LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat gestern in einer Sondersitzung zum Thema „Darstellung des aktuellen Sachstandes zur Messerattacke am 28. Juli 2017 in Barmbek“ beraten. Der Senat, die Polizei und der Verfassungsschutz legten den Stand der Ermittlung sowie die Erkenntnisse zur Vorgeschichte des Täters umfänglich dar.   Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin…

Die U5 war der Wahlkampfschlager der SPD zur letzten Bürgerschaftswahl. Endlich sollten bislang nur unzureichend erschlossene Stadtteile wie Lurup, Osdorfer Born, Bramfeld und Steilshoop durch einen Schnellbahnanschluss mit der Innenstadt verbunden werden. Im Wahlkampf hatte die SPD angekündigt, die Bauarbeiten parallel im Osten und Westen der Stadt zu beginnen, um…

Über eine neue App können Forscherinnen und Forscher, Studierende und Interessierte künftig direkt auf Veranstaltungen, Forschungsprojekte und -ergebnisse der Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen zugreifen. In der heutigen Landespressekonferenz stellte die Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank die neue App „Hafen der Wissenschaft“ vor. Die App wurde im preisgekrönten Lern- und Innovationsprojekt M-Lab von…

Der Senat hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die Stadt auf Wunsch insbesondere neu eingestellter Beamtinnen und Beamten anstatt der Beihilfe auch Versicherungsbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung übernimmt.Dazu erklärt Dr. Sven Tode, Experte für Personalwirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion:  "Der heute vom Senat vorgestellte Gesetzentwurf schafft personalwirtschaftlich neue und bundesweit innovative Möglichkeiten in…

Hamburg ist bei Auszubildenden und Studenten beliebt. Die Stadt ist wiederum auf die jungen Talente angewiesen. Die in den letzten Jahren deutlich  gestiegenen Kosten auf dem Wohnungsmarkt, erschweren es jungen Menschen jedoch, zu vertretbaren Kosten eigenständig in Hamburg zu leben. So kostet ein Zimmer in einem Wohnheim des Studierendenwerks derzeit…

Der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über den Polizeieinsatz gegen G20-Gegner_innen am Rondenbarg lässt sich laut Berichten von Panorama und Süddeutscher Zeitung nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen. Polizeidirektor Großmann, der die Verantwortung am Rondenbarg trug, sagte im Innenausschuss, der Einsatz sei erfolgt, weil die Demonstrierenden die…

Eine Aufarbeitung des kolonialen Erbes, einen „Neustart in der Erinnerungskultur“ hatte der Senat vor drei Jahren versprochen. Doch dieser Neustart ist ausgefallen. Das belegt nun die Antwort auf eine aktuelle Große Anfrage (Drs. 21/9672) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Antworten des Senats sind peinlich“, erklärt dazu…

Die Zahl der Pendler nach Hamburg steigt stetig. Waren es 2010 schon 312.000 Pendler, sind es inzwischen 342.000. Rot-Grün beschäftigt sich in der Verkehrspolitik nur mit dem Radverkehr, Pendeln wird hingegen in die Staustadthauptstadt immer schwieriger.  Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Immer mehr Pendler, immer mehr Autos auf…

Die P+R Betriebsgesellschaft, mbH hat entschieden, die Flächen am Lattenkamp und Friedrichsberg aufzugeben. Seit Einführung der P+R Gebühren ist die Auslastung hamburgweit um 20 Prozent zurückgegangen. Viele Flächen sind nicht mal mehr zur Hälfte ausgelastet. Seit 2014 hat die Stadt durch die Gebühreneinführung unter dem Strich einen Verlust von 9…

Der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt zu dem Attentat von Hamburg-Barmbek:"Es ist schlimm, dass Hamburg nicht zur Ruhe kommt! Mein Mitgefühl gilt den Familien und Freunden des Toten und der Verletzten sowie den Augenzeugen der dramatischen Ereignisse. Den Passanten und der Polizei ist für ihren beherzten Eingriff…