LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Redaktion

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Webseite-URL:

(LPP) Für Bundeskanzlerin Merkel ist der Petersberger Klimadialog ein wichtiges Treffen für den globalen Klimaschutz. Deutschland sieht sie hierbei in einer Vorreiterrolle, sagt Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast.Es gebe eine Verpflichtung für Länder mit gutem Wohlstand, moderne und zukunftsfähige Umwelttechnologien auch den Schwellenländern zur Verfügung zu stellen, sagt die Kanzlerin vor dem mittlerweile 3. Petersberger Klimadialog. Dieser findet am Montag und Dienstag in Berlin statt und geht auf eine Initiative der Bundesregierung beim Klimagipfel in Kopenhagen 2009 zurück"Das Oberziel heißt: Es muss vermieden werden, dass der Temperaturanstieg stärker als 2 Grad Celsius ist", so Merkel. Wichtig sei vor allem, dass…
(LPP) Bund stellt 8 Millionen Euro bereit - Gesamtkonzept fast abgeschlossen. Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, hat heute gemeinsam mit Vertretern des Landes Sachsen-Anhalt und der Stadt Halle (Saale) die neu ausgebaute Straßenbahnstrecke nach Halle-Büschdorf eröffnet.Jan Mücke:"Mit der Verlängerung des Straßenbahnnetzes bis Büschdorf verbessern wir den öffentlichen Nahverkehr in Halle weiter. Wir haben das Gesamtkonzept damit fast komplett umgesetzt. Dafür hat der Bund rund 46 Millionen Euro bereitgestellt. Wir unterstützen die Länder und Kommunen, ein gutes Angebot für öffentlichen Nahverkehr sicher zu stellen."Der Aus- und Neubau der rund 3,2 Kilometer langen Strecke nach Büschdorf hat knapp 15 Millionen Euro…
(LPP) Bundesumweltminister Peter Altmaier eröffnet kommenden Montag den dritten Petersberger Klimadialog. Neue Ideen und Partnerschaften für den internationalen Klimaschutz werden Umweltminister aus allen Teilen der Welt am kommenden Montag und Dienstag (16. und 17. Juli 2012) in Berlin besprechen. „Der internationale Klimaprozess braucht neuen Schwung. Wir werden anhand praktischer Beispiele aus verschiedenen Ländern diskutieren, wie konkrete Initiativen und Allianzen den internationalen Klimaschutz auf allen Ebenen voran treiben können. Davon erhoffe ich mir neue Impulse für die kommende UN-Klimakonferenz in Doha“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier.Umweltminister und hochrangige Vertreter aus rund 30 Staaten diskutieren ab Montag (16. Juli 2012) die politischen Kernfragen…
(LPP) Heute (13.07.) wurde in der russischen Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, das das russische Gesetz über Nichtregierungsorganisationen deutlich verschärft. Unter anderem werden NGOs, die Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, verpflichtet, die Bezeichnung "ausländische Agenten" zu führen.Aus diesem Anlass erklärte der Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung, Markus Löning:"Wer Nichtregierungsorganisationen an den Pranger stellt, trifft Menschen, die sich für ein freies und demokratisches Russland engagieren. Kritische und unabhängige Bürgerrechtsorganisationen, die sich international vernetzen, werden durch dieses Gesetz stigmatisiert, und ihre wertvolle Arbeit wird diskreditiert. Offenbar sollen sie von ihren Verbindungen zu internationalen Menschenrechtsorganisationen abgeschnitten und isoliert werden. Die Bezeichnung…
(LPP) Der einzige Weg, das Morden und die Gewalt in Syrien zu beenden, ist nach wie vor, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das erfordert eine Kurskorrektur von Assads Regierung und von den Aufständischen. Ohne einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand besteht die Gefahr, dass der Konflikt weiter eskaliert, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Gehrcke weiter:Es liegen wenig wirklich überprüfbare Fakten über die tatsächliche Lage in Syrien vor. Die Mitteilungen aus den USA, dass der syrische Staat Nervengifte aus den Depots holt, erinnern fatal an die Gerüchte über Massenvernichtungswaffen, die letztlich zum Irakkrieg geführt haben. Das darf sich nicht wiederholen. Das Mindeste,…
