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Die Rot-Grüne Landesregierung hat es versprochen und im Koalitionsvertrag verankert: Ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Es wird aber im Landtag nicht verabschiedet werden. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen reiht sich dies ein in die Serie der gebrochenen Versprechen der Rot-Grünen Landesregierung.Ein Transparenzgesetz hat das Ziel, dem Bürger die Informationen der…
Im Zeit-Newsletter wurde über die überraschte Reaktion von Eltern und Elterninitiativen über die zuvor beschriebene vermeintliche Offensive der Schulbehörde zur Verbesserung des Essens an Schulen berichtet. Demnach bestreiten sie beispielsweise die angebliche Verteilung von Snacks, Obst und Getränken, die laut BSB kostenfrei an die Kinder während der Nachmittagsbetreuung verteilt werden…
Anlässlich der kurdischen Newroz-Feier am vergangenen Samstag in Frankfurt und der sich daran anschließenden Diskussion um das Zeigen verbotener Abzeichen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die massenhafte Kriminalisierung friedlicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Newroz-Feier ist unverhältnismäßig und inakzeptabel. Das rigorose Verbot von zahlreichen…
Zum Deutschen Kinder- und Jugend(hilfe)-Monitor 2017 erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Familienpolitik, und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:   Die hohe Zahl an Kindern und Jugendlichen mit ungleichen Startchancen ist ein Skandal. Die Bundesregierung tut viel zu wenig gegen die grassierende Ungerechtigkeit im Bildungssystem. Die richtige Antwort lautet: Alle Kinder und Jugendlichen…
Zur Eröffnung der Landeskoordinierungsstelle Hospiz- und Palliativversorgung durch Sozialministerin Kristin Alheit erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: Für freuen uns über die Eröffnung der Landeskoordinierungsstelle Hospiz- und Palliativversorgung. Die Küstenkoalition hat die Landesregierung letztes Jahr damit beauftragt, eine landesweite Koordinierungsstelle zur Unterstützung der ehrenamtlichen Hospiz- und Palliativvereine einzurichten.…
Am Freitag hatte Schulsenator Rabe angekündigt, 300 zusätzliche Mathelehrer einstellen zu wollen. Diese Offensive ist die Reaktion auf das desaströse Abschneiden der Hamburger Schüler bei der Probeklausur zum Mathezentralabitur. Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU­-Bürgerschaftsfraktion: „300 neue Mathematik-Lehrer sind bestenfalls ein Anfang. Die Ankündigung kommt aber angesichts der Tatsache, dass…
Außenminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries eröffnen heute den dritten „Berlin Energy Transition Dialogue“ im Auswärtigen Amt in Berlin. Zahlreiche Ministerinnen und Minister, unter anderem aus Argentinien, China, Dänemark, Kuba und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie hochrangige Delegationen, Wirtschaftsvertreter und Gäste aus mehr als 93 Staaten werden erwartet. Die internationale Energiewende-Konferenz…
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer trifft heute in Berlin das Projektteam des „Bürgerdialogs Stromnetz“ zu einem Gespräch über die Arbeit in den vom Netzausbau berührten Regionen Deutschlands. Die Projektleiter werden Staatssekretär Beckmeyer über ihre Eindrücke aus den Bürgergesprächen berichten und eine Dokumentation der bisherigen Arbeit…
Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA), das vom BMWi gefördert wird, hat heute die Studie „Engagement von Unternehmen bei der Integration von Flüchtlingen“ vorgestellt. Bundesministerin Zypries: „Die Studie zeigt: Die Integration von Geflüchteten in Unternehmen funktioniert. Über 400.000 Unternehmen haben in den letzten drei Jahren Geflüchtete beschäftigt. Das Handwerk engagiert sich besonders, dort integrieren…
Zum morgigen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:   Rassismus ist leider Alltag in Deutschland. Menschengruppen werden aufgrund bestimmter Merkmale verachtet und unwürdig behandelt.   Die Ausdrucksformen von Rassismus sind sehr unterschiedlich und reichen von rechtem Terror über Internethetze bis hin zu alltäglichen Diskriminierungen. Die…

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