LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Deutsche Bundestag beschloss in der vergangenen Woche das Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Dadurch erhält der Staat nunmehr bessere Möglichkeiten, finanzielle Gewinne aus Straftaten einziehen zu können. Vermögen, die keiner konkreten Straftat zuzuordnen sind, aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten stammen, können nun auch nach richterlichem Beschluss eingezogen werden. Ebenso kann…
Montag, 27 März 2017 13:21
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Die Bürgerschaft hat dem Senat einen detaillierten Auftrag zur Analyse der IQB-Bildungstrend 2015 erteilt, um eine genauere Analyse der Gründe für das Hamburger Abschneiden und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ermöglichen. Offensichtlich hat der Senator Teilergebnisse mit seiner politischen Interpretation wieder vorab der Presse zugesandt, anstatt den gesamten Bericht der Bürgerschaft zu…
Montag, 27 März 2017 09:44
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SPD und Grüne wollen die Verkehrssicherheit weiter verbessern und fordern verpflichtende Abbiegeassistenten für neue LKW. Mit einem Antrag für die Bürgerschaft am 12. April fordern die Regierungsfraktionen den Senat auf, sich hierfür auf Bundesebene einzusetzen (siehe Anlage). Immer wieder kommt es auch in Hamburg zu schweren, zum Teil tödlichen Verkehrsunfällen…
Freitag, 24 März 2017 13:05
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Aktuellen Medienberichten zur Folge benötigt der rot-grüne Senat aufgrund einer Vielzahl von Fehleinschätzungen bei seiner Softwareumstellung im Bereich der Sozialhilfe weitere 41,5 Millionen Euro. Zudem wird das Programm auch vier Jahre später als eigentlich geplant zur Verfügung stehen. Dazu erklärt Thomas Kreuzmann, IT-Experte der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mehrkosten von 41,5 Millionen Euro für die…
Mittwoch, 22 März 2017 09:15
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Zur Mitteilung, dass Garabed Antranikian die Präsidentschaft an der TUHH kommissarisch weiterführen wird, erklärt Carsten Ovens, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Wir sind erleichtert, dass Prof. Garabed Antranikian die kommissarische Präsidentschaft fortführen wird. Damit wird eine Vakanz an der Spitze der zweitgrößten Universität Hamburgs zumindest temporär geschlossen. Nachdem Senatorin Fegebank es nicht…
Mittwoch, 22 März 2017 09:12
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Hamburgs Museen werden immer teurer: DIE LINKE beantragt eintrittsfreie TageDie Eintrittspreise in den großen Hamburger Museen sind erneut massiv gestiegen – das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. „50 Prozent Erhöhung im Museum für Kunst und Gewerbe in sechs Jahren, fast 40…
Mittwoch, 22 März 2017 09:11
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Im Zeit-Newsletter wurde über die überraschte Reaktion von Eltern und Elterninitiativen über die zuvor beschriebene vermeintliche Offensive der Schulbehörde zur Verbesserung des Essens an Schulen berichtet. Demnach bestreiten sie beispielsweise die angebliche Verteilung von Snacks, Obst und Getränken, die laut BSB kostenfrei an die Kinder während der Nachmittagsbetreuung verteilt werden…
Dienstag, 21 März 2017 10:13
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Am Freitag hatte Schulsenator Rabe angekündigt, 300 zusätzliche Mathelehrer einstellen zu wollen. Diese Offensive ist die Reaktion auf das desaströse Abschneiden der Hamburger Schüler bei der Probeklausur zum Mathezentralabitur. Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU­-Bürgerschaftsfraktion: „300 neue Mathematik-Lehrer sind bestenfalls ein Anfang. Die Ankündigung kommt aber angesichts der Tatsache, dass…
Dienstag, 21 März 2017 10:10
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In Hamburg werden schon seit Jahren die Grenzwerte der Immissionsschutzverordnung nicht eingehalten. Die gesundheitsgefährdende Belastung von Stickoxiden ist an einigen Stellen in Hamburg zu hoch. Dies dokumentieren die in der Stadt verteilten Messstationen. Durch den Gerichtsbeschluss von November 2014 wurde der Senat darüber offiziell in Kenntnis gesetzt, dass der Luftreinhalteplan…
Donnerstag, 16 März 2017 15:22
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Bis Ende März muss die insolvenzgefährdete Containerschiffsreederei Rickmers Maritime Trust (RMT) eigentlich einen 200-Millionen-Dollar- Kredit an die HSH Nordbank zurückzahlen. Offenbar gibt es bei der HSH Nordbank jedoch Überlegungen, diese Schulden „unter bestimmten Bedingungen“ zu erlassen, wie jetzt bekannt wurde.Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE…
Donnerstag, 16 März 2017 09:09
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