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Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Offenbar nehmen nicht nur Spitzel der Nazi-Szene eine sehr bedenkenswerte Rolle im NSU-Komplex ein. Gleich mehrere Vertrauenspersonen von Polizei und Verfassungsschutz bestärkten die Ermittler offenbar…
Zum Waldzustandsbericht 2019 des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und den aktuellen Forderungen der Waldbesitzer erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:   „Vor dem jetzigen Zustand der Wälder warnt die CDU-Fraktion mittlerweile seit Jahren und fordert die Unterstützung der Waldbesitzer durch das Land bei…
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Andreas Steppuhn, hat dazu aufgerufen, die Weichen für die Zukunft der beruflichen Bildung in Sachsen-Anhalt richtig zu stellen: „Ausbildung von heute muss auf die Anforderungen von morgen vorbereiten“, sagte Steppuhn, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Er verwies darauf, dass im jüngsten Ausbildungsreport…
Anlässlich der Fertigstellung des Widschweinzauns an der deutsch-dänischen Grenze erklärt die stv. Vorsitzende und Sprecherin für die deutsch-dänische Grenzregion der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:   „Die Fertigstellung des Wildschweinzauns ist nichts weiter als wirkungslose Symbolpolitik. Der Zaun wird keinen Eber und auch keine Brache davon abhalten, von Deutschland nach Dänemark und…
Die inklusive Gesellschaft ist Leitlinie der Politik der Berliner Koalition. Für die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hat die rot-rot-grüne Koalition für den Haushalt 2020 und 2021 wichtige Projekte eingebracht. Die Arbeit des Landesbeirat der Menschen mit Behinderung zur Unterstützung der Interessensvertretung von Menschen mit Behinderung werden wir…
„Der Minister bleibt weiter die Antworten auf die entscheidenden Anfragen schuldig“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Dies betreffe insbesondere die wichtigen Fragen zur Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung des mutmaßlichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter…
Zur Diskussion über einen gemeinsamen Berichtsantrag von SPD, FDP und LINKEN zum Mordfall Lübcke im Innenausschuss erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im ehemaligen NSU-Ausschuss:   „Stephan Ernst und Markus H. als mutmaßliche Mörder und Mordhelfer waren zu keinem Zeitpunkt ‚abgekühlte‘ Rechtsextremisten,…
Zum heute erschienen Wasserkraft Bericht der Naturschutzorganisation Euronatur, geota, Riverwatch und WWF erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Die letzten Wildflüsse Europas sind durch die europaweit anhaltende Verbauung mit Wasserkraftwerken bedroht. Artenreiche und frei fließende Flusssysteme weichen immer häufiger kleinsten Wasserkraftanlagen die kaum Energie erzeugen. Statt einen relevanten Beitrag zur Energiewende…
Anlässlich des Inkrafttretens des US-amerikanischen Gesetzes zur Unterstützung der Hongkonger Proteste erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Konflikt in Hongkong muss friedlich gelöst werden. Die Verweigerungshaltung der Hongkonger Verwaltungschefin Carrie Lam, auch nach den verlorenen Wahlen keine Zugeständnisse machen zu wollen, ist der falsche Weg. Dies wird den Konflikt nur…
Zu der zusätzlichen Bereitstellung von 1,9 Millionen Euro für die Landwirtschaft durch die Jamaika-Koalition erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:   "Den Landwirten immer mehr Regularien vor die Füße zu kippen und damit dann alleine zu lassen, ist ein No-Go. Die eindrucksvollen Proteste der Landwirte sind ein Ergebnis der…

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