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"Seit Jahren sind die Probleme bei der S-Bahn bekannt. Seit Jahren schaffen es weder die Deutsche Bahn noch der Senat diese Probleme zu beheben. Vielmehr hat sich die Lage unter Rot-Grün weiter zugespitzt. Senator Horch bezeichnet die S-Bahn-Hamburg als Erfolgsmodell. Das ist angesichts der Verspätungen, Zugausfälle und überfüllten Bahnen nicht…
Montag, 13 November 2017 13:09
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Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 19/5267) zum Bau von Radwegen und Radschnellwegen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Niemand ist überrascht, dass ein grüner Verkehrsminister keine Straßen bauen will, aber Herr Al-Wazir baut offenkundig auch keine Radwege. Immer wieder erklärt er,…
Freitag, 10 November 2017 12:43
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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat gestern im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft sehr ausführlich und sehr detailliert zu den gesamten Vorbereitungen des Gipfel-Treffens Stellung genommen.Dazu Martina Friederichs, Obfrau der SPD-Bürgerschaftsfraktion im G20-Sonderausschuss: "Im Gegensatz zur Hamburger CDU, die über ihre Kanzlerin selbst Teil dieser Veranstaltung war und ist, stellt sich der…
Freitag, 10 November 2017 12:43
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Die Jugendhilfeinspektion soll den tragischen Tod des zweijährigen Mädchens in Neugraben-Fischbek gemeinsam mit dem Bezirksamt Harburg aufarbeiten. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass darüber hinaus eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung über Gewalt in der Familie und Gewalt gegen Frauen stattfinden muss.   Dazu Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die grausame Gewalttat gegen das kleine…
Donnerstag, 02 November 2017 10:37
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Die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Hamburger Kitas sind äußerst prekär. Zwei Drittel der Erzieher_innen arbeiten nur in Teilzeit, 19 Prozent der Schüler_innen brechen ihre Fachausbildung ab, zudem scheiden viele Fachkräfte aus dem Berufsfeld aus. Das geht aus einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.„Der…
Mittwoch, 01 November 2017 11:59
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Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat gestern einen Antrag auf den Weg gebracht, der Maßgaben für den anstehenden Architekturwettbewerb für die geplante Erweiterung der Bucerius Law School definiert. Damit soll unter anderem gewährleistet werden, dass Abstand und Lage des Neubaus nicht zu einer Verschattung oder Belichtungsproblemen für die benachbarten und unter Denkmalschutz…
Freitag, 13 Oktober 2017 11:08
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Im Rahmen eines Berufungsverfahrens hat der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) entschieden, einen wegen Totschlags Verurteilten aus der Untersuchungshaft zu entlassen, weil die Dauer des Verfahrens unverhältnismäßig war.   Dazu erklärt Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Gerichtsentscheidungen sind jeweils Einzelfallenscheidungen, die in solchen Beschwerdeverfahren aufgrund von Abwägungen (Freiheitsrecht…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 17:16
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Zu der Freilassung eines Täters aus der Untersuchungshaft wegen Justizüberlastung sagt die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:   „Erneut musste die Justiz einen wegen Totschlags verurteilten Straftäter wegen Justizüberlastung aus der U-Haft entlassen. Das ist ein weiterer Skandal unter Justizsenator Steffen und damit ist eine rote Linie überschritten.  Seit…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:18
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Im Rahmen der turnusmäßigen Neuwahlen in der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode haben die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Montagabend den bisherigen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Fraktionschef Andreas Dressel wurde mit 93 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen wiedergewählt. Die Ergebnisse für Dressels Stellvertreterinnen: Ksenija Bekeris (93…
Dienstag, 10 Oktober 2017 09:01
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Mehr als zwei Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger, die sich nach erfolgreicher Beendigung ihrer Ausbildung in einer Aufstiegsfortbildung (wie zum Beispiel Meister/in, Fachwirt/in oder Techniker/in) weiterqualifiziert haben, mussten dies bei einem privaten Anbieter machen und dafür auch noch Geld bezahlen. Zu diesem Ergebnis kommt die Auswertung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage…
Mittwoch, 04 Oktober 2017 11:55
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