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(LPP) Zur Meldung der Lufthansa, ihre Verbindung von München nach  Singapur und Jakarta ab Mitte Oktober einstellen zu wollen, erklärt der oberbayerische Bundestagsabgeordnete,  Luftfahrtexperte und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Klaus Breil: Die Begründung der Lufthansa für die Aufgabe des Flugverkehrs von München nach Singapur und Jakarta, mit dem…
(LPP) Die wiederholte Forderung des Lufthansa-Vorstandes Kay Kratky nach mehr Ausnahmen vom Nachtflugverbot zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem gravierende  Mängel in der Betriebsorganisation von Lufthansa. „Es ist ein Armutszeugnis der besonderen Art, dass ein Unternehmen wie Lufthansa offensichtlich nicht in der Lage ist, pünktlich…
(LPP) Das Land Sachsen-Anhalt fördert das von der Stadt Magdeburg getragene Frauenhaus im Jahr 2012 mit insgesamt 104.000 Euro. Den Fördermittelbescheid hat Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb heute übergeben. Die Einrichtung verfügt über zehn Plätze für Frauen, die Opfer von häuslicher ´Gewalt oder Stalking sind oder körperlich, seelisch oder sexuell misshandelt…
(LPP) DIE LINKE hat erneut einen Dringlichen Berichtsantrag zur Aufklärung des Behördenversagens bei den NSU-Morden eingebracht, der in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 23. August zur Beantwortung ansteht. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Widersprüche zwischen den Darstellungen des…
(LPP) Die Ratingagentur Moody‘s hat das höchste Rating von AAA für Deutschland zwar bestätigt, den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Deutschlands allerdings von ‚stabil’ auf ‚negativ’ herabgestuft. „Damit stehen alle Warnlampen auf dunkelrot. Die Risiken, die wir durch einen drohenden Bankrott Griechenlands und die Bankenkrise in Spanien schultern müssen, werden immer…
(LPP) Mit ihrer heutigen Presseerklärung zur geplanten Novelle des Hessischen Waldgesetzes fährt die FDP-Fraktion der Umweltministerin Lucia Puttrich nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion „hart in die Parade“. „Frau Puttrich wäre nach dieser Intervention gut beraten, den Gesetzentwurf im zentralen Punkt des Betretungsrechts gründlich zu überarbeiten“, sagte der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion…
(LPP) Angesichts der wachsenden Zahl syrischer Flüchtlinge verstärkt Deutschland seine Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen in Syriens Nachbarländern.In Jordanien wird das Technische Hilfswerk mit Mitteln des Auswärtigen Amts die vollständige Wasserversorgung eines Flüchtlingslagers einrichten. Das Flüchtlingslager Za’atari in der Provinz Mafraq nahe der Grenze zu Syrien wird nach seiner Fertigstellung bis zu 100.000 Flüchtlinge aufnehmen können. Das Auswärtige Amt finanziert dieses Projekt mit 400.000 Euro aus Mitteln der Humanitären Hilfe. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte dazu heute:„Angesichts der brutalen Gewalt durch das Assad-Regime hat sich die Lage der Menschen in den Konfliktgebieten weiter verschärft. Der rapide steigende Strom von Flüchtlingen…
(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Mittelfristige Planung für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen. Dazu erklärte Ministerpräsident David McAllister: „Mit dieser Mittelfristigen Planung bekräftigen wir unser Ziel, ab 2017 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.”Die neue Mittelfristigen Planung sieht nunmehr – entsprechend dem Gesetzentwurf der…
(LPP) „Die SPD hat endlich eingesehen, dass wir ein gutes Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen haben. Wir brauchen keine Novellierung.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, anlässlich der Äußerungen von SPD-Vizefraktionschefin Altenkamp in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post. „Das unter CDU-Regierungsverantwortung 2008 geschaffene Nichtraucherschutzgesetz ist ein gutes Gesetz“, so…
(LPP) Justizministerin Dr. Beate Merk zog heute in München eine positive Bilanz der im Jahr 2011 in den bayerischen Justizvollzugsanstalten durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen für Gefangene. Insgesamt 4.915 Gefangene nutzten im vergangen Jahr das breite Ausbildungsangebot. Merk: "Oberstes Ziel des Strafvollzugs muss immer die Vermeidung neuer Straftaten und damit der Schutz der…

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