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(LPP) Kathrin Vogler (DIE LINKE.), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, zeigt sich entsetzt über das Vorgehen gegen 50 polnische Arbeiter auf der LVR-Baustelle am Klinikum in Essen.Den Arbeitern wurde der wöchentliche Lohnabschlag nicht ausgezahlt, sie wurden der Baustelle verwiesen und auf Druck der Firma, bei der sie beschäftigt sind,…
(LPP) Begleitet wird der Minister dabei von einer Delegation aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Vertretern der Zivilgesellschaft und der deutschen Wirtschaft.„Diese Reise führt in eine brisante Region – und in Länder, die zu den ärmsten der Welt gehören. Umso wichtiger ist es, diese Staaten nicht aus dem Blick zu verlieren und sie in ihrem Bemühen um demokratische Strukturen entschlossen zu unterstützen. Über unsere Entwicklungszusammenarbeit in Sierra Leone und Burkina Faso leisten wir auch einen Beitrag zur regionalen Stabilität in Westafrika“, sagte Dirk Niebel vor seiner Abreise. Sierra Leone und Burkina Faso zählen zu den am wenigsten entwickelten Staaten weltweit und…
(LPP) „Organspende ist gelebte Solidarität mit den Mitmenschen. Mit zwei aktuellen Gesetzen haben wir gerade die Organspende in Deutschland gestärkt. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Vorfälle an den Transplantationszentren in Göttingen und Regensburg das Vertrauen in die Organspende Schaden nimmt.Die Vorfälle in Göttingen und Regensburg erschüttern mich zutiefst. Erste Erkenntnisse zeigen, dass in den Transplantationszentren Göttingen und Regens-burg Spenderorgane in vielen Fällen nicht nach medizinischer Notwendigkeit und Dringlichkeit vergeben wurden. Sollte das zutreffen, wäre dies gesetzeswidrig und ethisch in höchstem Maße verwerflich. Die Spende, die Entnahme von Organen, die Vermittlungsentscheidung und die Transplantation sind in Deutschland klar geregelt.…
(LPP) Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen beschlossen.Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zeigte sich zufrieden: „Der beschlossene Gesetzentwurf ist ein richtiger und konsequenter Schritt hin zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger behinderter Menschen, die auf eine kontinuierliche Pflege durch von ihnen im Arbeitgebermodell beschäftigte besondere Pflegekräfte angewiesen sind.“Der Gesetzentwurf knüpft an das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30. Juli 2009 an. Im Jahr 2009 wurde gesetzlich verankert, dass pflegebedürftige behinderte Menschen bei stationärer Krankenhausbehandlung ihre Assistenzpflege weiter in Anspruch nehmen können. Neben dem Anspruch auf Mitaufnahme der Assistenzpflegeperson in…
(LPP) Nicht sonderlich verwundert zeigt sich der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen über die jüngsten Äußerungen des schulpolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion in Hessen. „Der braune Bock im Bildungsgarten hat wieder zugeschlagen. Schon länger hat es sich Hans-Jürgen Irmer zur Aufgabe gemacht mit fremdenfeindlichen Äußerungen den Islam zu diffamieren. Wir…
(LPP) Zu der Weigerung der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, die Bedenken der Umweltverbände gegen ihre Energiepolitik öffentlich zu kommentieren, erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing:"Die Grünen haben mehr Transparenz versprochen und verweigern jetzt selbst den Umweltverbänden den öffentlichen Dialog". Sobald ein Problem auftauche, regiere Frau Lemke hinter fest verschlossenen Türen,…
(LPP) Das Land Sachsen-Anhalt beteiligt sich an der Finanzierung von Feuerwehr-Führerscheinen der Klasse C 1. Das teilten Verkehrsminister Thomas Webel und Innenminister Holger Stahlknecht heute in Magdeburg mit. Für das Jahr 2012 sind dazu 10.000 Euro und für das Jahr 2013 40.000 Euro in den Nachtragshaushalt des Landes eingestellt.„Ich freue…
(LPP) Es ist in unserer Gesellschaft unstrittig, dass der Fachkräftebedarf in der Altenpflege weiter zunehmen wird. Daraus ergibt sich  die Notwendigkeit, die Kapazitäten im Bereich der berufsfachschulischen Ausbildung deutlich zu erhöhen. Wie der CDU Landtagsabgeordnete Peter Stephan mitteilte, wird die Hessische Landesregierung für das Schuljahr 2012/2013 daher die Deckelung der…
(LPP) „Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr zusammen mit den Landtagsabgeordneten der CDU eine gemeinsame Aktion zum Schulanfang durchführen konnten. Bildung wird in unserem Bundesland nicht groß genug geschrieben. Unterrichtsausfall, Schulschließungen, aber auch mangelnde Ausstattung mit Lern- und Lehrmaterialien zeigen das Versagen der Landesregierung und einiger Kommunen. Der…
(LPP) Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zu dem Votum SIGMAR GABRIELS für eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Euro-Staaten:"SIGMAR GABRIEL beschädigt die europäische Idee, wenn er den Euroraum jetzt offen als Haftungsunion für jedermanns Schulden konstruieren will. Er ist SPD-Vorsitzender, aber immer weniger ernst zu nehmen mit seinem Zick-Zack der Positionen. Vorgestern für, gestern gegen, heute für die Vergemeinschaftung von Schulden - es fragt sich, ob seine Partei ihm wirklich dabei folgen will.Wir halten fest: Der Vorsitzende der Sozialdemokraten will, dass der deutsche Steuerzahler voll und ganz gerade steht für die Schulden Griechenlands. Mit der "Reichensteuer" setzt…

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