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Auf Bestreben der CDU-Fraktion hat der Landtag heute einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur finanziellen Absicherung des kommunalen Straßenbaus zugestimmt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag noch im ersten Quartal 2018 zu berichten, wie die ab dem Jahr 2020 wegfallenden Entflechtungsmittel im Bereich kommunaler Straßenbau im Landeshaushalt kompensiert werden sollen.…
Zum gestrigen Beschluss des Antrages: „Gemeinsames Konzept zur Ertüchtigung des Mauerweges“ erklären Tino Schopf (SPD-Fraktion), verkehrspolitischer Sprecher, Kristian Ronneburg (Linksfraktion), Mitglied im Verkehrsausschuss, und Andreas Otto (Grünen-Fraktion), Sprecher für Berlin-Brandenburg: Wir wollen, dass zum 30jährigen Jubiläum des Mauerfalls im Jahr 2019 der Mauerweg als einmaliges historisches Zeugnis instandgesetzt und vor allem dauerhaft gesichert wird. In Zusammenarbeit mit…
Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl er notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist. Das Problem ist inzwischen in der Mittelschicht angekommen. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Besonders erschreckend finde ich, dass laut einer aktuellen Studie der Caritas sogar rund ¾ der Befragten…
Über die Volksinitiative „Den Mangel beenden – unseren Kindern Zukunft geben!“ hat heute der Landtag abschließend beraten. Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hob die Wirkung der Volksinitiative hervor. „In den vergangenen Wochen konnten wir alle beobachten, dass sich Politik durch die aktive Einmischung bewegen und verändern…
Zur Ablehnung des Antrages „Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „SPD und CDU ignorieren das Recht ehemaliger Polizistinnen und Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei fragt zu Recht, ob man in Mecklenburg-Vorpommern warten will, bis alle sterben.   Das Abwarten der Landesregierung, bis auch in M-V…
Um die in Deutschland im Jahr 2015 verbrauchten Ernährungsgüter zu produzieren, wurde eine Anbaufläche (ohne landwirtschaftliche Betriebsflächen) von gut 19,4 Millionen Hektar benötigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Grünen Woche 2018 in Berlin weiter mitteilt, war das mehr als die gesamte landwirtschaftlich genutzte Fläche Deutschlands von 16,7 Millionen Hektar.…
Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat von der Landesregierung eine Offensive gegen die zunehmenden Staus im Land gefordert. Fast 38.000 Stunden lang hatte sich nach Angaben des ADAC  der Verkehr auf den Autobahnen in Hessen im vergangenen Jahr gestaut, 6000 mehr als im Jahr zuvor.…
Bereits dreimal hat der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der Landtagsmehrheit ins Stammbuch geschrieben, dass eine Sperrklausel bei der Kommunalwahl verfassungswidrig ist. „Nichts dazugelernt“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zur Beauftragung eines neuerlichen Gutachtens zur kommunalen Sperrklausel durch die Landtagsmehrheit. Die ÖDP hatte dreimal erfolgreich gegen eine verfassungswidrige Sperrklausel in…
247 Menschen kamen im November 2017 bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland ums Leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das drei Verkehrstote mehr als im November 2016. Die Zahl der Verletzten dagegen ging um 1,7 % auf circa 31 300 gegenüber dem Vorjahresmonat zurück.  Von Januar bis November…
Brandenburgs Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind aufgrund der zu begrüßenden Tarifsteigerungen in der Branche mit erheblichen Kostensteigerungen konfrontiert. Dies hat die grundsätzliche Debatte über die begrenzte Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung angefacht. Brandenburgs Sozialministerin hat hierzu eine Bundesratsinitiative ins Spiel gebracht. Die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, URSULA NONNEMACHER, hat…

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