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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die kritischen Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht und Bildungsminister Marco Tullner (beide CDU) über das Verbot einer Tombola an einer Schule in Sangerhausen als „Klagen über selbst verursachtes Elend“ bezeichnet. Nach dem Verbot durch die Stadt Sangerhausen hatte der für das Glücksspielrecht zuständige…
Am 14. Mai 2017 findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Erstmals können alle Menschen mit Behinderung, die volljährig sind und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, an der Wahl teilnehmen. Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir haben im Inklusionsstärkungsgesetz geregelt, dass auch die Menschen, die unter…
Die neuen Erkenntnisse im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri machen nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, möglicherweise eine Neubewertung der Rolle der DIK-Moschee Hildesheim bei der Attentats-Vorbereitung notwendig. Wie Recherchen der „Zeit“ ergeben haben, hat sich Amri in Hildesheim mehrfach mit dem salafistischen Prediger Abu Waala getroffen…
Fahrgäste nutzten im Jahr 2016 in Deutschland den Liniennah- und -fernverkehr mit Bussen und Bahnen fast 11,4 Milliarden Mal. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einem Anstieg um 1,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Durchschnittlich wurden im Jahr 2016 pro Tag 31 Millionen Fahrgäste im Linienverkehr…
Im Februar 2017 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 25,8 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Minus von 2 % gegenüber Februar 2016.  Die Übernachtungszahl von Gästen aus dem Ausland stieg um 2 % auf 5,2 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen…
Im Januar 2017 stiegen die Umsätze im Bauhauptgewerbe um 7,4 % gegenüber Januar 2016. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren zugleich im Januar 2017 im Bauhauptgewerbe 2,7 % mehr Beschäftigte tätig als im Vorjahresmonat.  Im Tiefbau erhöhte sich der Umsatz im Januar 2017 im Vorjahresvergleich mit + 17,9 %…
Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative 'Schleswig-Holstein stoppt CETA' unterschrieben. Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift. Berlin / Düsseldorf. Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift…
Auf neue Zahlen des Thüringer Innenministeriums reagiert der Abgeordnete Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „In den letzten drei Jahren gab es 114 Angriffe auf Abgeordnetenbüros in Thüringen. Dass in mehr als der Hälfte der Fälle Büros von LINKE-Abgeordneten betroffen waren, ist auch Ausdruck eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas durch Hetzredner…
Im Rahmen der gestrigen Veranstaltung der CDU-Bürgerschaftsfraktion unter dem Titel „Meinungsmanipulation in digitalen sozialen Medien“ wurden die Bedeutung der Sozialen Medien sowie der sogenannten Social Bots (Softwareroboter, die automatisierte Nachrichten verbreiten), dargestellt.  Auf dem Podium diskutierten Christina Schwarzer MdB,  Prof. Dr. Simon Hegelich (TU München) und Prof. Dr. Henrik Sattler…
Zur Verständigung der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen über die Reform der Pflegeausbildung erklärt Inge Howe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die SPD-Fraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU nach mehr als einjähriger intensiver Verhandlung auf die Reform der Pflegeausbildung verständigt haben. Nur…

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