LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich von Medienberichten über Missstände in der Organisation des Hamburger Rettungsdienstes haben die Regierungsfraktionen ebenfalls auf Handlungsbedarf und eine bereits am 12. Juli beschlossene Initiative in der Bürgerschaft hingewiesen, siehe Anlage. SPD und Grüne fordern die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur umfassenden Novellierung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes bis zum 31.12.2017.Dazu Arno Münster,…

Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute den kurdischen Politiker Zeki Eroğlu wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129b zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich als Gebietsverantwortlicher und Sektorleiter als Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betätigt habe. Die Bundesanwaltschaft (BAW)…

Zum von Rot-Grün angekündigten weiteren Verfahren im Sonderausschuss zum Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg sowie Sicherheitskonzept und Einsatztaktik der Polizei und Feuerwehr sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Carl E. Jarchow:   „Wir hätten es begrüßt, wenn der nun angekündigte Abstimmungsprozess bereits in Vorbereitung auf die Sondersitzung des…

Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das einzig mögliche Instrument ist, um die Vorkommnisse um den G20-Gipfel vollständig und tiefgehend aufzuarbeiten. „Das stundenlange Verlesen von Statements, das Ignorieren der Verfahrensvorschläge der Opposition und das Vertrösten auf den zahnlosen Sonderausschuss belegen, wie gering der Wille…

Im Zuge der Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze hat der Senat heute beschlossen, das Hamburger Gasnetz zum 1. Januar 2018 zurückzukaufen. Dazu erklärt Monika Schaal, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Nach der Übernahme des Stromnetzes ist nun klar: Auch das Gasnetz wird vollständig zurückgekauft. Damit ist ein…

Der Hamburger Senat hat beschlossen, das Gasnetz zum 1. Januar 2018 vollständig zurückzukaufen und setzt damit den Volksentscheid von 2013 weiter um. Dazu erklärt Ulrike Sparr, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Rückkauf des Gasnetzes erlangen wir als Stadt wieder ein Stück politische Steuerungsfähigkeit über die Hamburger Energieversorgung…

Der Senat hat die Ergebnisse einer hamburgspezifischen Auswertung der Ländervergleichsstudie "Bildungstrend 2015" vorgestellt. Dazu erklärt Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Das Ergebnis Hamburgs kann sich mit Platz fünf im bundesweiten Ländervergleich wirklich sehen lassen. In Englisch sind Hamburgs Schülerinnen und Schüler ganz oben dabei, aber auch im Fach Deutsch…

Ein Jahr nach der umfassenden Einigung in Sachen Flüchtlingsunterbringung zwischen der Bürgerschaftsmehrheit von SPD und Grünen auf der einen und der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" auf der anderen Seite haben die damaligen Verhandlungspartner ein positives Zwischenfazit gezogen, aber auch weiteren Handlungsbedarf deutlich gemacht. Durch eine über 130 Seiten starke…

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, die fraktionslose Abgeordnete Dora Heyenn aufzunehmen. Bis zur Abwicklung aller dafür notwendigen Formalien erhält Heyenn mit sofortiger Wirkung Gaststatus in der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Offiziell wird Heyenn mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion.Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Wir freuen uns sehr,…

Die Grundschule am Zollenspieker in Bergedorf wurde erst vor kurzem für 4 Millionen Euro saniert. Obwohl genug Anmeldungen für zwei erste Klassen vorliegen, soll es trotzdem nur eine geben. Dazu erklärt Dennis Gladiator, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus Bergedorf: „Hier werden Steuergelder verschwendet. Es ist nicht akzeptabel, dass am Standort Kirchwerder jetzt wegen des zu begrenzten…