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(LPP) Pilotprojekt des Bundesfamilienministeriums und der Bundeszentrale für politische Bildung geht in sechs Bundesländern an den Start / Junge Menschen mit Migrationshintergrund: Vielfalt und Teilhabe im Übergang Schule - BerufAm 5. Juli (heute) eröffnet in Köln das interkulturelle Projektbüro des bundesweiten Modellprojekts MIGoVITA - Junge Menschen mit Migrationshintergrund: Vielfalt und Teilhabe am Übergang Schule - Beruf. Über einen Zeitraum von 3 Jahren erhalten Migrantenorganisationen mit türkischem und russischem Hintergrund sowie Sinti und Roma in 10 Städten professionelle Schulung und Unterstützung rund um das Thema "Bildung". Das interkulturell besetzte Pädagogenteam in Köln entwickelt die Konzepte dazu und koordiniert die Arbeit von…
(LPP) CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Vertreter aus Politik und Wissenschaft sowie von Kirchen, Polizei, Jugendverbänden und engagierten Vereinen zu einem Fachgespräch „Bekämpfung des Rechtsextremismus" eingeladen. „Der Kampf gegen braune Umtriebe ist eine dauerhafte Aufgabe", betonte der Generalsekretär. Es sei wichtig, das Thema nicht nur dann reflexartig anzugehen, „wenn ein schreckliches Ereignis wie das Bekanntwerden der NSU-Mordserie die politisch Verantwortlichen unter Erwartungs- und Handlungsdruck setzt." In den vergangenen Monaten sei „auf erschreckende Weise" deutlich geworden, „wie sehr unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Grundwerte bedroht sind", erklärte Gröhe bei dem Treffen im Konrad-Adenauer-Haus. Deshalb wolle er mit Vertretern aus den verschiedensten Bereichen darüber…
(LPP) In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der…
(LPP) Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin, sagt anlässlich des diesjährigen CSD:Wenn am Samstag Berliner Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle Menschen (LSBTTI*) auf die Straße gehen, ist das noch immer ein Politikum. Denn der Christopher Street Day (CSD) ist trotz aller Feierstimmung vor allem eine Demonstration für…
(LPP) Zur Entscheidung des europäischen Parlaments gegen Acta erklärt der Sprecher des FDP-Landesverbandes Bremen, Nicolas Scheidtweiler:„Die Entscheidung ist ein liberaler Erfolg. Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat viel Häme und Kritik über sich ergehen lassen müssen. Gemeinsam mit der FDP konnte sie das Abkommen für Deutschland und Europa trotzdem verhindern. Die…
(LPP) Der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers erklärt:Die Notfall-Versorgung der Berlinerinnen und Berliner durch die Feuerwehr darf nicht weiter durch die Inkompetenz und Entscheidungsunfähigkeit der zuständigen Senatsverwaltung gefährdet werden.Die Bedenken, Betroffene könnten aus Angst vor der hohen Kostenbelastung auf die rechtzeitige Alarmierung der Notfallrettung verzichten, sind völlig berechtigt. Der Streit um…
(LPP) Zu Berichten über den Auftakt des ersten „Flugrouten-Prozesses“ vor dem  Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL:Die Betroffenen sollten sich von missverständlichen Äußerungen eines Richters nicht verunsichern lassen. Wenn die Zulassungsbehörden bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen BBI…
(LPP) Ungeachtet der verzögerten Inbetriebnahme des Flughafens BER soll das Asylgefängnis in Schönefeld demnächst seinen Betrieb aufnehmen. Flüchtlinge, die am Flughafen ankommen, sollen noch vor Ort in die neu gebaute Haftanstalt gebracht und damit an der Einreise gehindert werden. Dazu sagt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock:„Asyl-Schnellverfahren, wie sie am Willy-Brandt-Flughafen geplant…
(LPP) Zu den Äußerungen des Brandenburgischen Wirtschaftsministers zum CCS-Kompromiss und der öffentlichen Positionierung gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Brandenburg, erklärte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Bund-Länder Arbeitsgruppe zum CCS-Gesetz Jens Koeppen:„Ich bin erschüttert über das doppelte Spiel des Brandenburgischen Wirtschaftsministers. Auf Bundesebene hat Brandenburg maßgeblich…
(LPP) Zur geplanten Gebührenreform der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) erklärt der Vorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß:"Die Berliner SPD fordert die GEMA auf, bei ihrer geplante Gebührenreform nachzusteuern. Gerade die großen und bekannten Clubs sind ein wichtiger Standortfaktor für Berlin. Die Berliner SPD hat erst auf…

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