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(LPP) Um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Irreführung und Täuschung zu schützen, hat sich heute Rheinland-Pfalz im Bundesrat mit seinem Entschließungsantrag zusammen mit anderen Ländern zur verbrauchergerechten Grundpreisangabe im Bundesrat durchgesetzt. "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in der Lage sein, Preise klar zu erkennen und zu vergleichen. Nur so können sie…
(LPP) Am 7. Mai 2012 hat das Kölner Landgericht festgestellt, dass auch eine fachgerecht durchgeführte Beschneidung eines Jungen den Tatbestand der Körperverletzung erfülle. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:Das Urteil des Kölner Landgerichtes hat in der jüdischen und islamischen Gemeinde in Deutschland große Verunsicherung hervorgerufen. Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie und die derzeitige Verunsicherung muss ausgeräumt werden. Deshalb ist eine Klärung der Rechtslage unbedingt nötig und wird von der SPD unterstützt. Dazu gehört auch, über eine gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung der religionsbedingten Beschneidung bei Jungen nachzudenken.Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass jüdisches und muslimisches…
(LPP) Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat NRW-Sozialminister Guntram Schneider den Besucherinnen und Besuchern der Abschlussveranstaltung die Unterstützung der NRW-Landesregierung zugesagt: „Das diesjährige Motto des CSD „Ja, ich will“ und die Forderung…
(LPP) Stadt, Stiftung und Regierungspräsidium unterzeichnen Vertrag für Natura 2000-Gebiet.  Hessens Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister hat in Wiesbaden gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller und Regierungspräsident Johannes Baron den Vertrag über den Naturschutz im Wald zwischen dem Land Hessen und der Landeshauptstadt Wiesbaden unterzeichnet. „Für den Stadtwald, der mit großem Flächenanteil…
(LPP) Im Land Bremen wurden zwischen Januar und Juni 2012 insgesamt 13 615 neue Kraftfahrzeuge (Kfz) zugelassen. Gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres ist dies ein Zuwachs um 5,0 Prozent. Der Zuwachs ist ausschließlich auf die Zulassung der 12 057 Personenkraftwagen (PKW) zurück zu führen (+8,0 Prozent). Bei den Lastkraftwagen…
(LPP) Der Bundesfachausschuss Bildung, Forschung und Innovation der CDU Deutschlands hat sich dafür ausgesprochen, den Übergangsbereich zwischen Schule und Ausbildung übersichtlicher und effizienter zu gestalten. Im Beschluss „Die betriebliche Ausbildung sichert Zukunft" fordern die CDU-Bildungspolitiker, jedem Jugendlichen die Chance auf eine Ausbildung und damit auf eine Berufsperspektive zu eröffnen. „Ich habe über viele Jahre als Hauptschullehrer mit Jugendlichen zusammengearbeitet und weiß,  wie wichtig ein gut funktionierender, qualitativ hochwertiger Übergangsbereich ist", erklärte Marcus Weinberg, stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses.  Mit Blick auf die Kosten von mehr als vier Milliarden Euro jährlich sei jedoch eine Überprüfung der Wirksamkeit der eingesetzten Mittel unerlässlich.Uwe Schummer,…
(LPP) Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat der neuen Präsidentin der Kommission der Afrikanischen Union, der Südafrikanerin Nkosazana Dlamini-Zuma, heute (16.07.) zu ihrer Wahl gratuliert.In seinem Glückwunschschreiben heißt es:Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl zur Präsidentin der Kommission der Afrikanischen Union. Ich bin überzeugt, dass Sie die wichtige Arbeit der Afrikanischen Union mit Erfolg fortführen und die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der Europäischen Union und der Afrikanischen Union fortsetzen werden. Für Ihr verantwortungsvolles Amt wünsche Ihnen alles Gute.Die Afrikanische Union spielt eine immer wichtigere Rolle bei der Konfliktbewältigung sowie der Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung auf dem afrikanischen Kontinent.…
(LPP) Zeil und Söder: „Wichtige Investitionsimpulse für die Energiewende“. Ab sofort stehen zwei neue Förderprogramme der LfA Förderbank Bayern zur Verfügung, um die Energiewende weiter voran zu treiben. „Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist der Umbau unserer Energieversorgung. Allein der Freistaat investiert in den kommenden fünf Jahren über eine…
(LPP) „Brandenburg lehnt den Warnschussarrest aus guten Gründen ab. Der Warnschussarrest ist ein untaugliches und populistisches Pseudo-Sanktionsinstrument. Das belegen die Erfahrungen mit dem Jugendarrest. Es ist wissenschaftlich erkannt, dass die Rückfallquote nach verbüßtem Jugendarrest erschütternde 70 Prozent beträgt.“ Schöneburg kritisiert ferner die Heraufsetzung des Höchstmaßes der Jugendstrafe bei Mord für…
(LPP) Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung die Veränderung des Außenwirtschaftsrechtes plant, erklärt die Bundesvorsitzende des Forums Eine Welt der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul: Die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln die restriktiven „Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport“ im Interesse der deutschen Waffen- und Rüstungsexporteure aufzuweichen. Dies hatte sie bereits in der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb im Jahr 2009 angekündigt.Die „Harmonisierung“ europäischer Regelungen ist dabei lediglich ein Vorwand.  Denn zum gleichen Zeitpunkt wird im Jahr 2012 in der Europäischen Union der "Gemeinsame Standpunkt zu Rüstungsexporten" überprüft, der jeden Anlass zu einer Verschärfung gibt. Genau das will die Bundesregierung nicht, wie Antworten auf…

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