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Zu den zweiten Transparenzberichten nach dem Netzwerksdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erklärtRenate Künast MdB:   Wir brauchen keine Hinhaltetaktik der Bundesregierung, sondern müssen jetzt die groben Fehler bei der Schaffung des Gesetzes beseitigen.   Die Transparenzberichte der Unternehmen müssen so vergleichbar sein, dass keine monatelange und ressourcenaufwendige Evaluation nötig ist. Mittlerweile liegen die zweiten Transparenzberichte…
Unter dem Motto #Fridaysforfuture, initiiert von Greta Thunberg aus Schweden, demonstrieren seit Wochen in vielen deutschen Städten Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz. Sie möchten vor allem ein Zeichen gegen Treibhausgas-Emissionen und den Abbau von Kohle, Öl und Gas setzen. Auch am vergangenen Freitag gab es eine große Schülerdemonstration in…
Zur heute von Innenminister Lorenz Caffier vorgestellten Bilanz zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Die PMK-Bilanz bestätigt erneut die Ergebnisse meiner vierteljährlich gestellten Kleinen Anfragen zum Thema: In der Politisch motivierten Kriminalität liegt der Schwerpunkt unverändert im Phänomenbereich Rechts.   An dieser Einschätzung ändert auch die…
Zur Entscheidung des Obersten Gerichts in Islamabad erklärt der ehemalige Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Themen Werte, Religionsfreiheit und Einsatz gegen Christenverfolgung zuständig ist:  "Nun ist Asia Bibi endgültig frei. Das ist eine großartige Nachricht für uns alle, die wir jahrelang mit Asia Bibi mitgelitten haben.…
Damit sich Migrant_innenorganisationen und sozialintegrative Initiativen und Projekte besser über die Möglichkeiten einer Förderung in Hamburg orientieren können, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf ihrer Homepage eineHandreichung veröffentlicht. Basis sind eine Große Anfrage der Fraktion (Drs. 21/14056) sowie eigene Recherchen. „Die Hamburger Förderlandschaft ist sehr intransparent“, begründet die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola…
Zum Urteil gegen den chinesischen Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik.   Wang Quanzhang hat für Menschenrechte und deren Verteidiger gekämpft. Dass er für seinen Einsatz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, ist ebenso besorgniserregend wie die Umstände des Prozesses. Angeklagte müssen Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl…
Zum Europäischen Datenschutztag erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik:   Allen Unkenrufen, Verunsicherungen und Versuchen der Bundesregierung die Reform zu verwässern zum Trotz - die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Erfolg für den europäischen Binnenmarkt und ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in der digitalisierten Gesellschaft. Sie…
Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Staatsregierung muss auch aus Sicherheitsgründen ein Konzept vorlegen, Lastverkehr verstärkt auf die Schiene umzulegen Einer großangelegten Kontrollaktion in Hessen am Sonntag abend hat bei gut 15 Prozent von 1200 kontrollierten LKW-Fahrer Alkohol im Atem nachgewiesen - bei 79 aller LKW-Fahrer wurde mehr als 0,5 Promille gemessen.…
„Es ist weder gerecht noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen. Die Schuldenbremse und die Fixierung auf die ‚Schwarze Null‘ im Haushalt destabilisieren das Land“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, zum Vorhaben der Landesregierung eine Schuldenbremse in der Landesverfassung festzuschreiben. Leopold weiter: „Der…
Zu der von Bundesjustizministerin Katarina Barley am heutigen Donnerstag vorgestellten Evaluierung der Mietpreisbremse können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren: „Bei der heute vorgestellten Evaluierung der Mietpreisbremse handelt es sich um eine interessante Studie, die uns erstmals eine Faktenbasis liefert. Wir werden sie…

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