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Zu der Pressekonferenz der Linken zum NSU-Untersuchungsausschuss äußerte sich der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, wie folgt: „Die Mail der Vorgesetzen von Herrn Temme, mit der sie im März 2006 sämtliche V-Mannführer des Landesamtes für Verfassungsschutz gebeten hatte, sich nach der öffentlich bereits bekannten Mordserie bei den V-Leuten umzuhören, ist schon…
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Der Bund gibt durch Gesetzesnovelle die Möglichkeit, dass in den meisten Gebieten Wohnungseigentümer Nutzungsänderungen beantragen können, um ihre Wohnung auch als Ferienwohnung zu vermieten. Das was…
Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurf gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes von CDU und Grünen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Wir haben uns deutlich größere Anstrengungen…
Zu den aktuellen Gründungszahlen von Start-ups und der weiteren finanziellen Förderung des Breitbandausbaus erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Mit 82,2 Prozent belegt Nordrhein-Westfalen unter den Flächenländern den Spitzenplatz beim Breitbandausbau. Wir ruhen uns auf diesem erneuten Erfolg aber nicht aus, denn wir wollen bis…
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die GRÜNE Umweltministerin Priska Hinz mit dem Klimaschutzplan einen Meilenstein der deutschen Klimaschutzpolitik vorgelegt hat. „Wir zeigen mit dem Klimaschutzplan, dass Hessen seinen Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele leisten wird, auf die sich weltweit in Paris Ende 2015 geeinigt wurde“, erklärt Angela Dorn,…
„Die Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist für Industrie und Arbeitsplätze in unserem Land eine gefährliche Belastung und bringt zudem nichts für das Klima. Zu glauben, man könnte mit Radfahren und Zufußgehen oder klimafreundlichen Großküchen in Hessen das Weltklima beeinflussen, zeugt von einer nie gekannten Hybris politischer Entscheidungen. Insgesamt ist der Klimaschutzplan…
Nach fünf Wochen Haft ist die Freilassung des Journalisten aus Flörsheim überfällig.   Deniz Yücels Haft dauert nun schon mehr als fünf Wochen an - erst der Polizeigewahrsam und nun die Untersuchungshaft. In zahlreichen hessischen Städten, auch seiner Heimat Flörsheim, setzte sich die Zivilbevölkerung für seine Freilassung ein. Auch mehrere…
Zur Regierungserklärung der Umweltministerin zur Vorstellung des Klimaschutzplans erklärte der umweltpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan: „Die Landesregierung hat einen Klimaschutz-Plan vorgelegt, der Ökonomie und Ökologie zusammenbringt. Er eröffnet Chancen, minimiert Risiken, zeigt Wege auf und macht Angebote, ohne vorzuschreiben, zu drängen und zu verpflichten. Es ist ein Plan, der…
Die CDU-Fraktionen aus Brandenburg und Berlin haben heute die Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr in Berlin und Brandenburg vorgestellt. Das Schienennetz soll nach den Autoren der Studie, der Innoverse GmbH, die von der CDU-Fraktion mit der Erarbeitung beauftragt wurde, völlig neu gedacht und neu gestaltet werden.   „Wir wollen die Menschen…
Verbrauchersprecher Florian von Brunn kündigt genaue Prüfung im Landtag an und mahnt Personalbedarfsanalyse an Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, sieht die heute von der Staatsregierung im Bericht aus der Kabinettssitzung angekündigte Reform der Lebensmittelüberwachung kritisch. "Wir werden den Gesetzentwurf sehr genau unter die Lupe nehmen und überprüfen, ob…

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