es in Bayern keine Rückwärtsrolle zum G9 geben wird. Ich setze mich bei den heutigen Gesprächen dafür ein, dass wird das G8 weiter optimieren, und nicht diffamieren.Mit Hilfe eines gründlichen Monitoringprozess haben wir seit…
(LPP) Das Referendum gegen den rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu ist gestern gescheitert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:„Die Bürger Rumäniens haben dem Versuch des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, den Staatspräsidenten Basescu zu stürzen, eine Absage erteilt. Und sie haben deutlich gemacht, dass sie die Aushebelung der Gewaltenteilung und die Verletzung nahezu aller verfassungsrechtlicher Prinzipien durch Ponta und die ihn unterstützende sozialistisch-liberale Parlamentsmehrheit nicht akzeptieren. Beim Referendum ging es deshalb nicht nur um eine Wahl für oder gegen Basescu, sondern um die Entscheidung für oder gegen ein Leben nach demokratischen Regeln.Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, der sich…
(LPP) Hessens Europaminister und stellvertretender Ministerpräsident  Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die Europäische Zentralbank wegen des möglichen Ankaufs von Staatsanleihen zu prüfen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Statt einer Klagedrohung ist ein Politikwechsel notwendig. Zum Glück mehren sich…
(LPP) "Nur ein funktionierendes Renten-Umlageverfahren ist volkswirtschaftlich sinnvoll und schützt vor Altersarmut", sagte Stefan Dreher, Landessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft der Südwest-Linken, zum Plan des Baden-Württembergischen Chefs der Rentenversicherung, Hubert Seiter, dem Umlageverfahren eine Kapital gedeckte Ansparrente hinzuzufügen. Dreher weiter:"Volkswirtschaftlich gesehen ist der Sinn des Umlageverfahrens, Geld in Form…
(LPP) „Ausländerfeindlichkeit, auch persönlich motivierte, wird in unserer Gesellschaft nicht toleriert“, so Sigrid Grönert, Sprecherin für Integration, Ausländer, Migration und Flüchtlinge der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Hintergrund ist die versuchte Brandstiftung in Bremen-Woltmershausen am vergangenen Samstag, bei der vier alkoholisierte Täter, drei Männer und eine Frau,  einen brennenden Lappen vor die Haustür einer…
(LPP) Bundespräsident Joachim Gauck wird vom 20. bis 23. August 2012 seine Amtsgeschäfte von der Villa Hammerschmidt aus führen. Zum Auftakt der Woche in Bonn wird der Bundespräsident zugleich seinen offiziellen Besuch in der Bundesstadt absolvieren. Auch sind Besuche bei der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus in Rhöndorf sowie im Haus der Geschichte in Bonn geplant. In der Villa Hammerschmidt sind Gespräche des Bundespräsidenten und von Frau Schadt mit Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen des öffentlichen Lebens vorgesehen.Hinweis für die Redaktionen:Detaillierte Informationen zum Besuch des Bundespräsidenten in Bonn sowie Akkreditierungshinweise werden Mitte August mitgeteilt. Quelle: bundespraesident.deBild-Quelle: bundespraesident.de / Joachim Gauck / Presse- und…
(LPP) Vor genau 50 Jahren, am 30. Juli 1962, wurde in Europa eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eingeführt. Die Grundsätze und Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden von den sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den Römischen Verträgen bestimmt.Ausgangspunkt war die Nahrungsmittelknappheit in der Nachkriegszeit. Wichtigstes Ziel der GAP war es, Europas Eigenständigkeit bei der Nahrungsmittelproduktion zu sichern. Im Laufe der Jahrzehnte wurde die europäische Agrarpolitik immer wieder auf neue Herausforderungen und Ziele ausgerichtet und modernisiert – eine Besonderheit aber hat sie behalten: Die GAP ist auch heute noch die Politik, die am weitesten in der EU verankert ist.Unter dem Motto "Eine…
(LPP) „Politik muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Dazu gehört auch, den Bürgerinnen und Bürgern mehr zuzutrauen, ihnen Raum für Eigeninitiative zu geben und staatliche Einmischung zu limitieren. Die Selbsthilfe der Bürger hat in Bayern eine lange Tradition und ist seit jeher ein wesentliches Element unserer sozialen Infrastruktur. Mit…
(LPP) Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, Kultusminister Dr. Bernd Althusmann und die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände haben heute die Zusatz-Neuvereinbarung zu den Betriebskosten für Betreuungsplätze für unter Dreijährige unterzeichnet und vorgestellt. Demnach erhöht das Land seinen Anteil an den Betriebskosten um über 20 Prozent von derzeit 43 Prozent der Personalkosten…

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