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Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch gesehen seien das pro Kopf rund 115 Euro weniger. Laut Studie ist in Deutschland mit regionalen Unterschieden zu rechnen. Bei einem "No-Deal"-Austritt nimmt…
Zur Situation am Schiffbaustandort Wolgast erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Seit vielen Jahren fordert die Linksfraktion Alternativen für den Erhalt des Schiffbaustandortes in Wolgast. Alle unsere Anträge und Vorschläge dazu im Landtag wurden mit fragwürdigen Argumenten und Unterstellungen abgelehnt. Wir würden Politik auf dem Rücken der…
Anlässlich der europaweiten Demos für ein freies Internet am kommenden Samstag (23. März 2019) wird die FDP-Landtagsfraktion aus Protest gegen die von der EU geplanten Uploadfilter ihre Website vom Nachmittag des 22. März bis 24. März abschalten. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:   „Mit dem neuen Urheberrecht…
Vom 21. bis 23. März ist die Grüne Landtagsfraktion mit einem Stand auf den New Energy Days 2019 vertreten, um mit Besucher*innen und Fachleuten ins Gespräch über die Energie-, Wärme- und Verkehrswende zu kommen. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:   Die New Energy…
Karadžić-Urteil: Ein Stück Gerechtigkeit, aber kein Schlussstrich   Zum Berufungsurteil gegen den bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadžić erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:   Die lebenslange Haft von Radovan Karadžić für grausamste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist wichtig und richtig. Er ist verantwortlich für den Völkermord in Srebrenica, für den Terror im…
Auf Anraten eines externen Fachmanns verordnet Spitzenkandidat Meyer-Heder der Bremer CDU eine 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik: Die von Rot-Grün erkämpften zusätzlichen 400 Millionen Euro jährlich will er nun nicht mehr komplett in die Schuldentilgung stecken, sondern für Investitionen nutzen. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Finanzpolitik der CDU-Fraktion um…
Finanzplanung weist jedes Jahr erhebliches strukturelles Defizit auf. Müssen unsere Prioritäten neu definieren Zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Eckhardt Rehberg: „Die Finanzplanung von Finanzminister Scholz weist jedes Jahr ein erhebliches strukturelles Defizit auf. Im Jahr 2020…
Zur Landespressekonferenz des „Bündnisses für gute Schule in MV“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: Das Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern dümpelt weiter vor sich hin. Anstatt den seit Jahren andauernden Sparkurs an den Schulen zurückzunehmen, soll das System weiterhin ausgewrungen werden wie ein nasser Feudel. Grundlegende Verbesserungen sind im Gesetzentwurf nicht in Sicht.…
Wegen antifaschistischer Aufkleber interveniert die Schulbehörde an der Ida-Ehre-Schule. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Jugendliche antifaschistisch engagieren. Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern gerade heute wieder bittere Notwendigkeit. Das zeigt sich auch darin, dass schon Aufkleber mit antifaschistischen Inhalten mit Gewalttätigkeit gleichgesetzt werden“, erklärt dazu die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft,…
Zum heute vorgestellten Entwurf eines dritten Gemeindeneugliederungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel:   „Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg gemacht hat, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu…

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