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Der Landtag debattierte gestern über den Schallschutz am künftigen Flughafen BER. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Obmann im BER-Sonderausschuss, Helmut Barthel, äußert sich zuversichtlich, dass mit dem Antrag der Koalition echte Verbesserungen bei der Durchführung des Schallschutzprogramms möglich werden:   „Wir haben machbare Vorschläge für die Knackpunkte des Programms…
Antragspaket für Strafverfolgung und Informationskampagne Rettungskräfte bleiben nach Unfällen auf der Autobahn oft im Stau stecken, weil die Fahrzeuglenker keine Rettungsgasse bilden. Um die Situation zu verbessern, setzt die SPD-Landtagsfraktion auf ein Bündel an Maßnahmen. Dazu gehören bessere Strafverfolgungsmöglichkeiten, mehr Aufklärung und ein Rechtsfahrgebot für Lkw. Der SPD-Abgeordnete und frühere…
Zur Ablehnung des Antrags „Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in M-V weiterentwickeln“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Bereits zu Beginn des Jahres 2015 hat meine Fraktion gefordert, bestehende Konzepte und Programme zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und weiterzuentwickeln.   Unsere Vorschläge wurden…
Zur Ablehnung des Antrags „Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich für die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:    „Es ist bedauerlich, dass sich SPD und CDU nicht auf ein positives Signal an die Beamtinnen und Beamten im Land einigen konnten. Diese werden seit…
Zur Ankündigung den steuerlichen Informationsaustausch mit Panama lediglich bilateral zu verhandeln, erklärt Dr. Thomas Gambke MdB, Mittelstandsbeauftragter der Grünen Bundestagsfraktion:   International laufen die Arbeiten an einem Abkommen der OECD zum Kampf gegen Steuergestaltung und Steuerhinterziehung auf Hochtouren. Doch gerade Panama, das seit den Enthüllungen der Panama Papers als Paradies für Steuerhinterzieher…
Zur Erklärung des Wirtschaftssenators zur Umsatzsteigerungen der Industrie im erste Quartal erklärt Michael Westenberger, wirtschaftspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Horch greift einen einzelnen Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung Hamburgs heraus und versucht damit die angespannte Lage der Hamburger Wirtschaft schön zu färben. Wahr ist, dass Hamburgs Wirtschaft 2016 mit einem Plus von 1,3…
Mit seinem Urteil von Anfang Februar hat das Bundesverwaltungsgericht den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe im Grundsatz gebilligt. Die entsprechenden Ergänzungen und Zugeständnisse teilweise vor, teilweise während des Verfahrens bedeuten ein erhebliches Plus für den Natur- und Gewässerschutz im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen. Gleichwohl haben die Leipziger Richter den…
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Professorin Sybille Steinbacher zum 1. Mai 2017 den bundesweit einmaligen Lehrstuhl für die Erforschung der Geschichte und Wirkung des Holocausts an der Goethe-Universität Frankfurt angetreten hat. „Gerade in der heutigen Zeit, in denen populistische Strömungen viele Zweifel in die Köpfe der Menschen säen,…
Anlässlich der Genehmigung des Teilregionalplanes Energie des Regierungsbezirks Nordhessen durch die CDU-geführte Landesregierung und der damit verbundenen Ausweisung von knapp 170 Windvorranggebieten auf 16.700 Hektar Fläche erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Genehmigung des Regionalplanes ist ein schwarzer Tag für Nordhessen. Obwohl sich zehntausende Bürger und…
Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Mediziner arbeiten an der Belastungsgrenze - Gesundheitspolitikerin Ruth Müller pocht auf bessere Versorgung auf dem Land Die Staatsregierung wird im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über die Versorgung mit Kinderärzten in Bayern berichten. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde heute (16. Mai) angenommen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth…

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