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"Die AfD ist eine völkisch-rassistische Partei. Einige Mitglieder zeigen eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus. Die Äußerungen in einem öffentlich gewordenen AfD-Chat lassen daran keinen Zweifel.“ Das sagt Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Heute hat die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt das Ergebnis ihrer Prüfungen zum öffentlich gewordenen…
SPD-Umweltexperte von Brunn ist strikt gegen Abschussideen des Landwirtschaftsministers: "Kaum gibt es Wolfswelpen, will der Minister sie abknallen lassen!" Der Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn ist empört über die Idee von Landwirtschaftsminister Brunner, den Schutzstatus der Wölfe zu senken: "Kaum gibt es in Bayern Wolfswelpen, fällt der CSU nichts anderes ein,…
Angesichts der Vergabe und der Durchführung von Schulungen im Hessischen Wirtschaftsministerium durch die Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung „Green Campus“ haben die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche von der Landesregierung beantwortet werden soll.…
Hamburg ist bei Auszubildenden und Studenten beliebt. Die Stadt ist wiederum auf die jungen Talente angewiesen. Die in den letzten Jahren deutlich  gestiegenen Kosten auf dem Wohnungsmarkt, erschweren es jungen Menschen jedoch, zu vertretbaren Kosten eigenständig in Hamburg zu leben. So kostet ein Zimmer in einem Wohnheim des Studierendenwerks derzeit…
Am heutigen Dienstag berät die Landesregierung von Sachsen-Anhalt über mögliche Hilfsleistungen des Landes an Hochwassergeschädigte im Harz. Im Vorfeld plädiert die SPD-Landtagsfraktion dafür, die Schäden solidarisch zu tragen. Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Für uns ist es wichtig, dass nicht nur die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur und die schwierige Kassenlage der betroffenen…
Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Darstellung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern“, (Drucksache 7/750) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion Jacqueline Bernhardt:   „Wie aus den Antworten deutlich wird, sind die Platzkosten für die Kinderbetreuung in der Krippe, im Kindergarten und im…
In der Debatte um den Parteiaustritt der Landtagsabgeordneten Elke Twesten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, an SPD und Grüne appelliert, zu einem fairen Umgangston und demokratischen Spielregeln zurückzukehren: „In Kommentaren in den sozialen Medien, aber auch in öffentlichen Äußerungen sind Grenzen überschritten worden, die jeglichen menschlichen Respekt…
SPD-Tierschutzsprecherin Biedefeld: Tierheime bei der Kastration der Tiere finanziell besser unterstützen - Pilotprojekt gefordert Die Anzahl der freilaufenden Katzen hat sich in den letzten Monaten drastisch erhöht (Quelle: Deutscher Tierschutzbund, Landesverband Bayern). Darauf weist die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld zum internationalen Tag der Katze am Dienstag (08.06.2017) hin: "Die Anzahl…
FDP-Chef Lindner setzt außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat am Wochenende verkündet, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland als „dauerhaftes Provisorium“ anerkennen zu wollen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:   „Es ist erstaunlich, wie leichtfertig der Vorsitzende der ‚Partei der Freiheit‘…
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2017 preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt 1,1 % niedriger als im Vormonat. Für Mai 2017 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse eine Zunahme von 1,2 % gegenüber April 2017. Das im Vormonat veröffentlichte Ergebnis wurde damit…

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