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Eine Kleine Anfrage ergab, dass elf Betriebe in Brandenburg gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg zur Kastenstandhaltung von Sauen verstoßen. Dazu äußerte sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt: „Dass in elf Betrieben Verstöße gegen das Urteil festgestellt wurden, ist schlimm, aber leider…
Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat gestern in einer Sondersitzung zum Thema „Darstellung des aktuellen Sachstandes zur Messerattacke am 28. Juli 2017 in Barmbek“ beraten. Der Senat, die Polizei und der Verfassungsschutz legten den Stand der Ermittlung sowie die Erkenntnisse zur Vorgeschichte des Täters umfänglich dar.   Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin…
In ihrer Ausgabe berichtete die Mitteldeutsche Zeitung, dass zwei Müttern der Betreuungsplatz für ihre Kinder in der Teutschenthaler  Kita "Kleine Riesen" durch Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) kurzfristig  gekündigt wurde. Beide Mütter hatten zuvor kritisiert, dass Kinder der Einrichtung während eines Ausflugs in Kleintransportern ohne Kindersitze und zum Teil ohne Begleitung…
In einem aktuellen Schreiben an den Europäischen Rat wirbt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für die Ansiedlung der derzeit noch in London ansässigen Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in den Westhafen Tower nach Frankfurt am Main. Der Umzug der Behörde wird notwendig, weil Großbritannien die Europäische Union nach dem Brexit-Votum verlassen wird. Neben…
Die U5 war der Wahlkampfschlager der SPD zur letzten Bürgerschaftswahl. Endlich sollten bislang nur unzureichend erschlossene Stadtteile wie Lurup, Osdorfer Born, Bramfeld und Steilshoop durch einen Schnellbahnanschluss mit der Innenstadt verbunden werden. Im Wahlkampf hatte die SPD angekündigt, die Bauarbeiten parallel im Osten und Westen der Stadt zu beginnen, um…
Zum vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Die Befunde sind nicht neu: Sachsen-Anhält hat ein Problem mit Neonazis und rechtsmotivierten Tätern. Jede Rede von Angst als Ausgangspunkt, ‚Asylkritikern’ und ‚besorgten Bürgern‘ verharmlost das Ausmaß rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt, aber auch bundesweit. Mit Blick…
Über eine neue App können Forscherinnen und Forscher, Studierende und Interessierte künftig direkt auf Veranstaltungen, Forschungsprojekte und -ergebnisse der Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen zugreifen. In der heutigen Landespressekonferenz stellte die Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank die neue App „Hafen der Wissenschaft“ vor. Die App wurde im preisgekrönten Lern- und Innovationsprojekt M-Lab von…
Zu den Kontrollergebnissen von 15 Eierchargen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:   „Das Ergebnis freut uns. Es bestätigt einmal mehr die Qualität unserer regionalen Produkte und das Verantwortungsbewusstsein der Tierhalterinnen und Tierhalter. Es war gut, dass diese Stichproben vorgenommen wurden. Es ist ebenfalls richtig, dass dem weitere…
Der Senat hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die Stadt auf Wunsch insbesondere neu eingestellter Beamtinnen und Beamten anstatt der Beihilfe auch Versicherungsbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung übernimmt.Dazu erklärt Dr. Sven Tode, Experte für Personalwirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion:  "Der heute vom Senat vorgestellte Gesetzentwurf schafft personalwirtschaftlich neue und bundesweit innovative Möglichkeiten in…
Zum aktuellen Einsatz der IG BAU Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Bedeutung von Gewerkschaften kann für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aktuell thematisiert die IG BAU Westfalen die Billigkonkurrenz auf den Baustellen, die eine direkte…

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