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Bremen setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein,  dass gemeinnützige Vereine steuerlich entlastet werden. Dafür soll die Freigrenze für Vereine um 10.000 Euro auf 45.000 Euro im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes angehoben werden. Dazu zählen beispielsweise der Getränke- und Essensverkauf, gesellige Veranstaltungen mit Eintritt oder auch Anzeigen in der Vereinsbroschüre.…
Die GRÜNEN im Landtag würdigen den FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock für seinen immerwährenden Kampf gegen Windmühlen als „Don Quichotte des Hessischen Landtages“. Anders als der Hauptfigur aus dem Roman von Miguel de Cervantes fehle Rock aber ein treuer Gefährte, der ihn auf den Boden der Realität hole: „Niemand in der FDP…
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu den Arbeitsbedingungen von Lehrkräften erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE .im Hessischen Landtag:     „Kultusminister Alexander Lorz (CDU) ist von Hause aus Jurist, da sollte er an sich wissen, was untererlassene Hilfeleistung ist. Doch vielleicht ist dies auch genau das Problem:…
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zu den Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in Hessen erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Hessen ist ein attraktiver Arbeitgeber für Lehrkräfte und ein erfolgreicher Arbeitgeber im bundesweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. Die CDU-geführte Landesregierung hat engagiert und tatkräftig gehandelt und mit einer…
Gestern hat der Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einer Anhörung im EU-Parlament den Parlamentariern Rede und Antwort gestanden. Hierzu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wie folgt zitieren: „Statt Sternstunde gab es Mondfinsternis – so kann die Anhörung von Mark-Zuckerberg vor den Fraktionsspitzen des Europaparlaments zusammengefasst werden. Fragen…
n der Zeit vom 22. bis zum 29.05.2018 führt die SPD-Landtagsfraktion die sogenannte „Aktionswoche Handwerk“ durch. In der Aktionswoche absolvieren die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion jeweils ein eintägiges Praktikum in einem Handwerksbetrieb, um praxisnahe Einblicke in das Handwerk zu bekommen und um besser zu verstehen, vor welchen Herausforderungen das Handwerk steht.…
Zur Lage auf dem Wohnungsmarkt M-V erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:   „Seit Jahren fordern wir die Landesregierung auf, die Mittel des Bundes vollständig zweckgebunden und als Zuschussförderung für die soziale Wohnraumförderung einzusetzen und dazu eine ordentliche Schippe Landesmittel draufzupacken. Bisher ohne Erfolg.   Ministerpräsidentin Manuela Schwesig muss…
In der kommenden Bürgerschaftssitzung werden SPD und GRÜNE eine Initiative einbringen, die den Tourismus in Hamburg nachhaltiger gestalten soll (siehe Anlage). Eine von der Hamburg Tourismus GmbH (HHT) in Auftrag gegebene Studie hat viele Potentiale für Hamburg aufgezeigt. Die Regierungskoalition möchte diese Anregungen aufgreifen und Hamburg zum Vorreiter für nachhaltigen…
Zum Tod von Roland Vogt erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:   "Wir trauern um Roland Vogt. Er war Mitgründer der Grünen und ein leidenschaftlicher Umwelt- und Friedensaktivist. 1983 gehörte er zu den ersten grünen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Wir haben ihm viel zu verdanken. Roland setzte sich Zeit seines Lebens für die…
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zum transatlantischen Verhältnis und dem heutigen EU-Handelsrat:   „Im Handelsstreit mit den USA an die Vernunft von Donald Trump zu appellieren, ist naiv. Wirtschaftsminister Altmaier muss in Brüssel dafür kämpfen, dass Europa mit einer Stimme spricht, für einen Welthandel nach fairen Spielregeln. Das ist die Rolle der…

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