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Zur morgigen Verleihung des Altenpflegepreises 2017 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:    „Die Linksfraktion beglückwünscht die Preisträger und dankt ihnen für ihr großes Engagement. Solche Preise sind als Ausdruck der Anerkennung dieser enorm wichtigen Arbeit richtig und wichtig. Für die Bewältigung des Pflegenotstands in M-V ist aber mehr erforderlich als die Verleihung eines Preises. Die Landesregierung muss…
Die Länder Berlin und Brandenburg haben mit der Deutschen Bahn eine Rahmenvereinbarung über Planungsleistungen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Berlin und Brandenburg getroffen. Für acht Korridore im engeren Verflechtungsraum von Berlin und Brandenburg sollen vorbereitende Untersuchungen und Planungen erfolgen. Hierzu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Zum Weltlehrertag erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Seit 1994 ist der 5. Oktober UNESCO-Welttag der Lehrerin und des Lehrers. Er erinnert an die ILO/UNESCO-Empfehlung über die Stellung der Lehrer von 1966 und die bedeutende Rolle der Lehrer für qualitativ hochwertige Bildung.  Tatsächlich hängt die Qualität der Bildung…
Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich auf Antrag der SPD-Fraktion erneut mit dem Schweinemastskandal auf dem Familienbetrieb der Ministerin Christina Schulze Föcking befasst. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:     „Ministerin Schulze Föcking kann und will…
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach die Verschiebung der Angleichung der Ost- an die Westbesoldung von 2008 auf 2010 für die Besoldungsgruppen ab A10 aufwärts in Sachsen verfassungswidrig ist, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Die Verschiebung der Angleichung erfolgte auch in M-V. Deshalb unterstützt meine Fraktion die Forderung der…
Zur Pressemitteilung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, „Neue Wege bei der Suche nach Landärzten gehen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die CDU-Fraktion ist lediglich auf ausgelatschten Wegen unterwegs. Bereits im Januar dieses Jahres haben sich Bund und Länder auf einen Masterplan für das Medizinstudium zur Gewinnung von…
Mehr als zwei Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger, die sich nach erfolgreicher Beendigung ihrer Ausbildung in einer Aufstiegsfortbildung (wie zum Beispiel Meister/in, Fachwirt/in oder Techniker/in) weiterqualifiziert haben, mussten dies bei einem privaten Anbieter machen und dafür auch noch Geld bezahlen. Zu diesem Ergebnis kommt die Auswertung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage…
SPD-Fraktionschef Rinderspacher fordert Reform der Schuldner- und Insolvenzberatung In 18 bayerischen Landkreisen und der kreisfreien Stadt Schweinfurt finden überschuldete Personen derzeit keine Anlaufstelle für Schuldner- und Insolvenzberatung. Überall in Bayern müssen überschuldete Personen nach Angaben des Sozialministeriums bis zu drei Monate auf eine Beratung warten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert daher: "Wir brauchen…
President Trump, arriving in hurricane-ravaged Puerto Rico, said officials should be proud that relatively few people died in the storm, unlike the thousands in “a real catastrophe like Katrina.” That hurricane claimed 1,833 lives. In Puerto Rico, the death toll has risen to 34
Aid is reaching the island, but distributing it remains a major challenge. About 95 percent of Puerto Rico remains without power, and about 60 percent of households lack cellphone service. More than half still don’t have running water. 
Today on our podcast “The Daily,” we discuss Las Vegas and Puerto Rico.
The U.S. authorities still don’t know what motivated Stephen Paddock, a wealthy gambler who lived in a retirement community, to meticulously plan and commit a massacre in Las Vegas on SundayHere are the latest updates on the investigation. In this video our reporter, a Marine veteran, discussed the barrage. 
In Washington, Democrats lamented their inability to pass gun control laws. On his late-night show, Jimmy Kimmel took lawmakers to task. Security officials at music festivals, hotels and casinos took stock of their security practices. 
And families, of course, were left to mourn. All but a handful of the 58 people killed in the shooting have now been identified. Here are the stories of those who were lost.

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