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(LPP) Zur Vorstellung des 9. Berichtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erklären die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Aydan Özoguz (MdB) und Manuela Schwesig (Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern):Der 9. Integrationsbericht der Bundesregierung kommt zu einem positiven Ergebnis: Immer mehr Kinder aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte besuchen Kita und Krippe und profitieren von ersten Bildungs- und Sprachkompetenzangeboten. Dieser Trend ist zu begrüßen, denn eine gute frühkindliche Bildung für alle Kinder ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integrationspolitik.Aber die Bundesregierung handelt gegen diesen Trend. Das ist sowohl aus…
(LPP) Bundeskabinett beschließt Bundesinitiative "Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen"Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) die Einführung der "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" beschlossen. Die Verwaltungsvereinbarung ist wichtiger Bestandteil der Regelungen des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen und von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder durchgesetzten Bundeskinderschutzgesetzes."Die gesunde körperliche und seelische Entwicklung von Kindern können wir am wirkungsvollsten unterstützen, indem wir Eltern schon vor oder möglichst früh nach der Geburt Hilfe anbieten", erklärt Dr. Kristina Schröder. "Frühe Hilfen sind ein effektives Mittel, um Vernachlässigung und Misshandlung wirksam vorzubeugen. Familienhebammen sind die idealen Lotsinnen zwischen…
(LPP) „Paradigmenwechsel von der nachholenden zur vorausschauenden Integrationspolitik: Neben der Reparaturwerkstatt öffnen wir die Zukunftswerkstatt“„Noch nie hat sich bei der Integration so viel bewegt wie in den vergangenen beiden Jahren. Die Chancen der Migranten auf gleiche Teilhabe haben sich durch wichtige gesetzliche Änderungen wesentlich verbessert. Hierfür stehen beispielsweise das Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse oder das eigenständige Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende. In den Bereichen Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt sind wir große Schritte vorangekommen. Zugleich wird deutlich: Um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können, haben wir einen Paradigmenwechsel von der nachholenden zur vorausschauenden Integrationspolitik eingeleitet:…
(LPP) Die Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung (GIB) hat den neuen Qualifizierungsmonitor vorgelegt, den sie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstellt hat. Das zentrale Ergebnis ist, dass sich die Fachkräftesituation der Unternehmen in den letzten Monaten nicht entspannt hat. Fast ein Drittel der Unternehmen geht für die nächsten drei Jahre von einem steigenden Bedarf an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung aus. Etwas weniger als ein Viertel der Unternehmen erwarten, dass sie mehr (Fach-)Hochschulabsolventinnen und -absolventen brauchen. Über zwei Drittel der ausbildenden Unternehmen geben an, dass sie in den letzten zwölf Monaten große Probleme bei der…
(LPP) Zu den Ergebnissen der UN-Konferenz Rio+20 erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Konferenz Rio+20 im Vorfeld in keiner Weise ernst genommen. Dabei hätte diese Konferenz angesichts der ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen in der Welt eine große Weltwirtschaftskonferenz sein müssen.Die Art der Vorbereitung hat dazu geführt, dass die aufstrebenden Länder, die sogenannten BRICS, einen derart starken Einfluss auf die Texte nehmen konnten, dass das Zusammenführen von Wachstumsnotwendigkeiten und Klimaschutz in keiner Weise gelungen ist. Stattdessen besteht der Erklärungstext aus allgemeinen Formulierungen, die in fast keinem…
(LPP) Zum Treffen der G20 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Merkels wohlklingenden Worten bei globalen Gipfeltreffen müssen endlich auch Taten in Deutschland und Europa folgen. Schon vor Jahren hat die Bundeskanzlerin auf internationalen Gipfeln angekündigt, die Banken an die Leine nehmen zu wollen. Passiert ist bisher nichts, weder national noch international. Ankündigungen ohne Taten bringen uns keinen Deut weiter. Das Treffen in Los Cabos war ein kraft- und mutloser Gipfel der Unentschlossenheit. Frau Merkel muss dringend handeln. Die Krisen dieser Welt sind zu ernst, als dass Merkel sie einfach aussitzen kann.G20 hat auch klar gemacht: Die Politik dieser…
(LPP) Zur Veröffentlichung des Bildungsberichts von Bund und Ländern erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:Die Bundesregierung gibt sich taub und blind gegen alle Warnungen vor dem unsinnigen Betreuungsgeld. Nicht genug, dass innerhalb der Koalition heftig darüber gestritten wird. Nun warnen auch die eigenen Experten der Bundesregierung im Bildungsbericht von Bund und Ländern vor den Fehlanreizen der Leistung. Der Bericht zeigt klar: frühkindliche Bildung ist für Kinder von herausragender Bedeutung. Familien benötigen vor allem gute Kitas mit gut ausgebildeten Betreuern. Was sie nicht brauchen: die Fernhalteprämie! Die Einführung der Fernhalteprämie wäre der…
(LPP) Zum Vorschlag des Leiters der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, alle Digitalkanäle von ARD und ZDF abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Medienkommission, Marc Jan Eumann:Ministerpräsident Kurt Beck hat zu Recht eine Diskussion über die Digitalkanalstrategie bei ARD und ZDF angestoßen.Wer aber jetzt, wie der Chef der sächsischen Staatskanzlei Johannes Beermann die Abschaffung aller 6 Digitalkanäle fordert, will keine Diskussion über die Strategie, sondern nur die Konfrontation.Für die SPD ist klar: Digitalkanäle sind Teil der Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deshalb gilt für die SPD: wir brauchen eine konstruktive Diskussion über die zukünftige Ausrichtung und die Abstimmung mit anderen linearen und nicht-linearen…
(LPP) Am heutigen Internationalen Tag des Flüchtlings erklärt Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin:„Am 20. Juni, dem Tag des Flüchtlings, gedenken wir der Millionen von Menschen die auf der Flucht sind. Dieser Tag mahnt uns, für einen humanen und solidarischen Flüchtlingsschutz einzustehen. Er erinnert…
(LPP) ...der Freien und der Humboldt Universität zu ihrem Erfolg bei der Exzellenzinitiative. Beide erklären hierzu:„Wir freuen uns, dass die beiden Universitäten und ihre Wissenschaftler und Mitarbeiter es geschafft haben, aus eigener Kraft ihre Institution und damit den ganzen Wissenschaftsstandort zu stärken. Berlin bleibt damit auch in Zukunft neben München…

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