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Anlässlich der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Koalition bleibt ihrer Linie, Schulpolitik mit der Brechstange zu betreiben, treu. CDU und Grüne haben heute in der Sitzung des KPA einen entsprechenden Offenbarungseid geleistet: Trotz der Vertagung der Auswertung der Anhörung…
„Vor ziemlich genau fünf Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE mit unserem damaligen Antrag zur Reform der Erzieherausbildung die Diskussion mit angestoßen. Es freut mich, dass die heutige Sozialministerin eine unserer damaligen Kernforderungen aufgreift und sich für eine Verkürzung der Ausbildungsdauer einsetzt. Hier sollte das Land auf Bundesebene aktiv werden, um die…
Gabi Rolland: „Ausgerechnet so ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg will hier mit schlechtem Beispiel vorangehen“   Die SPD mit ihrer Hochschulexpertin Gabi Rolland sieht sich durch die Erklärung der Fachleute aus Wissenschaft und Entwicklungspolitik gegen Studiengebühren für Studierende aus Entwicklungsländern bestätigt: „Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig. Die geplante…
Das bundesweit einzigartige Forschungsförderprogramm LOEWE ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ein hessisches Erfolgsmodell. „LOEWE ermöglicht zahlreiche Projekte der Spitzenforschung. Weit über den Kreis der Spitzenforscherinnen und -forscher hinaus profitieren davon die Hochschulen mit ihren Studierenden und die gesamte Gesellschaft“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
"Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist", so Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung zum Referendum in der Türkei. Die Bundesregierung respektiere das Recht der türkischen Bevölkerung, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden. Der knappe Ausgang des Referendums bedeute "große Verantwortung…
In den vergangenen Jahren wurden neue Gentechnologien zur Veränderung von Pflanzeneigenschaften entwickelt. Offen ist, ob diese neue Art der Züchtung rechtlich als “genetisch verändert“ gelten müssen oder nicht. Anlässlich des heutigen Besuches bei Saat:gut e.V. sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:   Gut, dass es…
Zum Besuch von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) in Kopenhagen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Grundsätzlich ist es ja gut, wenn sich der Verkehrsminister von den dänischen Kollegen einmal erklären lässt, wie man große Verkehrsprojekte vernünftig plant und realisiert. Schließlich dauern die Planungen für derartige…
Zur Entlassung des afghanischen Vizepräsidenten und Sonderbeauftragen für Reform und gute Regierungsführung, Ahmad Zia Massoud, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   Mit der plötzlichen Entlassung Massouds durch Präsident Ashraf Ghani erreicht die andauernde Krise der Nationalen Einheitsregierung Afghanistans einen neuen Tiefpunkt. Das fragile Machtgefüge in Kabul gerät dadurch weiter ins Wanken.  …
Zur Arbeit des „Instituts für Inklusive Bildung“ an der Christian-Albrechts-Universität erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die CDU-FDP-Landesregierung hatte uns noch weismachen wollen, Inklusion könne auch ohne zusätzliche Ressourcen gelingen. Die Küstenkoalition hat mit allen Beteiligten Bilanz gezogen und durch ein Gutachten feststellen lassen, dass diese dauernde Aufgabe…
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag gratulieren dem Theologieprofessor Peter Kohlgraf zu seiner Wahl und Ernennung zum neuen Bischof von Mainz. „Wir wünschen Prof. Dr. Kohlgraf viel Kraft und Erfolg im neuen Amt. Mit seiner Erfahrung in Praxis und Wissenschaft, besonders seiner Tätigkeit als Seelsorger, die das Zuhören und Begleiten im…

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