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(LPP) DIE LINKE Pirmasens: Bisherige „Angemessenheitskriterien“ bei den Kosten der Unterkunft sind verfassungswidrigMit dem neusten Urteil des Landessozialgerichts Mainz (AZ: S 17 AS 1452/09) zu den Kosten der Unterkunft vom 8. Juni 2012, veröffentlicht heute, dürfte der Dauerstreit zwischen der LINKEN Pirmasens und dem Jobcenter nun endgültig entschieden sein. Das…
(LPP) Zwischen Januar und Juni nahm NRW über eine Milliarde Euro Steuern mehr ein, als im Vorjahreszeitraum. Anhebung der Grunderwerbsteuer wichtiger Konsolidierungsbeitrag. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 nahm das Land NRW insgesamt 21,83 Milliarden Euro Steuern ein. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies ein Plus von 4,9…
(LPP) Der für Raumfahrtpolitik zuständige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, gratulierte den USA und der NASA zu dem überwältigenden Erfolg bei der Landung des Rovers "Curiosity" auf dem Mars.Bundesminister Rösler: "Mit der Landung des Großroboters "Curiosity" hat die NASA ein neues Kapitel der Raumfahrtpolitik aufgeschlagen. Damit setzt sie erfolgreich ihre durch die beiden Rover "Spirit" und "Opportunity" gesetzte Erfolgsserie robotischer Exploration von Himmelskörpern fort. Auch Deutschland hat technologisch wichtige Bausteine zu der Mission beigesteuert. Das belegt die hohe Qualität und internationale Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher deutscher Produkte. Die Zukunft in der Raumfahrtpolitik gehört der Robotik. Deshalb setzt unsere Raumfahrtstrategie…
(LPP) Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat öffentlich erklärt, dass sie die Kita-Gelder jetzt nach Bedarf verteilen möchte, und zwar vor allem an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf, um den Kita-Ausbau bis August 2013 schneller voranzutreiben. Hamburg ist empört über diesen Vorschlag.Zu den Aussagen der Bundefamilienministerin sagt Familiensenator Detlef Scheele:„Für die…
(LPP) Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, hat die Solarförderung im Land als „beispiellos“ bezeichnet. Insgesamt seien hierzulande ca. 170 Mio. Euro an Förderung und zur Kreditabsicherung in eine einzige Branche geflossen.Thomas spricht von einer schallenden Ohrfeige für die Opposition, welche immer wieder beklagen würde, die Landesregierung unternehme…
(LPP) Die hessische CDU muss sich nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unmissverständlich von den Äußerungen ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Hans-Jürgen Irmer, zum Thema Islam und islamischer Religionsunterricht distanzieren. „Wie lange will die CDU noch Schweigen und dem Treiben von Herrn Irmer tatenlos zusehen? Wer glaubhaft gegen Fundamentalismus vorgehen…
"Ministerpräsident Bouffier muss jetzt deutlich machen, dass Herr Irmer in der hessischen CDU isoliert ist und er diese kruden und diffamierenden Ansichten nicht teilt."Roth hob hervor, dass Irmer regelmäßig die Grenzen des demokratischen Diskurses überschreite und erinnerte an die Irmer-Zitate "Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert" und…
(LPP) Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, eine enge Bindung der Regierungen an die Parlamente könne der europäischen Integration schaden, zurückgewiesen: „Das Gegenteil ist richtig. Eine parlamentarische Begleitung und Entscheidung europapolitischer Vereinbarungen ist nicht nur eine unverzichtbare Anforderung unserer Verfassung, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz von Entscheidungen insbesondere in Haushalts- und Steuerfragen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Es ist in jedem Fall eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch unsere Rechtsordnung und unsere Demokratie enttäuscht werden als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbständigung der Märkte“, erklärte Lammert am Montag.Quelle: bundestag.deBild-Quelle: Deutscher…
(LPP) Kathrin Vogler (DIE LINKE.), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, zeigt sich entsetzt über das Vorgehen gegen 50 polnische Arbeiter auf der LVR-Baustelle am Klinikum in Essen.Den Arbeitern wurde der wöchentliche Lohnabschlag nicht ausgezahlt, sie wurden der Baustelle verwiesen und auf Druck der Firma, bei der sie beschäftigt sind,…
(LPP) Begleitet wird der Minister dabei von einer Delegation aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Vertretern der Zivilgesellschaft und der deutschen Wirtschaft.„Diese Reise führt in eine brisante Region – und in Länder, die zu den ärmsten der Welt gehören. Umso wichtiger ist es, diese Staaten nicht aus dem Blick zu verlieren und sie in ihrem Bemühen um demokratische Strukturen entschlossen zu unterstützen. Über unsere Entwicklungszusammenarbeit in Sierra Leone und Burkina Faso leisten wir auch einen Beitrag zur regionalen Stabilität in Westafrika“, sagte Dirk Niebel vor seiner Abreise. Sierra Leone und Burkina Faso zählen zu den am wenigsten entwickelten Staaten weltweit und…

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