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(LPP) Der Ratifizierungsprozess des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes befindet sich in der Endphase. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Fortschritte bei der Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes. Laut Prognose des Auswärtigen Amtes wird das Ratifizierungsverfahren nach der parlamentarischen Sommerpause ‚zügig‘ beendet werden können.Das wird auch Zeit: 143 Staaten sind dem Übereinkommen inzwischen beigetreten, Deutschland noch nicht. Erst nach dem Beitritt kann Deutschland seine Bräuche, Minderheitensprachen oder Handwerkstechniken für die ‚Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit‘ vorschlagen. Auch Volkslieder oder Märchen gehören zu unserem kulturellen Erbe.…
(LPP) Als „erstaunlichen Schnitzer“ bezeichnet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die neueste Rechenpanne des Kultusministeriums – diesmal bei der Berechnung des landesweiten Abiturdurchschnitts. Laut Berichterstattung von FAZ und hr-online hatte das Kultusministerium den hessischen Abiturdurchschnitt falsch berechnet.„Zum Glück sind die Schülerinnen und Schüler nicht betroffen, sondern nur ein…
(LPP) „Mit großer Betroffenheit habe ich heute vom Tod von Brigitte Seinsoth erfahren. Die bremische Kulturszene verliert mit ihr nicht nur eine fachlich hoch anerkannte Galeristin, sondern auch eine engagierte Streiterin für die Kunst. Unser Beileid gilt ihrer Familie“. Mit diesen Worten kondolierte Kultur-Staatsrätin Carmen Emigholz heute den Angehörigen von…
(LPP) Für den umweltpolitischen Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, haben die SPD-Positionen zu Energiefragen inzwischen einen „durchweg enttäuschenden Charakter“ angenommen. „Konstruktive Beiträge zur Energiepolitik sucht man bei der SPD vergebens“, so Bäumer, „ich vermisse den Willen, die Energiewende tatsächlich voranbringen zu wollen“.Die jüngste SPD-Kritik an der Biogas-Nutzung nannte der…
(LPP) Zur heute vorgelegten Unterschriftenliste der Volksinitiative zum Erhalt der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Landtag Brandenburg, Jens Lipsdorf:„Ich begrüße die Volksinitiative und beglückwünsche sie zu dem Erfolg. Die Hochschulpläne für die Lausitz sind vor allem von…
(LPP) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk stellt zu den in einigen Medien verbreiteten Vorwürfen, das Bayerische Staatsministerium der Justiz habe schon in denen Jahren 2005 bzw. 2006 von Unregelmäßigkeiten bei Organtransplantationen durch einen damaligen Oberarzt des Regensburger Universitätsklinikums erfahren, aber nichts hiergegen unternommen, klar:"Dieser Vorwurf geht völlig an der Realität…
(LPP) Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, hat heute jüngste Überlegungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurückgewiesen:„Ich kann nachvollziehen, dass im Zuge der Staatsschuldenkrise in Europa schwierige Fragen aufgeworfen werden, die zum Teil auch unorthodoxe Antworten provozieren.…
(LPP) Zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gibt es eine Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneten, u.a. vom Landesvorsitzenden der CDU Hamburg und Hamburger Abgeordneten aus Altona Marcus Weinberg MdB sowie des Wandsbeker Abgeordneten Jürgen Klimke MdB. Zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1397/09) zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim beamtenrechtlichen…
(LPP) Der Landtagsabgeordnete, Andreas Biebricher, gratuliert dem Koblenzer Florettfechter, Peter Joppich, zu seiner ersten Olympiamedaille: „Herzlichen Glückwunsch, Peter Joppich! Nach dem dramatisch verlorenen Halbfinale – mit durchaus fragwürdigen Schiedsrichterentscheidungen – gegen Japan konnte sich der rheinland-pfälzische Sportler mit der deutschen Herrenflorett-Mannschaft gegen das US-Team durchsetzen und die Bronzemedaille gewinnen. Das ist…
(LPP) Als „wichtigen Beitrag zu einer transparenten Strafverfolgung“ bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, die Pressekonferenz des Justizministers Jörg-Uwe Hahn anlässlich der Strafverfolgungsstatistik 2011. „Die Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik durch den Justizminister würdigt in besonderer Weise auch die wichtige Arbeit des in der Strafverfolgung tätigen Personals.…

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