(LPP) Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp, beendet am heutigen Freitag (13. Juli) eine fünftägige Reise nach Tunesien. In Tunesien nahm der Arabische Frühling seinen Anfang – wichtigstes Anliegen der Reise war es daher, sich ein umfassendes Bild von der Lage im Land auf seinem Weg in Richtung Demokratisierung zu machen und die Fortschritte in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu überprüfen.Die Parlamentarische Staatssekretärin war beeindruckt von der Aufbruchstimmung in dem nordafrikanischen Land: "Die Menschen setzen sich couragiert für mehr Demokratie, für ihre Meinungsfreiheit und eine größere Beteiligung der Zivilgesellschaft ein. Tunesien ist ein junges Land…
(LPP) Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Heute ist der Botschafter der Republik Rumänien, Herr Lazar Comanescu, in das Bundeskanzleramt einbestellt worden. Ihm wurde die weiterhin große Besorgnis der Bundesregierung über die innenpolitische Entwicklung in Rumänien mitgeteilt. Aus Sicht der Bundesregierung gefährden die von der Regierung Ponta in den vergangenen Tagen ergriffenen Maßnahmen zur Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes und zur Verlagerung der Zuständigkeit für die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung. Botschafter Comanescu gegenüber wurde der Erwartung der Bundesregierung Ausdruck verliehen, dass alle Urteile des Verfassungsgerichtes von der rumänischen Regierung umgehend veröffentlicht und…
(LPP) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird am Mittwoch, dem 18. Juli 2012, ab 18.00 Uhr in einer Sondersitzung über den Antrag Spaniens auf Finanzhilfe zur Rekapitalisierung spanischer Banken beraten. „Wir werden die Bundesregierung noch einmal ausführlich befragen, warum sie die Hilfe für die spanischen Banken für erforderlich hält und welche Bedingungen mit Spanien ausgehandelt wurden“, erklärt die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Petra Merkel (SPD). „Bundesfinanzminister Schäuble muss hier Überzeugungsarbeit leisten.“Dem Ausschuss liegt bislang neben dem Hilfsantrag Spaniens und einer vertraulichen Bewertung durch die Troika der Entwurf des „Memorandum of Understanding (MoU)“ vor, das die Bedingungen für die Finanzhilfe durch den…
(LPP) Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Neuberechnung der Regelsätze der Hartz-IV-Reform von 2011 für verfassungskonform. Ich bedauere die heutige Entscheidung des BSG. Unabhängig von diesem Urteil liegt der Ball jetzt in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, da eine Richtervorlage des Landessozialgerichts Berlin dort anhängig ist.Nach unseren Vorstellungen ist der Hartz-IV-Regelsatz weder politisch noch fachlich vertretbar, da er die soziokulturelle Teilhabe der Betroffenen nicht garantiert, sondern sie zu einem Leben in Armut verdammt. So sind beispielsweise im Regelsatz noch nicht einmal 20 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Dafür kann…
(LPP) Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Merkel und der bulgarische Ministerpräsident Borisov haben heute miteinander telefoniert. Ministerpräsident Borisov hat die Bundeskanzlerin dabei unter anderem über die wirtschaftliche Entwicklung in seinem Land und über die von der bulgarischen Regierung ergriffenen Reformmaßnahmen unterrichtet.Insbesondere hätten sich die Haushaltszahlen in letzter Zeit weiter positiv entwickelt, so dass sich Bulgarien derzeit zu relativ günstigen Konditionen auf dem Finanzmarkt refinanzieren könne. Die Bundeskanzlerin hat die Arbeit der bulgarischen Regierung gewürdigt und Ministerpräsident Borisov ermuntert, auf diesem Weg fortzufahren.Quelle: bundesregierung.deBild-Quelle: angela-merkel.de / Angela Merkel / Laurence Chaperon / CDU

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version