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LINKEN-Kreistagsfraktion lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung weiterhin ab „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Unter dem Deckmäntelchen von Kosteneinsparungen will die rot-schwarze Landesregierung die Rechte kleinerer Parteien in Kommunalparlamenten massiv beschneiden. Kosteneinsparungen und eine angebliche Zersplitterung der Kommunalvertretungen sind doch nur ein Vorwand der großen Parteien, um sich die…
LINKEN-Kreistagsfraktion lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung ab   „Versteckt unter dem vielversprechenden Punkt ‚Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung‘ plant die rot-schwarze Regierung in Niedersachsen einen skandalösen Angriff auf die kleineren Parteien in den Kommunalparlamenten“, empört sich Lars Leopold, Mitglied der Linksfraktion im Hildesheimer Kreistag, mit Blick auf die im Koalitionsvertrag der…
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Auszeichnung der hessischen Umweltschulen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die deutsche Kommission der UN-Bildungsorganisation UNESCO. „Die hessischen Umweltschulen sind am Montagabend als eine von 63 Initiativen in Deutschland in das UNESCO-Weltaktionsprogramm aufgenommen worden“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion…
„Die Gehaltssteigerungen für Chefs öffentlicher Unternehmen kennen unter Olaf Scholz nur eine Richtung: nach oben. Die verbalen Ablenkungsmanöver der Fraktionschefs von SPD und Grünen in dieser Angelegemherit sind unglaubwürdig: Genau wie bei der hakenden Online-Terminvergabe von Behörden oder der unverschämtem Müllgebühr müssen Dressel und Tjarks Probleme lösen, die ihr rot-grüner…
Zum Anschlag auf Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir haben mit großer Bestürzung und Entsetzen von der Attacke auf Andreas Hollstein erfahren. Dieses Attentat ist auch ein feiger Anschlag auf unsere Demokratie. Denn Andreas Hollstein ist ein weit über Altena…
15 % der Väter, die im Jahr 2016 in Teilzeit beschäftigt waren, gaben als Grund für die Reduzierung ihrer Arbeitszeit die Betreuung von Kindern an. Der Anteil ist bei Vätern mit jüngeren Kindern größer: So nannten knapp ein Viertel (24 %) der Väter mit jüngstem Kind zwischen 3 und 10 Jahren die…
Die Oberbayern haben im Durchschnitt 4000 Euro mehr im Jahr zur Verfügung als die Niederbayern oder Oberpfälzer - In einigen Landkreisen sinken die Einkommen sogar Die Einkommen in Bayern sind sehr ungleich verteilt. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller. So haben etwa die Oberbayern nach Abzug…
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die Träger der psychosozialen Beratungsstellen für Geflüchtete feststehen. „Damit sind wir einen wichtigen Schritt weiter in der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung Geflüchteter“, erklärt Marcus Bocklet, integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Geflüchtete, die ihre Heimat verlassen mussten, haben oft…
Zur DGB-Bezirkskonferenz Nord, die am Wochenende in Lübeck unter dem Motto „Arbeit der Zukunft. Sicher. Fair. Mitbestimmt.“ stattfand, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Meine Fraktion gratuliert dem DGB-Nord-Vorsitzenden Uwe Polkaehn und dessen Stellvertreter Ingo Schlüter zur Wiederwahl.   Die Linksfraktion ist und bleibt auch weiterhin eine verlässliche Partnerin des DGB und seiner Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Arbeits- und…
Pope Francis will be walking a diplomatic tightrope during his first official visit to Myanmar, where hundreds of thousands of stateless Muslims have fled atrocities at the hands of the military. 
Will he heed a plea by a local cardinal and not call them “Rohingya” to placate his hosts in the majority-Buddhist country? 
Roger Cohen, an Op-Ed columnist, argues that Daw Aung San Suu Kyi, the nation’s leader, has been quiet on the issue to advance political change. “Turning saints into ogres is easy,” he writes.

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