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Sowohl der Rechtsausschuss als auch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags haben heute über zusätzliche Stellen für Richter und Gerichtsmitarbeiter beraten. Die Regierungskoalition reagiert damit auf die aktuelle Entwicklung an den Verwaltungsgerichten in Brandenburg.   Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, erklärt dazu: „Bereits in der Beratung…
Am Donnerstag fand im Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtages eine Anhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung statt. Starke Kritik übten dabei die anwesenden Gewerkschaftsvertreter am geplanten Umgang mit Nachzahlungsansprüchen der Beamten. Das Land Brandenburg hatte einräumen müssen, dass die Besoldung der Beamten über Jahre hinweg nicht in amtsangemessener Höhe erfolgte. Die Landesregierung plant…
Im Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages fand heute eine Anhörung zur Situation der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen statt. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:   „Die gemeinsame Anhörung mit den Feuerwehrverbänden, den Fraktionen und der Landesregierung hat gezeigt, dass vor dem Hintergrund der Mitgliederentwicklung die Nachwuchsgewinnung für…
Der Landtag hat heute die vierte Novelle des Bremer Hochschulgesetzes beschlossen, in der insbesondere die Beschäftigungsbedingungen für den akademischen Mittelbau neu geregelt werden. Demnach steht z.B. wissenschaftlichen MitarbeiterInnen in der Qualifizierung mindestens ein Drittel ihrer Arbeitszeit für ihre wissenschaftliche Weiterqualifikation zur Verfügung. Auch die Planbarkeit von Vertragsverlängerungen wird höher, indem…
In der EU entfallen ab heute die Roaming-Gebühren. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Die Abschaffung der Roaming-Gebühren - also die Entgelte für die Durchleitung von Handygesprächen aus dem Ausland - ist erneut ein gutes Zeichen aus Brüssel für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher. Die…
Sämtliche Bürgerschaftsfraktionen sowie Hamburger Medien haben am Dienstag einen Drohbrief mit einem Tütchen Mehl und einer kruden Warnung vor einem folgenden Anthrax-Brief erhalten. Während andere Fraktionen und Medien einen unaufgeregten Umgang mit dem Schreiben einer ausweislich des Textes nicht sonderlich zurechnungsfähigen Person fanden, schürt die AfD in einer Pressemitteilung öffentlich…
Der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic aufgefordert, den niedersächsischen Universitäten die Mittel aus dem Hochschulpakt zu übertragen und dann langfristig mit Landesmitteln in den jeweiligen Haushalten zu verstetigen. „Es ist nicht einzusehen, warum die niedersächsischen Universitäten hier schlechter gestellt werden sollen als die…
Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat heute im Namen der Landesregierung auf die mündliche Anfrage zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Deponie Lüthorst geantwortet. Dazu sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:„Seit Monaten verzögert sich das abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren der Deponieerweiterung Lüthorst. Und das obwohl der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses des zuständigen…
Geeignete Flächen für Camps von Demonstrant_innen fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/9302 heute in der Hamburgischen Bürgerschaft, damit die erwarteten zehntausenden Menschen ihre kritische Haltung zum G20-Gipfel geordnet und demokratisch zum Ausdruck bringen können.„Statt des angekündigten ,Festivals der Demokratie‘ erleben wir ein Desaster der Demokratie“, begründet die…
Drohnen und andere Flugmodelle sind in den letzten Jahren zu einem beliebten Zeitvertreib geworden. Gleichzeitig kommt es aber auch zu mehr Beschwerden. Insbesondere die private Nutzung solcher Geräte in Parks, auf Spielplätzen und in Wohngebieten wird oft als rücksichtlos und gefährlich empfunden. Auch werden immer wieder Vorfälle bekannt, bei denen…

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