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Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die Träger der psychosozialen Beratungsstellen für Geflüchtete feststehen. „Damit sind wir einen wichtigen Schritt weiter in der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung Geflüchteter“, erklärt Marcus Bocklet, integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Geflüchtete, die ihre Heimat verlassen mussten, haben oft…
Zur DGB-Bezirkskonferenz Nord, die am Wochenende in Lübeck unter dem Motto „Arbeit der Zukunft. Sicher. Fair. Mitbestimmt.“ stattfand, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Meine Fraktion gratuliert dem DGB-Nord-Vorsitzenden Uwe Polkaehn und dessen Stellvertreter Ingo Schlüter zur Wiederwahl.   Die Linksfraktion ist und bleibt auch weiterhin eine verlässliche Partnerin des DGB und seiner Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Arbeits- und…
Pope Francis will be walking a diplomatic tightrope during his first official visit to Myanmar, where hundreds of thousands of stateless Muslims have fled atrocities at the hands of the military. 
Will he heed a plea by a local cardinal and not call them “Rohingya” to placate his hosts in the majority-Buddhist country? 
Roger Cohen, an Op-Ed columnist, argues that Daw Aung San Suu Kyi, the nation’s leader, has been quiet on the issue to advance political change. “Turning saints into ogres is easy,” he writes.
There was rare good news in Yemen: Aid shipments of food and medical supplies have begun re-entering ports weeks after a Saudi-led coalition imposed a blockade. 
But the arrival of lifesaving supplies does not end the pressing crisis that has left 17 million people in danger of starvation. 
Saudi Arabia’s 32-year-old crown prince defended his crackdown on rivals and his plans for a societal overhaul in a rare interview with our Op-Ed columnist Thomas Friedman.
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer der SPD-Fraktion zur aktuellen Situation der Flüchtlingspaten in NRW erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Flüchtlingshelfer, die eine Patenschaft für syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, werden nach einer…
Zur heutigen (24. November 2017) Pressekonferenz des Bildungsministeriums zur Qualitätsoffensive beim Thema Bildung sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:   Statt 500 Lehrer*innenstellen abzubauen, wie ursprünglich geplant, sieht der Haushaltsentwurf der Landregierung vor, 400 zusätzliche Lehrer*innenstellen zu schaffen. Dass es Monika Heinold und Karin Prien…
Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) sowie zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes befasst hat. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Landtag NRW: „Die Anhörung hat deutlich gezeigt, zu welchen Schieflagen die künftige Finanzierung des Stärkungspaktes führt. Starke…
Die Linksfraktion im Landtag weist Vorwürfe der CDU-Fraktion zur Amtsbilanz von Helmut Holter entschieden zurück: „Der Bildungsminister ist gerade 100 Tage im Amt. Der Berg von nicht gelösten Problemen, den die CDU-Vorgänger hinterlassen haben, wird von Rot-Rot-Grün Schritt für Schritt abgetragen“, sagt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE…
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Sprachförderprogramm “Integration durch Anschluss und Abschluss“ (InteA) erklärte der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hugo Klein: „Mit der Umsetzung des Sprachförderprogrammes ‚Integration durch Anschluss und Abschluss‘ für junge Flüchtlinge, Spätaussiedler und Zuwanderer an beruflichen Schulen hat die Landesregierung frühzeitig und vorausschauend mit…
Im Anschluss an eine Feierstunde aus Anlass des morgigen Gedenktages gegen Gewalt an Frauen diskutierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über das Thema „Sexuelle Belästigung nicht tolerieren“. In der Debatte erklärte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen:   „Den ganz alltägliche Sexismus – dumme Anmache, gezielte Demütigungen, grobe Gewalt –…

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