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Mit dem solidarischen Grundeinkommen finanziert das Land Berlin 1.000 Arbeitslosen eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich. Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, Lars Düsterhöft, und die sozialpolitische Sprecherin, Ülker Radziwill, erklären:  „Wir begrüßen den Start des Pilotprojekts solidarischen Grundeinkommens. 1.000 langzeitarbeitslose Berlinerinnen und Berliner haben nun eine echte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt.…
Zum Ergebnis des EU-Gipfeltreffens können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, mit folgenden Worten zitieren: „Die Europäische Volkspartei hat sich durchgesetzt. Mit Ursula von der Leyen soll eine international erfahrene Christdemokratin Präsidentin der EU-Kommission werden. Das trägt dem Sieg der EVP bei den Europawahlen Ende Mai Rechnung. Es wird allerdings…
Zum heute veröffentlichten "Supermarkt-Check" von Oxfam erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:    Der Supermarkt-Check zeigt wieder einmal: Die deutschen Supermärkte tun viel zu wenig, um Menschenrechte in den globalen Lieferketten einzuhalten. Vielmehr nutzen die Supermarktketten ihre Marktmacht, um Löhne zu drücken und Preise zu diktieren. Die Menschenrechte spielen allenfalls eine…
Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:   „Genau das ist wieder einmal die ‚alte EU‘, die bei den Menschen in Europa Frustration und Enttäuschung auslöst und antieuropäische Vorurteile schürt.   Ursula von der Leyen ist die falsche Wahl. Als Verteidigungsministerin…
Zum Start des Pilotprojekts „Mitbenutzung von Schulsporthallen durch Sportvereine“ werden zahlreiche Sportangebote in den Hamburger Sommerferien angeboten. Erstmals stehen in allen Bezirken interessierten Sportvereinen die Türen für eigene Ferienangebote in insgesamt 14 Hallen offen. Zudem wird die mögliche Nutzungszeit bis Mitternacht ausgedehnt. Das Pilotprojekt wurde auf Initiative der Fraktionen von…
Zum Schutz vor gesundheitlichen Lärm- und Luftbelastungen können Bürger_innen nach § 45 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung für ihren Straßenabschnitt Tempo 30 beantragen. Knapp vier Jahre, nachdem der erste von bislang 451 Anträgen in Hamburg gestellt wurde, sind gerade zehn Anträge bearbeitet – und allesamt abgelehnt, wie eine Anfrage (Drs. 21/ 17553) der Fraktion…
„Der von den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung am Wochenende beratene Haushaltsentwurf setzt auf Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden. Damit setzt der Haushalt für das Jahr 2020 die Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer nach der Haushaltsklausur der schwarz-roten Landesregierung. Der Haushalt werde eine Höhe von rund 34 Milliarden Euro…
Die Getreideernte hat gerade begonnen und schon durchzieht eine beispielslose Zahl von großflächigen Feldbränden das Land Sachsen-Anhalt. Vor allem am vergangenen Wochenende erreichen Zahl und Ausmaß ihren ersten Höhepunkt in diesem Jahr. Im Landkreis Stendal griff ein Feldbrand gar auf angrenzende Wohngebäude über. Sehr häufig entstehen die Feldbrände während der…
Angesichts der Eskalation im aktuellen Fall der ‚Sea Watch 3‘ vor Lampedusa und der Festnahme der Kapitänin Carola Rackete  rufen PRO ASYL und der hessische Flüchtlingsrat heute zu einer Mahnwache vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt auf. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:…
Zu der Kindergeld- und Kinderzuschlagserhöhung, die am heutigen Montag in Kraft tritt, können Sie den familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, wie folgt zitieren: "Mit der heute in Kraft tretenden Kindergelderhöhung um 10 Euro im Monat auf mindestens 204 Euro sowie der Erhöhung des Kinderzuschlages auf 185 Euro schlagen wir…

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