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          In der Nacht zum Freitag ist der ehemalige Innenminister des Landes Brandenburg und langjährige Landes- und Ehrenvorsitzende der Brandenburger CDU, Jörg Schönbohm, verstorben. Der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben, sagte in einer ersten Reaktion: „Mit großer Bestürzung hat uns die traurige Nachricht vom Tode unseres…
Zur von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zur Glücksspielpolitik der Landesregierung erklärt der Vorsitzende  der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: „Dass diese Landesregierung den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag dem Parlament noch nicht einmal zur Ratifizierung vorgelegt hat, ist in der Geschichte des Landes ein einzigartiger Vorgang. Damit haben CDU, FDP und Grüne entschieden…
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eschborn, der Änderung des Gesellschaftervertrags der Planungsgesellschaft für die Regionaltangente West zuzustimmen und ihren finanziellen Beitrag zu erhöhen. „Die Stadtverordneten haben gestern mit ihrer Zustimmung einen wichtigen Schritt für den Fortschritt des gesamten Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main ermöglicht“, sagt…
Zur heutigen Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr (LMV) im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages erklärt die Obfrau der Fraktion, Kristin Heiß:„Die heutige Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten im LMV hat deutlich gemacht, dass im Ministerium weiterhin die Ansicht herrscht, im Rahmen der Beteiligung des Finanzausschusses bei der Beauftragung…
Zur Debatte um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich:„Mit Verärgerung und Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass CDU, SPD und Grüne die parlamentarischen Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag ohne Not verzögern.Nachdem sich der Ausschuss für Inneres und Sport am 10. Januar noch einvernehmlich auf eine…
Im November 2018 waren die Umsätze im Bauhauptgewerbe um 9,2 % höher als im November 2017. Dabei ist zu beachten, dass aktuell das Preisniveau für Bauleistungen deutlich über dem Niveau des Vorjahres liegt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren im November 2018 im Bauhauptgewerbe 2,5 % mehr Beschäftigte tätig…
Exporte, Dezember 201896,1 Milliarden Euro+1,5 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt)-4,5 % zum Vorjahresmonat Importe, Dezember 201882,1 Milliarden Euro+1,2 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt)+0,0 % zum Vorjahresmonat Außenhandelsbilanz, Dezember 2018:13,9 Milliarden Euro19,4 Milliarden Euro (kalender- und saisonbereinigt) Leistungsbilanz nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank, Dezember 201821,0 Milliarden Euro  Im Jahr 2018 wurden von Deutschland…
Im Jahr 2018 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 477,6 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Plus von 4 % gegenüber dem Jahr 2017. Damit stiegen die Übernachtungszahlen zum neunten Mal in Folge und erreichten einen neuen Rekordwert. Die Zahl der Übernachtungen…
Der Reallohnindex in Deutschland ist im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung weiter mitteilt, lagen die Nominallöhne im Jahr 2018 um rund 3,0 % über dem Vorjahreswert. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,9 %.  Im…
Dezember 2018 (vorläufig): Produktion im Produzierenden Gewerbe-0,4 % zum Vormonat (preis-, saison- und kalenderbereinigt)-3,9 % zum Vorjahresmonat (preis- und kalenderbereinigt) November 2018 (revidiert): Produktion im Produzierenden Gewerbe-1,3 % zum Vormonat (preis-, saison- und kalenderbereinigt)-4,0 % zum Vorjahresmonat (preis- und kalenderbereinigt)  Die Produktion im Produzierenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im…

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