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Anlässlich der Antworten der Landesregierung auf den Dringlichen Berichtsantrag von SPD und LINKEN betreffend ‚Insolvenzantrag des Ionenstrahl-Therapiezentrums in Marburg‘ erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher und Marburger Landtagsabgeordneter: „Die Landesregierung ist heute die entscheidenden Antworten schuldig geblieben. Es bleibt weiterhin völlig unklar, wie die Landesregierung die drohende Insolvenz der Betreibergesellschaft MIT…
Heute hat die Thüringer Arbeitsministerin, Heike Werner, den Evaluationsbericht für das Landesprogramm «Arbeit für Thüringen» vorgestellt. Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Das Land Thüringen fördert seit Jahren erfolgreich die Entwicklung, Erprobung und Durchführung von Konzepten zur Beschäftigungsförderung sowie zur beruflichen Integration von…
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die bereits fünfte Ausschreibungsrunde des Kulturkoffers, der Kindern und Jugendlichen unabhängig von Herkunft oder Wohnort Zugang zu künstlerischer und kultureller Bildung ermöglicht. „Damit wollen wir die Kreativität und Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen fördern“, betont Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Zu den heute vorgestellten Untersuchungen über den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch katholische Geistliche erklären Tobias von Pein, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Martin Habersaat, kirchenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Tobias von Pein: Die Kirchen, besonders die Katholische Kirche, haben den systematischen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch ihre Geistlichen…
Anlässlich einer Umfrage des BUND zur Umsetzung des Volksentscheids in Sachen Energienetze erklärt der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:   „Es ist grundsätzlich richtig, dass Volksentscheide vom Parlament umgesetzt werden müssen. Es überrascht nicht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dieser Aussage zustimmt. Die Umfrage des BUND ist in ihrer Undifferenziertheit kein wesentlicher Beitrag…
Sicherer Hafen für SchutzbedürftigeDas Land Berlin setzt ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige und Binnenvertriebene auf. 100 Menschen pro Jahr sollen auf diese Weise in Berlin Schutz und eine neue Heimat finden können. Dabei geht es insbesondere um Menschen aus Syrien und Nord-Irak, die dort wie die Jesid*innen immer…
Zur versuchten Tötung einer Afghanin in der Landesunterkunft in Boostedt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner:  „Mit Entsetzen mussten wir erfahren, dass eine weitere Frau zum Opfer ihres Partners geworden ist. Leider werden in Deutschland schon seit Jahrzehnten ca. 400 Frauen Opfer einer Tötung oder eines entsprechend Tötungsversuches.…
Zur Verabschiedung des Berichts über die Überprüfung Deutschlands im Länderverfahren des UN-Menschenrechtsrats erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik   Endlich sagt die Bundesregierung die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt und der ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte indigener Völker zu. Diese Schritte sind seit langem überfällig, und den Worten müssen nun…
Die Entscheidung von Senatorin Bogedan, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf am Gymnasium Horn nach den Herbstferien in anderen Bremer Schulen zu unterrichten, bewertet die Grünen-Fraktion als richtigen Schritt. „Es darf nicht hingenommen werden, dass sich die Schulleiterin mit ihrem Widerstand gegen die Inklusion durchsetzt. Aber es ist absolut richtig, diesen…
Das Amtsgericht München hat diese Woche ein Urteil aus Februar 2018 veröffentlicht, in dem ein Mann aufgrund von sog. „Grapschereien“ wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten zur Bewährung verurteilt worden ist. Vier Monate hatte er zuvor in Untersuchungshaft verbracht. Hierzu können Sie…

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