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(LPP) Ministerpräsident Kretschmann: Musliminnen und Muslime tragen viel zum großen Erfolg unseres Landes bei. „Viele Musliminnen und Muslime in unserem Land weisen einen sehr erfolgreichen Bildungs- und Berufsweg auf: Sie arbeiten in den Führungsetagen großer Firmen oder haben eigene Unternehmen gegründet. Viele schaffen Arbeitsplätze, zahlen eine Menge Steuern und engagieren…
(LPP) Als völlig unzureichend kritisiert das „Netzwerk Menschen mit Behinderung“ der CDU Nordrhein-Westfalen die Aussagen der neuen rot-grünen Landesregierung im Koalitionsvertrag. Zwar gäbe es viele Absichtserklärungen zum Thema Inklusion, tatsächlich seien konkrete Maßnahmen, für die die Landesregierung zuständig ist, Mangelware, erklärte der Gründungsbeauftragte des Netzwerks, Hubert Hüppe. Auch würde eine…
(LPP) Für die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern hat im Mai die Sonne geschienen. "Der Start ist im Urlaubsjahr mehr als gelungen und wird das wechselhafte Wetter im Juni und Juli etwas abpuffern können", sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Montag in Schwerin. Von Januar bis Mai…
(LPP) Nach dem Willen des schwarz-grünen Magistrats und von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) soll morgen das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main geräumt werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN:„Mahnwachen, Kundgebungen und Protest-Camps gegen die Macht…
(LPP) Auf Einladung von Invest in Bavaria, der Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern, trafen sich heute die Wirtschaftsförderer der niederbayerischen Landkreise zusammen mit Vertretern der Regierung von Niederbayern und dem Verein Niederbayern-Forum e.V. zu einem intensiven Informations- und Gedankenaustausch im Bayerischen Wirtschaftsministerium. „Der Niederbayerntag dient dazu, die wirtschaftlichen Schwerpunkte und Entwicklungsvorstellungen…
(LPP) Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Ole Schröder, sprach heute im Ostseebad Binz vor Delegierten und Gästen der DLRG. Anlass war die Gedenkveranstaltung an das Seebrückenunglück vom 28. Juli 1912 in Binz auf Rügen, das zum Gründungsaufruf der DLRG führte.Mit mehr als 1 Million Mitgliedern und Förderern ist die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft die größte Wasserrettungsorganisation der Welt und eine der fünf großen Hilfsorganisationen im nationalen Bevölkerungsschutz. Dr. Ole Schröder dankte für 100-jähriges Wirken im Dienste der Humanität:"Zur Zeit ihrer Gründung waren Schwimmen und Kenntnisse der Wasserrettung in der Gesellschaft nicht in Mode. Heute gehört das Schwimmen zu den…
(LPP) Auf Nachfrage des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Klaus-Peter Hesse, wurde jetzt bekannt, dass die Innenbehörde gemeinsam mit weiteren Bundesländern plant, die Bußgelder bei Verstößen von Radfahrern zu verschärfen. Mit dieser Maßnahme soll der stetig wachsende Anteil der Radfahrer am Gesamtverkehrsaufkommen den Verstößen durch Radfahrer angepasst werden.Bisher bewertet der Senat…
(LPP) Die Aufforderung von Europaminister Hahn (FDP), die Bundesregierung solle eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) prüfen, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein erneuter Beleg „für dessen erschreckenden ökonomischen Unverstand“.„Der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB ist ein absolutes Notprogramm, das natürlich auch große Gefahren birgt.…
(LPP) Versorgung ist besonders in der Ferienzeit kritisch – Wolf geht mit gutem Beispiel und 25. Spende voran. Guido Wolf: Blutspenden fällt mir leicht und kann anderen das Leben rettenBis zum Freitag, 3. August 2012, führen die DRK-Blutspendedienste Baden-Württemberg-Hessen gemeinsam die größte Som-merblutspendeaktion im Ländle durch. Vor dem Haupteingang des…
(LPP) Als "schlechten Witz“ bezeichnet der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Äußerungen von SPD-Generalsekretär Jost zur Vermögenssteuer. Es sei absolut unglaubwürdig, wenn ein SPD-Politiker, der immer für ein Bündnis mit der CDU geworben hat, jetzt fordere, dass das Saarland im Bundesrat endlich die Initiative für eine Besteuerung großer Vermögen…

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