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Zur jetzt erschienenen Studie „Kinderarmut und Reichtum in Deutschland“ erklären die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt:   Oldenburg: „In M-V sind mehr als 49 000 Kinder auf Hartz IV angewiesen, weil ihre Eltern kein oder kein ausreichendes Einkommen haben. Bundesweit sind es 2 Mio. Kinder…
Im Jahr 2015 lag die Geburtenrate in Deutschland bei 1,50 Kindern je Frau. Das war zwar der höchste Wert seit der Wiedervereinigung, aber weiterhin weniger als der EU-Durchschnitt, der bei 1,58 Kindern je Frau lag. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mit. Im EU-Vergleich hatte Frankreich die höchste zusammengefasste Geburtenziffer.…
In Deutschland waren Ende März 2017 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten gut 5,4 Millionen Personen tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 61 000 Beschäftigte und somit 1,1 % mehr als im März 2016. Damit erreichte das Verarbeitende Gewerbe im…
Anfang Januar 2017 kippte ein Windrad im Energiepark Neu Wulmstorf um. Nach der Begutachtung durch Sachverständige wurde das zerstörte Windrad abgebaut und in Teilen recycelt beziehungsweise entsorgt. Seit dem Unglück stehen auch die zwei unbeschädigten und funktionstüchtigen Windräder des städtischen Unternehmens Stadtreinigung Hamburg (SRH) still. Der Senat sollte ein Interesse an…
Familienpolitikerin Doris Rauscher: Staatsregierung muss mehr tun, als nur Sonntagsreden und Wahlversprechen abzugeben Anlässlich des diesjährigen Tags der Familie (15. Mai) fordert die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher die Staatsregierung auf, die familienpolitischen Versäumnisse im Freistaat zu korrigieren und alle Familien bei der Gestaltung ihres Lebensentwurfs zu unterstützen: „Familien…
Anlässlich der Pressekonferenz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zur Frühjahrsklausurtagung und den angekündigten Schwerpunktsetzungen der Hessen-SPD in den nächsten Wochen und Monaten erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die soziale Spaltung der Gesellschaft, die auch im wirtschaftlich starken Hessen immer drastischere Ausmaße annimmt, kann…
Sind die genossenschaftlich geregelten Vertragsbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien kartellrechtlich unzulässig? Das vermutet das zuständige Bundeskartellamt und hat ein Musterverfahren gegen das Deutsche Milchkontor eingeleitet. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion gefährdet die Untersuchung den genossenschaftlich geregelten Milchmarkt. In Jade hat die Fraktion nun mit Experten das Sachstandspapier des Kartellamtes diskutiert. „Wir…
Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht davon aus, dass die Bundesländer und die Gemeinden in den kommenden drei Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen können als bislang veranschlagt. Die Bundesländer können sich demnach auf Mehreinnahmen von 6,5 (2017), 5,1 (2018) und 4,9 Milliarden Euro (2019) einstellen. Es sei davon auszugehen, dass Brandenburg…
Der Bundesrat hat heute der Änderung des BKA-Gesetzes zugestimmt. Durch die Änderung wird die elektronische Aufenthaltsüberwachung erlaubt, wenn es Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag gibt. Konkret kann die Fußfessel dem BKA-Gesetz zufolge dann angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gefährder einen Anschlag begehen könnte oder sein…
Der rot-grüne Senat hat eine Kooperation mit dem Hamburger Studierendenwerk bekanntgegeben. Ab 2018 sollen Wohnungen aus dem Projekt „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ am Mittleren Landweg und Hörgensweg auch an Studierende und Auszubildende vermietet werden. Damit soll die Durchmischung der Quartiere im Sinne der abgeschlossenen Bürgerverträge gefördert werden.   Dazu Anjes…

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