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Nach Medienberichten hat das niederländische Unternehmen Prisma Systems ein weiteres Angebot für die insolventen Werke von SolarWorld eingereicht. Im Unterschied zum ersten Angebot einer nicht näher öffentlich bekannten Investorengruppe bietet Prisma Systems eine Weiterbeschäftigung von deutlich mehr Beschäftigten an. Dazu Susanne Hennig-Wellsow und Rico Gebhardt, Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN…
Zur Entwicklung der Zahl der Bafög-Empfänger erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:   Die BAföG-Novelle der Koalition bleibt ein großer Bluff ohne Wirkung für die Bildungsgerechtigkeit. Nur noch jeder fünfte Studierende bekommt BAföG. Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Geförderten um weitere 4,5 Prozent gesunken. Die Studierenden…
Eine Aufarbeitung des kolonialen Erbes, einen „Neustart in der Erinnerungskultur“ hatte der Senat vor drei Jahren versprochen. Doch dieser Neustart ist ausgefallen. Das belegt nun die Antwort auf eine aktuelle Große Anfrage (Drs. 21/9672) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Antworten des Senats sind peinlich“, erklärt dazu…
Als lediglich ersten Schritt in die richtige Richtung wertet der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, den Gesetzentwurf für ein Verbot der Vollverschleierung in Niedersachsens Schulen. „Aus pädagogischen Gründen ist für uns die Vollverschleierung von Schülerinnen an niedersächsischen Schulen absolut inakzeptabel“, betonte Seefried nach der heutigen Verbandsanhörung im Kultusausschuss. „Eine…
Zur Planung der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Schleswig-Holstein erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:   „Mehr Dynamik hatte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung versprochen. Die finanzielle Unterstützung der finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände kann er damit nicht gemeint haben. Nicht zuletzt dank der SPD stellt der Bund diesen für…
Auf dem sogenannten „Diesel-Gipfel“ haben Politik und Automobilindustrie vereinbart, Diesel-Fahrzeuge durch Software-Updates nachzurüsten. Die Kosten übernimmt die Industrie. Außerdem soll ein „Mobilitätsfonds“ eingerichtet werden, den je zur Hälfte der Bund und die Autobauer finanzieren. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: „Ein wichtiges Ergebnis des…
Zum 72. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima am 6. August erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:   Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und den Menschen, die noch lange an den grausamen Folgen dieser Massenvernichtungswaffe leiden mussten. Ihr Leid muss uns auch heute immer…
Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Halbierung der Landesmittel zur Wohnungsbauförderung ein Grund für weniger Baugenehmigungen Gemäß einer Mitteilung des Landesamts für Statistik gab es 2017 bisher 681 Baugenehmigungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Der wohnungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion ist entsetzt: "Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass nicht mehr, sondern noch weniger Familien eine…
Maßnahmen für den Umweltschutz verbessern nicht nur den Zustand der Umwelt, sie sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erwirtschafteten im Jahr 2015 die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors in Deutschland 66,0 Milliarden Euro Umsatz mit Waren, Bau- und Dienstleistungen für den Umweltschutz. Die höchsten…
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2016 mit 2 005,6 Milliarden Euro verschuldet. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 24 407 Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den vorliegenden endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, hat sich damit der Schuldenstand gegenüber den revidierten Ergebnissen zum 31.12.2015…

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