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Einen verstärkten Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung in Hamburg fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Neben repressiven müssen hier vor allem präventive Wege gegangen werden. Erste Schritte sind bereits getan – nun müssen (potenziell) Betroffene auch von den Unterstützungsmöglichkeiten erfahren. „Jede weibliche Genitalverstümmelung…
Mittwoch, 24 Mai 2017 11:02
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Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding:   „Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord. Doch was Senator Peter Tschentscher daraus macht, reicht vor dem Hintergrund der Risiken aus der HSH-Nordbank und den immensen Pensionsverpflichtungen bei weitem nicht aus. Wer mit Steuermehreinnahmen von über…
Dienstag, 23 Mai 2017 15:52
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Heute hat der Senat die aktuellen Zahlen zur Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Dank der weiterhin guten Konjunktur sowie den Steigerungen bei Löhnen wird mit höheren Steuereinnahmen gerechnet. Hierzu Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion: "Unsere Haushaltspolitik orientiert sich am langfristigen Steuertrend. Das gilt für schlechte Steuerschätzungen genauso wie für gute. Von daher gibt…
Dienstag, 23 Mai 2017 15:52
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Der bislang erfolglose Versuch des rot-grünen Senats, in Hamburg leistungsfähige Kundenzentren in den Bezirken vorzuhalten, geht in eine neue Runde. Parallel zur Ankündigung der Schließung kleinerer Kundenzentren kündigte der Senat in einem am Mittwoch verschickten Drucksachenentwurf mit dem Titel "Neuorganisation Kundenzentren Hamburg" an, 100 zusätzliche Mitarbeiter an einem "zentralen Leitstand"…
Montag, 22 Mai 2017 09:57
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Hamburg und die Daimler AG haben im Rahmen einer strategischen Partnerschaft Kooperationsprojekte vereinbart. Sie beinhaltet unter anderem eine Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Carsharing, digitale Mobilitätsplattformen sowie Elektro-Busse und Transporter. Die Grünen begrüßen dies ausdrücklich, machen aber auch deutlich, dass die deutsche Automobilindustrie nach dem Abgasskandal wieder verspieltes Vertrauen zurückgewinnen…
Samstag, 20 Mai 2017 11:25
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Seit zwei Jahren regieren SPD und Grüne gemeinsam in Hamburg. Die rot-grüne Verkehrspolitik zeichnet sich seither durch einen dogmatischen Ansatz aus, der auf Zwänge und Verbote setzt, aber keine Alternativen duldet. Der heute veröffentliche „Fahrradklima Test 2016“ des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) belegt dies eindrucksvoll. So landet Hamburg mit einem…
Samstag, 20 Mai 2017 11:20
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Zur Erklärung des Wirtschaftssenators zur Umsatzsteigerungen der Industrie im erste Quartal erklärt Michael Westenberger, wirtschaftspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Horch greift einen einzelnen Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung Hamburgs heraus und versucht damit die angespannte Lage der Hamburger Wirtschaft schön zu färben. Wahr ist, dass Hamburgs Wirtschaft 2016 mit einem Plus von 1,3…
Mittwoch, 17 Mai 2017 14:26
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Mit seinem Urteil von Anfang Februar hat das Bundesverwaltungsgericht den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe im Grundsatz gebilligt. Die entsprechenden Ergänzungen und Zugeständnisse teilweise vor, teilweise während des Verfahrens bedeuten ein erhebliches Plus für den Natur- und Gewässerschutz im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen. Gleichwohl haben die Leipziger Richter den…
Mittwoch, 17 Mai 2017 14:26
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Anfang Januar 2017 kippte ein Windrad im Energiepark Neu Wulmstorf um. Nach der Begutachtung durch Sachverständige wurde das zerstörte Windrad abgebaut und in Teilen recycelt beziehungsweise entsorgt. Seit dem Unglück stehen auch die zwei unbeschädigten und funktionstüchtigen Windräder des städtischen Unternehmens Stadtreinigung Hamburg (SRH) still. Der Senat sollte ein Interesse an…
Montag, 15 Mai 2017 09:57
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Der rot-grüne Senat hat eine Kooperation mit dem Hamburger Studierendenwerk bekanntgegeben. Ab 2018 sollen Wohnungen aus dem Projekt „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ am Mittleren Landweg und Hörgensweg auch an Studierende und Auszubildende vermietet werden. Damit soll die Durchmischung der Quartiere im Sinne der abgeschlossenen Bürgerverträge gefördert werden.   Dazu Anjes…
Montag, 15 Mai 2017 09:51
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