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Die Linksfraktion behauptet, es würden in Sachen Kita-Volksinitiative "falsche Zahlen" seitens des Senats und der Regierungsfraktionen verwendet. Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion stellt dazu klar: "Die Linksfraktion ist bei diesem Thema offenkundig völlig überfordert. Wir hatten selbst mittels zweier Kleiner Anfragen Transparenz über Kosten und Fachkräfte-Bedarf hergestellt. Mit dem…
Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2017 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 3,8 % höher als im Vormonat. Für November 2017 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 0,1 % gegenüber Oktober 2017 (vorläufiger Wert: – 0,4 %). Der preisbereinigte Auftragseingang ohne Großaufträge im Verarbeitenden…
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Zustand der Gefangenen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/1610) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „In der Januarsitzung des Landtags hat meine Fraktion die Landesregierung aufgefordert, den Strafvollzug zukunftsfähig aufzustellen und das Strafvollzugskonzept des Landes, das ein reines Standortkonzept ist, weiterzuentwickeln. Unser Antrag wurde…
Als Reaktion auf den sogenannten Hessengipfel der SPD in Friedewald erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die SPD steht für ein ‚Hessen von gestern.‘ Thorsten Schäfer-Gümbel versucht zum dritten Mal mit seinen gescheiterten Politikideen zu punkten, und er wird mit seinen alten Ladenhütern auch zum dritten Mal scheitern.…
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Ich erwarte in Zukunft mehr Rückgrat im Parlament, wenn es darum geht, die Interessen der jungen Schulart zu vertreten“ SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei wirft der grünen Landtagsfraktion mit Blick auf den morgigen Festakt zum fünfjährigen Bestehen der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg Scheinheiligkeit vor. „Wenn sich die Grünen für…
Äußerst erfreut zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch angesichts der Ergebnisse im Bereich Bildung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die erzielte Einigung, in einer Regierung aus SPD und CDU elf Milliarden Euro für das Thema Bildung und Schulen in die Hand nehmen zu wollen, ist ein voller Erfolg für die SPD.“…
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den unvollständigen Lückenschluss teilungsbedingter Unterbrechungen von Verkehrsverbindungen kritisiert, unter denen Pendler zwischen Berlin und Brandenburg weiterhin zu leiden haben. Anlass ist der sogenannte Zirkeltag: Am morgigen Montag ist der Fall der Mauer 10316 Tage her, einen Tag länger als die Mauer Deutschland geteilt…
Auch künftig soll in Hamburg der Zweckentfremdung von Wohnraum ein Riegel vorgeschoben werden. Die bislang geltende Verordnung läuft am 31. März aus und soll auf Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen für weitere zehn Jahre auf den Weg gebracht werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün zur Bürgerschaftssitzung am 14.…
Wie den Medien zu entnehmen war, ist der ehemalige SPD-Bezirks- und Bürgerschaftsabgeordnete Daniel Gritz mit Wirkung vom 1. Februar 2018 zum neuen Pressesprecher des Bezirksamts Hamburg-Nord ernannt worden. Dabei stellt sich neben den Fragen der Art und Weise der Besetzung und der Eingruppierung des neuen Pressesprechers insbesondere auch die Frage,…
Zur morgigen Beratung des Bundesrates über die Gemeinsame Agrarpolitik in der EU und die Empfehlung der Bundesratsausschüsse erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Dr. Scheringer-Wright, dass die zukünftige Agrarförderung vollumfänglich für die Umsetzung einer nachhaltigen Landwirtschaft eingesetzt werden muss.   Scheringer-Wright kritisiert im Vorschlag…

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