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Tierschutzsprecher Herbert Woerlein fordert bessere Lebensbedingungen für Tiere und Transparenz für die Verbraucher Der SPD-Tierschutzsprecher Herbert Woerlein fordert die Schaffung eines bayerischen Tierwohllabels für Schlachttiere, das nicht nur die Tiere vor unsachgemäßer Behandlung schützen, sondern auch die bäuerliche Landwirtschaft fördern soll. Vorbild für die Initiative des schwäbischen Abgeordneten ist Dänemark, das ein…
Anlässlich des Ergebnisses des türkischen Verfassungsreferendums erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN in Hessen:     „Das Referendum in der Türkei fand unter unfairen Bedingungen statt. In dem Land herrscht seit Monaten Ausnahmezustand. Kritische Journalisten und Gegner des AKP-Regimes werden…
Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im Februar 2017 preisbereinigt (real) 2,4 % weniger um als im Februar 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergab sich nominal (nicht preisbereinigt) ein Minus von 0,3 %. Die Beherbergungsunternehmen wiesen im Februar 2017 real 2,4 % und nominal 0,3 % geringere Umsätze als im Vorjahresmonat aus. Der Umsatz…
In Deutschland waren Ende Februar 2017 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten gut 5,4 Millionen Personen tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 53 000 Beschäftigte und somit 1,0 % mehr als im Februar 2016.  Am stärksten stieg die Beschäftigtenzahl im…
Andreas Lotte: CSU scheitert an ihren eigenen Maßstäben Trotz massiver Wohnungsnot kommt der Wohnungsbau in Bayern nicht vom Fleck. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilte sind die Wohnungsfertigstellungen in 2016 gegenüber dem Vorjahr lediglich um 1,2 Prozent gestiegen. Das bedeutet ein Plus von gerade einmal 641 Wohnungen. Die SPD-Landtagsfraktion…
Die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums für Telekommunikation der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen betrachtet DIE LINKE „grundsätzlich skeptisch“, unterstreicht der Innenexperte der Linksfraktion, Steffen Dittes, auch wenn der zugrunde liegende Staatsvertrag keine neuen oder erweiterten Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung schafft.„In den vergangenen Jahren war immer wieder zu beobachten, dass…
Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Unregelmäßigkeiten beim Referendum haben deutlich gemacht, dass die Türkische Republik unter Recep Tayyip Erdoğan ihren demokratischen Weg verlassen hat. Berlin / Istanbul / Ankara. Es sieht nicht gut aus für die freiheitliche Demokratie nach dem Referendum in…
Die Bevölkerung der Türkei hat am gestrigen Sonntag in einem knappen Votum für die Änderung der türkischen Verfassung gestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung der türkischen Bevölkerung. Mit der Verfassungsreform zieht die Türkei einen Schlussstrich unter die insgesamt gute demokratische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und schlägt einen…
SPD und Grüne wollen zur Förderung der Verkehrssicherheit verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme für Lastkraftwagen einführen. Insbesondere der Hamburger Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz soll dazu genutzt werden, dieses Thema weiter voranzubringen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen in die heutige Bürgerschaft eingebracht (siehe Anhang).   Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die…
Anlässlich der angekündigten Verlegung der Verkehrszentrale (VZH) Hessen in das House of Logistics and Mobility (HOLM) erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit der Verlegung der Verkehrszentrale Hessen in das HOLM steigt nicht nur die Auslastung des Hauses auf knapp 100 Prozent, es wird auch die…

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