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(LPP) Auf ihrem gestrigen Kreisparteitag in Ludwigshafen haben die Mitglieder des Kreisverbandes Rhein-Pfalz der Piratenpartei turnusmäßig einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Jochen Schäfer (42) aus Schifferstadt wurde mit 17 von 18 möglichen Stimmen in seinem Amt bestätigt. Schäfer möchte sich im kommenden Jahr im Kreisverband - der die…
(LPP) Der Landesvorsitzende der rheinland- pfälzischen SPD, Kurt Beck, Ministerpräsident, gratuliert der norddeutschen SPD- Politikerin Anke Fuchs zu ihrem heutigen 75. Geburtstag. „Anke Fuchs ist nicht nur ein Vorbild für Frauen in der Politik, sondern für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland. Ihr jahrzehntelanges Engagement in der Partei, ihre beispielhafte…
(LPP) Zum 50. Jahrestag der deutsch-französischen Freundschaft erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wenn sich François Hollande und Angela Merkel morgen in Reims treffen, erinnern sie damit an einen Meilenstein in den deutsch-französischen Beziehungen. Mit dem symbolreichen Treffen von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer am 5. Juli 1962 in Reims wurde ein düsteres Kapitel in der europäischen Geschichte endgültig beendet. Aus einem Verhältnis der Nachbarstaaten, das lange von der so genannten Erbfeindschaft, von blutigen Kriegen und der Besetzung und brutalen Unterdrückung Frankreichs durch das nationalsozialistische Deutschland im 2. Weltkrieg sowie durch gegenseitiges Misstrauen geprägt war,…
(LPP) Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Lüdecke, kritisiert das Verbot der linken Demonstration durch die Polizei."Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und muss auch in Insel gelten. Daher halte ich die Entscheidung der Polizeidirektion Nord, die angemeldete Demonstration linker Gruppierungen am Sonntag in Insel zu verbieten,…
(LPP) Erklärung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Henriette Quade: „Für diesen Sonntag ruft das `Bündnis 8. Juli` zur Demonstration in Insel auf. Das aktuelle Verbot der Demonstration durch die Polizeidirektion Nord kritisieren wir. Seit Monaten gibt es für die zwei Männer keine Sicherheit in Insel. Ausgerechnet wenn linke Demonstrantinnen und Demonstranten gegen…
(LPP) Der Kreisverband der CDU in Dessau hat laut Medienberichten seit 2008 mit einer aufkommenden Spendenaffäre zu kämpfen. Fördermittel an Unternehmen könnten an Spendenversprechen gekoppelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einige derzeitige und ehemalige Funktionsträger sowie die Fördermittelempfänger. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt sieht in den Vorkommnissen in Dessau ein Beispiel…
(LPP) Mit dem klaren Abstimmungsergebnis von 478 zu 39 hat des Europäische Parlament endgültig das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) gestoppt. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Graner, und der netzpolitische Sprecher der SPD in Sachsen-Anhalt, Oliver Draber, begrüßen den Beschluss ausdrücklich.„Hinterzimmerpolitik bei den Verhandlungen und rechtliche Unklarheiten  im vorgelegten Vertragsentwurf haben zum…
(LPP) Ganz bewusst nicht mit einem Festakt, sondern mit einer Diskussionsrunde zum Zustand und zur Zukunft unserer Demokratie erinnert der Landtag amDienstag, 10. Juli 2012,an den 20. Jahrestag der Unterzeichnung der Landesverfassung Sachsen-Anhalt.Am 16. Juli 1992 wurde die Landesverfassung im Kloster Unser Lieben Frauen zu Magdeburg feierlich unterzeichnet. Einen Tag…
(LPP) "Die Verbraucherpreise für Strom haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Dies liegt größtenteils daran, dass die Umlagen gemäß ErneuerbareEnergienGesetz (EEG) angestiegen sind“,  so Dagmar Ensch- Engel, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag. „Deshalb argumentierten gerade die Gegner des Atomausstieges, die Abschaltung der…
(LPP) Landesstipendien für sächsische Lehramtsstudenten, die später in ländlichen Regionen arbeiten bzw. wenig belegte, aber dringend benötigte Fächerkombinationen studieren wollen, schlägt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Norbert Bläsner, vor:"Wir werden wohl nicht umhin kommen, auch finanzielle Anreize zu setzen, um junge Lehrer zum Studium wenig belegter Fächerkombinationen und zur späteren…

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