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Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat das jüngst von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellte Rentenpaket als einen wegweisenden Schritt für die Zukunftsfähigkeit des gesetzlichen Rentenversicherungssystem bezeichnet.   Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecher Andreas Steppuhn erklärte hierzu: „Mit dem vorgelegten Rentenpaket, das voraussichtlich schon am 22. August 2018 im Bundeskabinett beraten werden soll,…
Jede beziehungsweise jeder achte Verkehrstote war eine Radfahrerin oder ein Radfahrer Im Jahr 2017 starben 3 180 Menschen bei Verkehrsunfällen in Deutschland. Dies waren 26 Verkehrstote oder 0,8 % weniger als im Jahr davor und der niedrigste Stand seit mehr als 60 Jahren. Die Zahl der Verletzten ging gegenüber dem Vorjahr um…
Im April 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1 729 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 9,9 % mehr als im April 2017. Die registrierten Insolvenzen von Unternehmen dürften auch deshalb relativ stark zugenommen haben, weil im April 2018 aufgrund der Lage der Osterfeiertage den Gerichten mehr Arbeitstage zur Verfügung gestanden…
Von Januar bis Mai 2018 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 139 600 Wohnungen genehmigt. Darunter fallen alle Genehmigungen für Baumaßnahmen von neu errichteten sowie an bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,8 % oder 2 500 Baugenehmigungen von Wohnungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Ohne Berücksichtigung der…
Inflationsrate zum zweiten Mal in Folge über zwei Prozent Verbraucherpreisindex, Juni 2018 + 2,1 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) + 0,1 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Juni 2018 + 2,1 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) + 0,1 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juni 2018 um 2,1 % höher…
Die SPD-Landtagsfraktion hat weitere Fragen zu den eingebrochenen Ergebnissen der schriftlichen Prüfung in Mathematik für den Ersten und Mittleren Schulabschluss, erklären der bildungspolitische Sprecher Martin Habersaat und der schulpolitische Sprecher Kai Vogel:   Bereits am 31. Mai, noch vor Auswertung aller Ergebnisse, gab das Bildungsministerium in einer Pressemitteilung, die mit…
„Arbeitsamt statt Sommerferien“ – so heißt es auch in diesem Jahr wieder für viele Hamburger Lehrer_innen. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13671). Demnach verloren zum Ferienstart mindestens 823 Lehrer_innen ihren Job. „Es ist und bleibt beschämend: Nur um ein paar Euro zu sparen, schickt der Schulsenator…
Laut eines Gutachtens des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags Brandenburgs, ist eine befristete Offenhaltung des Flughafens Tegel auch nach Inbetriebnahme des BER möglich. Die CDU-Fraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und fordert nun von der Landesregierung die notwendigen Schritte einzuleiten. Laut Ingo Senftleben, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, gehe es darum…
„Während auf der einen Seite händeringend Lehrkräfte gesucht werden, entlässt Niedersachsen pünktlich zu Beginn der Sommerferien fast 1400 Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit. So soll auf dem Rücken der nicht-verbeamteten Lehrkräfte der Landeshaushalt entlastet werden. Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt zahlen zu müssen, stellt…
Die Sommermonate sind eine beliebte Zeit zum Heiraten. Dafür müssen unter anderem auch Dienstleistungen der Verwaltung in Anspruch genommen werden. Die Zufriedenheit mit Behördenkontakten rund um die Eheschließung ist hoch. Das ergab die Lebenslagenbefragung des Statistischen Bundesamts zu behördlichen Dienstleistungen von 2017, bei der neben der Heirat auch die Anmeldung…

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