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(LPP) Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, hat sich heute in Erfurt dafür ausgesprochen, den Druck auf den Rechteverwerter GEMA weiter zu erhöhen. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die klare Ansage des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister an den Vorstandsvorsitzenden der GEMA, Harald Heker. McAllister hat laut Welt online angedeutet,…
(LPP) Kultusminister Spaenle würdigt Prälat Wolf für seinen außerordentlichen Einsatz in der Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute im Bayerischen Kultusministerium Herrn Domdekan Prälat Dr. Lorenz Wolf für seine herausragenden Verdienste um das Gemeinwohl das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt.Dr. Lorenz…
(LPP) Auf den Tag genau elf Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht heute beschlossen, dass die sexuelle Orientierung eines Paares kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen und Ungleichbehandlungen ist. Diskriminierungen der Lebenspartner im Vergleich zu Ehepaaren sind rückwirkend zum 1. August 2001 zu beseitigen.„Das ist in erster Linie eine…
(LPP) Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport, hat am Dienstag, 31 Juli 2012, dem Bürgermeister der Gemeinde Eppelborn, Fritz-Herrmann Lutz, einen symbolischen Scheck über Bedarfszuweisungen in Höhe von 208.500 Euro überreicht. Damit unterstützt das Land die Deckensanierung des Florianweges in Hierscheid, Sanierungsmaßnahmen an der Brücke in der Hohlstraße in…
(LPP) Technologiezentrum des Competence Centers für Erneuerbare Energien und EnergieEffizienz der HAW Hamburg. Forschung und Innovation im Bereich der Erneuerbaren Energien sind für Hamburger Unternehmen unabdingbar, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und den Umschwung auf nachhaltige Formen der Energie zu schaffen. Als Leuchtturmprojekt für diese Aufgaben errichtet das Competence Center…
(LPP) Sozialstaatsrat Horst Frehe weist den Vorwurf der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (LAGFW) und des Bundesverbandes privater Anbieter (bpa) zurück, das Land Bremen statte die Altenpflegeausbildung schlecht aus. „Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze seit 2010 um die Hälfte erhöht“, sagte er. „Die in den Jahren 2011 und 2012 zusätzlich…
(LPP) „Die SPD-Opposition entwirft Leitlinien, die hessische Landesregierung schafft Integration durch aktives Handeln. Darin liegt der entscheidende Unterschied zwischen den Forderungen der Sozialdemokraten und der erfolgreichen, liberalen Integrationspolitik der Landesregierung unter Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn“, erklärte heute der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Hans-Christian MICK.Weiter erklärte Mick:„Mit der heutigen Pressekonferenz stellt die…
„Rheinland-Pfalz ist stolz auf Olympiasieger Richard Schmidt aus Trier und die Goldmedaille für den deutschen Ruder-Achter in London in einem sensationellen und spannenden Rennen“, sagten Ministerpräsident Kurt Beck und Sportminister Roger Lewentz. Zuvor hatte Schmidt mit seinem Team bereits dreimal den Weltmeister- und einmal den Europameistertitel erkämpft. „Der Olympiasieg markiert…
(LPP) Mit dem Buch „Stolpersteine in Hamburg-Harburg und Hamburg-Wilhelmsburg“ präsentieren die Landeszentrale für Politische Bildung und das Institut für die Geschichte der deutschen Juden nunmehr den 13. Band, der aus dem gemeinsamen Projekt „Biographische Spurensuche“ in Hamburger Stadtteilen entstanden ist.Barbara Günther, Margret Markert, Hans-Joachim Meyer und Klaus Möller wie ihre…
(LPP) Das Ministerium für Inneres und Sport hat über die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung des Landkreises Nordwestmecklenburg entschieden. Die erforderlichen Genehmigungen für Kreditaufnahmen konnten weitestgehend erteilt werden. Die vom Kreistag Nordwestmecklenburg am 19.04.2012 beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2012 kann somit nach Veröffentlichung in Kraft treten."Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises…

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