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(LPP) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk stellt zu den in einigen Medien verbreiteten Vorwürfen, das Bayerische Staatsministerium der Justiz habe schon in denen Jahren 2005 bzw. 2006 von Unregelmäßigkeiten bei Organtransplantationen durch einen damaligen Oberarzt des Regensburger Universitätsklinikums erfahren, aber nichts hiergegen unternommen, klar:"Dieser Vorwurf geht völlig an der Realität…
(LPP) Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, hat heute jüngste Überlegungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurückgewiesen:„Ich kann nachvollziehen, dass im Zuge der Staatsschuldenkrise in Europa schwierige Fragen aufgeworfen werden, die zum Teil auch unorthodoxe Antworten provozieren.…
(LPP) Zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gibt es eine Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneten, u.a. vom Landesvorsitzenden der CDU Hamburg und Hamburger Abgeordneten aus Altona Marcus Weinberg MdB sowie des Wandsbeker Abgeordneten Jürgen Klimke MdB. Zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1397/09) zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim beamtenrechtlichen…
(LPP) Der Landtagsabgeordnete, Andreas Biebricher, gratuliert dem Koblenzer Florettfechter, Peter Joppich, zu seiner ersten Olympiamedaille: „Herzlichen Glückwunsch, Peter Joppich! Nach dem dramatisch verlorenen Halbfinale – mit durchaus fragwürdigen Schiedsrichterentscheidungen – gegen Japan konnte sich der rheinland-pfälzische Sportler mit der deutschen Herrenflorett-Mannschaft gegen das US-Team durchsetzen und die Bronzemedaille gewinnen. Das ist…
(LPP) Als „wichtigen Beitrag zu einer transparenten Strafverfolgung“ bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, die Pressekonferenz des Justizministers Jörg-Uwe Hahn anlässlich der Strafverfolgungsstatistik 2011. „Die Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik durch den Justizminister würdigt in besonderer Weise auch die wichtige Arbeit des in der Strafverfolgung tätigen Personals.…
(LPP) „Die heutige Vorstellung der Verurteilungszahlen des Jahres 2011 mag unter statistischen Gesichtspunkten interessant erscheinen, sagt aber über die Kriminalitätslage in Hessen gar nichts aus. Selbst zur Frage der Belastung der hessischen Amtsanwaltschaften, der Staatsanwaltschaften und der Strafgerichte hat der Justizminister mit der von ihm vorgelegten Statistik keine Aussagen getroffen.…
(LPP) Als „guten und richtigen Schritt“ bezeichnete der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, den heute gestellten Rückbauantrag der RWE AG für das Kernkraftwerk Biblis. „Wir haben bereits im März den Rückbau gefordert – er ist dem so genannten ‚sicheren Einschluss‘ vorzuziehen. Es ist gut, dass sich die Betreiberin…
(LPP) Auf die Antwort der Landesregierung zur personellen Situation an den Schulen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Heike Franzen:„So wie Herr Albig ein Lieblingsland hat, gibt es auch für seine Bildungsministerin eine Lieblingsschule: die Gemeinschaftsschule. Für die anderen Schulen bleibt da außer einer stiefmütterlichen Behandlung nicht viel…
(LPP) "Occupy-Camps sind eine wichtige Form des Protests gegen die zerstörerische Europapolitik der Bundesregierung, gegen die europaweite Zerstörung des Sozialstaats zur Finanzierung von Bankverlusten. Mit der Räumung des Occupy-Camps setzt der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gemeinsam mit SPD-Oberbürgermeister Feldmann die antidemokratische Politik des Verbots von Protesten fort",…
(LPP) Zu der heute über die Medien bekannt gewordenen Gefährdung der Imkerei in Schleswig-Holstein, durch das sich ständig ausbreitende Jakobskreuzkraut erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Wieder einmal ist die Produktion von Honig in Schleswig-Holstein in den Schlagzeilen. Dabei ist die Gefährdung durch das Jakobskreuzkraut nicht neu.…

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