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(LPP) Die Forderung des FDP-Landesvorsitzenden und hessischen Europaministers Jörg-Uwe Hahn nach einer Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Europäische Zentralbank wegen möglicher Ankäufe von Staatsanleihen hat der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel als „Stück aus dem Tollhaus" bezeichnet.Schäfer-Gümbel sagte weiter: „Die notwendigen Konsequenzen aus der Lehmann-Pleite wurden bis heute…
(LPP) „Die Rhön ist nicht nur eine einzigartige Kultur- und Naturlandschaft, sie ist auch Beispiel für gelungene Zusammenarbeit, enge Freundschaft und Partnerschaft zwischen den Ländern Bayern, Thüringen und Hessen. Mit dem Rhön-Gipfel der FDP-Fraktionen bekräftigen wir diesen engen Schulterschluss und erklären, das UNESCO-Biosphärenreservat gemeinsam weiterentwickeln zu wollen“, so Wolfgang Greilich,…
(LPP) Ministerpräsident Kretschmann: Musliminnen und Muslime tragen viel zum großen Erfolg unseres Landes bei. „Viele Musliminnen und Muslime in unserem Land weisen einen sehr erfolgreichen Bildungs- und Berufsweg auf: Sie arbeiten in den Führungsetagen großer Firmen oder haben eigene Unternehmen gegründet. Viele schaffen Arbeitsplätze, zahlen eine Menge Steuern und engagieren…
(LPP) Als völlig unzureichend kritisiert das „Netzwerk Menschen mit Behinderung“ der CDU Nordrhein-Westfalen die Aussagen der neuen rot-grünen Landesregierung im Koalitionsvertrag. Zwar gäbe es viele Absichtserklärungen zum Thema Inklusion, tatsächlich seien konkrete Maßnahmen, für die die Landesregierung zuständig ist, Mangelware, erklärte der Gründungsbeauftragte des Netzwerks, Hubert Hüppe. Auch würde eine…
(LPP) Für die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern hat im Mai die Sonne geschienen. "Der Start ist im Urlaubsjahr mehr als gelungen und wird das wechselhafte Wetter im Juni und Juli etwas abpuffern können", sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Montag in Schwerin. Von Januar bis Mai…
(LPP) Nach dem Willen des schwarz-grünen Magistrats und von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) soll morgen das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main geräumt werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN:„Mahnwachen, Kundgebungen und Protest-Camps gegen die Macht…
(LPP) Auf Einladung von Invest in Bavaria, der Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern, trafen sich heute die Wirtschaftsförderer der niederbayerischen Landkreise zusammen mit Vertretern der Regierung von Niederbayern und dem Verein Niederbayern-Forum e.V. zu einem intensiven Informations- und Gedankenaustausch im Bayerischen Wirtschaftsministerium. „Der Niederbayerntag dient dazu, die wirtschaftlichen Schwerpunkte und Entwicklungsvorstellungen…
(LPP) Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Ole Schröder, sprach heute im Ostseebad Binz vor Delegierten und Gästen der DLRG. Anlass war die Gedenkveranstaltung an das Seebrückenunglück vom 28. Juli 1912 in Binz auf Rügen, das zum Gründungsaufruf der DLRG führte.Mit mehr als 1 Million Mitgliedern und Förderern ist die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft die größte Wasserrettungsorganisation der Welt und eine der fünf großen Hilfsorganisationen im nationalen Bevölkerungsschutz. Dr. Ole Schröder dankte für 100-jähriges Wirken im Dienste der Humanität:"Zur Zeit ihrer Gründung waren Schwimmen und Kenntnisse der Wasserrettung in der Gesellschaft nicht in Mode. Heute gehört das Schwimmen zu den…
(LPP) Auf Nachfrage des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Klaus-Peter Hesse, wurde jetzt bekannt, dass die Innenbehörde gemeinsam mit weiteren Bundesländern plant, die Bußgelder bei Verstößen von Radfahrern zu verschärfen. Mit dieser Maßnahme soll der stetig wachsende Anteil der Radfahrer am Gesamtverkehrsaufkommen den Verstößen durch Radfahrer angepasst werden.Bisher bewertet der Senat…
(LPP) Die Aufforderung von Europaminister Hahn (FDP), die Bundesregierung solle eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) prüfen, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein erneuter Beleg „für dessen erschreckenden ökonomischen Unverstand“.„Der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB ist ein absolutes Notprogramm, das natürlich auch große Gefahren birgt.…

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