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(LPP) "Ein gelungener Auftakt!“, so fasst die Landesvorsitzende der CDU Bremen, Rita Mohr-Lüllmann MdBB, ihren Besuch auf der ersten deutschen Offshore-Messe zusammen. Ihr Glückwunsch gilt dabei den Initiatoren und den Ausstellern der Windforce 2012.Neben der Eröffnung des Gemeinschaftsstandes Bremen/Bremerhaven besuchte Rita Mohr-Lüllmann gemeinsam mit dem Präsidenten der Stiftung Offshore und…
(LPP) Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat heute (05.07.) die Einsetzung eines Sonderberichterstatters zu Weißrussland beschlossen.Hierzu erklärte Staatsministerin Pieper heute: "Eine Verbesserung der Lage von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Weißrussland ist überfällig. Noch immer sitzen dort in den Gefängnissen politische Häftlinge, noch immer werden Opposition und kritische Medien drangsaliert und unterdrückt. Ich begrüße, dass in Zukunft ein Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats die aktuellen Entwicklungen in Weißrussland genau beobachten wird. Die Einsetzung des Sonderberichterstatters steht auch dafür, dass wir nicht lockerlassen in unserem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in ganz Europa -- auch in Weißrussland. Ich rufe die weißrussische Regierung auf, mit…
(LPP) Die Arbeitsgemeinschaften “Außen- und Sicherheitspolitik” und “Europa” der Piratenpartei Deutschland laden für den 28. und 29. Juli 2012 zur zweiten Potsdamer Konferenz ein, dem außenpolitischen Barcamp der deutschen Piraten. Die erste Potsdamer Konferenz fand am 7. und 8. November 2011 statt.Zwei Tage lang wird in drei Sälen im “Treffpunkt…
(LPP) Zur Kritik der CDU an der geplanten Tourismusabgabe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Domres:Bereits heute können nach dem Kommunalen Abgabegesetz für das Land Brandenburg (KAG) Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge erhoben werden. Dies betrifft allerdings nur die Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurort anerkannt sind und die Gemeinden, in denen…
(LPP) Mit einem Festakt am (heutigen) Donnerstag hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann das älteste Literaturarchiv Deutschlands, das Goethe-und Schiller-Archiv in Weimar, nach Sanierung und Restaurierung wiedereröffnet.Staatsminister Bernd Neumann betonte in seiner Rede: „Mit der heutigen Wiedereröffnung des Goethe- und Schiller- Archivs sind wir einen großen Schritt auf dem Weg zur Realisierung des Masterplans ‚Kosmos Weimar‘ weitergekommen. Der Neubau eines Bauhaus-Museums und der Ausbau des Stadtschlosses zur ‚neuen Mitte‘ des klassischen Weimar werden folgen. Die Initialzündung für die konkrete Umsetzung des Masterplans hat der Bund 2007 mit seinem Sonderinvestitionsprogramm von 45 Mio. Euro ausgelöst. Zusätzlich hat er seine Mittel für die laufende…
(LPP) Pilotprojekt des Bundesfamilienministeriums und der Bundeszentrale für politische Bildung geht in sechs Bundesländern an den Start / Junge Menschen mit Migrationshintergrund: Vielfalt und Teilhabe im Übergang Schule - BerufAm 5. Juli (heute) eröffnet in Köln das interkulturelle Projektbüro des bundesweiten Modellprojekts MIGoVITA - Junge Menschen mit Migrationshintergrund: Vielfalt und Teilhabe am Übergang Schule - Beruf. Über einen Zeitraum von 3 Jahren erhalten Migrantenorganisationen mit türkischem und russischem Hintergrund sowie Sinti und Roma in 10 Städten professionelle Schulung und Unterstützung rund um das Thema "Bildung". Das interkulturell besetzte Pädagogenteam in Köln entwickelt die Konzepte dazu und koordiniert die Arbeit von…
(LPP) CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Vertreter aus Politik und Wissenschaft sowie von Kirchen, Polizei, Jugendverbänden und engagierten Vereinen zu einem Fachgespräch „Bekämpfung des Rechtsextremismus" eingeladen. „Der Kampf gegen braune Umtriebe ist eine dauerhafte Aufgabe", betonte der Generalsekretär. Es sei wichtig, das Thema nicht nur dann reflexartig anzugehen, „wenn ein schreckliches Ereignis wie das Bekanntwerden der NSU-Mordserie die politisch Verantwortlichen unter Erwartungs- und Handlungsdruck setzt." In den vergangenen Monaten sei „auf erschreckende Weise" deutlich geworden, „wie sehr unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Grundwerte bedroht sind", erklärte Gröhe bei dem Treffen im Konrad-Adenauer-Haus. Deshalb wolle er mit Vertretern aus den verschiedensten Bereichen darüber…
(LPP) In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der…
(LPP) Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin, sagt anlässlich des diesjährigen CSD:Wenn am Samstag Berliner Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle Menschen (LSBTTI*) auf die Straße gehen, ist das noch immer ein Politikum. Denn der Christopher Street Day (CSD) ist trotz aller Feierstimmung vor allem eine Demonstration für…
(LPP) Zur Entscheidung des europäischen Parlaments gegen Acta erklärt der Sprecher des FDP-Landesverbandes Bremen, Nicolas Scheidtweiler:„Die Entscheidung ist ein liberaler Erfolg. Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat viel Häme und Kritik über sich ergehen lassen müssen. Gemeinsam mit der FDP konnte sie das Abkommen für Deutschland und Europa trotzdem verhindern. Die…

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