LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Am heutigen Internationalen Tag des Versuchstiers fordert die Fraktion DIE LINKE den Senat auf, wie schon Hessen und Baden-Württemberg eine_n  unabhängige_n Tierschutzbeauftragte_n einzusetzen. „Das würde den Tierschutz in Hamburg weiter bringen, als es die bisherige Symbolpolitik von SPD und Grünen tut“, erklärt dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die…
Montag, 24 April 2017 13:04
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Die Anzahl der Rettungsdiensteinsätze und der Notfallbeförderungen steigt stetig. Gab es im Jahr 2014 noch 256.331 Rettungsdiensteinsätze waren es 2016 bereits 284.868, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU, hervorgeht. Dies ist ein Anstieg von 11,1 Prozent. In Hamburg ist die Feuerwehr für den öffentlichen Rettungsdienst zuständig.…
Samstag, 22 April 2017 10:26
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SPD und Grüne wollen zur Förderung der Verkehrssicherheit verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme für Lastkraftwagen einführen. Insbesondere der Hamburger Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz soll dazu genutzt werden, dieses Thema weiter voranzubringen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen in die heutige Bürgerschaft eingebracht (siehe Anhang).   Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die…
Donnerstag, 13 April 2017 09:04
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Zum FDP-Antrag „Hamburg zur Kulturmetropole für alle machen – Freier Eintritt in staatliche Museen“, der heute in der Bürgerschaft behandelt wird, sagt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens P. Meyer:   „Um einer möglichst großen Öffentlichkeit Zugang zur Kultur zu ermöglichen, wollen wir Freie Demokraten Barrieren abbauen. Speziell für Geringverdiener sind…
Mittwoch, 12 April 2017 15:18
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Mitte 2014 hat der SPD-Senat Gebühren für die P+R-Anlagen in Hamburg eingeführt. Seither und bis Ende 2016 hat die Stadt dadurch unter dem Strich ein Defizit von neun Millionen Euro eingefahren. So standen vier Millionen Euro an Entgelteinnahmen Gesamtkosten von rund 13 Millionen Euro gegenüber. Das ist das Ergebnis einer…
Mittwoch, 12 April 2017 15:18
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Der G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft findet am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt. Die 20 Staats- und Regierungschefs sowie Spitzenvertreter internationaler Organisationen treffen sich auf dem Gelände der Messe Hamburg. Deutschland übernimmt 2017 den Vorsitz der G20. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter internationaler Organisationen findet am 7.…
Mittwoch, 12 April 2017 15:17
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Der "Gruppe der Zwanzig" gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union an. Die Länder sind: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Wirtschaft – die stärksten Volkswirtschaften Die G20-Staaten erzielen etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, gemessen am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im Jahr 2015 betrug das kaufkraftbereinigte BIP Chinas rund 19,7 Billionen int. US-Dollar. China führt damit die Liste der größten Volkswirtschaften…
Mittwoch, 12 April 2017 15:15
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Am Dienstag verkündete Justizsenator Steffen, dass der Senat entschieden habe keine Verbotszonen für Demonstrationen während des G20-Gipfels auszuweisen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein echter Skandal, dass der Justizsenator der Polizei in den Rücken fällt und sie daran hindern will, unsere Stadt vor militanten Linksextremisten zu schützen.…
Mittwoch, 12 April 2017 15:14
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Gerichte sind hohen Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Ob in Strafverhandlungen, in zivilrechtlichen Streitigkeiten als auch bei familienrechtlichen Verfahren: das Risiko für Richter, Staatsanwälte und Zeugen, Opfer eines Angriffs zu werden, ist allgegenwärtig wie erst kürzlich der tragische Vorfall am Landgericht zeigt, bei dem ein Angeklagter auf eine Zeugin losging.  Dazu erklärt Richard Seelmaecker,…
Mittwoch, 12 April 2017 09:49
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Im Rahmen der gestrigen Veranstaltung der CDU-Bürgerschaftsfraktion unter dem Titel „Meinungsmanipulation in digitalen sozialen Medien“ wurden die Bedeutung der Sozialen Medien sowie der sogenannten Social Bots (Softwareroboter, die automatisierte Nachrichten verbreiten), dargestellt.  Auf dem Podium diskutierten Christina Schwarzer MdB,  Prof. Dr. Simon Hegelich (TU München) und Prof. Dr. Henrik Sattler…
Samstag, 08 April 2017 09:32
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