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Zu den Plänen der Länderfinanzminister zur Reform der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Wir begrüßen, dass es zur notwendigen Reform der Grundsteuer nun Gespräche auf Ministerebene gegeben hat, aber die ersten Ergebnisse sorgen bei uns noch nicht für Begeisterungsstürme. Die Eckpunkte werden wir jetzt in der Jamaika-Koalition…
Rund 300 neue Lehrkräfte hat Schulsenator Ties Rabe heute begrüßt. „Das reicht bei Weitem nicht aus“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Lehrkräftemangel ist auch an Hamburgs Schulen voll angekommen. Das zeigt sich unter anderem darin, dass Unterricht bereits heute in großem Umfang durch Studierende geleistet wird.“ Das…
Zur gestrigen Landtagsdebatte um das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:„Am 1. Januar 2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung – auch Gute-Kita-Gesetz genannt – in Kraft getreten. Sachsen-Anhalt erhält bis…
DIE LINKE. Niedersachsen ruft zur Teilnahme an Kundgebung „NEIN ZUR PFLEGEKAMMER!“ in Hannover auf „Viele Pflegekräfte in Niedersachsen stehen auf. Die Onlinepetition von Stefan Cornelius gegen die Pflegekammer hat mittlerweile über 45.000 Unterschriften. Der Tropfen, der für viele in der Pflege Beschäftigte das Fass zum Überlaufen brachte, ist die Zwangsmitgliedschaft…
Von den rund 144 900 deutschen Studierenden im Ausland im Jahr 2016 waren 68 % an einer Hochschule in der Europäischen Union (EU) eingeschrieben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren die drei beliebtesten Zielstaaten der deutschen Auslandsstudierenden Österreich (19 %), die Niederlande (15 %) sowie das Vereinigte Königreich (11 %).  Zwischen 2015 und…
Im Jahr 2018 setzten die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager insgesamt rund 94,0 Millionen Hektoliter Bier ab. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg damit der Bierabsatz gegenüber dem Vorjahr um 0,5 % beziehungsweise 0,5 Millionen Hektoliter. In den Zahlen sind alkoholfreie Biere und Malztrunk sowie das aus Ländern…
Im Dezember 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 45 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Dezember 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 % zu (+494 000 Personen). Erwerbslos waren im Dezember 2018 rund 1,3 Millionen Personen, 160 000 weniger als ein Jahr zuvor.  Im Vormonatsvergleich sank die Zahl…
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Dezember 2018 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) preisbereinigt (real) 2,1 % und nominal (also nicht preisbereinigt) 1,2 % weniger um als im Dezember 2017. Im Weihnachtsgeschäft in den Monaten November und Dezember 2018 zusammen war der Umsatz real um 0,2 % niedriger als im…
Auch die zweiten Halbjahresberichte sorgen nicht für eine Überraschung: Das NetzDG wirkt!   Zur Veröffentlichung der zweiten Halbjahresberichte der Plattformen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren: „Nach wie vor löschen die Plattformen in einen maßvollen Rahmen und berufen sich…
Zum Tagesordnungspunkt „Fachkräftesicherung im Lehramt“ auf der Klausurtagung der Linksfraktion heute in Banzkow erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Die Probleme im Bildungssystem von M-V sind vielfältig und sie spitzen sich stetig zu: Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel, zu große Klassen, Schulsterben auf dem Lande. Zugleich haben wir immer weniger Nachwuchs an Lehrkräften und viele…

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