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(LPP) Derzeit werden öffentlich personelle Veränderungen an der Spitze des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam diskutiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:„Es ist das gute Recht eines jeden Ministers, das Spitzenpersonal in seinen Behörden auszusuchen und zu verändern. Zum Chef von 40.000 Bundespolizisten ist ein besonderes Vertrauensverhältnis notwendig. Das sieht auch das Bundesbeamtengesetz so vor.Die Opposition ergeht sich in haltlosen Spekulationen, wenn sie meint, in dieses Vertrauensverhältnis hineinschauen zu können. Erst diese Unterstellungen beschädigen die betroffenen Beamten.Wir sind zuversichtlich, dass die neue Spitze die Bundespolizei effektiv und gut führen wird.“Quelle: cducsu.deBild-Quelle: cducsu.de / HiRes / Günter Krings
(LPP) "Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören. DieAufnahme von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten in eine Riege bevorzugter Waffenempfänger käme einer Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich - dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, einen aktuellen Spiegel-Bericht, nach dem die Bundesregierung beabsichtigt, bei der NATO eine Liste strategischer Rüstungsempfänger durchzusetzen.Waffenexporte als ein Mittel der Außenpolitik einzusetzen, entlarvt jedes Bekenntnis derBundesregierung zu einer „wertebasierten Außenpolitik" als vollkommen inhaltsleer.Längerfristig sind die Exporte hochgefährlich - denn Regimes ändern sich, die Waffen aber bleiben. So…
(LPP) Das Statement von Gesundheitsstaatsrat Dr. Joachim Schuster zu den drohenden Mehrkosten beim Neubau am Klinikum Bremen-Mitte sorgt für Empörung bei der Landeschefin der CDU Bremen. Dr. Rita Mohr-Lüllmann kritisiert: „Schon die Art und Weise des Interviews zeigen doch, dass der Steuerzahler für dumm verkauft wird. Wenn der Senat für…
(LPP) Die rheinland-pfälzische FDP sieht in dem von der CDU in Auftrag gegebenen Gutachten einen Beleg für das verantwortungslose Handeln der rot-grünen Landesregierung. "Man kann es kaum fassen, aber die SPD hat unter Kurt Beck mit der gesamten rheinland-pfälzischen Wirtschaftsförderung gezockt", kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.Zwar…
(LPP) Am Vormittag ist die Richtkrone auf ein weiteres Bauprojekt der Universität Potsdam gesetzt worden. Auf dem Campus in Golm erhält die Universität mit dem Neubau eines Drittmittelzentrums der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät den dringend benötigten Platz für Labore, Seminarräume und Büros für wissenschaftliches Personal. Das Gebäude wird eine Fläche von rund…
(LPP) Der SPD-Senat hat 2011 bei den Schulsanierungen massiv auf die Bremse getreten. Das musste Schulsenator Ties Rabe jetzt erstmals auf Anfrage des schulpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, einräumen (Drs. 20/4724).Statt der geplanten 96,7 Mio. Euro (Drs. 20/3174 vom 8.2.2012) hat der Senat 2011 nur 61,9 Mio. Euro ausgegeben…
(LPP) Mit der in den wesentlichen Teilen heute in Kraft getretenen Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften werden ab sofort 28 neue psychoaktive Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellt. Dabei handelt es sich um synthetische Derivate des Amphetamins, Cathinons, Piperazins, Kokains sowie synthetische Cannabinoide. Außerdem werden dem Betäubungsmittelgesetz mit sechsmonatiger Übergangsfrist flüssige Tilidin-Arzneimittel mit schneller Wirkstofffreisetzung (die missbrauchsfähig sind und auch missbraucht werden) unterstellt.Dazu erklärt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans: „Der Konsum dieser neuen synthetischen Substanzen ist mit unkalkulierbaren gesundheitlichen Risiken verbunden. Deshalb ist ein effektives Vorgehen gegen diese Substanzen notwendig. Mit der Unterstellung 28 weiterer Substanzen ist die Bundesregierung…
(LPP) Hamburg war lange führend, was die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung und Hochschule betrifft. Doch davon ist anscheinend nicht mehr viel übrig, wie aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. Der Senat verfügt über so gut wie keine Zahlen darüber und verweist auf lediglich jeweils zwei Studiengänge an…
(LPP) Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti haben sich gestern (28. Juli 2012) in einem Telefongespräch über die Lage in der Eurozone ausgetauscht. Sie waren sich einig, dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen. Deutschland und Italien waren sich auch einig, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni so rasch wie möglich umgesetzt werden müssen. Die Bundeskanzlerin hat Ministerpräsident Monti zu einem Besuch nach Berlin in der zweiten Augusthälfte eingeladen. Ministerpräsident Monti hat die Einladung gern angenommen.Quelle: bundesregierung.deBild-Quelle: angela-merkel.de / Angela…
(LPP) Im Zuge eines Auftritts des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, in der MDR-Sendung „Fakt ist …!“, wird noch einmal die Position der CDU im Land Sachsen-Anhalt in der Lohndebatte deutlich gemacht.„Die CDU wird in Sachsen-Anhalt der tariflichen Lohnfindung weiterhin Vorrang vor gesetzlichen Festlegungen einräumen. Trotz…

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