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Zu dem in dieser Woche vom Amtsgericht München veröffentlichten Urteil wegen sexueller Belästigung durch „Grabschen“ können Sie die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas, wie folgt zitieren:  "Wir begrüßen das Urteil des Amtsgerichts München. Die Einführung des Straftatbestands der sexuellen Belästigung war ein voller Erfolg. Das…
Von Januar bis Juli 2018 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 203 300 Wohnungen genehmigt. Die Genehmigungen galten sowohl für Baumaßnahmen von neuen Gebäuden als auch für solche an bereits bestehenden Gebäuden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,9 % oder 3 900 Baugenehmigungen mehr als im Vorjahreszeitraum.…
Im ersten Halbjahr 2018 nutzten in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen über 5,8 Milliarden Fahrgäste den Linienverkehr mit Bussen und Bahnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche von 16. bis 22. September weiter mitteilt, wurde hier mit einem Anstieg um 0,5 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2017 ein…
Der Nominallohnindex in Deutschland ist im zweiten Quartal 2018 um 2,5 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im selben Zeitraum um 2,0 % zu. Das war der höchste Anstieg der Inflation auf Quartalsbasis seit dem vierten Quartal 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergibt dies einen realen (preisbereinigten)…
Zum jüngsten Brandenburg-Trend im Auftrag des rbb sagte der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz: „Die Landesregierung von SPD und Linke hat seit nunmehr zwei Jahren in keiner Umfrage eine Mehrheit erhalten. Die Brandenburger wollen diese Regierung nicht mehr. Klar ist aber auch, dass sich das politische Drunter und Drüber in Berlin…
Die GRÜNEN im Landtag sehen die heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Pläne für den ersten Bauabschnitt des Radschnellwegs Frankfurt Darmstadt als nächsten Schritt auf dem Weg zur Verkehrswende. „Der Bau der ersten Radschnellverbindung Hessens wird bereits in diesem Jahr zwischen Egelsbach und Darmstadt-Wixhausen starten. Direktverbindungen wie die zwischen Frankfurt…
Die Zahl der Verspätungen am Hamburger Flughafen nimmt weiterhin dramatisch zu. Trotzdem meint Flughafenchef Michael Eggenschwiler laut Presse, der Flughafen habe "seine Hausaufgaben gemacht". Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE In der Hamburgischen Bürgerschaft: "Nachdem Rot-Grün die Volkspetition ‘Nachts ist Ruhe’ im Handstreich abgelehnt und nur einen verpfuschten Kompromiss zur Fluglärmminderung zugelassen hat,…
Bündnisgrüne Landtagsfraktion auf externer Sitzung in Cottbus – PK zum Thema Strukturwandel   Noch in diesem Jahr soll die auf Bundesebene tagende Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung einen Ausstiegspfad aus der Braunkohleverstromung vorlegen. Es ist zu erwarten, dass sie dem Bundestag empfehlen wird, massive Finanzmittel zur Gestaltung des kohleausstiegsbedingten…
Zu dem am morgigen Freitag stattfindenden Wohngipfel können Sie den für Bauen und Wohnen zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:  "Mit der Wohnraumoffensive wollen wir den benötigten Wohnraum in Städten und Regionen schaffen. Dazu sind viele sich ergänzende Maßnahmen erforderlich, zu denen Investitionsanreize, bezahlbares Wohnen genauso…
Schon lange setzt sich die Union für einen besseren Schutz von Rettungskräften ein und beklagt eine Verrohung der Gesellschaft. Nun hat NRW-Innenminister Herbert Reul in einer „Brandrede“ auf das Ausmaß der Entwicklung hingewiesen. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren: „Dass Rettungskräfte behindert und…

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