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(LPP) Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Premierminister der Arabischen Republik Ägypten, Hesham Kandil, folgendes Glückwunschschreiben:Sehr geehrter Herr Premierminister,zu Ihrer Ernennung zum Premierminister der Arabischen Republik Ägypten gratuliere ich Ihnen herzlich.Die neue Regierung der Arabischen Republik Ägypten unter Ihrer Führung steht vor verantwortungsvollen Aufgaben. Dazu zählt die Fortführung der bereits eingeleiteten politischen Reformen und die wirtschaftliche Entwicklung. Ich möchte Sie und Ihre Regierung ermutigen, den eingeschlagenen Weg zur Demokratie entschlossen fortzusetzen und dabei die sozialen und politischen Kräfte des Landes umfassend einzubeziehen. Für diesen Kurs können Sie auf die Freundschaft und Partnerschaft Deutschlands zählen.Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben und Herausforderungen…
(LPP) Der Sächsische Rechnungshof (SRH) hat beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen beantragt festzustellen, dass der Sächsische Landtag durch Beschluss von Art. 4 des Standortegesetzes den Rechnungshof in seiner verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsstellung verletzt hat. Der Artikel regelt die Verlegung des SRH-Standortes von Leipzig nach Döbeln.Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der…
(LPP) Forderung nach Rente mit 63 und bedingungslosem Grundeinkommen fern jeglicher RealitätMit großer Verwunderung reagieren die Jungen Liberalen (JuLis) Saar auf die Forderung der saarländischen Piratenpartei nach einer "radikalen Wende" in der Rentenpolitik und der damit verbundenen Einführung der Rente mit 63. "Die Aussagen der Saar-Piraten um ihre Landesvorsitzende Frau…
(LPP) Zum neuen Vertrag mit Mecklenburg-Vorpommern bezüglich Flüchtlingsunterkunft in Nostorf/Horst äußert sich der Fachsprecher Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster: "Der SPD-Fraktion war immer klar, dass Nostorf/Horst nur mit Veränderungen als Erstaufnahmestandort tragbar ist. Wir haben uns vor Ort umgesehen und uns überzeugen können, dass mit den von uns durchgesetzten Verbesserungen…
(LPP) Heute beginnt in Bautzen-Budyšin das „Deutsch-tschechische Bundestreffen“ der Ackermann-Gemeinde. Dazu erklärt der sorbische Abgeordnete und europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:Die nach dem Zweiten Weltkrieg von christlich geprägten ‚Sudetendeutschen‘ in der Bundesrepublik gegründete Ackermann-Gemeinde hat sich mit der Wahl von Bautzen-Budyšin als Tagungsort eine…
(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in eine ergebnisoffene Diskussion über einen möglichen Einsatz von…
(LPP) „Die Überstundenzahlen der Justizbediensteten in Nordrhein-Westfalen stellen ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko dar. Justizminister Kutschaty handelt grob fahrlässig.“ Das beklagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, anlässlich eines Berichts in der Rheinischen Post von heute, wonach die JVA-Bediensteten in Nordrhein-Westfalen mittlerweile über eine halbe Million Überstunden vor sich herschieben. „Das…
(LPP) Das Ordnungsamt der Stadt Darmstadt hat eine für Freitag angemeldete Kundgebung der NPD verboten. Außerdem wollen alle Parteien im Darmstädter Stadtparlament sowie verschiedene Organisationen und Gruppen alle Innenstadtplätze mit Infoständen belegen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN in…
(LPP) Anlässlich der heute von Bildungsministerin Münch zum neuen Schuljahr vorgestellten Zahlen und Daten erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion Andreas Büttner:"Die von Ministerin Münch angekündigten Neueinstellungen von Lehrkräften ließen auf Verbesserungen im Brandenburger Schulsystem hoffen, sie erweisen sich aber als Mogelpackung: Unter den angeblich rund 450 neu…
(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. „Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten und Jahr für Jahr bleiben die unappetitlichen Ergebnisse folgenlos. Es ist an der Zeit,…

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