LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die soziale Spaltung in Hamburg muss bekämpft werden – und sie kann bekämpft werden. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 21/17131) den Senat auf, eine behördenübergreifende Anti-Armuts-Strategie aufzulegen. „Wir schlagen konkrete Eckpunkte vor, die wir im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe ,Mut gegen…

Wie gestern bekannt wurde, ist der Containerumschlag im Hamburger Hafen im 1. Quartal 2019 um 6,4 Prozent auf 2,3 Millionen Standardcontainer (TEU) gestiegen. Dazu erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das leichte Plus der Umschlagszahlen ist ganz wesentlich Hapag Lloyd und dessen CEO Rolf Habben Jansen zu verdanken. Durch das Umrouten…

Für die Unterstützung einer umfassenden Renovierung und Sanierung des Museums Elbinsel Wilhelmsburg sollen 800.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von SPD und Grüne in die kommende Bürgerschaftssitzung am 22. Mai ein (siehe Anlage). Die Sanierungsmaßnahmen sollen zudem durch Bundesmittel in Höhe…

„Heute stehen Hamburgs Schüler nicht nur mit Schülern aus Bayern im Wettbewerb, sondern mit jungen Menschen auf der ganzen Welt. Deshalb müssen wir jeden Schüler individuell fördern und für die Zukunft fit machen. Die rot-grüne Bildungspolitik versagt hier mit Ansage. Statt optimaler Förderung gibt es Gleichmacherei. Das hilft weder den…

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert. „Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein Erfolg für den Senat“,…

Die Ausbildungsoffensive der Justizbehörde im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) zeigt Wirkung. Trotz erheblicher Altersabgänge ist es seit Beginn der Legislaturperiode gelungen, die Lücke zwischen Bedarf und vorhandenem Personal zu verringern. Gab es 2015 noch eine Vakanz von 8,4 Prozent liegt diese derzeit nur noch bei 5,36 Prozent. Ebenso erfreulich ist, dass…

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute mit ausgewählten Arbeitgebern für Pflegekräfte und der Agentur für Arbeit die Gründung einer „Allianz für die Pflege“ bekannt gegeben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die vollmundig angekündigte ‚Allianz für die Pflege‘ ist weit davon…

Zu den abgeschlossenen Gesprächen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ war die Quittung für die Politik des rot-grünen Senats. Dieser hat in den letzten Jahren viele schützenswerte Flächen bebaut und Straßenbäume ersatzlos gefällt. Dass das so nicht weitergehen kann und der…

Heute wurde die Einigung der rot-grünen Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" vorgestellt. Vor knapp einem Jahr hatten 23.000 Hamburger_innen die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. "Der Volksinitiative rund um den NABU gebührt Lob und Anerkennung, das schwierige Thema des gleichzeitigen Bauens und Grünerhalt in der Stadt auf die…

Anlässlich der stark gestiegenen Zahlen von Untersuchungshäftlingen in Hamburg erklärt die Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:   „Hamburgs Spitzenposition bei den Untersuchungshäftlingen ist ein Alarmsignal. Dies herunterzuspielen, ist typisch für Justizsenator Steffen, weil er die Probleme und Ursachen nicht erkennt. Die Situation in der U-Haft hat sich…