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Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat zahlreiche Passagen des geplanten niedersächsischen Polizeigesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Dennoch hält die niedersächsische Landesregierung daran fest, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Erst im September hat ein breites gesellschaftliches Bündnis mit…
September 2018 (vorläufig): Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe+0,3 % zum Vormonat (preis-, saison- und kalenderbereinigt)-2,2 % zum Vorjahresmonat (preis- und kalenderbereinigt) August 2018 (revidiert): Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe+2,5 % zum Vormonat (preis-, saison- und kalenderbereinigt)-1,8 % zum Vorjahresmonat (preis- und kalenderbereinigt) Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2018…
Knapp 9 von 10 Tarifbeschäftigten in Deutschland (86,8 %) erhalten im Jahr 2018 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, beträgt das durchschnittliche Weihnachtsgeld 2 583 Euro brutto. Das sind 2,3 % mehr als im Vorjahr. Im Durchschnitt liegt das Weihnachtsgeld der Tarifbeschäftigten in Westdeutschland mit 2 595 Euro um 3,8 % höher als…
77 % der 65 Millionen regelmäßigen Internetnutzerinnen und -nutzer ab 10 Jahren in Deutschland kaufen Waren und Dienstleistungen über das Internet ein. Das entspricht 50 Millionen Online-Käuferinnen und -käufern. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand aktueller Ergebnisse aus dem Jahr 2018 weiter mitteilt, werden vor allem Kleidung und Schuhe (67…
Die Koalitionsfraktionen haben sich am gestrigen Freitag auf einen Gesetzentwurf verständigt, mit dem die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre verlängert wird. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, wie folgt zitieren: "Ohne ein Handeln des Gesetzgebers würden gerade die kleinen Höfe…
In Deutschland waren im Jahr 2017 rund 15,5 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht und damit 19,0 % der Bevölkerung. Im Jahr 2016 waren es mit 16,0 Millionen Menschen noch 19,7 % der Bevölkerung gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) weiter mitteilt, betrug…
Die Zahl der geborenen Kinder war im Jahr 2017 mit rund 785 000 Babys um etwa 7 000 niedriger als im Jahr 2016. Dieser Rückgang geht auf die leicht gesunkene durchschnittliche Kinderzahl je Frau zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, betrug im Jahr 2017 die zusammengefasste Geburtenziffer 1,57 Kinder je Frau.…
Einzelhandelsumsatz, September 2018 +0,1 % zum Vormonat (real, kalender- und saisonbereinigt, vorläufig) +0,5 % zum Vormonat (nominal, kalender- und saisonbereinigt, vorläufig) -2,6 % zum Vorjahresmonat (real, vorläufig) -0,7 % zum Vorjahresmonat (nominal, vorläufig) Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im September 2018 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) real (preisbereinigt) 2,6 % weniger…
SPD-Fraktionschef Horst Arnold appelliert an Justizministerium, die Verlegung von 16 Zivilkammern nach Ramersdorf zu überdenken - Egal, wer im neuen Kabinett Minister wird, wichtige Entscheidungen müssen sachgerecht getroffen werden Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold kritisiert die von Justizminister Bausback geplante Verlegung von 16 Zivilkammern am Landgericht München I aus dem historischen Justizpalast im…
Sascha Binder: „Innenminister Strobl muss sich Im Innenausschuss zu den widersprüchlichen Aussagen bezüglich der Nichtvollstreckung des Haftbefehls erklären“   SPD-Fraktionsvize Sascha Binder will wissen, warum es im Fall der Gruppenvergewaltigung in Freiburg zu widersprüchlichen Aussagen bezüglich der Nichtvollstreckung des Haftbefehls gekommen ist:   „Innenminister Strobl muss sich dazu in der…

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