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Anlässlich der Landtagsdebatte über eine CO2-Steuer erklärte die umweltpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für den Klimaschutz. Wir haben ambitionierte Ziele vereinbart und einen klaren Plan, wie wir diese Ziele erreichen. Der Klimaschutzplan umfasst über 140 Maßnahmen, die wir umsetzen und weiterentwickeln. Hessen übernimmt Verantwortung…
Die soziale Spaltung in Hamburg muss bekämpft werden – und sie kann bekämpft werden. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 21/17131) den Senat auf, eine behördenübergreifende Anti-Armuts-Strategie aufzulegen. „Wir schlagen konkrete Eckpunkte vor, die wir im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe ,Mut gegen…
Anlässlich des Antrags der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen bezüglich der ‚Bekämpfung von Internetkriminalität‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die hessischen Initiativen zu Strafrechtsverschärfungen, die ihren Weg in das ‚IT Sicherheitsgesetz 2.0‘ des Bundesinnenministeriums gefunden haben, sind keine Lösung für bestehende…
Angriffe und Gefährdungen durch Cyberkriminelle stellen unseren Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft schon heute vor extreme Herausforderungen und werden in einer digitalisierten und vernetzten Welt weiter zunehmen: „Darum muss das Internet ein freier, aber kein grundrechtsfreier noch ein strafrechtsfreier Raum sein. Wir brauchen präzise Regelungen um in der ständigen…
Die Landesregierung hat jetzt das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätten 2020“ vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir begrüßen grundsätzlich die Initiative der Landesregierung, die Sportstätten zu sanieren, sehen aber die Umsetzung kritisch. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Idee nicht dem Rotstift des…
Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Hinblick auf die finanzielle Situation der Uniklinik Magdeburg vor Aktionismus gewarnt und nachhaltige Lösungen eingefordert. Die Entscheidung, ob einzelne Klinikbereiche geschlossen werden, sei ausschließlich auf fachlicher Basis zu treffen. Dass es einen Investitionsstau gebe, sei unstrittig. „Seit dem Brandbrief…
  PE - Grundsteuerreform: Soziale Neuregelung statt Steuersenkung für Villen und Paläste LandesPresse x Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 11:47 (vor 1 Stunde)     an       Pressemitteilung     Wiesbaden, 21. Mai 2019       Grundsteuerreform: Soziale Neuregelung statt Steuersenkung für Villen und Paläste Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass…
Wie gestern bekannt wurde, ist der Containerumschlag im Hamburger Hafen im 1. Quartal 2019 um 6,4 Prozent auf 2,3 Millionen Standardcontainer (TEU) gestiegen. Dazu erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das leichte Plus der Umschlagszahlen ist ganz wesentlich Hapag Lloyd und dessen CEO Rolf Habben Jansen zu verdanken. Durch das Umrouten…
Wiesbaden - „Wir freuen uns, dass die Ministerin heute erste Eckpunkte ihrer Digitalstrategie vorgestellt hat. Leider hat sie nichts Konkretes, keine neuen Fakten, Maßnahmen und Zahlen präsentiert. Die heute vorgestellten Ausbauziele wurden schon mehrfach präsentiert, genauso wie der Mobilfunkpakt. Kein Wort dazu, wann die ersten Bagger rollen und wo Funklöcher…
Zur Forderung des dänischen Staatsministers Lars Loekke Rasmussen nach dauerhaften Grenzkontrollen sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:   Die Forderung des dänischen Staatsministers Lars Loekke Rasmussen ist ein neuer Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein. Während Faschisten in Dänemark den Bau einer Mauer fordern, setzt…

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