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Anlässlich des Besuchs von NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:   Die NATO ist dabei, sich selbst zu verstricken – in vorauseilendem Gehorsam vor Donald Trump. Wenn Trump am 25. Mai zum NATO-Gipfel nach Brüssel kommt, will die Allianz ihm ein Begrüßungsgeschenk machen. Sie…
Der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Entwurf zur Änderung des Glücksspielgesetzes greift nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, an den wesentlichen Stellen deutlich zu kurz. „Die Regulierung des Glückspiels ist ohne Zweifel wichtig und notwendig. Eine nachträgliche Gesetzesänderung, in deren Folge mehr als die Hälfte aller Spielhallen…
Heute berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. "Die Enquetekommission kann den  Prozess begleiten, aber die politischen Ziele sind längst klar definiert und die Vorhaben aufs Gleis gesetzt", sagt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. "Im Koalitionsvertrag gibt es…
Wohnungspolitischer Sprecher Lotte kämpft für bessere Durchsetzbarkeit - Änderungsantrag morgen im Rechts- und Sozialausschuss Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte greift die dramatischen Appelle aus der Expertenanhörung vom 26. April im Kommunalausschuss zur Novelle des Zweckentfremdungsgesetzes auf und legt einen Antrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung vor. Dieser wird morgen (11. Mai) im…
Zur Debatte „Omnibus ohne Ruß – Elektrobusse für Hamburg“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg:   „Das Ziel, immer mehr emissionsfreie Busse in Hamburg einzusetzen, ist lobenswert. Jedoch verfehlen Senat und Koalition regelmäßig ihre selbstgesteckten Ziele bei der Elektromobilität. Im Koalitionsvertrag wurde noch angekündigt, dass ab 2020 ausschließlich…
Hamburgs Busflotte soll in den kommenden Jahren komplett emissionsfrei fahren. Alle rund 1.500 Fahrzeuge werden dafür durch E-Busse ersetzt. Noch in diesem Jahr wird die HOCHBAHN gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) bereits Ausschreibungen für jeweils mindestens zehn neue E-Busse und die dazugehörige Ladeinfrastruktur starten. Die Beschaffung solcher Omnibusse wird…
Zum Urteil des Gerichts der Europäischen Union zur Klage der Bürgerinitiative gegen TTIP erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:   Das Gericht der Europäischen Union hat heute mit erfreulicher Klarheit den Initiatoren der Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ in ihrer Klage gegen die Europäische Kommission Recht geben. Diese zogen vor den Gerichtshof, nachdem…
Anlässlich des Tages der Städtebauförderung am 13. Mai erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Maßnahmen zur Stadtentwicklung sind wichtiger Beitrag für gesunde Stadtstrukturen, sozialen Zusammenhalt in den Quartieren und eine lebenswerte Umwelt in den Städten. Wir haben im letzten Jahr alle Stadtentwicklungsprogramme finanziell deutlich gestärkt. Insgesamt stehen nunmehr…
Die Potenziale der Industriekultur in Brandenburg sollen gestärkt und besser genutzt werden. Das ist Ziel eines Antrags, den die Koalitionsfraktionen zur Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche einbringen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, erklärt dazu:   „Die Industrie hat den Charakter der Region Berlin Brandenburg wesentlich mit…
Zur Ablehnung des Antrags „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“(Drs. 7/77) heute im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Wir haben die Landesregierung mit unserem Antrag u.a. aufgefordert, die Sozialverbände und -vereine besser zu prüfen, aber vor allem auch besser zu unterstützen. Mit ihrer Ablehnung ignorieren SPD und CDU die Probleme…

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