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Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Hessen durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Dass das Land auch in diesem Jahr auf neue Schulden verzichten kann, dafür stehen die Chancen aktuell gut. Nach der Mai-Steuerschätzung kann Hessen in 2017 auf…
Zum morgigen Internationalen Tag gegen Homophobie erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Die Linksfraktion bekennt auch in diesem Jahr wieder Farbe: Regenbogenfarbe. Sie setzt damit ein Zeichen gegen die Diskriminierung  von Homosexuellen, Transgendern, inter- und transsexuellen Menschen und für die Vielfalt der Lebensweisen. Akzeptanz und Respekt gegenüber Menschen, die anders leben und lieben, sind…
Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass die Geburtenrate in Deutschland im vergangenen Jahr so hoch lag wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Sie stieg auf 1,5 Kinder je Frau. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Dass immer mehr Paare ihren Kinderwunsch verwirklichen, ist auch das Ergebnis der…
Im ersten Quartal 2017 hatten nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 43,7 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wuchs die Zahl der Erwerbstätigen kräftig um 638 000 Personen oder 1,5 %. Damit hat sich die positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit zum Jahresbeginn 2017 fortgesetzt. Im vierten Quartal 2016 hatte der Anstieg…
Im Jahr 2016 haben Gasehändler in Deutschland rund 1 142 Tonnen des extrem stark wirkenden Treibhausgases Schwefelhexafluorid (SF6) zur Verwendung in verschiedenen Wirtschaftsbereichen abgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 2 % oder 23 Tonnen mehr als 2015. Die Zunahme ist wesentlich auf gestiegene Auftragseingänge in der Elektroindustrie zurückzuführen. …
Andreas Stoch und Peter Hofelich: „Unser Land muss fit gemacht werden für die Zukunft durch kräftige Investitionen in Bildung, Schulen, Wohnungsbau und Infrastruktur.“   Aus Sicht der SPD-Fraktion übertrifft die aktuelle Mai-Steuerschätzung ein weiteres Mal die bisher schon erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg. Das satte Einnahmeplus erlaube es, Investitionen…
Stefan Fulst-Blei: „Es besteht nun Konsens, dass dort, wo Ganztagsschule drauf steht, auch Ganztagsschule drin sein muss. Sie muss klar zu reinen Betreuungsangeboten abgegrenzt werden“   SPD-Bildungssprecher Dr. Stefan Fulst-Blei trägt den heute auf dem Ganztagsgipfel von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) umrissenen Kurs zur künftigen Gestaltung der Ganztagsschulen im Land…
Die CDU-Landtagsfraktion macht die Vergabe-Affäre des Wirtschaftsministeriums zum Thema im Landtag. Zum einen hat die CDU für Mittwoch, 17. Mai 2017, eine Aktuelle Stunde zur fehlerhaften Auftragsvergabe durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium an die Firma Neoskop angemeldet. Zum anderen fordert die CDU-Landtagsfraktion Akteneinsicht und eine persönliche Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses durch Minister…
SPD-Abgeordneter Christoph Rabenstein: "Söder hat hier seine Hausaufgaben nicht gemacht" Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse im bayerischen Landtag Dr. Christoph Rabenstein begrüßt die positive Bevölkerungsentwicklung in Bayern. Anlass war die Vorstellung des Heimatberichts von Minister Söder. "Das hat sicher mit der allgemein guten Wirtschaftslage zu tun, aber auch die…
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich über die rege Beteiligung an den Workshops zur Landesverfassung, die die Hessische Landeszentrale für politische Bildung anbietet. „Es ist uns GRÜNEN sehr wichtig, einen breiten öffentlichen Beteiligungs- und Diskussionsprozess zur Überarbeitung der Hessischen Verfassung zu ermöglichen. Wir haben von Anfang an darauf Wert…

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