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Zum Pressegespräch der Diakonie zu den aktuellen Wohnungslosenzahlen für Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Wohnungslosigkeit ist eine ernstzunehmende und existenzielle Bedrohung für Menschen. Die Lebensbedingungen von Wohnungslosen sind geprägt durch gesellschaftliche Ausgrenzung, Vorurteile und sie leben unter großem physischen und psychischen Druck. Wir wollen eine soziale…
Zum Armutsbericht der Bundesregierung, der beschlossen wurde, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Die Schönfärberei, die auf Druck der CDU in dem Bericht vorgenommen wurde, kann die tiefe soziale Spaltung in Deutschland nicht überdecken.  Die positive wirtschaftliche Entwicklung ist auch bei vielen Menschen in M-V nicht angekommen. Die Reichen werden immer reicher und…
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Beschäftigung ist nach wie vor der beste Schutz vor Armut. Immer mehr Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt und können damit für sich und ihre Familien sorgen. Als Union…
Zum FDP-Antrag „Hamburg zur Kulturmetropole für alle machen – Freier Eintritt in staatliche Museen“, der heute in der Bürgerschaft behandelt wird, sagt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens P. Meyer:   „Um einer möglichst großen Öffentlichkeit Zugang zur Kultur zu ermöglichen, wollen wir Freie Demokraten Barrieren abbauen. Speziell für Geringverdiener sind…
Mitte 2014 hat der SPD-Senat Gebühren für die P+R-Anlagen in Hamburg eingeführt. Seither und bis Ende 2016 hat die Stadt dadurch unter dem Strich ein Defizit von neun Millionen Euro eingefahren. So standen vier Millionen Euro an Entgelteinnahmen Gesamtkosten von rund 13 Millionen Euro gegenüber. Das ist das Ergebnis einer…
Der G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft findet am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt. Die 20 Staats- und Regierungschefs sowie Spitzenvertreter internationaler Organisationen treffen sich auf dem Gelände der Messe Hamburg. Deutschland übernimmt 2017 den Vorsitz der G20. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter internationaler Organisationen findet am 7.…
Der "Gruppe der Zwanzig" gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union an. Die Länder sind: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Wirtschaft – die stärksten Volkswirtschaften Die G20-Staaten erzielen etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, gemessen am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im Jahr 2015 betrug das kaufkraftbereinigte BIP Chinas rund 19,7 Billionen int. US-Dollar. China führt damit die Liste der größten Volkswirtschaften…
Am Dienstag verkündete Justizsenator Steffen, dass der Senat entschieden habe keine Verbotszonen für Demonstrationen während des G20-Gipfels auszuweisen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein echter Skandal, dass der Justizsenator der Polizei in den Rücken fällt und sie daran hindern will, unsere Stadt vor militanten Linksextremisten zu schützen.…
„Die wichtigsten Parameter für die wirtschaftliche und soziale Situation in Deutschland zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik auf einem guten Weg ist. Der Armuts- und Reichtumsbericht bildet nur einen Ausschnitt der Realität ab, den wir aber dennoch nicht minder ernst nehmen. Die CDU/CSU-Fraktion wird darauf mit konkreten Hilfen zum…
Das Tempo des Familienministeriums ist grotesk Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Reform des SGB VIII) verabschiedet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Seit dem vergangenen Sommer arbeitet das Bundesfamilienministerium – größtenteils hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der…

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