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Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat heute ihre zweitägige Klausur auf dem Telegrafenberg in Potsdam mit einem klaren Zukunftsbekenntnis abgeschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der Obmann, Dr. Stefan Kaufmann: Albert Rupprecht: „Wir müssen uns wieder stärker um…
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Großbritannien eine längere Frist für den Austritt aus der Europäischen Union eingeräumt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: Katja Leikert: „Die Europäer sind London erneut so weit entgegengekommen, wie es irgend möglich war: Der Europäische Rat hat auf britischen Wunsch die Austrittsfrist verlängert.…
Bildungsminister Marco Tullner sowie die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen begrüßen die Entscheidung, das Verfahren um das Zeigen des Hitlergrußes an einer Berufsschule durch die Generalstaatsanwaltschaft zu überprüfen. Zudem sei das klare und schnelle Handeln von Schulleiter und Lehrkraft beispielgebend.   „Wir müssen aufpassen, dass Anspruch und Wirklichkeit von Schule…
Bildungsminister Marco Tullner sowie die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen begrüßen die Entscheidung, das Verfahren um das Zeigen des Hitlergrußes an einer Berufsschule durch die Generalstaatsanwaltschaft zu überprüfen. Zudem sei das klare und schnelle Handeln von Schulleiter und Lehrkraft beispielgebend.   „Wir müssen aufpassen, dass Anspruch und Wirklichkeit von Schule…
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in öffentlicher Anhörung mit dem Paragrafen 219a StGB befasst. Angehört wurden unter anderem Vertreter*innen vom Bund der Richter und Staatsanwälte, von Pro Familia, des Berufsverbandes der Gynäkologen, des Landesfrauenrates, der…
Bundesweit haben tausende Menschen gegen die geplante EU-Gesetzgebung zur Urheberrechtsreform protestiert. Im Zentrum der Kritik stehen die Artikel 11 und 13 der geplanten Verordnung sowie das geplante Vorgehen zur Durchsetzung. Um dem Protest zu entgehen, hatte die EVP im EU-Parlament ursprünglich geplant, die Abstimmung in die nächste Woche vorzuziehen. Dazu…
Anlässlich der Ergebnisse des Europäischen Rates erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:   Der Europäische Gipfel wurde wieder einmal überschattet durch das Brexit-Chaos von Frau May - dabei standen Themen wie die Klimakrise oder der Umgang mit China auf der Tagesordnung. Für Klimaschutz und fairen Wettbewerb im globalen Handel mit China hätte sich…
Die EU fördert die Entwicklung eines "Video-Lügendetektors", der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält, hat der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer jetzt Klage eingereicht.Das von der EU mit 4,5 Millionen…
Die FDP Hamburg hat auf ihrem 109. Landesparteitag am Freitag im Bürgersaal Wandsbek Katja Suding als Landesvorsitzende bestätigt. Sie wurde mit 76,3% das vierte Mal in ihr Amt gewählt. „Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, auf das wir stolz sein können. Aber es ist noch viel zu tun. Deshalb freue…
Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) beschließen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie…

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