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(LPP) „Es ist ein erfreuliches und ermutigendes Zeichen für Libyen und die gesamte nordafrikanische Region, dass nach Jahrzehnten der Diktatur und Unterdrückung durch Gaddafi erstmalig wieder freie und demokratische Wahlen in Libyen stattgefunden haben. Wir gratulieren dem libyschen Volk zu diesem Schritt und wünschen der sich nun konstituierenden Nationalversammlung eine kluge Hand bei der Bestimmung einer neuen Übergangsregierung und weise Entscheidungen auf dem Weg zu einer neuen Verfassung.Mit dieser Wahl ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer wirklichen Demokratisierung Libyens getan. Die Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Regierungschefs Mahmud Dschibril muss nun zeigen, wie sie sich die zukünftige…
(LPP) Zur heutigen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2011 und zur Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:Der Bericht ist ein Spiegelbild von kollektivem Versagen, Unfähigkeit, Vertuschung und Verselbständigung des Geheimdienstapparates. Ein Verfassungsschutz, der nicht die Verfassung schützt, sondern 10 rassistische Morde, 2 Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle von Neonazis nicht erkannt haben will, der gefährdet unsere Verfassung. Ein Geheimdienst, der gewählte Abgeordnete der LINKEN, Antifaschistinnen und Antifaschisten überwacht, gefährdet die Demokratie.DIE LINKE fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes in drei Schritten:1. Sofortiges Abschalten aller V-Leute, weil V-Leute vom…
(LPP) Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen beschlossen. Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf die Bedrohung der Seeschifffahrt durch Piratenangriffe insbesondere am Horn von Afrika.Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, begrüßte den heutigen Kabinettsbeschluss: "Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir Rechtssicherheit für die Reedereien. Wir stellen sicher, dass die zugelassenen Bewachungsunternehmen nur persönlich und fachlich geeignete Sicherheitskräfte an Bord einsetzen. Bereits durch den bisherigen Einsatz privater Sicherheitskräfte ging die Zahl der Piratenangriffe von Januar bis Juni 2012 gegenüber dem Vorjahreszeitraum…
(LPP) Ein äthiopisches Gericht hat am Freitag (13.07.) einen führenden äthiopischen Oppositionspolitiker zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und einen prominenten Internet-Blogger zu 18 Jahren Haft verurteilt. 18 weitere Personen, unter ihnen im Exil lebende Journalisten, erhielten Haftstrafen von acht Jahren bis lebenslänglich. Sie alle wurden auf Grundlage des äthiopischen "Anti-Terror-Gesetzes" verurteilt; den meisten Angeklagten wurde u.a. eine "Verschwörung" zum Sturz der Regierung vorgeworfen.Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte dazu heute:"Ich bin sehr bestürzt über die Verurteilung des bekannten Bloggers Eskinder Nega und des äthiopischen Oppositionspolitikers Andualem Arage. Das extrem hohe Strafmaß von 18 Jahren bzw. lebenslänglicher Haft, das ein äthiopisches…
(LPP) Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden. Forderungen der Linken nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes sind unverantwortlich und entlarvend. Denn der Bericht für das Jahr 2011 macht deutlich, welch vielfältigen Gefährdungen unsere Demokratie gegenübersteht. Die Aufdeckung der Verbrechen der rechtsterroristischen NSU zeigt die große Gefahr, die von Rechtsextremisten für das friedliche Zusammenleben in unserem Land ausgeht. Aus den Versäumnissen der Vergangenheit sind die erforderlichen umfassenden Konsequenzen zu ziehen. Die starke Zunahme salafistischer Gewalttäter zeigt, dass sich hier eine neue…
(LPP) Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute nach einem Telefongespräch mit Mahmud Dschibril, dem Vorsitzenden der „Allianz der Nationalen Kräfte“:„Ich beglückwünsche die Menschen in Libyen zur erfolgreichen Durchführung der ersten demokratischen Wahlen nach Jahrzehnten der Diktatur. Millionen von Wählern haben mit ihrer Stimme den Grundstein für den demokratischen Aufbruch ihres Landes gelegt.Damit beginnt eine entscheidende Etappe für das neue Libyen. Es geht nun darum, eine Verfassung zu erarbeiten, stabile demokratische Institutionen aufzubauen und die Sicherheitslage weiter zu verbessern. Hier sind alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte gefragt.Deutschland ist bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten, damit Rechtsstaat und Freiheit, Frieden und innere Aussöhnung…
(LPP) Am Donnerstag entscheidet der Deutsche Bundestag, ob Spanien Finanzhilfen zur Rekapitalisierung seiner Banken erhalten kann. Bundesfinanzminister Schäuble, der zum Thema "Sicherung der Stabilität der Euro-Zone – Finanzhilfen für Spanien"  eine Regierungserklärung abgeben wird, bekräftigt in einem Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung:  "Ich bin mir ganz sicher, Spanien wird seine Verpflichtungen immer erfüllen können.“Deutschland stelle dem spanischen Staat das Kapital zur Verfügung, damit er seine Banken rekapitalisieren könne. Schäuble betont: „Spanien muss sich verpflichten, seine Banken nicht nur zu kapitalisieren, sondern auch zu restrukturieren. Das ist das spezielle Programm für die spanischen Banken.“Deutschland habe ein Interesse daran, dass der…
(LPP) Staatsministerin Maria Böhmer hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz begrüßt.Das Gericht hat die Höhe der Leistungen für verfassungswidrig erklärt, weil sie offensichtlich unzureichend sind. Erwachsene Leistungsberechtigte erhielten bisher lediglich ca. 220 € monatlich gegenüber mittlerweile 364 €, die Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger bekommen. Der Gesetzgeber ist vom BVerfG aufgefordert, die Leistungen zügig in verfassungskonformer Höhe neu festzusetzen. Bis dahin bekommen die Betroffenen ab sofort Leistungen in derselben Höhe wie Sozialhilfeempfänger. Soweit Leistungsbescheide noch nicht bestandskräftig sind, gilt das rückwirkend ab dem 01.01.2011.„Jeder Mensch in Deutschland hat unabhängig von seinem Rechtsstatus einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Entscheidung…
(LPP) Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich beschlossen, dass Dr. Hans-Georg Maaßen neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird. Der Ministerialdirigent aus dem Bundesinnenministerium tritt am 1. August 2012 die Nachfolge des bisherigen Präsidenten des Bundeamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm an, der auf seinen Antrag hin zum Monatsende in den vorzeitigen Ruhestand geht. Der 49jährige, in Mönchengladbach geborene Jurist Dr. Maaßen ist verheiratet und seit Dezember 1991 in verschiedenen Abteilungen im Bundesministerium des Innern tätig. Nach Verwendungen als Referent in den Bereichen Asylrecht, Asylverfahrensrecht und Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurde er im Jahr 2000 persönlicher…
(LPP) Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Mit den Neuregelungen wird Menschen, die in eine finanzielle Notsituation geraten sind, schneller als bisher eine zweite Chance eröffnet. Deutschland ist ein Land, das Unternehmensgründungen fördert und jedem Mut zum Aufbruch in die Selbständigkeit machen möchte. Viele – gerade junge – Menschen wagen diesen Schritt in die Selbständigkeit. Bei einem Scheitern stehen sie oftmals vor einem Riesenberg aus Schulden. Aber auch Verbraucher können leicht und zumeist unverschuldet in die Situation der Zahlungsunfähigkeit kommen – sei es durch Scheidung, Krankheit oder…

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