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Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute mit ausgewählten Arbeitgebern für Pflegekräfte und der Agentur für Arbeit die Gründung einer „Allianz für die Pflege“ bekannt gegeben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die vollmundig angekündigte ‚Allianz für die Pflege‘ ist weit davon…
Brandenburg und Niedersachsen können bei den Themen Gleichstellung und Agrarpolitik viel voneinander lernen. Das ist auf einer Klausurtagung der beiden bündnisgrünen Landtagsfraktionen beider Bundesländer am Freitag in Wittenberge (Prignitz) deutlich geworden. An der Klausur nahmen die jeweiligen Fraktionsvorstände - Anja Piel, Helge Limburg, Miriam Staudte und Christian Meyer aus Niedersachsen…
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Runde Tisch Hebammen des Sozialministeriums ein wichtiger Schritt zu einer Geburtshilfe, die allen Frauen eine möglichst sichere und gute Geburt, sowie eine verlässliche und individuelle Vor- und Nachsorge garantiert.  „Eine gute Vorsorge und eine verlässliche Begleitung durch eine Hebamme unterstützen Schwangere bereits…
Anlässlich des dreitägigen Seidenstraßen-Gipfels in Peking (25.-27. April 2019) erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der „Seidenstraßen“-Gipfel in Peking mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern macht vor allem eins deutlich: unter Präsident Xi Jinping hat sich China vom Prinzip der außenpolitischen Zurückhaltung verabschiedet. Die neue Machtprojektion ist dabei bisher…
Anlässlich des Gipfeltreffens in Peking zum Projekt Neue Seidenstraße können Sie den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, mit folgenden Worten zitieren: „Chinas staatsgelenkte Wirtschafts- und Industriepolitik stellt die EU vor große Herausforderungen: Noch immer sind europäische Unternehmen in China mit Handels- und Investitionshemmnissen konfrontiert, was den Marktzugang oder den…
Anlässlich der heutigen (25.04.2019) Landespressekonferenz zur Situation der Windkraft-Branche in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck: Erneuerbare Energien sind gerade für Schleswig-Holstein ein wichtiger Wirtschaftszweig mit tausenden hochqualifizierten Arbeitsplätzen. Unser Land bietet aufgrund der besonderen geografischen Beschaffenheit enormes Potenzial für den Ausbau der Windkraft. Noch zu Zeiten…
Zur heutigen ersten Deutschen Inselkonferenz auf Helgoland mit dem Schwerpunkt Klimaschutz erklären Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, und Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:   Auf unseren deutschen Inseln schlummert viel Potenzial. Sie können die ersten CO2-neutralen Orte in ganz Deutschland werden. Darum legt die erste Deutsche Inselkonferenz ihren Fokus voll und ganz auf die…
Zur aktuellen Mitte-Studie erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   Die Ergebnisse der Mitte-Studie sind äußerst alarmierend. Besonders besorgniserregend sind die anhaltend weit verbreitete Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus. Die Einstellung gegenüber Asylsuchenden hat sich sogar noch verschlechtert. Vorurteile und Ressentiments reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein und haben sich dort sogar…
Zur heutigen Veröffentlichung des Landesfinanzberichtes 2019 durch den Landesrechnungshof (LRH) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:    „Der Bericht macht erneut den enormen Nachholbedarf unseres Landes deutlich. Die wirtschaftliche Entwicklung hinkt weiter hinterher, die Schere zwischen Ost und West geht immer weiter auseinander. Insbesondere was die Investitionen im…
Zu den abgeschlossenen Gesprächen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ war die Quittung für die Politik des rot-grünen Senats. Dieser hat in den letzten Jahren viele schützenswerte Flächen bebaut und Straßenbäume ersatzlos gefällt. Dass das so nicht weitergehen kann und der…

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