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Heute haben Sozialsenatorin Leonhard und Schulsenator Rabe neue Maßnahmen für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Hamburger Kitas vorgestellt. Demnach sollen in den nächsten vier Jahren jeweils 500 neue Fachkräfte gewonnen und so bis 2021 ein Betreuungsschlüssel von 1:4 erreicht werden.  Dazu erklärt Dennis Gladiator, familienpolitischer Experte der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat muss heute…
Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, ist der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2016 ein „erschütternder Beleg“ dafür, wie wenig der Innenminister tatsächlich über Organisation und Zusammensetzung der Islamisten-Szene in Niedersachsen weiß: „Während unter Rot-Grün die Zahl der Islamisten in Niedersachsen wächst und wächst, muss der Verfassungsschutz einräumen,…
Die Koalitionsfraktionen haben heute Änderungen am Entwurf der Landesregierung für eine Novelle des Wassergesetzes angekündigt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt derzeit ebenfalls einen Änderungsantrag zu der Gesetzesnovelle fertig. Darin fordert sie insbesondere eine gesetzliche Pflicht, Gewässerrandstreifen anzulegen sowie die Abschaffung der finanziellen Privilegien der Braunkohlewirtschaft bei der Wasserentnahme.…
„Gewalt und Mobbing sind ein wichtiges Thema, das an den Schulen jeden Tag bearbeitet werden muss“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, nach einer Pressekonferenz des Thüringer Lehrerverbandes zu Gewalt gegen Lehrer. „Wir nehmen die Fälle von Gewalt sowohl gegen Lehrer als auch gegen Schüler und…
Aus Anlass des 100. Gründungstages des Sozialverbands Deutschland SoVD erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Meine Fraktion gratuliert dem SoVD zu seinem Gründungsjubiläum und dankt den Mitgliedern und Beschäftigten für ihr Engagement im Land.   Insbesondere zu den Themen Rente, Pflege, Schwerbehinderung und Sozialberatung bietet der Verband wichtige Hilfe und Unterstützung…
Mit einem Maßnahmen-Bündel wird Hamburg die in den letzten Jahren erheblich gestiegen Absolventenzahlen in den Erziehungsberufen nochmals erhöhen. Auf dem Weg zum vereinbarten Betreuungsschlüssel von 1:4 in den Hamburger Krippen gibt es auf Wunsch der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg (AGFW) eine Entzerrung der weiteren Verbesserungsschritte – bei Vorziehen eines…
Laut einer Studie des deutschen Studentenwerkes reicht selbst der BAföG-Höchstsatz Studierenden nicht, um ihr Leben auskömmlich zu finanzieren. Als einer der Hauptgründe werden die explodierenden Mieten in Universitätsstädten wie Rostock oder Greifswald benannt. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:   „Seit Jahren macht meine Fraktion auf die Unterversorgung mit Wohnheimplätzen…
Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl: Gewässerqualität verschlechtert sich seit Jahren Anlässlich des heutigen Weltumwelttages (5. Juni 2017) rückt der SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl einen besseren Schutz der Gewässer in Bayern in den Mittelpunkt. „Der ökologische Zustand unsere Flüsse, Bäche und Seen hat sich in den letzten acht Jahren weiter deutlich verschlechtert. Die Folgen sind verheerend:…
SPD-Finanzexperte Harald Güller: Finanzämter in Bayern brauchen dringend mehr Personal um Steuergerechtigkeit zu schaffen Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller hat dem dem bayerischen Finanzminister angesichts der nach wie vor angespannten Personalsituation in den Finanzämtern „weniger Selbstgefälligkeit und Eigenlob“ empfohlen. Wie Güller vorrechnet, müsste es in der bayerischen Steuerverwaltung…
In Sachen Autobahnprivatisierung hat heute eine Mehrheit im Bundestag einer der schnellsten Grundgesetzänderungen aller Zeiten zugestimmt. Zwischen dem Gesetzentwurf, dem Beschluss im Bundestag und dem Beschluss im Bundesrat liegen gerade mal 48 Stunden.  Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:    …

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