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Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarkt der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Forderung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz nach einem höherem Mindestlohn:„Super. Endlich aufgewacht. Es ist gut, dass sich die Stimmen für einen höheren Mindestlohn mehren. Eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro ist aus vielerlei Hinsicht unerlässlich:…
Simone Strohmayr und Ruth Müller: Es steht zu befürchten, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Gendergerechtigkeit völlig unter den Tisch fallen Die SPD-Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller sind verblüfft über die rein männliche Koalitionsrunde von CSU und Freien Wählern: "Hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts geben die beiden konservativen Parteien der…
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim gestrigen G20-Investment-Gipfel für Afrika die Einrichtung eines Fonds im Volumen von einer Milliarde Euro angekündigt. Mit dem Geld sollen kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden, die in Afrika investieren wollen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hermann Gröhe: "Der Fonds zur…
Das mazedonische Parlament hat am vergangenen Freitag mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit den Weg für eine Umbenennung des Landes in «Nord-Mazedonien» freigemacht. Damit kann das Abkommen zur Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Griechenland in Kraft treten. Hierzu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, wie folgt zitieren: "Wir gratulieren…
Zur Kritik über die mangelhafte Finanzausstattung der Universität Greifswald von Seiten der Universitätsleitung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:   „Offenbar hat die Landesregierung immer noch nicht erkannt, welch enorme Strahlkraft eine gut ausfinanzierte Hochschule sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich in einer Region hat. Auch das hat bei den…
Die Grünen-Fraktion lehnt die im Vorfeld des heutigen Stahlgipfels erhobene Forderung von Wirtschaftssenator Günthner (SPD) ab, deutsche Stahlhütten von Klimaschutz-Auflagen zu befreien. Für die Grünen ist zwar eine Reform vorstellbar, bei der ein angemessener Teil der millionenschweren Klimaschutz-Abgaben direkt vor Ort als Anreiz für Investitionen in mehr Energieeffizienz und die…
Bezüglich der erstmaligen großangelegten Kontrollen in Bussen und Bahnen durch hessische Polizeibeamte in der Woche der Landtagswahl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH: „Innenminister Beuth nutzt Polizeibeamtinnen und -beamte aus und instrumentalisiert sie für seinen Wahlkampf. Dass in der Woche der hessischen Landtagswahl hunderte Beamte ohne Plan und…
„Die heute vorgestellten Modellprojekte für zusätzliche Verwaltungskräfte an Schulen sind eine wichtige Vorbereitung dafür, in der kommenden Wahlperiode möglichst frühzeitig mehr zusätzliche vom Land finanzierte Sekretariats- und Verwaltungskräfte in unsere Schulen zu bringen“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Kultusminister Lorz und der Landrat von Fulda…
Zur Parlamentswahl in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher:   Es ist erfreulich, dass Afghanistan trotz der prekären Sicherheitslage und der teilweise ungeordneten Abläufe wählen konnte. Selbst feige Selbstmordanschläge in Wahllokalen und Attacken auf die afghanischen Streitkräfte wie beim gewaltsamen Tod des Polizeichefs Kandahars General Abdul Raziq taten der hohen Wahlbeteiligung…
Zur Weigerung von Familienminister Joachim Stamp (FDP), zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen, erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich an. Doch die Fördertöpfe für den Platzausbau sind mittlerweile leer. Der Ausbau…

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