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“Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in einer kürzlich vorgelegten Studie die Metropolregion Hamburg untersucht. Die Studie gibt Anregungen, in welchen Bereichen die gesamte Region ihr Potenzial noch steigern kann. Mit unserem 9-Punkte-Antrag ziehen wir Schlussfolgerungen aus dem Bericht und wollen die Umsetzung der Handlungsempfehlungen beschleunigen. Die…
Zu der heute vom Senat bekannt gegebenen Förderung der Entwicklung von Computerspielen in Hamburg mit 520.000 Euro pro Jahr ab 2020 erklärt Carsten Ovens, Sprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Fraktion: „Im Wahljahr entdeckt der rot-grüne Senat, dass es auch in Hamburg eine Games-Branche gibt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Damit ist der Senat sehr…
Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über die akute Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt  erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:„Die Resultate der über Jahre hinweg chronischen Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen- Anhalt sind alarmierend und zeigen sich in der akuten Notsituation, in der sich derzeit viele Häuser befinden -…
Weihnachten rückt immer näher und verspricht neben Geschenken und Besinnlichkeit vor allem jede Menge freie Zeit. Eine gute Gelegenheit, um sich mit einigen spaßigen Spielen rund um das Thema in die richtige Stimmung zu versetzen. Auf der Webseite des Vulkan Vegas Casinos gehen laufend neue Slots online, bei denen es…
Das neue Jahr hat zwar gerade erst begonnen und es dauert noch etwas mehr als zwei Wochen bis die zweite Hälfte der Saison beginnt und trotzdem stellt sich bereits die Frage, wer in dieser Spielzeit am Ende die Nase vorn haben könnte.   Während die Tabelle im Moment von den…
Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Irak erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik: Nach dem Beschluss des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak ist die Bundeswehr-Mission vor Ort nicht mehr zu halten. Völkerrechtliche Grundlage eines solchen Einsatzes ist die Einladung des Gastgeberlandes. Wenn ausländische Streitkräfte, also auch…
Zu der aktuellen Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: „Die Einführung einer Bodenzuwachssteuer lehnen wir ab. Zum einen begegnet dieser Vorschlag verfassungsrechtlichen Bedenken: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits zur Brennelementesteuer entschieden, es gibt kein „Steuererfindungsrecht“ für den…
Zum Vorschlag der SPD zur Einführung eines Windbürgergeldes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   "Ich glaube zwar nicht, dass sich die Akzeptanz der Energiewende erkaufen lässt, aber dass die Standortgemeinden und die Anwohner am Gewinn beteiligt werden, halte ich im Sinne eines Lastenausgleichs für absolut diskutabel. Die beste Lösung…
Zur Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wonach im 30. Jahr der Wiedervereinigung der Lohnrückstand zum Westen das größte Problem sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Beklagen der fehlenden Lohnangleichung von Frau Schwesig ist wenig glaubwürdig. Sie könnte in einem Bereich, in dem die Landesregierung zuständig ist, längst handeln.…
Anfrage belegt: Bußgelder haben sich seit 2015 verzwölffacht, Ermittlungsverfahren versechsfacht – SPD-Fraktionschef Arnold: Nur systematische Kontrollen schützen Beschäftigte effektiv Seit 2015 – dem Jahr der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns – hat sich die Zahl der entsprechenden Ordnungswidrigkeitsverfahren im Freistaat von 135 (2015) auf 898 (2018) mehr als versechsfacht. Die…

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