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(LPP) Aufgrund einer „Klarstellung“ durch das sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) an die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten Kinder, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen, ab 1. Januar 2013 während der Schulferien kein kostenloses Mittagessen mehr. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,…
(LPP) Heute tritt das Gesetz für die Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie in Kraft. Den Kern der Neuregelungen bildet die sogenannte Blue Card für Akademiker und vergleichbar Qualifizierte aus Drittstaaten. Das Gesetz enthält unter anderem auch Erleichterungen für Ausländer in Berufsausbildungen sowie für Selbständige und Unternehmensgründer.Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte. Sie sind die wichtigste Quelle für Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Angesichts der demografischen Entwicklung sind wir neben unserem heimischen Fachkräftepotential immer stärker auch auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Die gesetzliche Neuregelung ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Mit ihr wird der Einstieg…
(LPP) Energieeffizienz wird in Zukunft ein noch wichtigerer Maßstab für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sein. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Energiekonzept das Ziel gesetzt, Anreize für die Ausschöpfung von Effizienzpotentialen in der deutschen Industrie zu schaffen. Der heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes setzt dieses Ziel konsequent um.Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Nachfolgeregelung für den so genannten Spitzenausgleich für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem 1. Januar 2013. Es werden die zum Jahresende 2012 auslaufenden und in § 55 Energiesteuergesetz und § 10 Stromsteuergesetz in Sonderfällen gewährten Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes…
(LPP) Kabinett beschließt Übernahme der Nettoausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übernimmt der Bund die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014 in mehreren Schritten. Damit leistet der Bund einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen von Ländern und Kommunen und folgt den Absprachen im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren.Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen:Das Gesetz bringt den Kommunen eine lange geforderte finanzielle Entlastung in Milliardenhöhe. Mit der Übernahme dieser Sozialleistungsausgaben durch den Bund werden die Kassen der Kommunen nachhaltig…
(LPP) Das Bundesinnenministerium hat heute die Studie "Open Government Data Deutschland" veröffentlicht. Untersucht wurden darin rechtliche, technische und organisatorische Fragen rund um die Offenlegung von Datenbeständen der öffentlichen Verwaltung ("Open Government Data"). Die Studie beschreibt den Status quo in Deutschland und gibt Empfehlungen für das weitere Vorgehen, insbesondere für die technische Ausgestaltung eines ebenenübergreifenden Online-Portals, Geldleistungs- und Lizenzmodelle sowie mögliche Betreibermodelle. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass viele Verwaltungsdaten bereits auf der Basis des geltenden Rechts offengelegt werden können - und zwar ohne oder nur mit geringfügigen Änderungen.Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: ""Die Bundesregierung hat sich ein offeneres…
(LPP) Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention. Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur Vereinten Nationen (VN)-Kinderrechtskonvention beschlossen. Das darin geregelte Individualbeschwerdeverfahren gibt Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, Verletzungen ihrer Rechte aus der VN-Kinderrechtskonvention beim VN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf zu rügen. Sie können sich etwa gegen fehlenden Schutz vor Gewalt und Misshandlungen oder fehlende Bildungsmöglichkeiten wehren. Bisher hat noch kein Staat das neue Zusatzprotokoll ratifiziert. Die Ratifikation von mindestens zehn Staaten ist Voraussetzung, damit es in Kraft treten kann."Mit dem neuen Beschwerdeverfahren können Kinder und…
(LPP) Die Planungen zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei gehen mit weiten Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei. Wer angesichts dieser Verteilung noch von einem Rückzug der Polizei aus der Fläche spricht, hat immer noch nicht verstanden, wie Polizeiarbeit funktioniert, betont Winkler. Dabei…
(LPP) Am Sonntag, den 5. August 2012, entern die bayerischen Piraten die Landeshauptstadt München. Traditions- und umweltbewusst wollen wir in Dirndl und Lederhosen mit einer Piratenflotte aus Schlauchbooten die Isar befahren. In pfundiger bayerischer Tradition werden wir so für mehr Verantwortungsbewusstsein für unsere Umwelt und für mehr Eigeninitiative in der…
(LPP) Das Deutsche Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ) am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) soll nach Plänen des Senats weniger Geld erhalten. Die bislang von mehreren Fachbehörden zur Verfügung gestellte Grundfinanzierung von 288.000 Euro soll stufenweise auf 100.000 Euro gekürzt werden.In der relativ kurzen Zeit seit seiner Gründung 2006…
(LPP) Ab dem 1. September 2012 werden in drei Tranchen ca. 300 Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen die rund 930 bayerischen Justizwachtmeister bei der Personenkontrolle in Justizgebäuden unterstützen. Heute werden in München die Dienstleistungsverträge zwischen der bayerischen Justiz und privaten Sicherheitsunternehmen unterschrieben.Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zu diesem Anlass: "Der gestern vom…

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