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(LPP) Am vergangenen Freitag (29. Juni 2012) haben die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN im Bundestag sowie - bis auf das rot-rot regierte Brandenburg - alle Bundesländer im Bundesrat dem ‚Fiskalpakt‘ zugestimmt. „Die Zustimmung von Jens Böhrnsen (SPD) ist überhaupt nicht gerechtfertigt, gerade in Anbetracht…
(LPP) Bremen übernimmt für Menschen mit einem monatlichen Nettoeinkommen bis zu 1013 Euro nun die Kosten der Schuldenberatung als präventive Sozialleistung. Bei Menschen mit einem Einkommen zwischen 1013 und 1313 Euro fällt ein einmaliger Eigenanteil von 130 Euro an, der in Teilbeiträgen abgegolten werden kann. Jenseits der Obergrenze von 1313…
(LPP) Der Koalitionsausschuss von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am gestrigen Abend seine Beratungen abgeschlossen. Zu den Ergebnissen erklären die Landesvorsitzenden Henrike Müller und Hermann Kuhn (Grüne) und Andreas Bovenschulte (SPD):Nach Verabschiedung der Haushalte 2012 und 2013 hat sich herausgestellt, dass zum kommenden Schuljahresbeginn verschiedene Herausforderungen der Schulreform zusammenkommen,…
(LPP) „Wie können wir den Herausforderungen des demografischen Wandels erfolgreich begegnen?“ – Diese Frage ist Kern der Jahreskampagne der CDU Rheinland-Pfalz „Zusammenhalt der Generationen“. Fest steht: Demografischer Wandel ist vor Ort spürbar. Aus diesem Grund hat die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, heute das Mehrgenerationenhaus in…
(LPP) "Ein gelungener Auftakt!“, so fasst die Landesvorsitzende der CDU Bremen, Rita Mohr-Lüllmann MdBB, ihren Besuch auf der ersten deutschen Offshore-Messe zusammen. Ihr Glückwunsch gilt dabei den Initiatoren und den Ausstellern der Windforce 2012.Neben der Eröffnung des Gemeinschaftsstandes Bremen/Bremerhaven besuchte Rita Mohr-Lüllmann gemeinsam mit dem Präsidenten der Stiftung Offshore und…
(LPP) Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat heute (05.07.) die Einsetzung eines Sonderberichterstatters zu Weißrussland beschlossen.Hierzu erklärte Staatsministerin Pieper heute: "Eine Verbesserung der Lage von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Weißrussland ist überfällig. Noch immer sitzen dort in den Gefängnissen politische Häftlinge, noch immer werden Opposition und kritische Medien drangsaliert und unterdrückt. Ich begrüße, dass in Zukunft ein Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats die aktuellen Entwicklungen in Weißrussland genau beobachten wird. Die Einsetzung des Sonderberichterstatters steht auch dafür, dass wir nicht lockerlassen in unserem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in ganz Europa -- auch in Weißrussland. Ich rufe die weißrussische Regierung auf, mit…
(LPP) Die Arbeitsgemeinschaften “Außen- und Sicherheitspolitik” und “Europa” der Piratenpartei Deutschland laden für den 28. und 29. Juli 2012 zur zweiten Potsdamer Konferenz ein, dem außenpolitischen Barcamp der deutschen Piraten. Die erste Potsdamer Konferenz fand am 7. und 8. November 2011 statt.Zwei Tage lang wird in drei Sälen im “Treffpunkt…
(LPP) Zur Kritik der CDU an der geplanten Tourismusabgabe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Domres:Bereits heute können nach dem Kommunalen Abgabegesetz für das Land Brandenburg (KAG) Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge erhoben werden. Dies betrifft allerdings nur die Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurort anerkannt sind und die Gemeinden, in denen…
(LPP) Mit einem Festakt am (heutigen) Donnerstag hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann das älteste Literaturarchiv Deutschlands, das Goethe-und Schiller-Archiv in Weimar, nach Sanierung und Restaurierung wiedereröffnet.Staatsminister Bernd Neumann betonte in seiner Rede: „Mit der heutigen Wiedereröffnung des Goethe- und Schiller- Archivs sind wir einen großen Schritt auf dem Weg zur Realisierung des Masterplans ‚Kosmos Weimar‘ weitergekommen. Der Neubau eines Bauhaus-Museums und der Ausbau des Stadtschlosses zur ‚neuen Mitte‘ des klassischen Weimar werden folgen. Die Initialzündung für die konkrete Umsetzung des Masterplans hat der Bund 2007 mit seinem Sonderinvestitionsprogramm von 45 Mio. Euro ausgelöst. Zusätzlich hat er seine Mittel für die laufende…
(LPP) Pilotprojekt des Bundesfamilienministeriums und der Bundeszentrale für politische Bildung geht in sechs Bundesländern an den Start / Junge Menschen mit Migrationshintergrund: Vielfalt und Teilhabe im Übergang Schule - BerufAm 5. Juli (heute) eröffnet in Köln das interkulturelle Projektbüro des bundesweiten Modellprojekts MIGoVITA - Junge Menschen mit Migrationshintergrund: Vielfalt und Teilhabe am Übergang Schule - Beruf. Über einen Zeitraum von 3 Jahren erhalten Migrantenorganisationen mit türkischem und russischem Hintergrund sowie Sinti und Roma in 10 Städten professionelle Schulung und Unterstützung rund um das Thema "Bildung". Das interkulturell besetzte Pädagogenteam in Köln entwickelt die Konzepte dazu und koordiniert die Arbeit von…

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