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Zu den vom Umweltbundesamt veröffentlichten Daten zur Luftverschmutzung erklären Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion:   Christian Dahm: „Die vom Umweltbundesamt veröffentlichten Messergebnisse zur Luftverschmutzung zeigen nochmals drastisch die drohende Gefahr von Dieselfahrverboten auf. Laut Umweltbundesamt liegen trotz leichter Verbesserungen elf…
Belgische Atomaufsicht sieht Vorboten einer Atomkatastrophe(Münster/Düsseldorf/Aachen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens fordert von der Bundesregierung, endlich energische Maßnahmen zur Abwehr einer Atomkatastrophe in Belgien zu ergreifen.Katastrophen ereignen sich nicht plötzlich. Katastrophen kündigen sich an. Gemäß einem Schreiben der Belgischen Atomaufsicht FANC häufen sich in jüngster Zeit dramatische Zwischenfälle, vor…
WIESBADEN - Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte zum Klimaschutz in Hessen erklärte Wiebke KNELL, klimapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Für uns Freie Demokraten ist Klimaschutz wichtig. Klimaschutz funktioniert aber nur, wenn sich alle Staaten beteiligen. Mit welchen Technologien wir Treibhausgasemissionen reduzieren, soll aber nicht die Politik entscheiden,…
Zu der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zu den Warnstreiks der IG Metall erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Konjunkturlage ist gut und die Aktionäre und Vorstände bedienen sich ja bereits großzügig. Dividenden und Managergehälter steigen, nur bei…
Zu den aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes zur Luftverschmutzung in deutschen Städten erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   "Die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen erneut: die Bundesregierung lässt die Menschen in den Städten mit dreckiger Luft seit vielen Jahren allein. Die wenigen erzielten Verbesserungen konnten nur die betroffenen Städte mit städtebaulichen Maßnahmen erreichen. Mit…
Die IG-Metall hat zum 24-Stunden Warnstreik im Kampf für Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung aufgerufen. DIE LINKE unterstützt die IG Metall und die Forderungen der Beschäftigten.   Dazu erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Gewinne in der Metall- und Elektroindustrie sind in den letzten Jahren…
Die GRÜNEN betonen in der Aktuellen Stunde im Landtag, dass Politik sich nach dem Prinzip der Tarifautonomie nicht in die aktuellen Tarifverhandlungen der IG Metall und Arbeitgeberverbände einmischen sollte. „Tarifautonomie bedeutet, dass die Tarifparteien, also die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände autonom, frei von staatlicher Einflussnahme ihre Tarifverträge aushandeln. Auch die Mittel…
Der Salafismus in Deutschland wird nach Beobachtung in anderen Bundesländern immer weiblicher. Frauen füllen u.a. die Lücken von inhaftierten Männern aus. Die Folge: Radikalisierte Salafistinnen indoktrinieren ihre Kinder von früh an, ganze Familien driften in eine gefährliche Parallelgesellschaft ab. Zudem übernehmen die Frauen Führungspositionen – sie netzwerken und binden die…
Zu der Debatte über die Anstrengungen der Landesregierung zum Klimaschutz erklärt  Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „CDU und Grüne gaukeln der Öffentlichkeit vor, Verantwortung zu übernehmen, doch erreichen aktuell nicht einmal ihre unzureichenden Minderungsziele für die Treibhausgase. Es ist absehbar,…
Der monatliche Index der tariflichen Stundenverdienste ohne Sonderzahlungen ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Zeitraum von Dezember 2015 bis Dezember 2017 um 4,8 % gestiegen. Die bisher veröffentlichte Veränderungsrate wird somit um 0,1 Prozentpunkte nach oben revidiert. Anlass ist die routinemäßige Neubasierung aller Tarifindizes auf das neue Basisjahr 2015, die zu…

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