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(LPP) Zur Diskussion um die Einführung einer Sperrstunde in Kiel sagt Lydia Rudow, Landesvorsitzende der GRÜNEN JGUEND Schleswig-Holstein:"Die Idee, dass durch eine Sperrstunde die Probleme von Alkoholmissbrauch und Gewaltdelikten einfach gelöst werden könnten, ist naiv. Das Gefahrenpotential wird ungleich steigen, wenn alle Clubs gleichzeitig um 4 Uhr nachts schließen und…
(LPP) Ein engagierter Kämpfer für die Rechte von Bürgerinnen und Bürger, für mehr Demokratie und politische Bildung geht von Bord: Herbert Wulfekuhl, dienstältester Leiter einer politischen Landeszentrale, ist heute (24.7.2012) von Bürgermeister Jens Böhrnsen in den verdienten Ruhestand verabschiedet worden.Nach dem Abitur 1967 am Bremer Wirtschaftsgymnasium trat Wulfekuhl in den…
(LPP) Bremens Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer begrüßt die Ergebnisse des gestrigen Treffens der Innenminister der Länder und des Bundesinnenministers mit dem DFB und der DFL. Insbesondere das Setzen gemeinsamer Standards im Bereich der Videotechnik in den Stadien, die Rücknahme der Laufzeitverkürzung für Stadionverbote durch DFB und DFL sowie die…
(LPP) Die Entscheidung, dass die von der LINKEN gegründete Genossenschaft „Fair Wohnen“ nicht zu den Bietern beim Verkauf von 12 000 bundeseigenen Wohnungen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) gehören wird, kommentiert Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und selbst Genossenschafter:"Es ist ein Skandal, das jetzt ausschließlich "Heuschrecken"…
(LPP) Auf dem Truppenübungsplatz Munster mehren sich die Anzeichen für den ersten Wolfsnachwuchs in Niedersachsen. „Der Wolf ist in Niedersachsen willkommen“, sagte dazu die Staatssekretärin im Umweltministerium Ulla Ihnen. Auf der Basis des niedersächsischen Wolfskonzeptes und des Kooperationsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Landesjägerschaft Niedersachsen (LJN) werde seine natürliche…
(LPP) Die Piratenpartei Hessen begrüßt den Vorstoß der FDP, das Arbeitsrecht für Asylsuchende zu lockern. Dennoch sind die Forderungen nach Ansicht der PIRATEN nicht ausreichend.»Die Lockerung des Arbeitsrechts ist ein längst überfälliger Schritt«, erklärt Kevin Culina, Experte für Asyl und Migration der Piratenpartei Hessen. »Aber das Arbeitsrecht ist nur ein…
(LPP) Zu dem vorliegenden Entwurf des Hessischen Waldgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan: „Uns geht es in erster Linie um einen gerechten Ausgleich der Nutzungsinteressen in Hessens Wäldern. Wir haben ein dichtes Netz an ausgezeichneten Wegen für Mountainbike-Sportler. Dies kann nach dem neuen Gesetzentwurf im Einvernehmen mit…
(LPP) Nach einem heutigen Zeitungsbericht über den niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden steht für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, fest: „Die SPD will in Niedersachsen eine Gebietsreform mit der Brechstange durchsetzen. Weil hat – ob bewusst oder unbewusst – die Katze aus dem Sack gelassen und nebenbei verkündet, dass es nach seiner…
(LPP) Nicht die Euro-Krise, nicht die Schulden, nicht die Rettungsschirme bestimmten heute (24.07.2012) die Äußerungen von Bürgermeister Jens Böhrnsen zum Thema Europa, sondern "so ernst wir die Krise und die damit verbundenen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nehmen, möchten wir heute den Blick auch einmal auf den „Alltag“ des Engagements…
(LPP) „Die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Ramsauer eine Alternativtrasse zur Entlastung des Rheintals vom Güterverkehr zu prüfen, ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur Lärmminderung auch im Bereich der hessischen Strecken und besonders im Rheingau“, begrüßt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Müller die heutige Mitteilung des Bundesverkehrsministers Ramsauer.Weiter…

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