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(LPP) Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses im Jahr 2012 müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht im Besitz einer Lohnsteuerkarte sind, sich normalerweise bei ihrem Finanzamt eine Lohnsteuerersatzbescheinigung ausstellen lassen und diese dem Arbeitgeber vorlegen. Eine Ausnahme gilt aber für ledige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Jahr 2012 ein Ausbildungsverhältnis als erstes…
(LPP) Ministerin Krebs: Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung einer meinungsvielfältigen Rundfunklandschaft in Baden-Württemberg. „Internet und Digitalisierung haben die Medienlandschaft in den vergangenen Jahren grundlegend verändert und stellen die Fernseh- und Hörfunkbranche in Baden-Württemberg angesichts einer Vielzahl neuer digitaler Verbreitungswege vor neue Herausforderungen. Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen…
(LPP) Am 23.7. demonstrierten die Freien Wähler zuletzt in München gegen den ESM - diese Demonstration reiht sich in eine Reihe von Versammlungen ein, auf denen die Freien Wähler Unterstützung aus der rechten Szene bekamen.So kooperieren die Freien Wähler unter anderem mit der "Zivilen Koalition", deren Vorsitzende Beatrix von Storch…
(LPP) Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 soll das bisherige Mediencluster "Audiovisuelle Medien" in das neue Mediennetzwerk Bayern überführt werden. Für das neue Mediennetzwerk Bayern sind Projektmittel in Höhe von 150.000 Euro pro Jahr vorgesehen.Medienminister Thomas Kreuzer: "Gerade in unserer Gesellschaft ist Vernetzung und sind Kontakte von größter Wichtigkeit. Mein Ziel ist,…
(LPP) Vereinbarte Gesamtvertrag mit Karnevalisten kann Signalwirkung für andere Branchen haben Die von der GEMA für 2013 angekündigte Tarifreform hat zu anhaltenden Diskussionen bei Musikveranstaltern und in der Clubszene geführt. Nun ist mit dem Bund Deutscher Karneval der erste Verhandlungsabschluss erzielt worden. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
(LPP) Zur Diskussion um die Einführung einer Sperrstunde in Kiel sagt Lydia Rudow, Landesvorsitzende der GRÜNEN JGUEND Schleswig-Holstein:"Die Idee, dass durch eine Sperrstunde die Probleme von Alkoholmissbrauch und Gewaltdelikten einfach gelöst werden könnten, ist naiv. Das Gefahrenpotential wird ungleich steigen, wenn alle Clubs gleichzeitig um 4 Uhr nachts schließen und…
(LPP) Ein engagierter Kämpfer für die Rechte von Bürgerinnen und Bürger, für mehr Demokratie und politische Bildung geht von Bord: Herbert Wulfekuhl, dienstältester Leiter einer politischen Landeszentrale, ist heute (24.7.2012) von Bürgermeister Jens Böhrnsen in den verdienten Ruhestand verabschiedet worden.Nach dem Abitur 1967 am Bremer Wirtschaftsgymnasium trat Wulfekuhl in den…
(LPP) Bremens Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer begrüßt die Ergebnisse des gestrigen Treffens der Innenminister der Länder und des Bundesinnenministers mit dem DFB und der DFL. Insbesondere das Setzen gemeinsamer Standards im Bereich der Videotechnik in den Stadien, die Rücknahme der Laufzeitverkürzung für Stadionverbote durch DFB und DFL sowie die…
(LPP) Die Entscheidung, dass die von der LINKEN gegründete Genossenschaft „Fair Wohnen“ nicht zu den Bietern beim Verkauf von 12 000 bundeseigenen Wohnungen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) gehören wird, kommentiert Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und selbst Genossenschafter:"Es ist ein Skandal, das jetzt ausschließlich "Heuschrecken"…
(LPP) Auf dem Truppenübungsplatz Munster mehren sich die Anzeichen für den ersten Wolfsnachwuchs in Niedersachsen. „Der Wolf ist in Niedersachsen willkommen“, sagte dazu die Staatssekretärin im Umweltministerium Ulla Ihnen. Auf der Basis des niedersächsischen Wolfskonzeptes und des Kooperationsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Landesjägerschaft Niedersachsen (LJN) werde seine natürliche…

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