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50 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2019 Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Donnerstag beschlossen, im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Mittel für die Games-Förderung aufzunehmen. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter…
Haushaltsausschuss stärkt Mittel für Entwicklungszusammenarbeit Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Donnerstag entscheidende Verbesserungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Carsten Körber:…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner am gestrigen Donnerstag stattfindenden Bereinigungssitzung die entscheidenden Weichenstellungen für den Bundeshaushalt 2019 vorgenommen. Im Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur haben die Parlamentarier ein ganzes Maßnahmenbündel für mehr Nachhaltigkeit im Mobilitätssektor eingebracht. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt…
Medienberichten zufolge arbeiten Bundesumweltministerin Schulze und Bundesfinanzminister Scholz an Plänen für Steuererhöhungen auf Kraftstoff und Heizöl, um so die deutschen Klimaziele zu erreichen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein: „Wir sagen Nein zu höheren Steuern auf Kraftstoffe und Heizöl. In diesem Punkt spricht auch der Koalitionsvertrag eine…
Zur Nominierung von Manfred Weber als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl können Sie den europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, wie folgt zitieren: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Manfred Weber herzlich zu seiner Aufstellung als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im nächsten Mai. Er könnte damit…
Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Ohne jegliche Begründung wurden unsere Anträge auf Durchführung einer Anhörung zum Thema ‚Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung in Mecklenburg-Vorpommern‘ sowie eine Informationsfahrt zur Hannover-Messe  von SPD und CDU abgelehnt.   Es ist eine neue Qualität der Arbeitsverweigerung, dass sogar das…
Hessens Innen- und Sportminister Peter Beuth (CDU) fordert eine deutliche Strafverschärfung beim Einsatz von Pyrotechnik in Fußballstadien. Auf der Sportministerkonferenz in St. Wendel setzt er sich demnach dafür ein, dass der Einsatz von Pyrotechnik  nach dem Sprengstoffgesetz behandelt und mit mindestens einem Jahr Haft geahndet werden soll. Dazu erklärt Hermann…
Im Rahmen der Haushaltsberatungen befasst sich der Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr heute mit dem Entwurf des Einzelplans 14. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss, die Zuschüsse für die Harzer Schmalspurbahnen (HSB) um 1,5 Millionen Euro zu erhöhen. Dazu erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Das ist ein…
Zur Anhörung im Finanzausschuss zum Antrag der Fraktion der BMV „Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Der Antrag der BMV, der darauf abzielt, dass M-V die bayerische Bundesratsinitiative für eine Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder unterstützen soll,…
„Es gab sehr dunkle Zeiten in Deutschland, in denen soziale Randgruppen, dazu gehörten auch Obdachlose, als sogenannte ‚Asoziale‘ denunziert, verfolgt, inhaftiert und auch ermordet wurden. Dieser Sozialdarwinismus ist leider nicht ganz Geschichte. Seit 1989 wurden in Deutschland 26 Obdach-lose von Neonazis umgebracht. Obdachlose werden insbesondere von Rechtsextremisten und Populisten stigmatisiert…

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