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(LPP) Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti haben sich gestern (28. Juli 2012) in einem Telefongespräch über die Lage in der Eurozone ausgetauscht. Sie waren sich einig, dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen. Deutschland und Italien waren sich auch einig, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni so rasch wie möglich umgesetzt werden müssen. Die Bundeskanzlerin hat Ministerpräsident Monti zu einem Besuch nach Berlin in der zweiten Augusthälfte eingeladen. Ministerpräsident Monti hat die Einladung gern angenommen.Quelle: bundesregierung.deBild-Quelle: angela-merkel.de / Angela…
(LPP) Im Zuge eines Auftritts des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, in der MDR-Sendung „Fakt ist …!“, wird noch einmal die Position der CDU im Land Sachsen-Anhalt in der Lohndebatte deutlich gemacht.„Die CDU wird in Sachsen-Anhalt der tariflichen Lohnfindung weiterhin Vorrang vor gesetzlichen Festlegungen einräumen. Trotz…
(LPP) Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER erklärt zur aktuellen Debatte um Reformen beim Bundesverfassungsschutz: "Ich begrüße die Erklärungen aus der Union, wie wir Liberale für eine konzentrierte Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern einzutreten. Allerdings zeigt sich - vergleichbar mit der Haltung beim Länderfinanzausgleich - bei mehreren Ländern auf der Unionsseite ein Mangel an Konsequenz, wirklicher Veränderungsbereitschaft und Sparwillen. Eine effektivere Sicherheitsarchitektur erfordert die Abkehr von überholten Strukturen, die sich als nachteilig erwiesen haben.Die Forderung der FDP nach Zusammenlegung von Landesbehörden des Verfassungsschutzes bleibt auf der Tagesordnung.Die Bundesländer müssen endlich begreifen, dass es hier nicht um Länderegoismen, sondern um…
(LPP) Mit großer Trauer reagierte Ministerpräsident Kurt Beck auf die Nachricht vom Tode von Carl Ludwig Wagner. Ministerpräsident Kurt Beck: „Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei seiner Ehefrau und seiner Familie. Carl Ludwig Wagner war ein Mann des Ausgleichs und der Integrität, dem die Menschen in Rheinland-Pfalz viel zu…
(LPP) Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, quarrt sich zum Tod von Dr. Carl-Ludwig Wagner: „Mit dem Tod des ehemaligen Justiz- und Finanzminister sowie späterer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Dr. Carl-Ludwig Wagner, verliert die CDU einen annerkannten Christdemokraten, der die politische Entwicklung unseres Bundeslandes nachhaltig mitbestimmt und…
(LPP) Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer besuchte am vergangenen Freitag die Durtrack GmbH in Möllenhagen. Neben der Besichtigung der Produktionshalle des Herstellers von Gleis- und Weichenschwellen und Bahnmasten führte Bütikofer ein ausführliches Gespräch mit dem Kaufmännischen Leiter Stefan Linke. Dabei kamen auch die Probleme zur Sprache, die dem Unternehmen aufgrund…
(LPP) Mit großem Erstaunen musste die Piratenpartei Mannheim feststellen, dass die Verwaltung in einem geheimen Konversionsausschuss die Gestaltung der ehemalig militärisch genutzten Flächen plant. Es irritiert uns, dass demokratisch gewählten Mitgliedern des Gemeinderates mit Strafanzeige gedroht wird. Wir kritisieren ein solches Vorgehen scharf. Die Nichtöffentlichkeit einer Sitzung muss stets als…
(LPP) Die Freiwillige Feuerwehr in Rechlin ist ab heute mit einem neuen Löschfahrzeug im Einsatz, gemeinsam finanziert von der Gemeinde, dem Landkreis und dem Land. Innenminister Lorenz Caffier, der im Sommer 2010 dazu einen Fördermittelbescheid übergab, ist heute gern wieder gekommen, um nun im Rahmen des Müritzfestes den Fahrzeugschlüssel an…
(LPP) Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, hat dem SPD-Landesvorsitzenden eine „unmoralische Hetzkampagne" vorgeworfen. Grund ist die heute in einer Pressemitteilung erhobene Behauptung des SPD-Landesvorsitzenden, die Landesregierung brüste sich damit, „dass der Ausländeranteil in Niedersachsen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt". Güntzler sagte: „Diese Behauptung ist dreist und unanständig.…
(LPP) „Mit Carl-Ludwig Wagner hat nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern auch Deutschland einen profilierten, feingeistigen Politiker verloren.Er hat während seiner Amtszeit als Justiz- und Finanzminister sowie als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus bedeutende Impulse gesetzt und sich nach seiner politischen Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Thüringer Aufbaubank in Erfurt dem Zusammenwachsen Deutschlands gewidmet.Dafür gebührt ihm großer Dank. Ich trauere mit seiner Familie um einen beeindruckenden Politiker und einen großartigen Menschen.“Quelle: bundesregierung.deBild-Quelle: angela-merkel.de / Angela Merkel / Laurence Chaperon / CDU

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