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Nach langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern konnte Einigkeit über eine angemessene Erhöhung der Vergütung beruflicher Betreuer erzielt werden. Der nun vom Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung sieht eine entsprechende Erhöhung der Betreuervergütung um 17 Prozent vor. Damit ist der Startschuss für das…
Anlässlich des Artikels ‚Falscher Buchstabe trennt Familie‘ in der Frankfurter Rundschau, wonach eine Familie aus Groß-Gerau seit über einem Jahr durch eine rechtlich fragwürdige Abschiebung auseinandergerissen wurde, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Schicksale wie das der Familie aus Groß-Gerau machen betroffen und zeigen,…
Heute wurde das erste Lasten-Pedelec im Fahrradverleihsystem StadtRAD der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Grünen konnten bereits im Koalitionsvertrag festschreiben, dass das Fahrradverleihsystem ausgebaut und auch Lasten-Pedelecs ins Portfolio aufgenommen werden. Mit dem neuen Vertrag für das StadtRAD Hamburg 2.0 werden insgesamt 350 StadtRAD-Stationen errichtet und 70 Lasten-Pedelecs ins Angebot aufgenommen.  …
In der heutigen Plenardebatte um die schreckliche Amokfahrt von Bottrop und Essen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty, alle demokratischen Fraktionen dazu eingeladen, einen gemeinsamen Pakt gegen rechte Gewalt zu schließen.   Es sei die klare Absicht des Täters gewesen, Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Der…
Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs zum Wahlalter 16 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Obwohl die SPD das Wahlalter 16 in ihrem Wahlprogramm hat, lehnte sie heute erneut einen entsprechenden Gesetzesvorstoß ab.  Das ist Wählertäuschung! Bei der SPD sind es offenbar auch in diesem Fall zwei Paar Schuhe, was sie im Wahlkampf verspricht und sie…
Mit dem öffentlichen Symposium „Die Vergangenheit im Kopf – die Zukunft in der Hand“ am 28. und 29. November 2018 hat sich der Landtag einem schrecklichen Kapitel Schleswig-Holsteinischer Geschichte gestellt. Hier im hohen Haus kamen erstmals die heute erwachsenen Opfer des Missbrauchs in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und…
Zu den Asylzahlen und dem Migrationsbericht 2018 erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:   Der Migrationsbericht zeigt vor allem eines sehr deutlich: Die Panikmache und völlig kopflose Restriktionspolitik der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik entbehren jeder Grundlage. Der Bundesinnminister sollte endlich dafür sorgen, dass Schutzsuchende in Deutschland…
Der durch einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens entstehende Verlust umfangreicher Zugangsrechte zu britischen Gewässern bedroht nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion die gesamte Fischfangindustrie in Niedersachsen. In einem Entschließungsantrag wollen die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD die Landesregierung nun bitten, sich für einen Erhalt der bestehenden Zugangsrechte auch nach dem 29. März einzusetzen.…
Zur Debatte um die Stickoxidgrenzwerte erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Die Umweltverbände verweigern sich der überfälligen Debatte um die willkürlich festgelegten Stickoxidgrenzwerte. Statt die Einschätzung von über 100 anerkannten Fachärzten zum Anlass zu nehmen und sich einer ehrlichen Debatte zu stellen, ist der BUND unfähig seine Ideologiekeule abzulegen und setzt…
Zur Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos  erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   "Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin in Davos für den Wert des Multilateralismus und der internationalen Kooperation geworben hat. Doch die gravierende Leerstelle ihrer Rede vor versammelter Wirtschaftselite war, dass sie einen Bogen um die wachsende wirtschaftliche…

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