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Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion reist am Dienstag (21. März 2017) für drei Tage in das zwischen Russland und EU zerrissene Land Moldawien. Ziel des Informationsbesuchs ist es, die schwierige Situation an der Ostgrenze der EU aus eigener Anschauung zu erleben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher erläutert: „Für mich ist diese Reise eine gedankliche…
Die Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sorgt mit dem neuen Kommunalinvestitionsprogramm (KIP II) zusammen mit dem Bund dafür, dass mehr als 500 Millionen Euro in die Modernisierung und Erweiterung der hessischen Schulen fließen. „Auch KIP II zeigt, dass in Hessen Bildungsinvestitionen eine besonders hohe Priorität haben. Wir wollen…
Im Jahr 2016 nutzten 17 % der Unternehmen in Deutschland mit mindestens 10 Beschäftigten kostenpflichtige IT-Dienste über Cloud Computing. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Computermesse CeBIT mitteilt, entsprach dies einem Anstieg um 5 Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2014.  Cloud Computing für Unternehmen bedeutet, dass über das Internet IT-Dienste wie Software oder Speicherplatz, sogenannte Cloud Services,…
Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im Januar 2017 preisbereinigt (real) 0,4 % mehr um als im Januar 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergab sich nominal (nicht preisbereinigt) ein Zuwachs von 2,0 %.  Die Beherbergungsunternehmen konnten im Januar 2017 real 1,5 % und nominal 2,8 % höhere Umsätze als im Vorjahresmonat erzielen. Der Umsatz…
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Februar 2017 um 3,1 % höher als im Februar 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies die höchste Teuerungsrate gegenüber dem Vorjahr seit Dezember 2011 (+ 3,5 %). Gegenüber dem Vormonat Januar stiegen die Erzeugerpreise um 0,2 %. Die Preisentwicklung bei Energie wirkte sich auch im Februar 2017 am…
SPD-Landtagsfraktionschef: Weichen für ein erfolgreiches Wahljahr 2017 gestellt Der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher gratuliert Martin Schulz zum Parteivorsitz und zur Nominierung als Kanzlerkandidat: "Die SPD hat heute die Weichen für ein erfolgreiches Wahljahr 2017 gestellt. Martin Schulz hat eine begeisternde Rede zur sozialdemokratischen Vision für unser Land gehalten. Sein leidenschaftliches Plädoyer für soziale Gerechtigkeit…
Zur USA-Reise der Bundeskanzlerin erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Die USA-Reise der Kanzlerin war für das Protokoll, nicht für die Partnerschaft. In den zentralen Fragen der Handels- wie der Industriepolitik gab es es höchstens warme Worte. Im Kern aber bleibt es bei Trumps America First - und das heißt Europe Second.   Hieran…
Am gestrigen 17.03. haben sich die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten AXEL VOGEL und MICHAEL JUNGCLAUS und der bündnisgrüne Kreistagesabgeordnete JAN SOMMER aus Märkisch Oderland mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes Brandenburg, HENDRIK WENDORFF, auf dessen Hof in Worin (Landkreis Märkisch Oderland) zu einem Meinungsaustausch getroffen. Seitens des Landesbauernverbandes nahm auch der Hauptgeschäftsführer des…
Tabakrauch ist nicht nur eine unangenehme Beeinträchtigung. Rauchen schädigt massiv die Gesundheit und die Entwicklung der Kinder Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist daher über die Forderung der CDU und der FDP nach Lockerung des Nichtraucherschutzes in den Landtagswahlprogrammen dieser beiden Parteien entsetzt.Nach Zahlen der Deutschen Krebshilfe sterben jährlich in Deutschland…
Anlässlich des Equal-Pay Days erklärt Claudia Müller, Vorsitzende der GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: "Frauen verdienen nicht weniger als Männer, sie erhalten aber weniger. Noch immer ist die Bezahlung in sogenannten typischen Frauenberufen, wie Pflege und Erziehung, deutlich niedriger als in technischen Berufen. Doch selbst bei vergleichbaren Arbeiten erhalten Frauen weniger Geld für…

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