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Angesichts der heutigen Pressekonferenz von Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus (parteilos) über den Stand des Aufbaus des Ministeriums und die zukünftigen Schwerpunkte ihrer Arbeit erklärt Torsten Felstehausen, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:    „Es ist erfreulich, dass Digitalministerin Prof. Kristina Sinemus (parteilos) nach 119 Tagen endlich ihre Arbeitsschwerpunkte in dieser…
In der kommenden Landtagssitzung wird über die Situation der Musikschulen in Sachsen-Anhalt debattiert. „Wir brauchen mehr angebotene Plätze in Musikschulen und eine Erweiterung der schulischen Angebote im Bereich musikalischer Bildung über den Unterricht hinaus, damit mehr Kinder und Jugendliche von einer musikalischen Ausbildung profitieren können“, sagt Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher…
Zum Gesetzentwurf für eine Reform der Ausbildung von Hebammen erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung:   Spahns Blockadehaltung zur Besserstellung von Hebammen war nicht haltbar. Deutschland ist Schlusslicht bei der Akademisierung des Hebammenberufs. Endlich sieht Spahn ein, dass EU-Verordnungen auch für ihn gelten. Hebammen müssen gemäß ihrer Qualifikation eingesetzt und bezahlt werden. Der…
Die Fraktionen von CDU, Linke, SPD und Grünen stellen zur nächsten Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag für eine Impfpflicht gegen Masern. Der Antrag zielt auf die schnellstmögliche Einführung einer bundeseinheitlichen Pflichtimpfung, wie sie bereits von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wird. Nur wenn diese Regelung wider Erwarten nicht zustande kommen…
Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen der derzeitigen Haushaltsdebatte ihre Forderung für ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende erneuert. Ein entsprechender Änderungsantragist in den Landtag eingebracht worden. "Die Verkehrswende muss mit Nachdruck vorangetrieben werden. Nur so kann der drohende Verkehrskollaps verhindert und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet…
Die aktuellen Steuerschätzungen und ihre Konsequenzen müssen ernstgenommen werden. Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert hierzu: „Wir müssen noch mehr hinterfragen, wofür wir das Geld der Menschen ausgeben. Es geht darum, mit einem geringeren Wachstum auszukommen und Sachsen-Anhalt zukunftsfest zu machen. Wir erwarten, dass der Finanzminister auf die Koalitionspartner zukommt…
Zum in immer weitere Ferne rückenden Fertigstellungstermin der A20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: „Der Fortschritt bei der A20 ist ein Armutszeugnis für ein hochtechnisiertes Industrieland. Wenn bereits heute davon ausgegangen wird, dass noch mindestens 10 Jahre bis zur Fertigstellung der A20 vergehen werden, spricht das zwingend…
Zur Debatte um die Finanzierung der Grundrente erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik:   Das Einzige, was bei der SPD billig ist, ist die Qualität ihrer windigen Finanzierungstricks. Denn bei den Grundrentenplänen der SPD zeigt sich: Überall ist das Hemd zu kurz. Nun wird herumgeschnippelt und das Finanzkostüm, das herauskommt, wird mit Sicherheit…
Für die Unterstützung einer umfassenden Renovierung und Sanierung des Museums Elbinsel Wilhelmsburg sollen 800.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von SPD und Grüne in die kommende Bürgerschaftssitzung am 22. Mai ein (siehe Anlage). Die Sanierungsmaßnahmen sollen zudem durch Bundesmittel in Höhe…
Zur heutigen auswärtigen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags beim Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Heute vor 70 Jahren stimmte der Parlamentarische Rat  für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein Meilenstein der Rechtsgeschichte. Damit wurde das Fundament für eine stabile Demokratie…

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