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Die US-Regierung hat am Mittwoch, 17. Januar 2018, angekündigt, ihreHilfszahlungen an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) um 65 Millionen US-Dollar zu kürzen, beziehungsweise die Mittel bis auf weiteres auf Eis zu legen und die weitere Zahlung zu überprüfen.„Dass die Trump-Regierung anerkannte Institutionen der humanitären Hilfe als außenpolitisches Instrument missbraucht,…
WIESBADEN – „Die Ablehnung einer Anhörung zur Untersuchung der tatsächlichen Belastung, der Aufgaben und der Arbeitszeit von hessischen Schulleitungen spiegelt eine Ignoranz der Regierungsfraktionen und des Kultusministers gegenüber der Wirklichkeit an hessischen Schulen wider, die sich leider immer wieder zeigt,“ so Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.…
Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms – Hamburg geht mit positivem Beispiel voranDie Bürgerschaft debattiert die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR), das Hamburg 2013 als eines der ersten Bundesländer auf den Weg gebracht hatte. Das Programm wurde mit dem Ziel eingeführt, Frauen und Männern eine gerechte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.Dazu…
Krankenversicherung der Hamburger Beamtinnen und Beamten – Neues Gesetz schafft echte Wahlfreiheit und mehr GerechtigkeitDie Bürgerschaft befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Beihilfe, die die Krankenversicherung der Hamburger Beamtinnen und Beamten regelt. Das Gesetz ermöglicht erstmals, dass sich neu eingestellte Beamtinnen und Beamte ab dem 1. August für…
Die landesweite Umfrage der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung stellt den Einrichtungen im Land insgesamt ein gutes Zeugnis aus. „Es gibt zahlreiche positive Entwicklungen. Die Zahl der Kinderküchen in Kitas hat sich verdreifacht, es gibt deutlich mehr Trinkbrunnen und die Preisentwicklung liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Aber im Bereich der Qualität sehe…
Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2018. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: „Das aktuelle Arbeitsprogramm gibt einen umfassenden Überblick über die Maßnahmen, die die EU-Kommission unter ihrem derzeitigen Präsidenten Jean-Claude Juncker noch initiieren will. Sämtliche Legislativvorschläge sollen bis…
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Aufhebung desimmer noch im Personenbeförderungsgesetz verankerten Bedienverbotesein. Dieses erlaubt momentan nur direkte Fernbusfahrten auf Strecken,die länger als 50 Kilometer sind oder für die die Bahn mehr als 60Minuten benötigt. Fernbusunternehmen dürfen diese Routen also nichtbedienen."Wettbewerb sorgt für attraktivere Angebote. Eine echteWahlmöglichkeit zwischen…
Schätzung für 2017: Bevölkerungsstand von mindestens 82,8 Millionen Menschen WIESBADEN – Im Jahr 2016 nahm nach ersten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die Gesamtbevölkerung Deutschlands im Vergleich zum Vorjahr um 346 000 Personen (+ 0,4 %) zu und lag am Jahresende bei 82,5 Millionen. 2015 hatte es einen deutlich höheren Anstieg um 978 000 Personen…
Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im November 2017 preisbereinigt (real) 1,1 % mehr um als im November 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Umsatz nominal (nicht preisbereinigt) um 3,1 %.  Die Beherbergungsunternehmen erzielten real 0,4 % und nominal 2,6 % höhere Umsätze als im November des Vorjahres. Der Umsatz in der Gastronomie…
Die Großhandelsverkaufspreise lagen im Jahresdurchschnitt 2017 um 3,5 % über dem Stand des Jahres 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatten insbesondere die gestiegenen Preise im Großhandel mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug (+ 9,4 % gegenüber 2016) sowie die Preise mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen (+ 8,8 %) einen entscheidenden Einfluss auf die Veränderung gegenüber…

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