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SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn: "Der Dieselskandal ist auch ein CSU-Skandal!" Der Verbraucher- und Umweltpolitiker der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn will jetzt sofort die Autohersteller in die Pflicht nehmen, die vom Dieselskandal betroffenen Autos auf eigene Kosten nachzurüsten: "Die Sache ist glasklar: Es gilt das Verursacherprinzip! Der Schadensverursacher, also die Autohersteller, müssen für…
„Offenbar jeder zehnte Betrieb schummelt bundesweit beim Mindestlohn. Auch in Niedersachsen nehmen es viele Betriebe mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht sehr ernst. So weist von den geprüften Vorgängen im Schnitt jeder zwanzigste Fall Ungereimtheiten bei der Bezahlung auf. Die Dunkelziffer dürfte angesichts der wenigen Kontrollen…
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich am gestrigen Montag auf die Einrichtung einer demilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib geeinigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Jede Vereinbarung, die eine syrisch-russische Großoffensive auf die Provinz Idlib vorerst…
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Jörg Stroedter appelliert an die Mitglieder der Kohle-Kommission, die Bundesländer und den Bund: „Um die Energieversorgung nachhaltig neu aufzustellen und Kohlendioxidemissionen und Umweltbelastungen auf ein Minimum zu senken, helfen nur mutige Entscheidungen. Die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind weltweit stark zu spüren,…
Zur Bildungspolitik der CDU-geführten Landesregierung erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU, Armin Schwarz: „So viel Geld im Bildungsetat wie nie zuvor, so viele Lehrerstellen und Unterrichtsstunden wie nie zuvor und so wenige Schüler ohne Abschluss wie nie zuvor. Die Rekordwerte zum Schuljahresbeginn 2018/19 machen deutlich, dass die hessischen Schulen als Folge…
Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup zur Vonovia SE erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:     „Vonovia ist kein Wohnungsunternehmen im klassischen Sinne: Es handelt sich vielmehr um einen Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft. Dies zeigt das von uns in Auftrag gegebene…
762 343 Frauen haben 2017 in einem Krankenhaus in Deutschland entbunden. Die Zahl lag damit geringfügig über dem Niveau von 2016 (761 777). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil der Krankenhausentbindungen per Kaiserschnitt im Jahr 2017 bei 30,5 %. Gegenüber dem Vorjahr blieb die Kaiserschnittrate damit unverändert.  In den…
Ende Juli 2018 waren in Deutschland 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 150 000 Beschäftigte und somit 2,7 % mehr als im Juli 2017. Damit erreichte das Verarbeitende Gewerbe im Juli…
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drs. 7/2536 erklärt Henning Foerster, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion:   „Es grenzt langsam schon an Arbeitsverweigerung und Verantwortungslosigkeit, dass die Landesregierung anscheinend keine Ahnung davon hat und es sie offensichtlich auch nicht interessiert, was Unternehmen in…
Im Jahr 2017 nahm nach Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die Gesamtbevölkerung Deutschlands im Vergleich zum Vorjahr um 270 700 Personen (+0,3 %) zu und lag zum 31.12.2017 bei 82,8 Millionen. Damit wurde eine erste Schätzung des Statistischen Bundesamtes vom 16. Januar 2018 bestätigt. Im Jahr 2017 ist die steigende Einwohnerzahl ausschließlich darauf zurückzuführen, dass…

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