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(LPP) Mit dem klaren Abstimmungsergebnis von 478 zu 39 hat des Europäische Parlament endgültig das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) gestoppt. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Graner, und der netzpolitische Sprecher der SPD in Sachsen-Anhalt, Oliver Draber, begrüßen den Beschluss ausdrücklich.„Hinterzimmerpolitik bei den Verhandlungen und rechtliche Unklarheiten  im vorgelegten Vertragsentwurf haben zum…
(LPP) Ganz bewusst nicht mit einem Festakt, sondern mit einer Diskussionsrunde zum Zustand und zur Zukunft unserer Demokratie erinnert der Landtag amDienstag, 10. Juli 2012,an den 20. Jahrestag der Unterzeichnung der Landesverfassung Sachsen-Anhalt.Am 16. Juli 1992 wurde die Landesverfassung im Kloster Unser Lieben Frauen zu Magdeburg feierlich unterzeichnet. Einen Tag…
(LPP) "Die Verbraucherpreise für Strom haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Dies liegt größtenteils daran, dass die Umlagen gemäß ErneuerbareEnergienGesetz (EEG) angestiegen sind“,  so Dagmar Ensch- Engel, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag. „Deshalb argumentierten gerade die Gegner des Atomausstieges, die Abschaltung der…
(LPP) Landesstipendien für sächsische Lehramtsstudenten, die später in ländlichen Regionen arbeiten bzw. wenig belegte, aber dringend benötigte Fächerkombinationen studieren wollen, schlägt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Norbert Bläsner, vor:"Wir werden wohl nicht umhin kommen, auch finanzielle Anreize zu setzen, um junge Lehrer zum Studium wenig belegter Fächerkombinationen und zur späteren…
(LPP) Am kommenden Montag erhalten die Absolventen des Kurses „Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen“ im Rahmen einer Feierstunde ihre Zeugnisse. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU), die im Ehrenamt Landesvorsitzende der Lebenshilfe Thüringen e.V. ist, wird nach ihrem Grußwort die Zeugnisse an die frischgebackenen Fachkräfte übergeben.…
(LPP) Im Kampf gegen Rechtsextremismus wird sich der Landessprecher Dieter Lauinger sowie weitere Mitglieder aus dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen an der am Samstag stattfindenden Protestdemonstration in Gera beteiligen.Das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts bekämpft das Nazi-Festival „Rock für Deutschland“ in ihrer Stadt. Die Protestkundgebungen am 07. Juli richten…
(LPP) Auf seiner heutigen Mitgliederversammlung befasste sich der Thüringische Landkreistag mit der neuen Zusammensetzung des Präsidiums und seiner Ausschüsse."Mit der Wahl von Birgit Keller, Landrätin des Landkreises Nordhausen, zur Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr und Petra Enders, Landrätin des Ilm-Kreises zur Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Raumordnung und…
(LPP) Der Bundesrat hat in seiner heutigen Stellungnahme zum Entwurf des Verkehrsteueränderungsgesetzes gefordert, die Kfz-Steuer für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 Gramm pro Kilometer für zehn Jahre auszusetzen. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um Forschung und Entwicklung hocheffizienter Antriebe und den Trend zu immer mehr Hybridfahrzeugen voranzubringen.Zudem wies der Bundesrat darauf hin, dass er es vor dem Hintergrund der schwierigen Situation der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland für erforderlich hält, die Luftverkehrsteuer auf den Prüfstand zu stellen. Priorität müsse die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland haben. Er forderte die Bundesregierung auf, sich für eine harmonisierte Besteuerung des…
(LPP) Auf Einladung der neuen französischen Ministerin für Kultur und Kommunikation, Aurélie Filippetti, findet heute in Paris ein erstes Treffen mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann statt.Der Staatsminister erklärte hierzu: „Die traditionelle und hervorragende kulturelle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich werde ich zusammen mit meiner französischen Kollegin fortsetzen. Deutschland und Frankreich verbindet das gemeinsame reiche europäische Kulturerbe. Diese Wertegemeinschaft ist gerade in Krisenzeiten von ganz besonderer Bedeutung. Das 50-jährige Jubiläum des Elysée-Vertrages im kommenden Jahr bietet eine hervorragende Gelegenheit, gemeinsame Kulturprojekte zu veranstalten. Diese werden wir in unserem heutigen Gespräch vorbereiten. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit in der EU - insbesondere das…
(LPP) Zum Stopp der Deutschlandtour 2012 der FDP-Bundestagsfraktion in Schwerin erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: „Freiheit bewegt“ ist das Motto der Informationsreihe, mit der die FDP-Bundestagsfraktion über ihre Politik informiert. Unter diesem Slogan steht auch die diesjährige Deutschlandtour, die am 07. Juli in Schwerin…

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