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(LPP) Heute beginnt in Bautzen-Budyšin das „Deutsch-tschechische Bundestreffen“ der Ackermann-Gemeinde. Dazu erklärt der sorbische Abgeordnete und europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:Die nach dem Zweiten Weltkrieg von christlich geprägten ‚Sudetendeutschen‘ in der Bundesrepublik gegründete Ackermann-Gemeinde hat sich mit der Wahl von Bautzen-Budyšin als Tagungsort eine…
(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in eine ergebnisoffene Diskussion über einen möglichen Einsatz von…
(LPP) „Die Überstundenzahlen der Justizbediensteten in Nordrhein-Westfalen stellen ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko dar. Justizminister Kutschaty handelt grob fahrlässig.“ Das beklagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, anlässlich eines Berichts in der Rheinischen Post von heute, wonach die JVA-Bediensteten in Nordrhein-Westfalen mittlerweile über eine halbe Million Überstunden vor sich herschieben. „Das…
(LPP) Das Ordnungsamt der Stadt Darmstadt hat eine für Freitag angemeldete Kundgebung der NPD verboten. Außerdem wollen alle Parteien im Darmstädter Stadtparlament sowie verschiedene Organisationen und Gruppen alle Innenstadtplätze mit Infoständen belegen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN in…
(LPP) Anlässlich der heute von Bildungsministerin Münch zum neuen Schuljahr vorgestellten Zahlen und Daten erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion Andreas Büttner:"Die von Ministerin Münch angekündigten Neueinstellungen von Lehrkräften ließen auf Verbesserungen im Brandenburger Schulsystem hoffen, sie erweisen sich aber als Mogelpackung: Unter den angeblich rund 450 neu…
(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. „Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten und Jahr für Jahr bleiben die unappetitlichen Ergebnisse folgenlos. Es ist an der Zeit,…
(LPP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Eigentümer des Küchenherstellers Teka im Lahn-Dill-Kreis aufgefordert, die Entscheidung zur Schließung des Werks in Haiger-Sechshelden zu korrigieren.„Die Eigentümer sollten unverzüglich ihre Entscheidung korrigieren und ihrer unternehmerischen Verantwortung nachkommen. Noch ist Zeit für eine Umkehr. Das würdelose Verhalten im Umgang mit den Mittarbeiterinnen und…
(LPP) Jeder 23. Student in Sachsen studierte im vergangenen Jahr in einem Teilzeitstudiengang. Wie aus der Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht, waren es 4.678 von insgesamt 106.100 Studenten an sächsischen Hochschulen. Der Anteil von Teilzeitstudierenden war von Hochschule zu Hochschule sehr unterschiedlich: Einsamer Spitzenreiter war…
(LPP) Bewusste Verjüngung der Landesverwaltung/ 93 Stellen an Fachministerien übertragen. Das Land Brandenburg stellt erneut Nachwuchskräfte ein. Das Ministerium der Finanzen hat den Fachministerien dafür weitere 93 Planstellen übertragen. Damit können die Ressorts die Stellen in der Brandenburger Landesverwaltung noch in diesem Jahr mit Nachwuchskräften besetzen.Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sagte hierzu:…
(LPP) Aktuell werden gefälschte E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) versandt, mit denen Betrüger versuchen, an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. In diesen Nachrichten wird dem Empfänger mitgeteilt, er habe zu viel Einkommensteuer gezahlt. Für die Rückerstattung wird er aufgefordert, ein in der E-Mail angehängtes Antragsformular…

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