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(LPP) Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER hat dem niedersächsischen FDP-Vorsitzenden STEFAN BIRKNER heute nach einer Präsidiumsschaltkonferenz herzlich zur eindrucksvollen Wahl (96,1 %) für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2013 gratuliert und ihm dabei die Unterstützung der Bundespartei zugesichert.RÖSLER sieht wie BIRKNER Niedersachsen Anfang 2013 "vor einer wichtigen Richtungsentscheidung für die Fortsetzung einer verantwortungsvollen Wirtschafts- und Finanzpolitik". Unumgänglich seien eine strikte Schuldenbremse und ebenso eine Politik, für bezahlbare Energie. Für die Bürger Niedersachsens gehe es darum, dass sich in größtmöglichen Freiräumen Dynamik und Kreativität entfalten können.Die weiteren Plätze auf der Landesliste belegen Wirtschaftsminister JÖRG BODE, die Vorsitzende des Liberalen…
(LPP) „Mit der Weiterbildungsinitiative ‚Lernen bedeutet Leben‘ möchten wir erreichen, dass sich die Arbeitnehmer verstärkt beruflich weiterbilden. Berufliche Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen wird immer wichtiger. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, durch den die Menschen länger im Beschäftigungssystem bleiben. Daneben müssen wir den technischen Fortschritt durch…
(LPP) Baden-Württemberg wird aus Anlass des 50. Jahrestages der Rede des damaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle an die deutsche Jugend am 22. September 2012 einen feierlichen Staatsakt mit anschließendem deutsch-französischen Bürgerfest am Originalschauplatz, dem Ludwigsburger Schloss, ausrichten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich hocherfreut, dass zu diesem Anlass auch Bundeskanzlerin…
(LPP) Ein Telefonat mit einem Gletscher, ein internationaler Vogelflughafen, eine Ballonfahrt ohne Happy End…? Insgesamt acht Künstler aus Europa, Lateinamerika und Afrika gewähren vom 16. Juli bis 16. August Einblick in ihre ganz eigene Auseinandersetzung mit den Herausforderungen und Auswirkungen des Klimawandels. Gezeigt werden Werke von Mathias Braschler und Monika Fischer (Schweiz), Simon Faithfull (Großbritannien), René Francisco (Kuba), Wolfgang Aichner und Thomas Huber (Deutschland), Kalle Laar (Deutschland), Misheck Masamvu (Simbabwe), Rúrí (Island), Res Ingold (Schweiz) und Stephan Andreae (Deutschland). Die Kunstwerke werden ergänzt durch Ausstellungsstücke zum Grünen Klimafonds und der deutschen Kandidatur um den Sitz des Fonds.Die Wanderausstellung wurde aus…
(LPP) Bundesverbraucherministerin Aigner zieht nach einem Jahr Bilanz – Täuschungsschutz bei Lebensmitteln weiter verbessern. Ein Jahr nach dem Start des vom Bundesverbraucherministerium geförderten Internet-Portals "lebensmittelklarheit.de" zieht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner eine positive Bilanz: "Das Projekt ist ein großer Gewinn für den Verbraucherschutz, für Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln." Mehr als 5000 Produkte wurden bisher von Verbraucherinnen und Verbrauchern gemeldet und 1500 Fachfragen von Nutzern beantwortet. Zahlreiche Besucher des Portals nutzten das breite Informationsangebot der Website, um sich über die Kennzeichnung von Lebensmitteln und neue Werbetrends zu informieren. Die Redaktion des Portals berichtet, dass 90 Prozent der…
(LPP) Für Bundeskanzlerin Merkel ist der Petersberger Klimadialog ein wichtiges Treffen für den globalen Klimaschutz. Deutschland sieht sie hierbei in einer Vorreiterrolle, sagt Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast.Es gebe eine Verpflichtung für Länder mit gutem Wohlstand, moderne und zukunftsfähige Umwelttechnologien auch den Schwellenländern zur Verfügung zu stellen, sagt die Kanzlerin vor dem mittlerweile 3. Petersberger Klimadialog. Dieser findet am Montag und Dienstag in Berlin statt und geht auf eine Initiative der Bundesregierung beim Klimagipfel in Kopenhagen 2009 zurück"Das Oberziel heißt: Es muss vermieden werden, dass der Temperaturanstieg stärker als 2 Grad Celsius ist", so Merkel. Wichtig sei vor allem, dass…
(LPP) Bund stellt 8 Millionen Euro bereit - Gesamtkonzept fast abgeschlossen. Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, hat heute gemeinsam mit Vertretern des Landes Sachsen-Anhalt und der Stadt Halle (Saale) die neu ausgebaute Straßenbahnstrecke nach Halle-Büschdorf eröffnet.Jan Mücke:"Mit der Verlängerung des Straßenbahnnetzes bis Büschdorf verbessern wir den öffentlichen Nahverkehr in Halle weiter. Wir haben das Gesamtkonzept damit fast komplett umgesetzt. Dafür hat der Bund rund 46 Millionen Euro bereitgestellt. Wir unterstützen die Länder und Kommunen, ein gutes Angebot für öffentlichen Nahverkehr sicher zu stellen."Der Aus- und Neubau der rund 3,2 Kilometer langen Strecke nach Büschdorf hat knapp 15 Millionen Euro…
(LPP) Bundesumweltminister Peter Altmaier eröffnet kommenden Montag den dritten Petersberger Klimadialog. Neue Ideen und Partnerschaften für den internationalen Klimaschutz werden Umweltminister aus allen Teilen der Welt am kommenden Montag und Dienstag (16. und 17. Juli 2012) in Berlin besprechen. „Der internationale Klimaprozess braucht neuen Schwung. Wir werden anhand praktischer Beispiele aus verschiedenen Ländern diskutieren, wie konkrete Initiativen und Allianzen den internationalen Klimaschutz auf allen Ebenen voran treiben können. Davon erhoffe ich mir neue Impulse für die kommende UN-Klimakonferenz in Doha“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier.Umweltminister und hochrangige Vertreter aus rund 30 Staaten diskutieren ab Montag (16. Juli 2012) die politischen Kernfragen…
(LPP) Heute (13.07.) wurde in der russischen Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, das das russische Gesetz über Nichtregierungsorganisationen deutlich verschärft. Unter anderem werden NGOs, die Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, verpflichtet, die Bezeichnung "ausländische Agenten" zu führen.Aus diesem Anlass erklärte der Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung, Markus Löning:"Wer Nichtregierungsorganisationen an den Pranger stellt, trifft Menschen, die sich für ein freies und demokratisches Russland engagieren. Kritische und unabhängige Bürgerrechtsorganisationen, die sich international vernetzen, werden durch dieses Gesetz stigmatisiert, und ihre wertvolle Arbeit wird diskreditiert. Offenbar sollen sie von ihren Verbindungen zu internationalen Menschenrechtsorganisationen abgeschnitten und isoliert werden. Die Bezeichnung…
(LPP) Der einzige Weg, das Morden und die Gewalt in Syrien zu beenden, ist nach wie vor, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das erfordert eine Kurskorrektur von Assads Regierung und von den Aufständischen. Ohne einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand besteht die Gefahr, dass der Konflikt weiter eskaliert, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Gehrcke weiter:Es liegen wenig wirklich überprüfbare Fakten über die tatsächliche Lage in Syrien vor. Die Mitteilungen aus den USA, dass der syrische Staat Nervengifte aus den Depots holt, erinnern fatal an die Gerüchte über Massenvernichtungswaffen, die letztlich zum Irakkrieg geführt haben. Das darf sich nicht wiederholen. Das Mindeste,…

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