LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Debatte ‚Mehr Zeit für Schüler statt bürokratischer Handbremse‘ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:    „Hamburgs Lehrer müssen neben dem Fachunterricht eine unüberschaubare Menge an Verwaltungstätigkeiten und Zusatzaufgaben übernehmen. Das kostet viel Zeit, die bei Unterrichtsvorbereitung, Fachunterricht oder Vertretung fehlt. Für die Schüler bedeutet dies:…

SPD und Grüne wollen den Hamburger Rathausmarkt weiter voranbringen und die denkmalgeschützten Pavillons des Platzes sanieren und prüfen, ob langfristig eine Verlagerung des Busverkehrs vom Rathausmarkt in die Bergstraße möglich und sinnvoll ist. Bei einer positiven Prüfung könnten Busse über die Bergstraße geführt werden und so gastronomische Flächen unter anderem…

Zur angekündigten Einsetzung von Baustellenkoordinatoren auf Bezirksebene erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes:   „Endlich – wenn auch viel zu spät – hat die SPD die unhaltbaren Zustände auf unseren Straßen erkannt. Sechs Monate vor den Wahlen zu den Bezirksversammlungen erscheint die Idee allerdings eher wie ein Wahlkampfmanöver. Es…

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung beschließt die rot-grüne Regierungskoalition einen umfangreichen Haushaltsantrag zur Unterstützung von Sportlerinnen und Sportlern in Hamburg. Dazu sollen bis 2020 insgesamt zusätzliche 10,5 Millionen Euro für die Sportförderung bereitgestellt werden (siehe Anhang). In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben Bürgerschaft und Senat ein außerordentliches Paket geschnürt, das der…

Zur angekündigten Millionenförderung des Hamburger Sports erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecher der der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Oetzel:   „So erfreulich die Investition für den Hamburger Sport ist, so unerfreulich ist das Fahren auf Sicht des rot-grünen Senats beim Sport generell. Seit Jahren beschließt die Koalition Einmalfinanzierungen für Regelbedarfe. Das ist…

Presseberichten zu Folge wird es für Studenten in Hamburg immer schwieriger, einen Wohnheimplatz zu bekommen. Bereits über 2.200 Bewerber stehen laut Auskunft des Studierendenwerks zu Beginn des Wintersemesters auf der Warteliste für ein Zimmer – mehr als jemals zuvor. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Das…

Anlässlich einer Umfrage des BUND zur Umsetzung des Volksentscheids in Sachen Energienetze erklärt der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:   „Es ist grundsätzlich richtig, dass Volksentscheide vom Parlament umgesetzt werden müssen. Es überrascht nicht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dieser Aussage zustimmt. Die Umfrage des BUND ist in ihrer Undifferenziertheit kein wesentlicher Beitrag…

Die Zahl der Verspätungen am Hamburger Flughafen nimmt weiterhin dramatisch zu. Trotzdem meint Flughafenchef Michael Eggenschwiler laut Presse, der Flughafen habe "seine Hausaufgaben gemacht". Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE In der Hamburgischen Bürgerschaft: "Nachdem Rot-Grün die Volkspetition ‘Nachts ist Ruhe’ im Handstreich abgelehnt und nur einen verpfuschten Kompromiss zur Fluglärmminderung zugelassen hat,…

Mit dem „Elbtower“ steht Hamburg vor dem größten Bauprojekt seit der Elbphilharmonie – doch der Senat enthält der Hamburgischen Bürgerschaft, die über den Verkauf und die Nutzung des Grundstücks abstimmen muss, vorsätzlich entscheidende Informationen vor: Etliche Teile des Kaufvertrags, der Bestandteil der zur Abstimmung vorgelegten Drucksache ist, sind geschwärzt. Wie…

Hamburg unterstützt Absolventinnen und Absolventen der Meister- beziehungsweise Fachwirtprüfung künftig mit einer zusätzlichen Förderung in Höhe von 1.000 Euro. Damit wird ein weiterer Ausgleich zwischen dem Studium und der beruflichen Aufstiegsfortbildung geschaffen. Zwar können auch für Meister- und Fachwirtprüfungen Bafög-Mittel in gleicher Höhe wie für Studierende bezogen werden, doch im…