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Zu den Medienberichten über die laufende Steuerschätzung erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:   Es ist höchste Zeit, den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen. Die Mittel sind vorhanden, doch Wolfgang Schäuble hat jahrelang geleugnet, dass es überhaupt ein Investitionsdefizit gibt. Das rächt sich jetzt. Statt Steuersenkungen mit der…
Im März 2017 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 30,6 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Minus von 4 % gegenüber März 2016. Hierbei ist zu beachten, dass das Osterfest 2016 in den März, 2017 dagegen in den…
Im Februar 2017 waren die Umsätze im Bauhauptgewerbe um 0,5 % niedriger als im Februar 2016. Bei der Interpretation des Rückgangs ist zu beachten, dass das Umsatzniveau im Februar 2016 sehr hoch ausgefallen war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren zugleich im Februar 2017 im Bauhauptgewerbe…
Im Jahr 2015 stiegen die Ausgaben der öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung erstmals auf 50,0 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 3,7 % mehr als im Jahr 2014 (48,2 Milliarden Euro).  Mit 28,9 Milliarden Euro waren die Personalausgaben – wie in den…
Als „überflüssig“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, den heute von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Entwurf für ein Niedersächsisches Transparenzgesetz. „Der einzige Zweck des Gesetzes ist es, die bislang magere Regierungsbilanz von SPD und Grünen scheinbar aufzupolieren – zu mehr Transparenz wird es nicht führen“, sagt Lorberg. So…
Seit 2013 sinkt die Zahl der Neugründungen von Kleinunternehmen in Hamburg. Der Rückgang um 20% ist für sich genommen bereits besorgniserregend. Im gleichen Zeitraum ging die Zahl der Gründungen durch EU-Ausländer aber sogar um 36% zurück. Die nun auf eine Anfrage der CDU an den Senat bekannt gewordenen Ergebnisse bestätigen den Deutschen Startup…
„Vor anderthalb Jahren hat sich Rot-Rot-Grün auf den Weg zu einem neuen Thüringer Hochschulgesetz gemacht. Die breite Diskussion mit allen Statusgruppen an allen Hochschulstandorten schlägt sich jetzt auch im Gesetzesentwurf der Landesregierung nieder: Thüringen bekommt ein Hochschulgesetz, das hinsichtlich der demokratischen Beteiligung aller Gruppen eine Vorreiterrolle in der deutschen Hochschullandschaft…
Tierschutzsprecher Herbert Woerlein: Zeit- und Kostendruck führt zu Tierleid - Bessere Betäubung vor dem Schlachten Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herbert Woerlein, fordert nach den jüngst bekannt gewordenen Verstößen gegen den Tierschutz Konsequenzen: "Die Missstände an bayerischen Schlachthöfen sind untragbar und müssen endlich wirksam bekämpft werden." Er schlägt verschiedene Maßnahmen vor:…
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2017 preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt 0,4 % niedriger als im Vormonat. Für Februar 2017 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 1,8 % gegenüber Januar 2017 (vorläufiger Wert: + 2,2 %).  Die Industrieproduktion ist im…
Im März 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 118,2 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 92,9 Milliarden Euro importiert. Das ist in beiden Verkehrsrichtungen der jeweils höchste bisher gemeldete Monatswert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im März 2017…

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