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Anlässlich des Kommunalen Finanzreports 2019 der Bertelsmann-Stiftung erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul: „Die Finanzlage der Kommunen in Hessen hat sich in den vergangenen Jahren stark verbessert. Das hat die Bertelmann-Stiftung in ihrem „Kommunalen Finanzreport“ festgestellt. Wir fühlen uns daher in unseren Aussagen bestätigt, dass es den hessischen…
Innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster: Diese Menschen schützen uns und haben unseren Respekt verdient - bessere Ausrüstung überfällig Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster sieht in der erneut gewachsenen Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern ein Alarmzeichen für die Gesellschaft. Wie das Innenministerium heute (8. Juli) mitteilte, wurden 2018 zehn Prozent mehr Beamte…
Föderale Strukturen einzuhalten ist kein ‚Schwarzer-Peter-Spiel‘ Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Wir sehen die Not der betroffenen Kommunen und haben für ihre Forderung Verständnis, bestehende…
Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition zur Änderung des Dienstrechts beschlossen, dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Werden Beamte bei ihrer Tätigkeit attackiert und entsteht daraus ein Schmerzensgeldanspruch, den der Täter selbst nicht erfüllt, springt das Land Thüringen ein. Damit wird…
Der Bildungsausschuss hat sich heute auf Initiative der SPD mit der Stichtagsregelung zur Einschulung befasst und einen Beschluss zur Verschiebung vom 30. September auf den 30. Juni gefasst, die zum Schuljahr 2020/21 wirksam wird. Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschule der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden mit diesem Teil…
Zur Erklärung von Sozialministerin Drese bezüglich der Struktur in der Hospiz- und Palliativversorgung in M-V erklärt Torsten Koplin, der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:  „Das Eigenlob der Sozialministerin bezüglich der Hospiz- und Palliativversorgung in M-V kann nicht über die Probleme hinwegtäuschen. Der Wirtschafts- wie auch der…
Ärger, vermeidbar lange Staubildungen, fehlende Koordination: Verkehrsminister Buchholz ist mit der derzeitigen Verkehrssituation sichtlich überfordert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:  „Es bewegt sich im wahrsten Sinne des Wortes zu wenig auf den schleswig-holsteinischen Straßen. Vielerorts kann man über geplante Baumaßnahmen nur noch den Kopf schütteln. Vermeidbare…
„Vor nunmehr zehn Jahren wurde das Landesblindengeld durch SPD und CDU von 546,10 Euro pro Monat auf 430 Euro gekürzt und seither nicht mehr angehoben. Das ist aus Sicht meiner Fraktion nicht länger akzeptabel“, erklärt Torsten Koplin, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V. „Seither haben sich nicht nur…
Vor wenigen Wochen noch hatten sich SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft für ihren angeblichen Verhandlungserfolg bei den Hochschul-Pakten gefeiert. Jetzt belegt eine Anfrage (Drs. 21/17566) der Fraktion DIE LINKE: Die Hamburger Hochschulen erhalten 2021 bis 2027 auf Grundlage des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ Bundesmittel von im Schnitt jährlich rund…
„Den Statements der Landesregierung zum Haushaltsplan zufolge ist sie zum Marathon angetreten, um die gravierenden Probleme unseres Landes zu lösen. Bei genauerer Betrachtung sitzt die Regierung jedoch schon kurz nach dem Startschuss mutlos am Streckenrand und lässt sich lieber für die ‚schwarze Null‘ abfeiern, statt endlich die maroden Schulen, den…

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