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Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen am Verbraucherpreisindex – wird im November 2017 voraussichtlich 1,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2017 voraussichtlich um 0,3 %. Jährliche Veränderung des Verbraucherpreisindexund ausgewählter Gütergruppen Gesamtindex / TeilindexGewichtungAugust2017September2017Oktober2017November2017 1 in Promillein % 1 Vorläufige Werte.2 Haushaltsenergie und…
Die bisherige Bilanz der in diesem Jahr neu aufgestellten fünf Blitzer ist ernüchternd: Bislang wurden 160.150 Anzeigen und 3.141.807,26 Euro Verwarnungs- und Bußgelder ausgesprochen. Das geht aus einer schriftlichen Kleinen Anfrage des Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill hervor (siehe Anhang). Die Grünen halten es für dringend notwendig, die Raserei auf Hamburgs Straßen zu stoppen –…
Die GRÜNEN im Landtag wundern sich über die neuen Vorschläge der SPD zur Kinderbetreuung. „Wir fragen uns schon: Hat die SPD eine Position? Und wenn ja, wie viele?“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit ihrem heute vorgestellten Gesetzesentwurf belegt die SPD eindrucksvoll, wie weit…
Nach Expertenschätzungen sind viele unbegleitete junge Flüchtlinge, die von der Jugendhilfe betreut werden, gar nicht minderjährig. In der aktuellen Diskussion um die Altersfeststellung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Wir brauchen bundeseinheitliche Standards für die Altersfeststellung von jugendlichen Ausländern, die ohne Papiere nach Deutschland einreisen. Betreuung durch die…
Deutschland übergibt am 1. Dezember die G20-Präsidentschaft an Argentinien. Zur Bilanz der deutschen Präsidentschaft erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Bundeskanzlerin Angela Merkel für die erfolgreiche Arbeit während der zwölfmonatigen G20-Präsidentschaft Deutschlands. Der deutsche Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer war von…
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend afghanischen Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen - Hessen muss vorhandene rechtliche Spielräume ausschöpfen!   D e r  L a n d t a g  w o l l e  b e s c h l i e ß e n :   Der Landtag fordert…
Anlässlich der für den 6. Dezember geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan und den Plänen von CDU/CSU-Innenministern für Abschiebungen nach Syrien erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Trotz der sich weiter verschärfenden Sicherheitslage sollen am 6. Dezember erneut von Frankfurt aus Menschen nach Afghanistan abgeschoben…
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben zahlreiche inhaltliche Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt, die bereits in den Haushaltsplanentwurf eingeflossen sind. Mit ihren Änderungsanträgen reagieren sie auf aktuelle Entwicklungen und setzen einen Schwerpunkt für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Michael Boddenberg und…
Am heutigen zweiten Tag der Landeskatastrophenschutzübung „THEMIS 2017“ simulieren die Katastrophenschutzbehörden ihr Handeln bei einem flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfall. Die Übung wird als sogenannte Stabsrahmenübung durchgeführt, das heißt es üben außerhalb der Stäbe keine weiteren Einsatzkräfte. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, verschaffte sich am heutigen Vormittag einen Einblick in die…
Häftlinge müssen in Justizvollzugsanstalten (JVA) zu marktgerechten Preisen telefonieren können. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Überhöhte Gebühren verstoßen demnach gegen das Grundrecht der Häftlinge auf Resozialisierung. Die Grünen-Fraktion hatte sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode für günstigere Telefontarife in den Gefängnissen eingesetzt und sieht sich mit dieser Entscheidung der…

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