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Zum heute vorgestellten Ergebnis einer externen Prüfung rund um die Mauscheleien der Neoskop-Vergabe durch das Wirtschaftsministerium erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und künftige Obmann im Untersuchungsausschuss, Uwe Schünemann: „Die rund 33.000 Euro für das Gutachten sind rausgeschmissenes Geld und zudem ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter im Vergabereferat des Wirtschaftsministeriums. Statt neue…
Zum Abschluss der Ocean Conference der Vereinten Nationen in New York erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:    So wichtig eine erste UN Ozeankonferenz war, so erschreckend mager sind leider die Ergebnisse. Eine windelweiche Abschlusserklärung bleibt hinter den Problemen meilenweit zurück. Dass die Konferenz auch Tiefseebergbaufirmen und Lobbyisten der Ölbranche ein…
Durch den Hamburger Hafen wurden in den letzten fünf Monaten (1. Januar bis 31. Mai) 4240,48 Tonnen Munition exportiert. Durchschnittlich sind das 28 Tonnen pro Tag. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/9234) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Nach…
SPD-Entwicklungspolitikerin Kathi Petersen: Müssen uns für fairen Handel und Nachhaltigkeit einsetzen Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathi Petersen hat anläßlich des Welttags der Kinderarbeit (12. Juni) eine effektive Bekämpfung der Kinderarbeit angemahnt: „Kinder müssen Zeit zum Spielen und Lernen haben. Deshalb müssen wir entschieden gegen Kinderarbeit vorgehen.“ Hierzu sei jedoch eine grundlegende…
Wer in der Rüsselsheimer Innenstadt lebt, fühlt sich auf einenTruppenübungsplatz versetzt. Überall Soldatinnen und Soldaten, schweresGerät wird durch die Gegend gefahren. Eine langer Teil derHessentagsstraße ist links und rechts von Zelten und Fahrzeugen mitTornado-Cockpit, Sanitätspanzer, Hubschrauber, Splitterwesten undFallschirmausrüstung der Bundeswehr belegt. Dieses Gelände ist völlig inder Gewalt der Bundeswehr. Die…
Der CDU-Landesverband hat ein Sicherheitskonzept zur Rigaer Straße vorgestellt. Dazu sagte der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel: „Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn die CDU im vergangenen Jahr den damaligen Innensenator mit einem entsprechenden Aktionsplan unterstützt hätte. Dieser hätte dann im Idealfall dazu beitragen können, die Situation in der Rigaer Straße nicht…
Die Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD) geht nach den Pfingstferien sukzessive an den Start. Die angeschlossenen Berliner Schulen arbeiten erstmals mit dem neuen Schulmanagementsystem, das ihnen bei den täglichen Routinearbeiten entscheidend hilft. Automatisierte Bescheide, aktuelle Übersichten über Klassen, Schüler/innen und Unterrichtsdaten, Vermeidung von Doppelanmeldungen sowie Planungsdaten für die Vorbereitung des kommenden…
Die Baudeputation hat heute den Weg für vier Bebauungspläne (VB126, B2490, VB 124 + VB 86) frei gemacht und damit die Voraussetzung  für insgesamt  925 neue Appartements für Studierende in Bremen geschaffen.   „Wir wissen, dass gerade auch Studierende es auf dem Wohnungsmarkt nicht einfach haben – deswegen hat die …
Zur Vernehmung von Zeugen aus dem damaligen militanten Neonazi-Milieu in Hessen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im NSU - Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Es gehört zur Aufgabe und zum Auftrag des Ausschusses zu untersuchen, ob es Hinweise auf militante und terroristische Strukturen…
Gefahren für ihr Geld – Online Casinos und andere Abzocker   Aktuell kursieren wieder eine Menge E-Mails die nur darauf aus sind ihre persönlichen Daten zu steheln. Gerade heute sind wieder sogenannte Phishing Mails unterwegs, die sie dazu bringen wollen, ihre ING Diba Bankdaten preiszugeben. Hierzu wird ihnen eine gefälschte…

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