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Für die GRÜNEN im Landtag ist der 10-Punkte-Plan, den die Landesregierung mit den Mobilfunknetzbetreibern vereinbart hat, ein großer Schritt zur Beseitigung der letzten „weißen Flecken“ auf der Mobilfunkkarte Hessens. „Eine gute Mobilfunkverbindung ist eine der Grundlagen für lebenswerte Dörfer. Darum freuen wir uns, dass die Landesregierung mit den Mobilfunknetzbetreibern dieses…
Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir haben heute gemeinsam mit Vertretern der Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom AG, Telefónica Germany und der Vodafone GmbH in Wiesbaden einen 10-Punkte-Plan unterzeichnet, um die letzten Lücken in der Mobilfunk-Landkarte Hessens zu schließen und die Versorgung des ländlichen Raumes deutlich zu verbessern. Die zuständige Sprecherin der…
Zur heutigen (28. September 2018) Diskussion im Landtag zu TOP 28 – Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein stärken sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:   Die 31 Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein leisten einen großen Beitrag zur Unterstützung der Familien in Schleswig-Holstein. Ob Eltern oder Alleinerziehende, Ältere oder Jüngere:…
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat September erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:   Die Arbeitsmarktzahlen sind wie immer gut und dennoch ist der Handlungsbedarf enorm. Nach wie vor gibt es viele langzeitarbeitslose Menschen, die weder von der guten konjunkturellen Lage noch von den Angeboten der Bundesagentur für…
Zur Landtagsdebatte um den Antrag „Sportschützen fördern – für ein bürgernahes Waffenrecht“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:    „Das jahrhundertealte Schützenwesen mit all seinen Traditionen zählt in Deutschland zum bürgerlichen Brauchtum und ist Teil der regionalen und lokalen Identität. Daher unterstützen wir uneingeschränkt das…
Zum 31. Dezember 2017 lebten rund 17,7 Millionen Personen ab 65 Jahren in Deutschland. Das entsprach einem Anteil von 21,4 % an der Gesamtbevölkerung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Seniorentags am 1. Oktober 2018 weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der älteren Menschen um 36,6 % innerhalb der letzten 20 Jahre. Zum…
Im Jahr 2017 schlossen Staatsanwaltschaften in Deutschland insgesamt 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren ab. Das waren 6,2 % weniger als im Jahr 2016 (5,2 Millionen Verfahren). Auch die Zahl der Neuzugänge an Ermittlungsverfahren ging zurück (-6,2 %). Rund ein Drittel (33,8 %) aller erledigten Verfahren im Jahr 2017 bezogen sich auf Eigentums- und Vermögensdelikte. Darauf folgten Straßenverkehrsdelikte…
Im Jahr 2017 haben die Betriebe des Bergbaus und des Verarbeitenden Gewerbes 57 Terawattstunden (TWh) Strom erzeugt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dies einem Anteil von 12,3 % an der von der amtlichen Statistik erfassten Bruttostromerzeugung in Deutschland, inklusive der Kraftwerke der allgemeinen Versorgung. Damit war der Anteil…
„Dass LKWs angesichts bereits vorhandener Techniken wie beispielsweise Abbiege- oder Notbremsassistenten sicherer werden müssen, ist unbestritten. Sich jedoch allein darauf zu konzentrieren, um dem stetig steigenden LKW-Verkehr angemessen zu begegnen, greift zu kurz“, kommentiert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die Aussagen von Verkehrsminister Althusmann anlässlich der Eröffnung der IAA…
Zur Großen Koalition: Man hat den Eindruck: die Koalition ist nur noch mit dem politischen Überleben beschäftigt. Trotz des Desasters, das diese Koalition angerichtet hat, nicht nur für sich selbst, sondern für das Ansehen aller demokratischen Institutionen und der demokratischen Politik insgesamt, war es richtig, dass sich Frau Merkel entschuldigt…

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