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(LPP) Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Ulrike Berger, werden die vorgestellten Vorschläge des Bildungsministers nicht ausreichen, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern und den chronischen Lehrermangel im Land zu bekämpfen.„Wir begrüßen die Einsicht des Bildungsministers, dass die Lehrerinnen und Lehrer unseres Landes stark überlastet sind. Allerdings…
(LPP) „Eine Bankenlizenz für den ESM birgt nicht nur immense finanzielle Risiken, sie stellt auch einen klaren Bruch europäischen Rechts dar. Nicht umsonst steht in den Statuten der EZB, dass ihr die direkte Staatsfinanzierung verboten ist. Eine Bankenlizenz würde jedoch eindeutig auf eine direkte Finanzierung der Staaten durch Mittel der…
(LPP) Die Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen (HLS) befürchtet Kürzungen bei Selbsthilfegruppen. Dabei ist Selbsthilfe unverzichtbar für das Gesundheitssystem. Wie soll die ehrenamtliche Arbeit in der Suchtselbsthilfe sinnvoll fortgesetzt werden, wenn, wie angekündigt, die Zuwendungen für die Organisation von Qualifikation, Aus- und Fortbildung für Ehrenamtliche vollständig gestrichen werden sollen?„Das ist zynisch“,…
(LPP) Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:"Die Fortschritte werden zwar kleiner, der Arbeitsmarkt bleibt aber in der Spur. Auch im zweiten Quartal 2012 haben unsere Unternehmen unter dem Strich neue Arbeitsplätze geschaffen. Die deutsche Wirtschaft verspürt zwar Gegenwind aus dem europäischen Umfeld und die konjunkturellen Risiken sind heute höher als zu Jahresbeginn. Aufgrund unserer robusten Binnenkonjunktur und einer ausgezeichneten internationalen Wettbewerbsfähigkeit erwarten wir aber nach wie vor ein moderates Wachstum der deutschen Wirtschaft im zweiten Halbjahr."Hintergrundinformationen:Wie das Statistische Bundesamt heute meldete, waren im…
(LPP) Die Bereitschaftspolizei Biberach bekommt im Zuge der Polizeireform Baden-Württemberg die Leitung für das Institut Ausbildung und Training sowie für den Institutsbereich Einsatztraining. Das hat Innenminister Reinhold Gall dem SPDBundestagsabgeordneten Martin Gerster mitgeteilt. Biberach setzt sich damit gegen einige Konkurrenten durch. „Ich freue mich über diese gute Nachricht aus Stuttgart“,…
(LPP) Anlässlich der Jubelmeldungen zum Höchststand der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Saarland erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „So sehr der Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu begrüßen ist, so darf doch auf der anderen Seite nicht vergessen werden, das es im Saarland nach wie…
(LPP) „Wir begrüßen die Entscheidung zum Verbot der Neonazidemonstration in Koblenz“ so der Landesvorsitzende der LINKEN, Wolfgang Ferner.Der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz hat die Demonstration der Neonazis am 18. August verboten. Zu groß sei die Gefahr für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des am gleichen Tag stattfindenden Christopher Street Days.Wolfgang Ferner…
(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die SPD sich auf ihrer heutigen Pressekonferenz nun ebenfalls für eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen (Bund, Land und Kommunen) ausgesprochen hat. „Die SPD weist zurecht darauf hin, dass die hessische Verkehrspolitik dringend ein Umdenken benötigt und nicht länger der…
(LPP) „Die grün-rote Landesregierung hält das Existenzminimum für Asylbewerber weiterhin für niedriger als für Deutsche. Das ist abendländischer Zynismus“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der LINKEN.Schlecht weiter: „Das Integrationsministerium hat bekanntgegeben, die Leistungen für Asylbewerber ab August auf 346 Euro pro Monat zu setzen. Warum bekommen Flüchtlinge damit nach wie…
(LPP) Die heutigen Arbeitsmarktzahlen sind für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, ein deutliches Warnsignal: „Noch ist der Anstieg der Zahl der Erwerbslosen nur gering. Trotzdem ist der drohende konjunkturelle Abschwung auch in Hessen bereits spürbar“, stellt Al-Wazir fest.„Im Aufschwung hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung…

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