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(LPP) In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr und Grubensicherheit im Landtag des Saarlandes berichteten Vertreter der Landesregierung über das Umweltverträglichkeitsgutachten zum Bau der Nordsaarlandstraße bei Merzig.Stefan Palm: „Geprüft worden sind acht geeignete Trassenführungen. Die so genannte „Variante 5“ über ein Stück des Bundeswehrübungsgeländes in Merzig-Brotdorf…
(LPP) Anlässlich der Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen der Bundeskulturstiftung am morgigen 22. Juni 2012 erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:Herzlichen Glückwunsch der Bundeskulturstiftung zum zehnjährigen Bestehen. Die SPD freut sich und ist stolz auf den nachhaltigen Erfolg der Bundeskulturstiftung.Es hat lange, zu lange gedauert, bis Deutschland endlich eine Bundeskulturstiftung hatte. Die ursprüngliche Idee von Willy Brandt und Günter Grass wurde erst in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung von Staatsminister Julian Nida-Rümelin im Jahre 2002 Realität. Wir sind stolz darauf, dass diese Idee seitdem von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Leben gefüllt wird. Die Bundeskulturstiftung hat sich bewährt…
(LPP) „Die Posse um das Betreuungsgeld steht bereits jetzt für einen der größten Misserfolge der schwarz- gelben Bundesregierung", erklärt der rheinland- pfälzische SPD- Generalsekretär Alexander Schweitzer."Dass heute nicht genügend Mitglieder der Regierungskoalition erschienen sind, um der Beschlussempfehlung in erster Lesung zu folgen, zeigt, dass die Koalitionsangehörigen ihr eigenes Gesetz nicht…
(LPP) Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des LIFE-Förderprogramms der Europäischen Union diskutieren Fachleute der Europäischen Kommission, von Naturschutzorganisationen, Bund und Ländern über die Ausrichtung von LIFE ab dem Jahr 2014. Dazu hat das Bundesumweltministerium vom 19. bis 21. Juni 2012 alle Projektträger der über 100 deutschen LIFE-Naturprojekte zu einer Tagung im unterfränkischen Iphofen eingeladen.Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser erklärte in Iphofen: “Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen die Mittel effizient ausgegeben werden. Das LIFE-Programm tut dies anerkanntermaßen seit 20 Jahren für alle Bereiche der Umwelt. Daher muss es zukünftig deutlich gestärkt werden."Die Tagung verdeutlicht, dass LIFE-Gelder eine gute…
(LPP) Die LINKSFRAKTION Trier unterstützt das Anliegen des offenen Briefes der Freien Träger in der Stadt Trier und teilt die Sorgen zu den geplanten Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich. Die geplanten Einsparungen seitens der Stadt betragen 5% (1,9 Mio. Euro) im laufenden Haushalt und werden sich in den nächsten Haushaltjahren…
(LPP) Landesvorstandssprecherin Britta Steck zu den von den B10-Befürwortern angekündigte Protestaktion am Samstag in Landau:"Mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Abgase und mehr Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger. Positive wirtschaftliche Impulse sind nicht durch mehr Asphalt zu erreichen, das Mobilitätsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger  muss intelligent gelöst…
(LPP) Anlässlich der sich mehrenden Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zum Thema „Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform“ erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB: „Das ist an Dreistigkeit schon fast nicht mehr zu überbieten: Nimmermüde reist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von einer Veranstaltung zur anderen, um…
(LPP) „Mit Freude und Respekt“ hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die heutige Entscheidung des Stiftungsrats des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels zur Kenntnis genommen, den diesjährigen Preis an den chinesischen Schriftsteller Liao Yiwu zu verleihen.„Die Wahl steht in der Tradition, mit der Preisverleihung auch ein Signal der Ermutigung an Künstler zu senden, die - oft unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit - für Demokratie und Menschenrechte in ihren Ländern kämpfen“, sagte Lammert.Quelle: bundestag.deBild-Quelle: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde
(LPP) Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute den Startschuss für den Wettbewerb "Vielfalt. Wachstum. Wohlstand." des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gegeben. In dem Wettbewerb werden Unternehmen gesucht, die es in vorbildlicher Weise geschafft haben, Fachkräfte ausländischer Nationalität oder Herkunft durch eine gelebte Willkommenskultur in den betrieblichen Alltag zu integrieren und somit dafür zu sorgen, dass Deutschland schnell zur neuen Heimat wird. Bis 31. Oktober 2012 können sich Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten bewerben.Bundesminister Rösler: "Viele Unternehmen sind bei der Integration von internationalen Fachkräften bereits sehr erfolgreich und können damit ein Vorbild für…
(LPP) Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ist heute zu Gast bei der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder auf Schloss Krickenbeck in Nettetal. Im Vorfeld des morgigen Spitzentreffens der Bundesregierung mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften zum Fachkräftemangel beschäftigt sich die Wirtschaftsministerkonferenz ebenfalls mit diesem Thema.Armin Laschet und Peter Struck…

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