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(LPP) Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute ein ausführliches Telefongespräch mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu geführt.Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die aktuelle innenpolitische Entwicklung in Rumänien. Die Ausführungen von Präsident Basescu bestätigen die Sorgen der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hält es für inakzeptabel, wenn in einem Land der Europäischen Union Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden. Die Europäische Union beruht auf gemeinsamen Wertvorstellungen: alle Regierungen haben sich daran zu halten; dies gilt auch für die rumänische.Die Bundeskanzlerin unterstrich, dass sie die Europäische Union darin unterstützt, gegebenenfalls notwendige Konsequenzen zu ziehen. Diese könnten nach den…
(LPP) Staatsministerin Maria Böhmer hat sich für eine verstärkte Servicehaltung in den Ausländerbehörden der Kommunen ausgesprochen.„Die Ausländerbehörden tragen entscheidend zum Deutschlandbild von Migranten bei. Die Behörden sind erste Anlaufstellen für Zuwanderer, die neu nach Deutschland kommen. Und zugleich wichtige Ansprechpartner für Migranten, die schon länger bei uns leben. Umso entscheidender ist das Signal, dass die Behörden bei ihrer tagtäglichen Arbeit aussenden. Es gilt, Migranten, die sich aktiv bei uns einbringen wollen, mit offenen Armen zu begegnen“, betonte Staatsministerin Böhmer heute bei ihrem Besuch in der Kölner Ausländerbehörde. Die Stadt Köln ist die erste Station der Integrationstour, die die Staatsministerin diese…
(LPP) Staatssekretär Jürgen Becker: Folgen des Klimawandels für die menschliche Gesundheit bereits heute spürbar. Das Bundesumweltministerium fördert die „Klimaanpassungsschule“ der Charité – Universitätsmedizin Berlin. Die Universitätsklinik will mit dem neuartigen Aus- und Weiterbildungsangebot Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte für die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels sensibilisieren und schulen. „Die Folgen des Klimawandels für die menschliche Gesundheit sind bereits heute spürbar und sie werden sich noch verstärken. Dies macht Anpassungsmaßnahmen auch im Gesundheitswesen erforderlich, um so vorbeugend die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels zu mindern“, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker, bei der Übergabe des Förderbescheides.Der Klimawandel hat bereits heute vielfältige direkte…
(LPP) Neue Biogas-Forschungsanlage in Leipzig geht in Betrieb. Die Bioenergie macht in Deutschland bereits heute knapp 70 Prozent des Aufkommens aller erneuerbaren Energien aus. Mehr als 14 Prozent des erneuerbaren Stroms und fast zwölf Prozent der erneuerbaren Wärme werden derzeit aus Biogas gewonnen.Neue Forschungsmöglichkeiten gibt es in diesem Bereich ab heute im Deutschen Biomasseforschungszentrum (DBFZ) in Leipzig, wo Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner eine neue Forschungsbiogasanlage in Betrieb genommen hat. „An einer verstärkten Nutzung von Biomasse und Biogas führt kein Weg vorbei, wollen wir die Energiewende zum Erfolg führen. Gerade Biogas ist vielfach einsetzbar und leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit…
(LPP) Anläßlich der um das neue Meldegesetz entbrannten Debatte erklärt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:"Während alle Fußball gucken, verkauft der Bundestag im Handstreich unsere Daten. Nicht nur inhaltlich ist dieses Gesetz ein Skandal. Auch sein Zustandekommen illustriert das Demokratiedefizit, dem wir uns vehement entgegenstellen.  Anstatt die Daten seiner Bürger…
(LPP) Der FDP-Bundesschatzmeister, Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, OTTO FRICKE, erklärt zu Gedankenspielen Bundesministerin URSULA VON DER LEYENS um Eurobonds:"Diese Debatten führen zur uralten Methode ,Haltet den Dieb". Man kann eine Diskussion trefflich befeuern, indem man vor ihr warnt.Die FDP ist dagegen für unmissverständliche Klarheit und unterstützt die Bundeskanzlerin: Eurobonds sind unbegrenzte Vergemeinschaftung von Schulden, daher ungerecht und unnütz, weil sie Sparanstrengungen verhindern. Außerdem gilt das Wort des Bundespräsidenten: Wir müssen die Grenzen der Haftung deutlich erklären und die Bürger nicht durch immer weitere ,Hätte, Wäre, Wenns" verunsichern." Quelle: fdp.deBild-Quelle: otto-fricke.de / Otto Fricke / Studio Kohlmeier
(LPP) Mit dem 1. September 2012 wird die Journalistin Ferdos Forudastan Sprecherin von Bundespräsident Joachim Gauck. In den zurückliegenden Jahren war Frau Forudastan als Autorin und Moderatorin für den Deutschlandfunk und den WDR tätig, als Kolumnistin für die „Frankfurter Rundschau“ sowie als Moderatorin bei Kongressen und Konferenzen. Zuvor war sie unter anderem Korrespondentin der „tageszeitung“ und der „Frankfurter Rundschau“. Die Politologin und Juristin verfasste mehrere Bücher zu den Themen Migration und Integration und engagiert sich in der Ausbildung von Journalisten aus Zuwandererfamilien. Sie wurde ausgezeichnet mit dem Theodor-Wolff-Preis, dem Medienpreis des deutschen Anwaltsvereins und mit dem Siebenpfeiffer-Preis. Frau Forudastan wurde…
(LPP) Der Ausschuss für Innere Sicherheit des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) hat am vergangenen Freitag (22.6.2012) am ehemaligen deutsch-französischen Grenzübergang Goldene Bremm getagt. Unter dem Vorsitz des CDU-Landtagsabgeordneten und europapolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Roland Theis haben sich die Abgeordneten aus der Großregion Saar-Lor-Lux über die Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bundespolizei und…
(LPP) Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, gehen die vorgesehenen Änderungen beim Bau gewerblicher Tierhaltungsanlagen nicht weit genug und kommen zu spät. „Für die Vorhaben, die bereits im Verfahren sind, greifen die Regelungen, die erst ab Frühjahr 2013 gelten sollen, nicht mehr. Außerdem sollte schon bei weniger…
(LPP) Landesvorsitzende Kerstin Felgner und Silke Gajek (MdL) feiern und demonstrieren am Samstag beim Christopher Street Day in SchwerinKerstin Felgner, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wird beim Schweriner Christopher Street Day am Samstag (07.07.2012) gemeinsam mit der Schweriner Landtagsabgeordneten Silke Gajek für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender und…

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