LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den Ergebnissen der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei und Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg:   Herzlichen Glückwunsch den Hamburgerinnen und Hamburgern zu diesem tollen Ergebnis. Es zeigt sich einmal mehr eindrucksvoll, dass DIE LINKE allen Unkenrufen zum Trotz auch im Westen keine…

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, zu den Wahlen in Hamburg: „Das ist natürlich kein gutes Wahlergebnis für die CDU in Hamburg. Die bundespolitischen Ereignisse und Diskussionen der letzten Wochen haben den Freunden vor Ort in Hamburg sicherlich auch keinen Rückenwind für ihren engagierten Wahlkampf gegeben. Es bleibt aber festzuhalten,…

Gestern Abend hat die Kommission für Stadtentwicklung mit rot-grüner Mehrheit die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans HafenCity 10 beschlossen. Dabei geht es u.a. um eine mittlerweile achtzügige Schule, die durch die Nähe zu den Bahngleisen und den Hauptverkehrsstraßen hohen Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sein wird. Das Bebauungsplanverfahren läuft bereits sehr lange, die vorgeschriebene…

Wie die BILD-Zeitung heute berichtet, kann der Hamburger Maßregelvollzug aktuell aus Kapazitätsgründen keine Patienten mehr aufnehmen. Die 292 Plätze für untergebrachte schuldunfähige Straftäter sind voll belegt. Das Problem ist seit Jahren bekannt, aber erst jetzt will der Senat endlich etwas unternehmen und weitere Plätze schaffen. Mit mehreren Schriftlichen Kleinen Anfragen hat die…

Zu Berichten über die ausgelastete Psychiatrie in Ochsenzoll und die ersatzweise Unterbringung psychisch Kranker im Gefängnis erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels:   „Es ist ein Skandal, dass eine psychisch kranke Straftäterin im Gefängnis untergebracht werden musste, nur weil in der Psychiatrie kein Platz frei war. Dafür trägt der…

Verkauf der Hamburger Morgenpost: „Eine gute Nachricht für die Traditionsmarke und ihre Belegschaft“Zum Verkauf der Hamburger Morgenpost an den Digitalmanager und Wirtschaftsingenieur Arist von Harpe erklärt Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist eine gute Nachricht für die Traditionsmarke und ihre Belegschaft, dass der neue Eigentümer die Hamburger Morgenpost in…

Anlässlich der Vorstellung des ‚Maßnahmenprogramms zur Aufwertung der Innenstadt‘ erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels:   „Das Ansinnen, die Innenstadt aufzuwerten, geht in die richtige Richtung, doch der Senat bleibt einmal mehr viele Antworten schuldig. Es gibt keinen konkreten Zeitplan und die Frage der Finanzierung ist nicht geklärt. Das…

Zu den heute von Bürgermeister Peter Tschentscher vorgestellten Plänen für eine attraktive Innenstadt erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist der richtige Ansatz, dass wir zugunsten der Aufenthaltsqualität einzelne Innenstadtbereiche gezielt aufwerten. Das schafft Mehrwert für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Wichtig ist dabei, dass die Vorschläge sehr genau auf die…

Der Spitzenkandidat der SPD und Erste Bürgermeister, die SPD-Stadtentwicklungssenatorin und der Oberbaudirektor haben Ideen für ein „Maßnahmenprogramm zur Aufwertung der Innenstadt“ vorgestellt. Überlegt werde laut Tschentscher, den privaten Pkw-Verkehr aus dem Jungfernstieg herauszunehmen, temporäre Fußgängerzonen in Teilen des Neuen Walls und der Großen Bleichen zu errichten oder den Busverkehr aus der Mönckeberg-…

Die Essensversorgung in der Ganztagsbetreuung ist momentan Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte in Hamburg, in der über die Kosten von Schulessen und eine anständigen Entlohnung der Caterer an Ganztagsschulen diskutiert wird. Die CDU-Fraktion fordert die Schulbehörde auf, qualitativ hochwertiges Schulessen für alle Hamburger Kinder in der Ganztagsbetreuung zu garantieren und…