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Zum zweiten Spitzentreffen Luftfahrt in Hamburg am morgigen Donnerstag können Sie den für Verkehr zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: „Vom Luftverkehrsgipfel erwarte ich konkrete Signale, wie Luftsicherheitskontrollen effizienter gestaltet werden können. Die Prüfaufträge sind verteilt, jetzt brauchen wir Ergebnisse. Die Probleme bei der Flugsicherung zeigen:…
Die Hamburger Hochbahn hat heute die Entwürfe für zwei neue U4-Haltestellen auf der Horner Geest vorgestellt. Mit der Verlängerung der U4 werden rund 13.000 Hamburgerinnen und Hamburger neu an das städtische Schnellbahnnetz angeschlossen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil soll nun die Namensfindung für die neuen Haltestellen erfolgen…
Anlässlich des Berichts des Haushaltsausschusses in der Bürgerschaft zum Elbtower erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:   „Ein Megaprojekt wie der Elbtower kann nur gelingen, wenn die den Senat tragenden Fraktionen in der Bürgerschaft dies auch wirklich wollen. Diesen Eindruck vermitteln SPD und Grüne jedoch nicht, wenn sie…
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne,   Menschen mit Behinderungen haben dieselben Rechte wie alle anderen auch. Inklusion ist unser Leitbild für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Teilhabe und Mitbestimmung sind wichtig für das gesellschaftliche und politische Leben. Menschen sollen sich und ihre Interessen selber…
Am 26. März 2009 wurde die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von deutscher Seite unterzeichnet, seither gilt sie auch für Hamburg. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens stellt Hamburg den Stand der Umsetzung der UN-BRK und die Weiterentwicklung des Landesaktionsplans vor.    Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Geschichte der…
SPD-Finanzpolitiker Florian Ritter zu Haushaltskonzept: Kitas müssen kostenlos sein Der SPD-Haushaltspolitiker Florian Ritter hält die heute (26. März) vorgestellten Vorschläge der Landtags-Grünen zum Doppelhaushalt 2019/20 für sozial unausgewogen: "Die Grünen wollen tiefe Einschnitte bei der Familienförderung. Die Streichung des Familien- und Erziehungsgeldes, der Eigenheimzulage und des Landespflegegeldes befürworten wir nicht. Aus unserer…
Zur Unterstützung des Kohleausstiegs bis 2038 will der Bund den betroffenen Ländern ein Milliarden schweres Paket zur Verfügung stellen. Anfang April wird die Landesregierung abschließend darüber entscheiden, welche Projekte durch erste Gelder umgesetzt werden sollen.   Die Junge Union Sachsen-Anhalt beobachtet den Prozess des Kohleausstiegs dabei kritisch. Sie fordert die…
Die Vorstände von CDU und CSU haben heute das gemeinsame Programm zur Europawahl, „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“, beschlossen. Anlässlich der Vorstellung sagt Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen: „ Das Wahlprogramm, das CDU und CSU auf den Weg gebracht haben, gibt eine gemeinsame Antwort auf…
Spitzenkandidatin zur Europawahl am 26.5.2019, Nicola Beer will mit den Freien Demokraten Europa zum Innovations- und Chancenkontinent machen. Der Landesverband der FDP Sachsen-Anhalt begrüßte am 24. März 2019 zum öffentlichen Jahresempfang in Magdeburg knapp 200 Gäste. Europa-Spitzenkandidatin der FDP Nicola Beer, MdB Kandidat aller ostdeutschen FDP-Landesverbände Robert-Martin Montag, sowie Europa-Spitzenkandidat…
  Der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Landevorstand Sachsen-Anhalt hat eine verbindliche Festschreibung von Heiligabend und Silvester als gesetzliche Feiertage gefordert. Dies teilte der Landesvorsitzende Mario Hennig, heute Sonntag den 24. März 2019 in Magdeburg mit. Die meisten Menschen in Deutschland haben Heiligabend und Silvester frei. Dies sei…

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