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DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat den Gesetzentwurf ‚Hessisches Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz‘ eingebracht. Damit wollen wir erreichen, dass mehr Menschen den Zugang in das Regelsystem finden und alle einen gleichwertigen Zugang zu Gesundheitsleistungen erhalten (Gesetzentwurf anbei /siehe PDF im…
Kathrin Anders, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung: „Hessen verdreifacht die geförderten Plätze in der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher (PivA) von derzeit etwa 200 auf bis zu 600 Plätze. Gut ausgebildete Fachkräfte sind die Basis einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung und gerade vor dem Hintergrund der Qualitätsoffensive in…
Senator Rabe hat eine nahezu vollständige Schulöffnung nach den Sommerferien in Aussicht gestellt, verknüpft mit einer Attestpflicht für Lehrkräfte und der Bereitstellung von Corona-Tests. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Schulen bald wieder für alle Kinder und Jugendlichen geöffnet werden“, erklärt dazu die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine…
In seiner Rede zu TOP 32 + 33 + 34 (Schluss mit Werkverträgen in der Fleischindustrie – Gute Arbeitsbedingungen durchsetzen und Prekäre Wohnsituation von Arbeitskräften in Schleswig-Holstein beenden!) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:   „Die Wirtschaft ist für die Menschen da, da beißt die Maus keinen Faden…
Zur heutigen Anhörung zum „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (GKV-IPReG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:   Es wäre ignorant und fahrlässig das Gesetz so zu verabschieden, wie es vorliegt.   Seit Monaten laufen Menschen mit Behinderung und ihre Verbände Sturm gegen den…
Das Geschäft akzeptiert keine Ruhezeiten. Es spielt keine Rolle, wie erfolgreich Ihr Unternehmen ist, wie hoch der Umsatz ist und wie weit Ihre Konkurrenten zurückliegen - um führende Position auf dem Markt beizubehalten, ist es zwingend notwendig täglich höher zu zielen. Welche „Ausrüstung“ zur Eroberung neuer Gipfel benötigt wird, weiß…
Jugendliche engagieren sich zunehmend politisch: wie beispielsweise die regelmäßigen Fridays for Future-Demos zeigen. Diese Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung.   Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz sollen Kinder und Jugendliche in angemessener Weise an den Entscheidungen beteiligt werden, die ihre Belange betreffen. In den letzten Jahren wurden verschiedene Beteiligungsformate und -konzepte erprobt. Diese sollen…
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier zur Fortführung der Nothilfen über den Mai hinaus begrüßt.   „Die CDU-Fraktion hat immer gefordert, dass auch Unternehmen über 50 Beschäftigte Unterstützung erhalten. Dem wird nun entsprochen“, so Thomas.   Die Bundesregierung hat angekündigt, dass…
DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sprechen sich dafür aus, an den Schulen zum eingeschränkten Regelbetrieb überzugehen.   Dazu erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende: „Am Montag öffnete Mecklenburg-Vorpommern wieder die Landesgrenzen für Touristen - nun ist es auch an der Zeit die Schulen wieder täglich für alle Schüler*innen zu öffnen. Ein Tag Unterricht pro Woche…
  Die SPD-geführte Große Koalition in Niedersachsen plant weitreichende Verschärfungen der Regeln für künftige Epidemien. So soll es unter anderem möglich werden, Mitarbeiter*innen in medizinischen Berufen zwangsweise für die Bekämpfung von Krankheiten zu verpflichten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Statt mit neuen Notstandsgesetzen die Befugnisse der Landesregierung…

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