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Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, in der auf Antrag der SPD über den aktuellen Sachstand zur diesjährigen Wohnraumförderung des Landes berichtet wurde, erklären Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   „Der Bericht der…
In der Debatte um eine Öffnung von Lebensmittelläden an Heiligabend hat die Hamburger Regierungskoalition heute einen deutlichen Appell an den Hamburger Einzelhandel gerichtet, im Interesse der Beschäftigten von der Heiligabend-Sonderregelung keinen Gebrauch zu machen. Die Regierungsfraktionen sind zudem mit den Beteiligten im Gespräch, inwieweit mit einer möglichst breit getragenen Bürgerschaftsinitiative…
Zum Dringlichen Antrag der LINKEN zur Abschaffung des § 219a StGB, erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Heute steht in Gießen eine Ärztin vor Gericht, weil sie Frauen über den Schwangerschaftsabbruch informiert. Sie hat unsere volle Solidarität. Viele Ärztinnen und Ärzte trauen…
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte sich intensiv in den Prozess der EU-Datenschutzreform eingebracht hat. „Wir danken Herrn Professor Michael Ronellenfitsch sehr, dass er sich in dieser Debatte für die hohen deutschen und vor allem hessischen Standards im Bereich des Datenschutzes eingesetzt hat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Sprecher…
Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2017 um 0,7 % höher als im Vormonat. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich sank das Volumen der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigten Auftragseingänge von Juli bis September 2017 gegenüber dem Zeitraum von April bis Juni 2017…
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären die Sprecherinnen für Frauen- und Gleichstellungspolitik Derya Çağlar (SPD-Fraktion), Ines Schmidt (Linksfraktion) und Anja Kofbinger (Grünen-Fraktion):   Die rot-rot-grüne Koalition kann schon im ersten Jahr ihres Regierens wichtige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zum Schutz von Frauen vor Gewalt umsetzen. Gegenüber dem letzten Doppelhaushalt gibt…
SPD-Fraktionsvizin Simone Strohmayr: Jede zweite hilfesuchende Frau wird abgewiesen, weil die CSU am falschen Ende spart Die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr fordert anlässlich des Aktionstages zur Gewalt gegen Frauen (25. November), die Mittel für Frauenhäuser, Notrufe und Beratung in Bayern zu verdoppeln. "140.000 Frauen in Bayern werden jedes Jahr…
Der Grenzpreis für Stromlieferungen an Sondervertragskunden lag nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2016 bei 12,49 Cent je Kilowattstunde. Damit ist der Grenzpreis um 1,6 % gegenüber dem Jahr 2015 gesunken – damals hatte er 12,69 Cent je Kilowattstunde betragen.  Der Grenzpreis ist gesetzlich definiert als Durchschnittserlös der Versorgungsunternehmen je…
Mit dem seit 1999 verliehenen Gerhard-Fürst-Preis zeichnet das Statistische Bundesamt (Destatis) jährlich herausragende wissenschaftliche Arbeiten mit einem engen Bezug zur amtlichen Statistik aus. Für seine Dissertation zum Thema „Wages and Unemployment before and after the German Hartz Reforms“ hat Herr Dr. Michael Weber den Gerhard-Fürst-Preis 2017 des Statistischen Bundesamtes  in…
Mr. Flynn’s lawyers had been sharing information with Mr. Trump’s lawyers about the investigation by the special counsel, Robert S. Mueller III, who is examining whether anyone around Mr. Trump was involved in Russian efforts to undermine Hillary Clinton’s presidential campaign.
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