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Der heute vom Innensenator vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt zwei maßgebliche Entscheidungen der vergangenen Jahre und Monate. Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe: „Gerade angesichts der unveränderten Bedrohungslage durch islamistische Extremisten war es ein richtiger Schritt, dem Landesamt mehr Personal zuzuordnen. Und zweitens war es angesichts der offensichtlichen Verbindungen der AfD…
Heute wurde die Einigung der rot-grünen Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" vorgestellt. Vor knapp einem Jahr hatten 23.000 Hamburger_innen die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. "Der Volksinitiative rund um den NABU gebührt Lob und Anerkennung, das schwierige Thema des gleichzeitigen Bauens und Grünerhalt in der Stadt auf die…
Anlässlich der stark gestiegenen Zahlen von Untersuchungshäftlingen in Hamburg erklärt die Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:   „Hamburgs Spitzenposition bei den Untersuchungshäftlingen ist ein Alarmsignal. Dies herunterzuspielen, ist typisch für Justizsenator Steffen, weil er die Probleme und Ursachen nicht erkennt. Die Situation in der U-Haft hat sich…
Heute hat die CDU-Landtagsfraktion in einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer Umfrage zum Thema Wolf in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Ein Hauptpunkt dabei war die mehrfach betonte Forderung nach einer Versachlichung der Debatte. „Diese erfolgt seit 2017 durch das vom Ministerium für Umwelt geförderte Wolfskompentenzzentrum in Iden, das eine fachlich fundierte Debatte ermöglicht“,…
Die Stichwahl zum Staatspräsidenten der Ukraine hat der Politik-Neuling Wolodymyr Selenskyj gewonnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Mit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj ist die Ukraine in eine unsichere Phase geraten. Mit einem politisch unerfahrenen Präsidenten ohne eigene Fraktion und ohne Mehrheit im Parlament besteht…
Hamburgs Polizei und Feuerwehr stellen mehr Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund ein. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci hervor (siehe Anlage). Wie der Senat mitteilte stieg der Anteil bei den Neueinstellungen für die Ausbildung im Polizeivollzugsdienst von 15 Prozent im Jahr 2017 auf 20…
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen wird sich an der Demonstration vor der Hauptversammlung der Bayer AG in Bonnbeteiligen. Die Demonstration findet statt am Freitag, 26. April 2019 von 08:00 bis 11:00 am Platz der Vereinten Nationen.Nach dem überaus erfolgreichen Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“, das von der ÖDP in Bayern initiiert wurde, wird…
Der Rat der Europäischen Union hat am Montag dem Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie förmlich zugestimmt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und Thorsten Frei sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski: „Auch in der digitalen Welt muss sichergestellt sein, dass das geistige Eigentum…
Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet. Die Piratenpartei Deutschland hält eine solche Reform grundsätzlich für notwenig, allerdings nicht um jeden Preis, wie beispielsweise die Erfordernis von Uploadfiltern."Dieser Tag wird vielen Kreativen in Erinnerung bleiben. Dieses Finale der Reformbemühungen bestätigt…
Die Stabsstelle ländlicher Raum zieht von der Staatskanzlei ins Umweltministerium. Dazu erklärt Wiebke KNELL, Sprecherin für den ländlichen Raum der Fraktion der Freien Demokraten: „Mit dem Umzug der Stabsstelle von der Staatskanzlei ins grün geführte Umweltministerium gibt die CDU den ländlichen Raum endgültig auf. Die grüne Ministerin Priska Hinz schreibt…

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