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„Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik ist strategisch gescheitert. Ihre Ausrichtung auf Export und Wettbewerbsfähigkeit für einen Weltagrarmarkt, dessen Regelwerk weder sozial noch ökologisch ist, hat weder landwirtschaftliche Einkommen stabilisiert noch werden unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt. DIE LINKE fordert deshalb einen Paradigmenwechsel und setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik ein, die nicht auf…
Der G20-Sonderausschuss lädt heute zur öffentlichen Anhörung in die Schanze ein. Dabei geht es vor allem darum, die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Ausschuss zu Wort kommen zu lassen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht dies als eine wichtige Gelegenheit, die Aufklärung und Aufarbeitung der Geschehnisse während des G20-Gipfels weiter voranzubringen.   …
Zu den bundesweit ersten Dieselfahrverboten in Hamburg erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   "Diese Durchfahrtbeschränkung ist das Ergebnis des Regierungsversagens der Fahrverbotsminister Dobrindt und Scheuer, die nichts gegen die Betrügerei der Autobosse unternommen haben. Jahrelang haben sie die Menschen in den Städten im Stich gelassen und die überhöhten Schadstoffausstöße von Dieselfahrzeugen gedeckt.…
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den De-Cix-Betreiber in Frankfurt am Main erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Weder Bundesregierung noch Geheimdienste oder Bundesverwaltungsrichter haben aus dem NSA-Überwachungsskandal gelernt und die notwendigen Konsequenzen gezogen. Es bleibt bei der massenhaften Abschöpfung von Daten am weltgrößten…
36 600 Gasthörerinnen und Gasthörer besuchten im Wintersemester 2017/2018 Lehrveranstaltungen an deutschen Hochschulen, das waren 0,6 % weniger als im Wintersemester 2016/17 (36 900). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der deutschen Gaststudierenden gegenüber dem vorherigen Wintersemester geringfügig um 0,2 % auf rund 32 000. Für die ausländischen Gaststudierenden wurde ein Rückgang…
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im April 2018 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) real (preisbereinigt) 1,2 % und nominal (also nicht preisbereinigt) 2,8 % mehr um als im April 2017. Dabei hatte der April 2018 mit 24 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr als der April 2017. Dies ist auf die Lage des Osterfests…
Im April 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,6 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber April 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,4 % (+ 597 000 Personen) zu. Bereits in den Monaten Januar bis März 2018 hatte der Anstieg gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat jeweils 1,4 %…
Die Einfuhrpreise waren im April 2018 um 0,6 % höher als im April 2017. Im März 2018 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei – 0,1 % und im Februar 2018 bei – 0,6 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Importpreise im April 2018 gegenüber März 2018 ebenfalls um 0,6 %. …
"Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen. Menschen zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellen, sowie Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festzunehmen, gehören jedoch nicht dazu. Obwohl Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach eigenem Bekunden kein ‚Interesse daran hat, Niedersachsens Gefängnisse mit Gefährdern…
Heute wird das Gesetz zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas im Landtag verabschiedet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zur Einführung einer landesfinanzierten dritten Betreuungsumfangsstufe für mehr als 7,5 Stunden gestellt. Für diese Forderung demonstrieren Eltern und Brandenburger Kitaträger ab 8.00 Uhr…

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