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Die GRÜNEN im Landtag sind froh über das klare Urteil des Europäischen Gerichtshofs, demzufolge auch neue Gentechnikverfahren als Gentechnik gewertet werden. „Gentechnik ist Gentechnik, das ist nach diesem Urteil klar“, so Martina Feldmayer, Sprecherin für Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass sie die Anwendung neuer gentechnischer Verfahren…
Zwar sank die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland, aber mit 3.180 tödlich Verunglückten im vergangenen Jahr ist sie immer noch erschreckend hoch. Auch ging sie nicht in allen Bundesländern zurück. So starben 2017 bei Verkehrsunfällen in Thüringen 109 Menschen, 5 mehr 2016. „Alarmierend ist die wieder gestiegene Zahl der polizeilich…
Die Junge Union Hessen begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, dass die Maghreb-Staaten - Tunesien, Algerien und Marokko - als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. „Nur so können Asylverfahren beschleunigt, die Anträge zügig abgearbeitet sowie der Zustrom aus diesen Ländern eingedämmt werden“, erklärt der Spitzenkandidat der Jungen Union Hessen zur Landtagswahl, Max…
Die illegale Entsorgung von Abfällen bleibt in Brandenburg einer der Schwerpunkte im Bereich der Umweltkriminalität. Gleichzeitig ergehen nur sehr wenige Sanktionsentscheidungen gegen Beschuldigte. Dies ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Benjamin Raschke, rechts- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag. Wie…
Mit einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten und den Bildungsminister hat das Kollegium der Gemeinschaftsschule Kastanienallee in Halle-Neustadt noch vor den Sommerferien erneut auf die Notsituation in ihrer Schule hingewiesen und durchgreifende Verbesserungen für das in drei Wochen beginnende Schuljahr gefordert. Zur besonderen Situation an der wachsenden Zahl von Grund-, Sekundar-…
Daniel Born zu den neuen Sprachförderplänen der Landesregierung für geflüchtete Kinder und Jugendliche „Wir brauchen feste Strukturen zur Sprachförderung, denn Integration ist eine Daueraufgabe an allen unseren Schulen und wird es bleiben. In der letzten Legislatur mussten angesichts der verstärkten Zuwanderung sehr kurzfristig neue Angebote wie die Vorbereitungsklassen (VKL) und…
Zu einer möglichen Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge können Sie die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, mit folgenden Worten zitieren: "Den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anzuheben, halte ich für richtig. Denn die Anhebung wird mit den Ausgabensteigerungen begründet, die darauf beruhen, dass die…
„Die Armutsgefährdung in Niedersachsen ist 2016 erneut angestiegen und liegt mit 16,0 % auf dem bisher höchsten gemessenen Wert. Etwa 1,25 Millionen Menschen gelten als armutsgefährdet - das ist fast jeder sechste Niedersachse! Besonders von Armut bedroht sind vor allem Alleinerziehende und Kinder. So sind 21,1 Prozent der Minderjährigen von…
„Die industrielle Landwirtschaft stellt eine große Bedrohung für die Artenvielfalt und den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der Welt dar.“ So der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner jüngsten Sitzung. Entsetzt zeigt sich der Landesvorstand über die Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten Laschet zum Tierschutz. Dieser hat erklärt: „Die Entscheidung darüber, ob diese Form der Tierhaltung die…
Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, vergleicht die Arbeitsschwerpunkte der Bildungsministerin und die ab 1. August gültige Grundschulverordnung mit dem „Faktencheck Grundschule“ des Grundschulverbands. Der Grundschulverband setzt sich bundesweit für eine moderne, kindgemäße Grundschulpädagogik ein. Das Heft „Faktencheck Grundschule“, das populäre Vorurteile widerlegen möchte, liest sich allerdings wie eine Abrechnung…

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