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Gefahren der Digitalisierung   Während aktuell einige Entwicklungen vorangetrieben werden, allen voran der digitale Ausbau in Deutschland birgt die Digitalisierung natürlich auch Risiken und Gefahren. Vor allem in unserer Politik und bei Datenschützern ist das Thema derzeit fast so aktuell wie der Terrorismus. Allerdings wird hier immer noch zu wenig…
Der Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz des Brandenburger Landtages hat sich heute in Bad Freienwalde mit dem Ausschuss für internationale Zusammenarbeit und Woiwodschaftsvermarktung des Sejmiks der Partnerregion Woiwodschaft Lubuski getroffen. Gemeinsam diskutierten die Brandenburgischen Abgeordneten mit ihren polnischen Kolleginnen und Kollegen in Anwesenheit von Schülerinnen und Schülern des Bertold-Brecht-Gymnasiums…
Keine Politik auf Kosten der jungen Generation Die SPD hat am heutigen Mittwoch ihr Rentenkonzept vorgestellt. Hierzu erklärt der Beauftragte für den demografischen Wandel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: „Die SPD hat mit ihrem heute vorgestellten Rentenkonzept erneut bewiesen, dass sie eine rückwärtsgewandte Politik verfolgt. Wer die demografischen Notwendigkeiten negiert, verweigert…
Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit der Verlegung der Bundeswehrsoldaten vom türkischen Incirlik nach Al-Azrak in Jordanien befasst. Eine Umstationierung wird in Kürze beginnen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: „Im Vordergrund steht für uns der Einsatz gegen die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates. Mit…
Zur aktuellen Diskussion um die geplante Sauberkeitsoffensive erklären Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:"Wohnen in Hamburg muss bezahlbar sein. Daran arbeitet Rot-Grün mit Hochdruck, unter anderem mit 3.000 Sozialwohnungen, die wir im vergangenen Jahr gefördert haben. Es ist aber grober Unfug, die…
Zum Tag der Meere und dem Auftritt von Umweltministerin Hendricks auf der UN-Meeresschutz-Konferenz erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   Gemeinsame Anstrengungen gegen Müll im Meer, Klimakrise und Übernutzung sind dringend nötig. Wenn die USA aus internationaler Verantwortung ausscheren, muss die Staatengemeinschaft umso mehr zusammenrücken. Doch zu den Bremsern in Sachen Meeresschutz gehört…
Die Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen hat ein weltweites Echo ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwört rhetorisch kämpferisch, dass diejenigen, die die Erde schützen wollen, dadurch nicht aufgehalten werden.   Leider steht dies im Kontrast zum Handeln der Bundesregierung, die den Klimaschutz zurzeit verschläft.…
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, erklärt zum Austritt von Jens Diederichs aus der AfD-Landtagsfraktion und seinem Wunsch in die Reihen der CDU-Landtagsfraktion zu wechseln:   „Wir nehmen den Partei- und Fraktionsaustritt von Jens Diederichs zur Kenntnis. Laut Satzung der CDU-Landtagsfraktion können Abgeordnete in die Fraktion mit…
Zur Anklageerhebung gegen Walentina Tscherewatenko, Leiterin der Frauen- und Friedensinitiative  „Frauen vom Don“, erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:   Der Fall von Walentina Tscherewatenko markiert eine neue Etappe in der systematischen Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Russland. Mit der Anklageerhebung in diesem Verfahren nutzt die russische Justiz das umstrittene NGO-Gesetz erstmals,…
Zu den heute beginnenden Haushaltsberatungen zwischen Sozialministerin Stefanie Drese und Finanzminister Mathias Brodkorb über den Einzelplan 10, Soziales, des Doppelhaushaltes 2018/2019 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „M-V steht weiter vor großen wirtschaftlichen, aber auch vor sozialen Herausforderungen. Die über Jahre anhaltenden niedrigen Einkommenbei gleichzeitig hoher Langzeitarbeitslosigkeit produzieren einen großen Bedarf an wichtigen Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Dies gilt…

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