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Die heutige Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung berichtet von einer Serie von Drogendelikten an der Polizeifachhochschule Sachsen-Anhalt. Gegen mehrere Anwärter ermittelt derzeit die Polizeidirektion Nord. Vier Anwärtern wurde bereits gekündigt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:„Die Drogendelikte an der Polizeifachhochschule in Aschersleben überraschen zwar, sie zeigen jedoch, dass die Polizei…
Anlässlich der heutigen Vorstellung eines Konzeptpapiers von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Wohnungspolitik erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum ist eine zentrale Aufgabe, der wir uns mit hoher Priorität widmen. Hessens Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Dafür schaffen wir vor allem…
Unzufrieden zeigen sich die Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus Dr. Christoph Rabenstein und Florian Ritter über den heute (05.04.) vorgestellten Verfassungsschutzbericht und dessen Bewertung durch das Bayerische Innenministerium. Rabenstein beunruhigt, dass sich die rechtsextremen Strukturen im Freistaat weiter mit Extremisten aus anderen Bundesländern vernetzen. Beispielsweise bei den Rechtsrockkonzerten, die im vergangenen…
Der Energiekonzern Vattenfall hat ein Genehmigungsverfahren für eine Anbindung seines Kohlekraftwerks Moorburg bis an die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm, mit der realen Option auf Anschluss an die geplante Fernwärmeleitung durch die Elbe, beantragt.Damit stellt sich Vattenfall außerhalb des klimapolitischen Konsens im Sinne der Pariser Klima-Verträge, meint Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der…
„Mogelpackungen und wohlklingende Versprechungen, die sich solidarisch nennen, aber das genaue Gegenteil sind, hat die SPD in der Vergangenheit mehr als genug abgeliefert. Der Kampf gegen die Armut und Perspektivlosigkeit muss endlich mit aller Kraft geführt werden“, kommentiert Rita Krüger, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE Hildesheim, die aktuelle Hartz-IV-Debatte innerhalb…
Anlässlich zum bevorstehenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Die CDU setzt sich weiterhin zuverlässig für Familien in Hessen ein. In Hessen ist ab dem…
Am 5. April 2008 fand in Wiesbaden die konstituierende Sitzung im Landtag statt, bei der erstmals die aus dem Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) hervorgegangen Partei DIE LINKE auch in Hessen mit einer Landtagsfraktion vertreten war. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im…
Zu den finanziellen Hilfen bei Witterungsschäden erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Meine Fraktion wird eine Zusammenstellung der kompletten Schäden in Tierparks und Zoos erfragen. Es ist aber wichtig, alle Schäden nicht nur zu erfassen, sondern auch gleichmäßig alle Einrichtungen beim Wiederaufbau zu unterstützen.   Schnelle und unkomplizierte…
Die aktuelle Diskussion zu einem "solidarischen Grundeinkommen" kommentiertDiakonie-Präsident Ulrich Lilie:"Die von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil angestoßene Debatte um dieAusrichtung der Grundsicherung ist zu begrüßen. Die Diakonie setzt sich seitlangem für einen "Sozialen Arbeitsmarkt" ein, der Menschen, die lange vomArbeitsmarkt ausgeschlossen sind, tariflich entlohnte,sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarktermöglicht, sie dabei…
Zum Vorschlag der FDP, anstelle einer dualisierten Ausbildung angehenden Erziehern und Sozialassistenten eine staatliche Ausbildungsvergütung von bis zu 700 Euro pro Monat zu zahlen, erklärt Mareike Wulf, schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:   „Die FDP will in die staatliche Ausbildungssubventionierung einsteigen und angehende Erzieher für ihren Schulbesuch bezahlen. Ein solches Vorgehen…

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