LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Lenkungskreis zur Planung der U5 hat heute die Streckenführung der geplanten U-Bahn-Linie bekanntgegeben. Demnach werden Bramfeld und Steilshoop künftig über die kürzere Nordvariante ans Schienennetz angeschlossen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, findet das richtig: „Ich begrüße die Entscheidung für eine kurze Verbindung…
Montag, 25 Dezember 2017 13:38
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Die Bürgerschaft beschließt heute über einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, mit dem im Jahr 2018 ein „Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg“ geschaffen werden soll (siehe Anlage). Damit kann die bisher ehrenamtlich geleistete Arbeit von Organisationen von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt werden. Es richtet sich an Behörden,…
Mittwoch, 20 Dezember 2017 17:13
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In der heutigen Sitzung beschließt die Bürgerschaft über zwei interfraktionelle Anträge, die die gute Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein unterstreichen. Beide Initiativen – Ausbau der S-Bahnlinie 4 nach Bad Oldesloe und Kooperation von DESY und XFEL – sind aus der letzten Sitzung des gemeinsamen länderübergreifenden Ausschusses Hamburg/Schleswig-Holstein am 24. November…
Mittwoch, 20 Dezember 2017 17:13
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Im Zuge geplanter Umbauarbeiten im geschichtsträchtigen Straßenbereich Neue Burg, Nikolaikirche und Trostbrücke sind archäologische Ausgrabungen vorgesehen. Erste Untersuchungen haben gezeigt, dass an dieser Stelle spektakuläre Funde von größter stadtgeschichtlicher Bedeutung zu erwarten sind. Erstmals können hier Parzellen aus der Gründungsphase der Hamburger Neustadt aus dem 12. Jahrhundert erfasst werden. Damit…
Montag, 11 Dezember 2017 15:37
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Jennyfer Dutschke, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion und Christel Nicolaysen, integrationspolitische Sprecherin zum FDP-Antrag „Fachkräftemangel bekämpfen – Potenziale nutzen“:   Jennyfer Dutschke: „Die Bilanz von Work and Integration for Refugees (W.I.R) ist ernüchternd, denn die Erfolge bei der Arbeitsmarktintegration bleiben aus. Das Projekt kostet den Hamburger Steuerzahler dennoch Millionen. Hier ist dringend…
Mittwoch, 06 Dezember 2017 12:37
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Die bisherige Bilanz der in diesem Jahr neu aufgestellten fünf Blitzer ist ernüchternd: Bislang wurden 160.150 Anzeigen und 3.141.807,26 Euro Verwarnungs- und Bußgelder ausgesprochen. Das geht aus einer schriftlichen Kleinen Anfrage des Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill hervor (siehe Anhang). Die Grünen halten es für dringend notwendig, die Raserei auf Hamburgs Straßen zu stoppen –…
Mittwoch, 29 November 2017 14:05
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Hamburger_innen mit Behinderungen oder Schwerbehinderungen sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor unterrepräsentiert. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung lag 2016 bei 10,2 Prozent und damit über der allgemeinen Hamburger Arbeitslosenquote von insgesamt sieben Prozent. Nur 4,2 Prozent der Stellen in der Hansestadt waren 2015 durch Schwerbehinderte besetzt, obwohl Unternehmen…
Mittwoch, 29 November 2017 10:00
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„Die Gehaltssteigerungen für Chefs öffentlicher Unternehmen kennen unter Olaf Scholz nur eine Richtung: nach oben. Die verbalen Ablenkungsmanöver der Fraktionschefs von SPD und Grünen in dieser Angelegemherit sind unglaubwürdig: Genau wie bei der hakenden Online-Terminvergabe von Behörden oder der unverschämtem Müllgebühr müssen Dressel und Tjarks Probleme lösen, die ihr rot-grüner…
Dienstag, 28 November 2017 11:44
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In der Debatte um eine Öffnung von Lebensmittelläden an Heiligabend hat die Hamburger Regierungskoalition heute einen deutlichen Appell an den Hamburger Einzelhandel gerichtet, im Interesse der Beschäftigten von der Heiligabend-Sonderregelung keinen Gebrauch zu machen. Die Regierungsfraktionen sind zudem mit den Beteiligten im Gespräch, inwieweit mit einer möglichst breit getragenen Bürgerschaftsinitiative…
Freitag, 24 November 2017 15:01
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Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Danach kann Hamburg auch für die kommenden Jahre mit steigenden Steuererträgen rechnen.Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Steuerschätzung ist sehr erfreulich. Neben der guten konjunkturellen Lage ist sie auch Ausdruck einer wachsenden und prosperierenden Metropole. Die Einwohnerzahl ist seit…
Dienstag, 21 November 2017 15:40
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