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Nachdem sich im November 2016 die Bundestagsabgeordneten Kruse und Kahrs für eine Sanierung des Hamburger Fernsehturms eingesetzt hatten, beschloss der Bund die Summe von 18,5 Mio. Euro für eine Sanierung bereit zu stellen, wenn sich der Senat mit derselben Summe beteiligt. Damit stünden für die Sanierung rund 37 Mio. zur…
„Die sehr gute Bilanz des kommunalen Schutzschirms zeigt, dass die Etablierung des Schutzschirms damals richtig und die Ausgestaltung gut war. Wir gratulieren den ausscheidenden Kommunen dafür, dass sie es geschafft haben, ihre Haushalte zu konsolidieren und den Schutzschirm des Landes bereits nach kurzer Zeit wieder verlassen zu können. Wir sind…
SPD und Grünen verweigern jeglichen Ausbau der Offenen Kinder- und Jugendarbeit – das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/8806) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Damit brechen die Regierungsfraktionen gemeinsam ihren Koalitionsvertrag, in dem sie vor dem Hintergrund der zusätzlichen Anforderungen durch die Zusammenarbeit mit dem schulischen Ganztag und…
Für die GRÜNEN zeigt die von Finanzminister Schäfer vorgelegte Bilanz, dass sich die Finanzlage der 100 hessischen Kommunen, die seit 2013 am Schutzschirm des Landes teilnehmen, in erstaunlich kurzer Zeit deutlich gebessert habe. „Bereits 2016 kann eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent der Schutzschirm-Kommunen mit einem ausgeglichen Haushalt abschließen. Damit…
Zum Tag der Städtebauförderung erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:   Es ist dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung den Klimaschutz in der Stadt ernst nimmt und voran bringt. Diese Woche hat Bundesbauministerin Hendricks endlich das Weißbuch „Stadtgrün“ vorgestellt. Dieser dringend benötigte Maßnahmenkatalog zeigt vor allem eins: Unsere…
Im Februar 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1 580 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 13,6 % weniger als im Februar 2016.  Im Wirtschaftsbereich Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) gab es im Februar 2017 mit 299 Fällen die meisten Unternehmensinsolvenzen. 254 Insolvenzanträge stellten Unternehmen des Baugewerbes. Im Gastgewerbe wurden 183 und…
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im April 2017 um 2,0 % höher als im April 2016. Die Inflationsrate − gemessen am Verbraucherpreisindex – zog damit wieder an (März 2017: + 1,6 %; Februar 2017: + 2,2 %). Im Vergleich zum März 2017 blieb der Verbraucherpreisindex im April 2017 unverändert. Das Statistische Bundesamt (Destatis) bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 27. April 2017.   Die Inflationsrate…
Die deutsche Wirtschaft ist weiter auf Wachstumskurs: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im ersten Quartal 2017 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,6 % höher als im vierten Quartal 2016. In der zweiten Jahreshälfte des vergangenen Jahres war das BIP mit + 0,2 % im dritten und + 0,4 % im vierten Quartal 2016 etwas moderater gewachsen, teilt das Statistische Bundesamt…
Boris Weirauch: „Die Interessen der Arbeitnehmer sind in der Wahrnehmung dieser Landesregierung leider ein blinder Fleck.“   Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften an der grün-schwarzen Landesregierung, die die Beschäftigten nicht ausreichend im Blick habe. „Die Interessen der Arbeitnehmer sind in der Wahrnehmung dieser Landesregierung leider…
Am Donnerstag hat Schulsenator Ties Rabe das längst überfällige neue Konzept zur Berufs- und Studienorientierung für Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe vorgestellt. Dieses soll in den Lehrplänen fest verankert und im Schuljahr 2017/18 erprobt und im folgenden Jahr verbindlich eingeführt werden.  Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Endlich…

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