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Die GRÜNEN im Landtag haben die heutigen Informationen aus der Anhörung zu den Gesetzesentwürfen der FDP- und der Linksfraktion zum Thema Straßenbeiträge mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. „Wir danken den Anzuhörenden ausdrücklich für die konstruktive Beratung in der heutigen Anhörung“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn befürchtet riesigen Umweltskandal in mehreren Regionen Bayerns Die CSU blockiert Untersuchungen zur Belastung von Blut und Muttermilch auf die schädliche Chemikalie PFC. Ein parlamentarischer Antrag der SPD-Fraktion, wonach zumindest in Gebieten, in denen PFC in Boden und Wasser über den entsprechen Orientierungs- oder Leitwerten liegen, die Bevölkerung besser…
Die agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Bundesländern trafen sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Stade. Es wurde sich in der „Stader Resolution“ auf  eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Wolf verständigt. Darin wird der Bund aufgefordert, ein aktives Wolfsmanagement zu etablieren. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion…
Landesregierung, Regierungsfraktionen und Kommunale Spitzenverbände, die die hessischen Städte und Gemeinden vertreten, einigen sich bei wichtigen Themen Die Pauschale, die das Land den Kommunen für die Freistellung der Eltern von Kindergartenbeiträgen zahlt, wird jährlich erhöht – Die Kommunale Familie muss 60 Millionen Euro jährlich weniger zur Finanzierung der HESSENKASSE beitragen…
Um die Genehmigungen von Großraum- und Schwerlasttransporten insbesondere im Hamburger Hafen zu beschleunigen, hat sich Hamburg mit anderen Bundesländern am Programm „Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte“ (VEMAGS) beteiligt. Dieses Programm ermöglicht eine zügige Onlineabwicklung des Genehmigungsverfahrens und somit eine spürbare Beschleunigung des Prozesses. Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaft wollen…
Zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion,Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse:   „Der Erste Bürgermeister hat es versäumt, mit seiner Antrittsrede eine Trendwende für wichtige Politikbereiche einzuleiten. Tschentscher fehlt es an mutigen Ideen, die Hamburg weiter nach vorn bringen. Der Senat braucht einen Masterplan zur Gestaltung…
Umweltpolitiker Florian von Brunn: Staatsregierung soll im Landtag über Pläne zur Entwicklung der Alpenregion berichten - Änderungen am Alpenplan zurücknehmen Nach dem Aus für die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn fordert der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn in der heutigen (10. April) Plenarsitzung die Rücknahme der Änderungen im Alpenplan und einen Bericht der…
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 durch Innenminister Lorenz Caffier erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Wenn Caffier davon spricht, dass eine hohe Aufklärungsquote auch immer ein Resultat guter Organisationsstruktur ist, ist dies der untaugliche Versuch, die jüngste Polizeistrukturreform und das Nichteinhalten vonWahlversprechen für mehr Polizei im Nachhinein schönzureden. Eine hohe Aufklärungsquote ist vor allem das Verdienst der engagierten Arbeit der…
Im vergangenen Jahr hat die Media Broadcast die UKW-Infrastruktur an mehrere private Eigentümer verkauft und sich als Betreiber des UKW-Sendernetzbetriebs zurückgezogen. Im Rahmen der momentan stattfindenden Preisverhandlungen zwischen Sendernetzbetreibern, Programmanbietern und Antennenbesitzern drohen privaten wie öffentlich-rechtlichen Radiosendern nun Preiserhöhungen, zwischenzeitlich drohte die Media Broadcast sogar mit einer Abschaltung des Sendebetriebs,…
Im Hamburger Rathaus haben die Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion für Migration und Integration am Montag und Dienstag über aktuelle Fragen diskutiert. Von Hamburger Seite wurden dabei das Hamburger Integrationskonzept, die Handhabung der sogenannten "3 plus 2-Regelung" zur Aufenthaltssicherung bei Ausbildung und das Hamburger Modell bei der…

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