LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der diesjährige Neujahrsempfang der Grünen Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus stand ganz unter dem Zeichen des Bob Dylan Songs „The times they are a-changing“. Über 1.000 Gäste aus Politik, Gesellschaft, Verwaltung, Verbänden und Medien kamen zusammen, um auf das neue politische Jahr anzustoßen. Als Gastredner waren der Grüne Bundesvorsitzende, Robert Habeck,…

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat heute die schriftliche Urteilsbegründung zur Entscheidung im November über die unverzügliche Fortschreibung des Luftreinhalteplans von 2017 vorgelegt. Demnach sind für die Straßenzüge Habichtstraße sowie Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße unverzüglich Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in den Blick zu nehmen. (Az. 1 E 23/18, Pressemitteilung v. 5.12.2019). Der geltende…

Anlässlich der Bundestagsentscheidung gegen die sogenannte ‚Widerspruchslösung‘ bei der Organspende erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:   „Aus gutem Grund war der Fraktionszwang bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag bei diesem schwierigen Thema aufgehoben. Wir begrüßen das Votum der Abgeordneten für die ‚Entscheidungslösung‘, die jedem Einzelnen die grundlegende Entscheidung…

Zur heutigen Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zum Luftreinhalteplan erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erst scheitert Rot-Grün mit seinem Klimagesetz wegen handwerklicher Fehler an europarechtlichen Regelungen, jetzt gibt es beim Luftreinhalteplan die nächste Blamage vor Gericht. Dabei behaupten die Grünen doch immer, sich beim Thema Umwelt und Klima besonders gut auszukennen.…

Zur Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zum Luftreinhalteplan erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe:   „Die Urteilsbegründung des Gerichts ist ein weiterer Misserfolg in einer ganzen Reihe von Niederlagen für den rot-grünen Senat. Insbesondere die Grünen versagen bei ihrem angeblichen Herzensthema, dem Klima- und Umweltschutz, zum wiederholten Mal. Nach…

Zu der heute vom Senat bekannt gegebenen Förderung der Entwicklung von Computerspielen in Hamburg mit 520.000 Euro pro Jahr ab 2020 erklärt Carsten Ovens, Sprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Fraktion: „Im Wahljahr entdeckt der rot-grüne Senat, dass es auch in Hamburg eine Games-Branche gibt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Damit ist der Senat sehr…

Hamburg ist eine wachsende Stadt. Damit in Zukunft auch die soziale Infrastruktur mitwächst, fordert DIE LINKE in einem Antrag zur ersten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im neuen Jahr, dass alle Neubaugebiete mit mehr als 500 Wohneinheiten Angebote und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit bekommen. „In einer wachsenden Stadt müssen nicht nur mehr Wohnungen…

Die rot-grünen Regierungsfraktionen stellen ab dem kommenden Schuljahr allen Grundschulen Hamburgs die Mittel für eine feste Schulbegleitungskraft zur Verfügung. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, der am 15. Januar in der Bürgerschaft verabschiedet wird (siehe Anlage). Auf diese Weise sollen Schülerinnen und Schüler mit erhöhtem Unterstützungsbedarf optimal gefördert werden. Künftig…

Im Rahmen der Landespressekonferenz hat der Senat heute über die Umsetzung des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün berichtet. Hierfür sollen jährlich 17,5 Millionen Euro bereit gestellt und 53 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Im Mai 2019 hatten sich die Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ auf den gemeinsamen Vertrag verständigt, der…

Die geplante U5 soll eine Haltestelle auf dem UKE-Gelände bekommen und dann in einem Bogen – anders als vom Bürgermeister bisher angekündigt – ohne Halt am Siemerplatz weiter bis zu den Arenen geführt werden. „Ohne Frage ist es sinnvoll, Orte wie das UKE mit vielen Beschäftigten und Besucher_innen ans Schienennetz anzuschließen“, erklärt…