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(LPP) „Die hessische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gewachsen und damit um 0,2 Prozentpunkte stärker als der Bundesdurchschnitt. Zeitgleich ist auch die Zahl der Erwerbstätigen um 1,5 Prozent auf nun 3,18 Millionen gestiegen. Und auch die Verdienstsituation in Hessen ist erfreulich. Die Bruttolöhne und -gehälter lagen im…
(LPP) Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp, hat den pazifischen Inselstaat Vanuatu besucht. Sie ist dorthin im Anschluss an die „Tidewater“-Konferenz der OECD in Australien gereist, die im nächsten Jahr in Deutschland stattfinden wird. Neben hochrangigen politischen Gesprächen standen Projektbesuche auf der Tagesordnung des Besuchs.Gudrun Kopp: „Ich konnte mir am Beispiel von Vanuatu ein Bild von den großen Herausforderungen machen, vor denen besonders die Inselstaaten durch den Klimawandel stehen. Es wird weltweit viel von Klimaanpassung gesprochen. Mir war wichtig, mit eigenen Augen zu sehen, was dies konkret bedeutet. Die Bevölkerung Vanuatus lebt zum großen…
(LPP) Heute Mittag hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel gegen die Unterzeichnung des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA gestimmt. Damit folgt das Parlament den Ausschuss-Empfehlungen und gibt dem Widerstand mit monatelangen europaweiten Protesten nach. Nach Einschätzungen der Piratenpartei Hamburg gefährdet das Abkommen mehrere Menschenrechte, unter anderem die Informations- und Meinungsfreiheit und…
(LPP) Am vergangenen Freitag (29. Juni 2012) haben die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN im Bundestag sowie - bis auf das rot-rot regierte Brandenburg - alle Bundesländer im Bundesrat dem ‚Fiskalpakt‘ zugestimmt. „Die Zustimmung von Jens Böhrnsen (SPD) ist überhaupt nicht gerechtfertigt, gerade in Anbetracht…
(LPP) Bremen übernimmt für Menschen mit einem monatlichen Nettoeinkommen bis zu 1013 Euro nun die Kosten der Schuldenberatung als präventive Sozialleistung. Bei Menschen mit einem Einkommen zwischen 1013 und 1313 Euro fällt ein einmaliger Eigenanteil von 130 Euro an, der in Teilbeiträgen abgegolten werden kann. Jenseits der Obergrenze von 1313…
(LPP) Der Koalitionsausschuss von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am gestrigen Abend seine Beratungen abgeschlossen. Zu den Ergebnissen erklären die Landesvorsitzenden Henrike Müller und Hermann Kuhn (Grüne) und Andreas Bovenschulte (SPD):Nach Verabschiedung der Haushalte 2012 und 2013 hat sich herausgestellt, dass zum kommenden Schuljahresbeginn verschiedene Herausforderungen der Schulreform zusammenkommen,…
(LPP) „Wie können wir den Herausforderungen des demografischen Wandels erfolgreich begegnen?“ – Diese Frage ist Kern der Jahreskampagne der CDU Rheinland-Pfalz „Zusammenhalt der Generationen“. Fest steht: Demografischer Wandel ist vor Ort spürbar. Aus diesem Grund hat die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, heute das Mehrgenerationenhaus in…
(LPP) "Ein gelungener Auftakt!“, so fasst die Landesvorsitzende der CDU Bremen, Rita Mohr-Lüllmann MdBB, ihren Besuch auf der ersten deutschen Offshore-Messe zusammen. Ihr Glückwunsch gilt dabei den Initiatoren und den Ausstellern der Windforce 2012.Neben der Eröffnung des Gemeinschaftsstandes Bremen/Bremerhaven besuchte Rita Mohr-Lüllmann gemeinsam mit dem Präsidenten der Stiftung Offshore und…
(LPP) Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat heute (05.07.) die Einsetzung eines Sonderberichterstatters zu Weißrussland beschlossen.Hierzu erklärte Staatsministerin Pieper heute: "Eine Verbesserung der Lage von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Weißrussland ist überfällig. Noch immer sitzen dort in den Gefängnissen politische Häftlinge, noch immer werden Opposition und kritische Medien drangsaliert und unterdrückt. Ich begrüße, dass in Zukunft ein Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats die aktuellen Entwicklungen in Weißrussland genau beobachten wird. Die Einsetzung des Sonderberichterstatters steht auch dafür, dass wir nicht lockerlassen in unserem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in ganz Europa -- auch in Weißrussland. Ich rufe die weißrussische Regierung auf, mit…
(LPP) Die Arbeitsgemeinschaften “Außen- und Sicherheitspolitik” und “Europa” der Piratenpartei Deutschland laden für den 28. und 29. Juli 2012 zur zweiten Potsdamer Konferenz ein, dem außenpolitischen Barcamp der deutschen Piraten. Die erste Potsdamer Konferenz fand am 7. und 8. November 2011 statt.Zwei Tage lang wird in drei Sälen im “Treffpunkt…

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