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Ergebnis des Pariser Gipfels kein Anlass zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland Im Konflikt um die Ostukraine hat der Gipfel im Normandie-Format am Montagabend weitere Fortschritte erbracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Das Ergebnis von Paris ist ein guter Schritt voran auf dem mühsamen Weg…
Zum gestrigen Ukraine-Gipfel im Normandie-Format können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Die Ergebnisse des Normandie-Gipfels von Paris können als Durchbruch im Konflikt zwischen Moskau und Kiew um die Ostukraine betrachtet werden. Denn werden die Vereinbarungen eins zu eins umgesetzt, kommen wir einem Ende…
„Als Ministerin Prien vor wenigen Tagen im Bildungsausschuss zu Gewaltvorfällen an der Grundschule in Süsel vortrug, wurde deutlich, dass die Informationskette von der Schule über die untere Schulaufsicht ins Bildungsministerium nicht ausreichend funktioniert. Nur wenn die Informationen von der Schule nach „oben“ übermittelt werden, kann entschieden werden, ob die Schule…
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Klimaschutz und Finanztransaktionssteuer. Klimaschutz „Das Klimapaket der Bundesregierung bleibt sowohl in ökologischer, als auch in sozialer Hinsicht unzureichend. Union und SPD haben dafür gesorgt, dass im Vermittlungsausschuss nur noch über einzelne Aspekte geredet werden kann. Entgegen dem öffentlichen Nebelkerzenwerfen…
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Osman Kavala erklären Claudia Roth und Cem Özdemir: Wir begrüßen es in höchstem Maße, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die unverzügliche Freilassung von Osman Kavala fordert. Wir fordern Ankara auf, das Urteil ohne Aufschub umzusetzen und Osman Kavala umgehend freizulassen. Als Mitglied des Europarats ist…
Familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Piazolo soll Ausbildung verbessern, nicht nur verkürzen Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Doris Rauscher fordert von Kultusminister Piazolo eine zügige und fundierte Umsetzung einer verbesserten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. „Eine Verkürzung der Ausbildung in den Raum zu stellen, reicht bei weitem nicht aus, dem…
„Wir begrüßen es, wenn Baden-Württemberg sich auch international für Klimaschutz einsetzt, so wie jetzt wieder in Madrid und mit dem Treffen des Bündnisses „Under Two“, sagt Gernot Gruber, klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Reiche und stark entwickelte Länder müssten aber auch mit gutem Beispiel vorangehen, und da gebe es im Land…
Zur heutigen zweiten Lesung des Blindengeldgesetzes erklärt Christiane Böhm, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Schwarzgrün ignoriert zum wiederholten Male die Expertise der Betroffenen. Mit dieser Gesetzesänderung gibt es erneut kein Taubblindengeld, zahlreiche Ausschlusskriterien bleiben erhalten und die wiederholte Befristung des Landesblindengeldes verunsichert die Menschen mit…
Anlässlich der Regierungserklärung der Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, erklärte der digitalpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka: „Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir mit der Errichtung des Ministeriums für digitale Strategie und Entwicklung einen bundesweit einmaligen Geschäftsbereich in Hessen aufgebaut. Erstmals gibt es ein Digitalbudget…
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher Jörg Stroedter erklärt:   „Nachdem nun verschiedene Bau- und Supermärkte in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz freiwillig erklärt haben, aus Gründen des Klima- und Tierschutzes auf den Verkauf von Feuerwerk und Böllern verzichten zu wollen, appelliere ich an die großen Bau- und Supermarktketten, auch in der Hauptstadt freiwillig…

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