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Der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über den Polizeieinsatz gegen G20-Gegner_innen am Rondenbarg lässt sich laut Berichten von Panorama und Süddeutscher Zeitung nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen. Polizeidirektor Großmann, der die Verantwortung am Rondenbarg trug, sagte im Innenausschuss, der Einsatz sei erfolgt, weil die Demonstrierenden die…
Fraktionschef Markus Rinderspacher würdigt Verdienste der Bundesarbeitsministerin für die Einführung des Mindestlohns Die SPD-Landtagsfraktion hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für die Einführung des Mindestlohns, das Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Stärkung der Tarfibindung mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis ausgezeichnet. Fraktionschef Markus Rinderspacher überreichte die Urkunde am Samstag, 5. August, im Technikum in München.…
Zur drohenden Abschiebung des usbekischen Journalisten Chudoberdi Nurmatow aus Russland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:   Der unter dem Pseudonym Ali Feruz bekannte Chudoberdi Nurmatow darf nicht nach Usbekistan abgeschoben werden. Als kritischer Journalist, Menschenrechtsaktivist und offen schwul lebender Mann drohen ihm in Usbekistan Verhaftung und Folter. Homosexualität gilt in…
Zur Debatte um die dramatische Flüchtlingssituation in Libyen erklärt Katrin Göring‑Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   „Angesichts der humanitären Krise und des Bürgerkriegs braucht das Land massive Anstrengungen für Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien – ein dauerhaftes Forum bei dem die EU gemeinsam die entsprechenden Bemühungen der Vereinten Nationen unterstütz. Die EU als Ganzes muss sich…
Zu einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten zu dubiosen Praktiken in der Brandenburger Müllbranche und Hintermännern dieser Geschäfte nimmt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung:   „Der Bericht wirft ein weiteres Schlaglicht auf die höchst dubiosen Praktiken im lukrativen Müllbusiness. Wegen einschlägiger…
Hochschulexpertin Zacharias: BAföG muss endlich hoch genug sein, dass ärmere junge Menschen nicht vom Studium abgehalten werden - Leben in München ist oft nur Studierenden aus wohlhabenden Familien vorbehalten Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias hält den Rückgang von BAföG-Beziehern Deutschland und Bayern für alarmierend. "Dass junge Menschen ohne wohlhabendes Elternhaus…
Nach Angaben von UN-Ermittlern setzt die Terrororganisation Islamischer Staat die Gewalttaten an den Jesiden im Irak unverändert fort. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Das Schicksal der Jesiden darf in Deutschland und Europa nicht in Vergessenheit geraten. Der Bericht der UN-Ermittler zu den Gewalttaten des IS muss uns…
Nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/856) erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Durchgängig betont die Landesregierung in ihrer Antwort, dass die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung im Land zuständig sei und dass…
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Es bedarf schulinterner Fortbildungs- und Dialogstrukturen, damit die Lehrkräfte ihre Unterrichtspraxis stetig verbessern können“   Der SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei fordert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf, die Bedürfnisse der Lehrkräfte nach schulnahen Weiterbildungsangeboten ernst zu nehmen. „Es bedarf schulinterner Fortbildungs- und Dialogstrukturen, damit die Lehrkräfte ihre Unterrichtspraxis…
Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, forderte anlässlich der Ausweitung des „Eier-Skandals“ zukünftig bessere Lebensmittelkontrollen.   „Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) warnt, dass schon der Genuss von zwei mit Fipronil belasteten Eiern am Tag ein erhebliches gesundheitliches Risiko für Kinder darstellt. Warum steht dann Fipronil gar nicht im…

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