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Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, allen Lehrkräften bis auf die Grundschullehrerinnen und -lehrer die Vergütungsgruppe A13 bezahlen zu wollen, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM:   „Ich begrüße die Ankündigung, die Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen künftig gleich zu bezahlen. Das erhöht…
Zum vorgestellten Kabinettsbeschluss zur Kreisgebietsreform nahmen der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL und die innenpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:   AXEL VOGEL: „Wir sehen seit langem Reformbedarf, um Brandenburg für die Zukunft besser aufzustellen. Wir erkennen an, dass sich die Landesregierung in die richtige Richtung…
Zur Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung, zum kommenden Schuljahr die Unterrichtsversorgung spürbar zu verbessern und erstmals seit Jahren wieder mehr Lehrer in die Schulen zu schicken, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:„Mit der viel zu geringen Zahl von nur 350 Neueinstellungen…
Die Grünen-Fraktion drängt mit einem Antrag darauf, dass Bremen alle Möglichkeiten auf Landesebene zur weitgehenden Entkriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen und zur Stärkung der Prävention ausschöpft. Der Antrag sieht u.a. vor, dass der Senat anhand einer neuen Studie zum Suchtmittel-Gebrauch durch Jugendliche ein passgenaues Präventionsangebot zur Frühintervention entwickelt. Deutlich gelockert werden sollen…
Zur Ankündigung der Bundesregierung, sich mit Bonn statt Hamburg um die Europäische Arzneimittelbehörde zu bewerben, erklärt Michael Westenberger, europapolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wieder ein Rückschlag für Hamburg. Der Senat hat es nicht geschafft, sich bei der Bundesregierung als Standort für die EMA und damit hunderte Arbeitsplätze ins Spiel zu bringen. Groß wurde…
Am 12. Juni 1987 – vor genau 30 Jahren – hat der damalige US-Präsident Ronald Reagan in seiner berühmten Rede vor dem Brandenburger Tor den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow dazu aufgerufen, die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland einzureißen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Zum 30. Jahrestag…
Zeit, die Brexit-Strategie zu überdenken Bei der Wahl zum britischen Unterhaus hat die regierende Tory-Partei die absolute Mehrheit verloren. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Großbritannien angesichts des offenen Wahlausgangs vor seiner zweiten schweren Belastungsprobe innerhalb von zwölf Monaten. Nach dem…
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien am gestrigen Donnerstag haben Premierministerin Theresa May und ihre Tories zwar die absolute Mehrheit verloren, bleiben aber stärkste Fraktion. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich: „Der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen beendet die Phase der politischen Unsicherheit in Großbritannien. Den erhofften Rückenwind…
Für den barrierefreien Ausbau der denkmalgeschützten Villa am Schwanenwik, die unter anderem das Literaturhaus beherbergt, sollen 180.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von SPD und Grünen in die Bürgerschaftssitzung am 28. Juni ein (siehe Anlage). Neben einer umfangreichen Modernisierung der Haustechnik…
Zu den verkündeten Demoverbotszonen erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nun ist die fachlich richtige Entscheidung getroffen worden. Zunächst prescht Skandalsenator Steffen vor und verkündet im Alleingang, es könne keine Verbotszonen geben und nun hat der Innensenator aus fachlichen Gründen weitreichende Einschnitte vorgenommen. Die Grünen sind als Tiger gestartet und…

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