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(LPP) „Brandenburg lehnt den Warnschussarrest aus guten Gründen ab. Der Warnschussarrest ist ein untaugliches und populistisches Pseudo-Sanktionsinstrument. Das belegen die Erfahrungen mit dem Jugendarrest. Es ist wissenschaftlich erkannt, dass die Rückfallquote nach verbüßtem Jugendarrest erschütternde 70 Prozent beträgt.“ Schöneburg kritisiert ferner die Heraufsetzung des Höchstmaßes der Jugendstrafe bei Mord für…
(LPP) Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung die Veränderung des Außenwirtschaftsrechtes plant, erklärt die Bundesvorsitzende des Forums Eine Welt der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul: Die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln die restriktiven „Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport“ im Interesse der deutschen Waffen- und Rüstungsexporteure aufzuweichen. Dies hatte sie bereits in der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb im Jahr 2009 angekündigt.Die „Harmonisierung“ europäischer Regelungen ist dabei lediglich ein Vorwand.  Denn zum gleichen Zeitpunkt wird im Jahr 2012 in der Europäischen Union der "Gemeinsame Standpunkt zu Rüstungsexporten" überprüft, der jeden Anlass zu einer Verschärfung gibt. Genau das will die Bundesregierung nicht, wie Antworten auf…
(LPP) „Die zurückliegende Fußballsaison war rekordverdächtig. Das meine ich allerdings nicht in sportlicher Hinsicht, sondern mit Blick auf die Ausschreitungen und die Gewalt“, erklärte Innenminister Reinhold Gall bei der Konferenz „Sicherheit bei Fußballspielen“ in Stuttgart. Deswegen müssten die bisherigen Konzepte konsequenter umgesetzt, die örtlichen Verhältnisse stärker berücksichtigt und auch neue…
(LPP) Mit einem bundesweit einmaligen Leuchtturmprojekt setzt ein Münchner Gymnasium hohe Maßstäbe für eine zukunftsweisende Schulverpflegung: Im Städtischen Luisengymnasium verantwortet jede Klasse einmal im Jahr die Verpflegung der gesamten Schule. Die Schülerinnen und Schüler lernen im Rahmen des ganzheitlichen Projekts „Pädagogisches Kochen“ die Abläufe in der Küche kennen, den richtigen Umgang mit Lebensmitteln sowie die Zubereitung von leckeren Speisen. Auch Einkaufsplanung und die hauswirtschaftlichen Herausforderungen einer Schulmensa stehen auf dem Stundenplan. „Dieses herausragende Beispiel sollte Schule machen. Die Schülerinnen und Schülern bekommen einen Bezug zu Lebensmitteln und zum Wert landwirtschaftlicher Produkte. Sie lernen kochen – für sich selbst und andere…
(LPP) Staatssekretär Jürgen Walter: Projekt ermöglicht Teilhabe an Kunst und trägt zu gelebter Integration behinderter Menschen bei. Britta Schade, Psychologin im ABS-Zentrum Selbstbestimmt Leben e.V. in Stuttgart, wurde heute (12. Juli) von Jürgen Walter, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, als Übermorgenmacherin ausgezeichnet. Gewürdigt wird sie damit für…
(LPP) Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER hat dem niedersächsischen FDP-Vorsitzenden STEFAN BIRKNER heute nach einer Präsidiumsschaltkonferenz herzlich zur eindrucksvollen Wahl (96,1 %) für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2013 gratuliert und ihm dabei die Unterstützung der Bundespartei zugesichert.RÖSLER sieht wie BIRKNER Niedersachsen Anfang 2013 "vor einer wichtigen Richtungsentscheidung für die Fortsetzung einer verantwortungsvollen Wirtschafts- und Finanzpolitik". Unumgänglich seien eine strikte Schuldenbremse und ebenso eine Politik, für bezahlbare Energie. Für die Bürger Niedersachsens gehe es darum, dass sich in größtmöglichen Freiräumen Dynamik und Kreativität entfalten können.Die weiteren Plätze auf der Landesliste belegen Wirtschaftsminister JÖRG BODE, die Vorsitzende des Liberalen…
(LPP) „Mit der Weiterbildungsinitiative ‚Lernen bedeutet Leben‘ möchten wir erreichen, dass sich die Arbeitnehmer verstärkt beruflich weiterbilden. Berufliche Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen wird immer wichtiger. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, durch den die Menschen länger im Beschäftigungssystem bleiben. Daneben müssen wir den technischen Fortschritt durch…
(LPP) Baden-Württemberg wird aus Anlass des 50. Jahrestages der Rede des damaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle an die deutsche Jugend am 22. September 2012 einen feierlichen Staatsakt mit anschließendem deutsch-französischen Bürgerfest am Originalschauplatz, dem Ludwigsburger Schloss, ausrichten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich hocherfreut, dass zu diesem Anlass auch Bundeskanzlerin…
(LPP) Ein Telefonat mit einem Gletscher, ein internationaler Vogelflughafen, eine Ballonfahrt ohne Happy End…? Insgesamt acht Künstler aus Europa, Lateinamerika und Afrika gewähren vom 16. Juli bis 16. August Einblick in ihre ganz eigene Auseinandersetzung mit den Herausforderungen und Auswirkungen des Klimawandels. Gezeigt werden Werke von Mathias Braschler und Monika Fischer (Schweiz), Simon Faithfull (Großbritannien), René Francisco (Kuba), Wolfgang Aichner und Thomas Huber (Deutschland), Kalle Laar (Deutschland), Misheck Masamvu (Simbabwe), Rúrí (Island), Res Ingold (Schweiz) und Stephan Andreae (Deutschland). Die Kunstwerke werden ergänzt durch Ausstellungsstücke zum Grünen Klimafonds und der deutschen Kandidatur um den Sitz des Fonds.Die Wanderausstellung wurde aus…
(LPP) Bundesverbraucherministerin Aigner zieht nach einem Jahr Bilanz – Täuschungsschutz bei Lebensmitteln weiter verbessern. Ein Jahr nach dem Start des vom Bundesverbraucherministerium geförderten Internet-Portals "lebensmittelklarheit.de" zieht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner eine positive Bilanz: "Das Projekt ist ein großer Gewinn für den Verbraucherschutz, für Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln." Mehr als 5000 Produkte wurden bisher von Verbraucherinnen und Verbrauchern gemeldet und 1500 Fachfragen von Nutzern beantwortet. Zahlreiche Besucher des Portals nutzten das breite Informationsangebot der Website, um sich über die Kennzeichnung von Lebensmitteln und neue Werbetrends zu informieren. Die Redaktion des Portals berichtet, dass 90 Prozent der…

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