LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der aktuellen Präsentation des Umweltsenators erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:   „Das vermeintliche Fernwärmekonzept des Umweltsenators wird immer abstruser: Nun plant Kerstan bereits ein 400 MW-Gaskraftwerk neben dem laufenden Kohlekraftwerk, und mit der Vergrößerung steigen auch die Emissionen. Die verzögerte Umrüstung Tiefstacks und der zusätzliche Ankauf von Müll…

Zur heutigen Berichterstattung über die Pläne Senator Kerstans, zahlreiche Fassaden in der Innenstadt zwangsweise zu begrünen und dafür die Hamburger Bauordnung zu ändern, erklärt Jörg Hamann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der nächste Griff von Senator Kerstan in die grüne Giftkiste. Es kann ohne Zweifel sinnvoll sein, Fassaden zu begrünen und so auch…

Planfeststellung beantragt: „Steinwerder Süd steht für neue Arbeitsplätze und ein besonderes Maß an Wertschöpfung“ Die Hamburg Port Authority (HPA) hat heute die Planfeststellung für die Herrichtung von Hafenflächen in Steinwerder Süd bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation beantragt. In Steinwerder Süd soll künftig eine effiziente und flexible Hafenfläche entstehen,…

Die FDP geht mit einem klaren liberalen Kurs in den Bürgerschaftswahlkampf. Auf einer gemeinsamen Klausurtagung legten Bürgerschaftsfraktion und Landesparteivorstand am Freitag und Samstag Strategie und inhaltliche Schwerpunkte ihrer weiteren politischen Arbeit bis Februar fest. Im Fokus standen dabei Maßnahmen und Forderungen zu den Themenfeldern Bildung, Mobilität und Wohnen, der Entwicklung…

Zu den heute vorgestellten Ideen der Grünen für eine im Kern weitestgehend autofreie Innenstadt erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist gut, dass sich die Grünen jetzt auch Gedanken machen, wie die Hamburger Innenstadt attraktiver werden kann. Dabei sind sie allerdings deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Auch die Innenstadt gehört allen Hamburgerinnen und…

Mit einem neuen Innenstadtkonzept wollen wir Grünen für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität zwischen Alster und Elbe sorgen und die Diskussion um die Entwicklung der City vorantreiben. Dabei geht es um konkrete Vorschläge, wie Fußgängerzonen ausgeweitet, öffentliche Plätze belebt, die Innenstadt verkehrlich beruhigt und im Kern weitestgehend autofrei gestaltet werden könnten…

Ein neues Frauenhaus mit 32 Schutzplätzen will die Sozialbehörde im nächsten Jahr schaffen. „Das ist wichtig und gut, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein – das Problem von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder ist auch in Hamburg viel größer“, erklärt Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in…

Anlässlich der Unterzeichnung des Gute-Kita-Gesetzes in Hamburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Oetzel:   „Wir freuen uns über zusätzliches Geld aus Berlin, das Hamburg angesichts weiter steigender Kinderzahlen auch dringend benötigt. Die zusätzlichen 121 Millionen Euro verwendet der rot-grüne Senat nun aber ausschließlich dafür, um seine…

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, Hamburgs Bushaltestellen zu begrünen. Ein entsprechender Antrag liegt in der nächsten Bürgerschaftssitzung vor. Dazu erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Insekten und insbesondere Bienen sind entscheidend für den Fortbestand unseres ganzen Ökosystems. Umso wichtiger ist es, dass wir auch bei uns in Hamburg ein größeres Nahrungsangebot…

Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg e.V. (ATH) hat nach über 30 Jahren Beratung Insolvenz beantragt – weil die Sozialbehörde die Mittel gekürzt und die Vorauszahlungen ohne Übergang eingestellt hat. In der Folge muss die ATH für Personal und Miete in Vorleistung gehen. „Wir sind froh, dass das Beratungsangebot für Arbeitslose weiter aufrechterhalten werden…