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Angesichts der vielfältigen Probleme im Schulalltag wollen die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion bei einer „Bildungstour 2017“ Erfahrungen in Schulen und Bildungseinrichtungen in den von ihnen betreuten Wahlkreisen sammeln. „Zahlen zu Unterrichtausfall und Lehrereinstellungen sind das eine, die Erfahrungen im Alltag sind das andere. Wir wollen Praxisluft schnuppern und Eindrücke sammeln, die…
Zu der unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und der Region Süddänemark sagt der Flensburger Grünen-Abgeordnete, Rasmus Andresen: Kooperationen mit europäischen Nachbarstaaten und Regionen sind in Zeiten, wo Nationalismus und Abschottung europaweit Zulauf bekommen, besonders wichtig. Wir Grüne freuen uns, dass die Region Süddänemark die gute Partnerschaft mit Schleswig-Holstein fortsetzen will.   Neben…
SPD-Obmann Dr. Boris Weirauch: „Wir müssen verstärkt in Aussteigerprogramme investieren, um die Szene zu schwächen und zu verhindern, dass ehemalige Neonazis rückfällig werden.“   Dr. Boris Weirauch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss, hat eine größere Unterstützung ausstiegswilliger Rechtsextremisten gefordert. Zwei ehemalige Angehörige der rechten Szene hatten dem Ausschuss am…
Franz Schindler: Staatsregierung lässt jedes Augenmaß vermissen Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Franz Schindler hofft, dass die heute beschlossenen Initiativen der Staatsregierung für eine breitere Anwendung des genetischen Fingerabdrucks und zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Bundesrat keine Mehrheit finden werden. "Entgegen der Darstellung der Staatsregierung ist es keineswegs so, dass die Ermittlungsbehörden…
Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes über Wahlwerbung durch Regierungsmitglieder erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:   „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Wahlwerbung durch Regierungsmitglieder, das die FDP-Fraktion in Auftrag gegeben hat, belegt ausgesprochen deutlich, dass unsere Rechtsauffassung durchgreifend ist. Das Gutachten zeigt, dass es sich bei den in Rede…
Aktuellen Medienberichten zur Folge benötigt der rot-grüne Senat aufgrund einer Vielzahl von Fehleinschätzungen bei seiner Softwareumstellung im Bereich der Sozialhilfe weitere 41,5 Millionen Euro. Zudem wird das Programm auch vier Jahre später als eigentlich geplant zur Verfügung stehen. Dazu erklärt Thomas Kreuzmann, IT-Experte der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mehrkosten von 41,5 Millionen Euro für die…
Schulexperte Gerhard Kleinböck: „Den Lehrkräften an Haupt- und Werkrealschulen werden neue Wahlmöglichkeiten und Aufstiegschancen eröffnet“   SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck unterstützt die Pläne der Landesregierung für ein Qualifizierungsprogramm für Haupt- und Werkrealschullehrkräfte: „Den Lehrkräften an Haupt- und Werkrealschulen werden neue Wahlmöglichkeiten und Aufstiegschancen eröffnet“, sagte Kleinböck.   Angesichts sinkender Schülerzahlen an…
Zur vorgestellten UNICEF-Studie „Kindheit im Wartestand“ zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:   Erstaufnahmeeinrichtungen sind kein guter Ort für Kinder. Wenig Privatsphäre, wenige geschützten Räume, teilweise schlechte hygienische Zustände. Oft haben Kinder und Jugendliche…
Anlässlich der Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur Türkei-Debatte im Deutschlandfunk erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die Türkei steuert unter dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf eine Diktatur zu. Die absurden Verbalattacken von AKP-Regierungsmitgliedern sollen Erdogan zu einer Mehrheit beim anstehenden Verfassungsreferendum verhelfen.…
Zur Ankündigung einer Qualifizierungsoffensive im maritimen Bereich von Wirtschaftsminister Harry Glawe erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Damit wird der dringende Handlungs- und Steuerungsbedarf allein in dieser Branche deutlich. Diese dringenden Bedarfe bestehen aber auch in anderen Wirtschaftszweigen und bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.   Um die ergänzenden Maßnahmen zu den Aufgaben der Bundesagentur…

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