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Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärte die medienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Karin Wolff: „Schwerpunkt der Neuregelung ist die Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages. Dieser ist an die Vorgaben des sogenannten ‚ZDF-Urteils‘ des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014 im Hinblick auf Staatsferne, Vielfaltssicherung, Gremienzusammensetzung,…
Das Bundestagsgebäude Unter den Linden 71 wird nach dem Politiker Matthias Erzberger (1875 - 1921) benannt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß: "Endlich wird einem der mutigsten und bedeutendsten Politiker der jüngeren deutschen Geschichte die entsprechende Ehrung zuteil. Am 23. Mai 2017, dem…
Anlässlich der Initiative und der Etablierung der Kommission „Hessen hat Familiensinn“ erklärte die Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik und frühkindliche Bildung, Bettina M. Wiesmann: „Familienpolitik ist ein Herzstück von CDU-Politik. Sie steht hier in Hessen seit 1999 im Zentrum unserer Anstrengungen, über verschiedene Koalitionen hinweg. Das lassen wir uns mittlerweile…
Wie kann es sein, dass Superreichen Schulden erlassen werden und Otto NormalbürgerIn für die Milliardenlasten der HSH Nordbank aufkommen muss? Das ist die Frage, die sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht stellen. Und auch ich habe dafür moralisch überhaupt kein Verständnis. Aber wir müssen mit dem Schaden der Vergangenheit…
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert von der Landesregierung ein geschlossenes Vorgehen im Hinblick auf das Tourismusprojekt in Schierke. Es könne nicht sein, dass die Einzelmeinung der Parteispitze der Grünen immer wieder zu erheblichen Irritationen in der Region führe. Der Investor und auch die Planer der Stadt…
Anlässlich der Plenardebatte zum Kommunalen Schutzschirm des Landes erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul, Mitglied des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags: „Der Kommunale Schutzschirm produziert Erfolge in Serie: Den Schutzschirm-Kommunen ist es bisher in jedem Jahr in Summe gelungen, die ehrgeizigen Vereinbarungen zum Defizitabbau noch zu übertreffen. Besonders erfreulich ist, dass die ersten…
Zur angekündigten Zustimmung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur Pkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die Geschichte der Pkw-Maut wird für die Sozialdemokraten im Land zum politischen Bumerang. Die angekündigte Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Pkw-Maut ist ein erschreckendes Beispiel für politische Rückgratlosigkeit. Wenn deren Fraktionsvorsitzender Thomas…
Bevor ich mich inhaltlich mit den Ergebnissen des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und dem Abschlussbericht auseinandersetze, möchte ich den Vorsitzenden des Ausschusses, Frau Ostmeier und Herrn Weber, meinen Dank aussprechen. Beide Vorsitzenden haben durch ihre Arbeit wesentlich dazu beigetragen, dass der Ausschuss – trotz der Kürze der Zeit, der Vielzahl der…
Die Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags am Mittwoch bestätigt den Entwurf eines Schienenlärmschutzgesetzes zur Senkung von Lärm durch laute Güterzüge. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Michael Donth: "Die Experten-Anhörung hat es bestätigt: Das von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegte…
Zur Situation des Schwimmsports und der kommunalen Sportstätten erklärt der Sprecher für Sportpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber: Es gibt in Schleswig-Holstein 293 Schwimmstätten, davon sind 254 in öffentlicher Trägerschaft. Knapp die Hälfte aller Becken des Landes verfügen über Lehrschwimmbecken oder Lehrschwimmflächen. Rechnerisch ist die Schwimmbadversorgung in Schleswig-Holstein nicht nur bundesweit…

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