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Zur Ankündigung des Kultusministeriums, im neuen Schuljahr Gymnasiallehrer als Aushilfen an Grundschulen einzusetzen um dort die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren, erklärt Lars Leopold, Vorstandsmitglied und Landtagskandidat der niedersächsischen LINKEN: „Vielerorts wird das neue Schuljahr genauso beginnen, wie das alte endete: mit teilweise erheblichem Unterrichtsausfall. Kultusministerin Heiligenstadt begnügt sich weiter mit der…
Rainer Kräuter, Obmann für die Fraktion Die LINKE im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“, ist sich sicher: „Der Antrag der CDU-Fraktion an das Verfassungsgericht, die Erstellung des Zwischenberichts per einstweiliger Anordnung zu untersagen, ist der durchsichtige Versuch, dessen Abfassung weiter zu verschleppen.“   Die CDU habe seit fast einem Jahr sämtliche Aktivitäten…
Im Rahmen eines Gesprächs zwischen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, Siegfried Borgwardt und Katja Pähle, sowie dem SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka waren heute in der Staatskanzlei in Magdeburg auch die weiteren Beratungen zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) Thema. Dazu erklärt Katja Pähle:   „Unser Gespräch…
Fraktionschef Rinderspacher: Menschliches Gesicht Bayerns leidet unter bisheriger inhumaner Haltung der CSU Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacherfordert die CSU auf, in Sachen Kirchenasyl geschlossen auf die Linie der SPD einzuschwenken. "Es ist sehr erfreulich, dass der bayerische Ministerpräsident nach den Debatten der letzten Monate offenbar endlich zur Vernunft gekommen ist…
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juli 2017 um 1,7 % höher als im Juli 2016. Damit zog die Inflationsrate − gemessen am Verbraucherpreisindex – den zweiten Monat in Folge leicht an. Eine etwas höhere Rate als im Juli 2017 hatte es zuletzt im April mit + 2,0 % gegeben. Im Vergleich zum Juni 2017 stieg der Verbraucherpreisindex im Juli 2017…
Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Juli 2017 um 2,2 % höher als im Juli 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im Juni 2017 bei + 2,5 % und im Mai 2017 bei + 3,1 % gelegen. Im Vormonatsvergleich fielen die Preise für die auf Großhandelsebene verkauften Waren im Juli 2017 geringfügig um…
Jugendliche im Alter zwischen 15 und 24 Jahren, die noch als ledige Kinder im elterlichen Haushalt leben, waren im Jahr 2016 häufiger im Bildungssystem als noch vor 20 Jahren. Nach Ergebnissen des Mikrozensus besuchten im vergangenen Jahr 84 % der Jugendlichen eine Schule oder Hochschule, im Jahr 1996 waren es noch…
Im Jahr 2016 wurden in Deutschland 1 450 Gigawattstunden Strom aus Klärgas in Kläranlagen erzeugt. Gegenüber 2015 war das ein Plus von 3,9 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte das Klärgas im Jahr 2016 einen Anteil von rund 1 % an der gesamten Strombereitstellung aus erneuerbaren Energien. Mit dieser Strommenge…
Zur Debatte um den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   „Dass Hamburg seinen Beamtinnen und Beamten durch Übernahme des Arbeitgeberanteils die Möglichkeit eines Beitritts in die gesetzliche Krankenkasse ermöglicht, ist ein richtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit. Endlich können Beamtinnen und Beamte selbst wählen, ob sie gesetzlich oder privat krankenversichert sein…
Anlässlich des beginnenden neuen Schuljahrs und den nach wie vor vorhandenen Problemen an hessischen Schulen erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Auch wenn der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) vor Problemen gerne die Augen verschließt, so sind diese für die Lehrkräfte und die…

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