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„Volksentscheide wird es nie und nimmer mit der CDU Deutschlands geben.“ so der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in einem Interview mit B 5 aktuell. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dieser Satz ein deutlicher Beweis für das gespannte Verhältnis, das MP Laschet zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat. Sie fordert Herrn Laschet zur…
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, hat die massiven Ausschreitungen gegen Polizeibeamte beim Schlossgrabenfest in Darmstadt scharf verurteilt: „Was am Wochenende passiert ist, war unerträgliche Randale. Wer Polizisten angreift, muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, so Greilich.   Als ein Ding der Unmöglichkeit bezeichnete es der…
SPD-Sprecherin für Flüchtlingspolitik fordert gesellschaftlichen Konsens und Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien Die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, wirft Ministerpräsident Markus Söder vor, die Debatte um Asyl und Flüchtlinge ohne Not zu verschärfen: „Söder will spalten, statt den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. Er bringt eine Schärfe in…
Datenweitergabe darf nur mit Einwilligung der Betroffenen erfolgen Facebook hat im Nachgang zur Sondersitzung des Bundestagsrechtsausschusses und des Ausschusses für Digitale Agenda am 20. April 2018 die Existenz von Geräteschnittstellen, sogenannten device APIs bestätigt, mit denen Herstellern von Mobilfunkgeräten einen umfangreichen Zugriff auf Facebooknutzerdaten ermöglicht wurde. Laut einem Bericht der…
Volle Unterstützung der Unionsfraktion für die Vorschläge der Kanzlerin zur EU-Reform Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einige Vorstellungen zu einer Reform der EU dargelegt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: „Die klaren Worte der Kanzlerin sind zu begrüßen. Insbesondere die…
Morgen findet der „Tag der Umwelt“ unter dem Motto „Wir haben nur eine Erde – deshalb: Ressourcen schützen!“ statt. Dazu können Sie die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, wie folgt zitieren: „Wir wollen die Ressourcen unseres Planeten schonen und die Meere vor Verschmutzung schützen. Dazu setzen wir auf den…
Experte Harry Scheuenstuhl kritisiert bisherige Tatenlosigkeit der Staatsregierung scharf und fordert schnelles Verbot von Plastik in Kosmetika Anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni fordert der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Harry Scheuenstuhl die Staatsregierung auf, im Rahmen eines Aktionsplans Mikroplastik in Kosmetik endlich zu verbieten und sonstige Mikroplastik spürbar einzudämmen. "Kleine Plastikteilchen können…
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Abschiebungshaftanstalt durch die Jamaika-Koalition erklärt die stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: „Auch wir wissen, dass nicht alle, die zu uns gekommenen sind, hierbleiben werden können. Es ist uns auch bekannt, dass in einigen wenigen Fällen die Ausreise auch zwangsweise durchgesetzt werden muss.…
„Die schwarz-rote Landesregierung doktert weiter scheinbar hilflos an den Symptomen herum, anstatt die Ursachen für den Lehrermangel zu beseitigen. Aktuell fürchten vor allem Gesamtschulen um eine Verschlechterung ihrer Unterrichtsversorgung im neuen Schuljahr, weil nicht genug Lehrkräfte eingestellt wurden“, erklärt Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, zur Antwort (Drucksache…
Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur verpflichtenden Ausleitung von Kommunikation am Internetknotenpunkt DeCix an den Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:   Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bedauern wir sehr. Gleichzeitig möchten wir uns bei den Klägern ausdrücklich bedanken.   Die vollumfängliche Telekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) am größten Internetknotenpunkt der Welt ist…

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