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Zur Ankündigung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz nicht umzusetzen, erklärt der sozial- und behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Nun bestätigt sich, dass die Fraktionen von SPD und CDU ein untaugliches Gesetz durch den Landtag gepeitscht haben. Diejenigen, die dieses vor Ort umsetzen sollen, sehen sich dazu…
Die geplante U5 soll eine Haltestelle auf dem UKE-Gelände bekommen und dann in einem Bogen – anders als vom Bürgermeister bisher angekündigt – ohne Halt am Siemerplatz weiter bis zu den Arenen geführt werden. „Ohne Frage ist es sinnvoll, Orte wie das UKE mit vielen Beschäftigten und Besucher_innen ans Schienennetz anzuschließen“, erklärt…
Anbieter sozialer Netzwerke werden stärker in die Pflicht genommen Ende letzter Woche hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.…
„Mit der digitalen Bildung geht es in Hessen nur im Schneckentempo voran", sagt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Hintergrund: Bereits im Mai wurde die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern unterzeichnet, erst jetzt hat die Landesregierung die Schulträger über die praktische Umsetzung…
Anlässlich der Diskussion über einen neuen Tunnel unter dem Hauptbahnhof erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes:   „Wir begrüßen jede Maßnahme, die nachhaltig zur Entlastung des Hauptbahnhofs beiträgt. Nun muss erst einmal geklärt werden, wer welchen Kostenanteil übernimmt. Wenn Bund und Bahn offenbar gewillt sind, viel Geld in die…
Bei der ersten regulären Sitzung des neu gewählten SPD-Parteivorstands wurde heute in Berlin Katja Pähle ins zwölfköpfige Präsidium der SPD gewählt. Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt gehört damit dem engsten Führungsgremium um die beiden neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an.   „Die inhaltliche Erneuerung der SPD und das Werben…
Zu den heutigen Protesten der Bäuerinnen und Bauern in Wiesbaden erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Höfe- und Insektensterben, Nitratbelastung und Klimaschädlichkeit der Landwirtschaft haben eine gemeinsame Ursache: eine absurde Agrarpolitik, die auf maximale Intensivierung und Produktion für den Weltmarkt setzt. Das…
Zum Ausgang des Normandie-Gipfeltreffens in Paris erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Der Normandie-Gipfel bringt Verbesserungen für die Menschen an der Kontaktlinie, das ist gut. Ob daraus auch positive neue Bewegung in den Friedensprozess in der Ostukraine kommt, bleibt abzuwarten. Ein Durchbruch ist nicht gelungen und war auch nicht zu erwarten. Die…
Bei den heutigen Protesten der Landwirte in der Landeshauptstadt Wiesbaden sprach der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Michael Boddenberg zu den Demonstrationsteilnehmern: „Wir als CDU begrüßen, dass sich die Landwirte in diesen Tagen mit ihren friedlichen Demonstrationen Gehör für ihre Anliegen verschaffen. Die Bauern übernehmen an wichtiger Stelle Verantwortung für unser Land und…
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauenund Jugend (BMFSFJ) hat zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe eineneinjährigen Dialogprozess durchgeführt. Heute findet die Abschlussveranstaltungstatt, auf der die Ergebnisse vorgestellt werden, die Grundlage für einReformgesetz werden sollen.Angesichts dieser Veranstaltung kommentiert Maria Loheide, VorstandSozialpolitik der Diakonie Deutschland:"Die Zukunft der Jugendhilfe geht nur inklusiv! Die…

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