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(LPP) Der FDP-Bundesschatzmeister, Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, OTTO FRICKE, erklärt zu Gedankenspielen Bundesministerin URSULA VON DER LEYENS um Eurobonds:"Diese Debatten führen zur uralten Methode ,Haltet den Dieb". Man kann eine Diskussion trefflich befeuern, indem man vor ihr warnt.Die FDP ist dagegen für unmissverständliche Klarheit und unterstützt die Bundeskanzlerin: Eurobonds sind unbegrenzte Vergemeinschaftung von Schulden, daher ungerecht und unnütz, weil sie Sparanstrengungen verhindern. Außerdem gilt das Wort des Bundespräsidenten: Wir müssen die Grenzen der Haftung deutlich erklären und die Bürger nicht durch immer weitere ,Hätte, Wäre, Wenns" verunsichern." Quelle: fdp.deBild-Quelle: otto-fricke.de / Otto Fricke / Studio Kohlmeier
(LPP) Mit dem 1. September 2012 wird die Journalistin Ferdos Forudastan Sprecherin von Bundespräsident Joachim Gauck. In den zurückliegenden Jahren war Frau Forudastan als Autorin und Moderatorin für den Deutschlandfunk und den WDR tätig, als Kolumnistin für die „Frankfurter Rundschau“ sowie als Moderatorin bei Kongressen und Konferenzen. Zuvor war sie unter anderem Korrespondentin der „tageszeitung“ und der „Frankfurter Rundschau“. Die Politologin und Juristin verfasste mehrere Bücher zu den Themen Migration und Integration und engagiert sich in der Ausbildung von Journalisten aus Zuwandererfamilien. Sie wurde ausgezeichnet mit dem Theodor-Wolff-Preis, dem Medienpreis des deutschen Anwaltsvereins und mit dem Siebenpfeiffer-Preis. Frau Forudastan wurde…
(LPP) Der Ausschuss für Innere Sicherheit des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) hat am vergangenen Freitag (22.6.2012) am ehemaligen deutsch-französischen Grenzübergang Goldene Bremm getagt. Unter dem Vorsitz des CDU-Landtagsabgeordneten und europapolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Roland Theis haben sich die Abgeordneten aus der Großregion Saar-Lor-Lux über die Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bundespolizei und…
(LPP) Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, gehen die vorgesehenen Änderungen beim Bau gewerblicher Tierhaltungsanlagen nicht weit genug und kommen zu spät. „Für die Vorhaben, die bereits im Verfahren sind, greifen die Regelungen, die erst ab Frühjahr 2013 gelten sollen, nicht mehr. Außerdem sollte schon bei weniger…
(LPP) Landesvorsitzende Kerstin Felgner und Silke Gajek (MdL) feiern und demonstrieren am Samstag beim Christopher Street Day in SchwerinKerstin Felgner, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wird beim Schweriner Christopher Street Day am Samstag (07.07.2012) gemeinsam mit der Schweriner Landtagsabgeordneten Silke Gajek für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender und…
(LPP) „Steigende Überalterung, Landflucht der Jugend oder der Wegfall wirtschaftlicher und sozialer Infrastruktur sind nur einige der Herausforderungen, vor die uns der Demografische Wandel im ländlichen Raum stellt. Doch statt das Sterben der Dörfer zu beklagen, wollen wir den Wandel als Chance zur Entwicklung begreifen. An diesem Samstag haben wir…
(LPP) Auf der gestrigen Sitzung hat der Landesvorstand einstimmig die Zeichnung von Genossenschaftsanteilen der TLG FaireWohnen beschlossen.„Dieser Beschluss war uns eine Herzensangelegenheit. Er verdeutlicht, dass DIE LINKE nicht nur Forderungen nach einer sozial-gerechteren Gesellschaft aufstellt, sondern auch bereit ist eher unkonventionelle Wege zu gehen, um diese auch außerhalb des Parlaments…
(LPP) Die Forderung der saarländischen Landesregierung, die gesetzlich automatisch anstehende Senkung der Rentenbeiträge zu verhindern, stößt auf vehemente Kritik der Saar-FDP.“Das geltende Rentenrecht hat sich lange bewährt. Es kann nicht sein, dass es bei Steigerungen einen Automatismus gibt, aber bei automatisch anstehenden Senkungen dieser Schutz der Beitragszahler außer Kraft gesetzt…
(LPP) „Eine hohe Auszeichnung für mich persönlich, eine Bestätigung der erfolgreichen Zusammenarbeit beider Regionen“, so Landtagspräsident Joachim Mertes, der im Rahmen des Festaktes 50 Jahre Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Burgund in Dijon die Ehrenbürgerschaft der Region Burgund von Francois Patriat, dem Präsidenten des Regionalrates von Burgund, verliehen bekommen hat.   Die Mertes überreichte…
(LPP) Auf ihrem gestrigen Kreisparteitag in Ludwigshafen haben die Mitglieder des Kreisverbandes Rhein-Pfalz der Piratenpartei turnusmäßig einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Jochen Schäfer (42) aus Schifferstadt wurde mit 17 von 18 möglichen Stimmen in seinem Amt bestätigt. Schäfer möchte sich im kommenden Jahr im Kreisverband - der die…

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