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Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt unterstützt die Forderung von Gewerkschaften und Arbeitgebern, die Mobilität von Auszubildenden finanziell zu unterstützen. „Keine Ausbildung darf daran scheitern, dass Auszubildende nicht mobil genug sind, weil sie die Fahrtkosten zum Ausbildungsbetrieb oder zur Berufsschule nicht aufbringen können“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn. „Wer die Fachkräfte von morgen…
Auf Ihre Schreiben vom 9. März an den Innenminister und vom 14. März an den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Armenien bezüglich der Abschiebung von Frau Ophelia Mailjan nach Armenien hat die Linksfraktion jetzt Antworten erhalten (siehe Anlage). Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Die Antwort aus…
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, zu den heute aufgestellten Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP):   „Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018 stärken wir der Polizei den Rücken. Die von der GdP aufgestellten Forderungen werden umgesetzt und es ist doch selbstverständlich, dass nach Jahren des Darbens unter der…
Gerichte sind hohen Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Ob in Strafverhandlungen, in zivilrechtlichen Streitigkeiten als auch bei familienrechtlichen Verfahren: das Risiko für Richter, Staatsanwälte und Zeugen, Opfer eines Angriffs zu werden, ist allgegenwärtig wie erst kürzlich der tragische Vorfall am Landgericht zeigt, bei dem ein Angeklagter auf eine Zeugin losging.  Dazu erklärt Richard Seelmaecker,…
Sascha Binder: „Es stellt sich die Frage, ob die Profifußballvereine tatsächlich alles tun, um ihren präventiven Aufgaben zur Aufrechterhaltung der Sicherheit von Fußballspielen gerecht zu werden.“   Brief an die beiden Präsidenten und den Ausschussvorsitzenden   SPD-Fraktionsvize Sascha Binder will die Ausschreitungen beim Fußball-Derby zwischen dem VfB Stuttgart und dem…
SPD-Polizeiexperte Peter Paul Gantzer und Innenpolitiker Paul Wengert verlangen sofortige Nachbesserung der Transportkapazitäten Beim Schutz gegen Terrorangriffe gibt es in Bayern eine gefährliche Lücke: Für die Spezialeinheiten der bayerischen Polizei (SEK) stehen derzeit keine ausreichenden eigenen Transportkapazitäten per Hubschrauber zuverlässig zur Verfügung. Das musste das Innenministerium in der Antwort auf eine…
The UN Mission in South Sudan (UNMISS) has been informed that a number of government SPLA soldiers were killed in an ambush on Sunday to the south of the town of Wau in the north-west of the country. JUBA, South Sudan, April 10, 2017 – The UN Mission in South…
Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Hermann muss ein Maßnahmen-paket für Angebots- und Infrastrukturverbesserungen vorlegen.“   Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, hat anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bahn und Verkehrsministerium zur Qualität im Schienenpersonennahverkehr, Verkehrsminister Hermann (Grüne) aufgefordert, den Menschen in Baden-Württemberg konkret zu sagen, welche Maßnahmen er bei den am…
Justizminister Stefan Ludwig hat die Strafvollstreckungsbehörden angewiesen, die Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafen nicht mehr zu vollstrecken. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, bezeichnete Ludwigs Anweisung als Fortsetzung des täterfreundlichen Kurses seiner linken Amtsvorgänger.   „In der Justizministerkonferenz war Justizminister Ludwig noch mit seinem Vorschlag, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen, gescheitert. Jetzt versucht…
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Prostituiertenschutzgesetz (Drs. 7/294, Anhang) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Trotz Fristverlängerung ist die Antwort der Landesregierung äußerst dürftig. Offenbar war man sich in der Landesregierung nicht einig, wer für die Ausgestaltung und Umsetzung des Gesetzes zuständig ist. Dabei soll das Prostituiertenschutzgesetz, das im September…

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