LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Zahl der Verspätungen am Hamburger Flughafen nimmt weiterhin dramatisch zu. Trotzdem meint Flughafenchef Michael Eggenschwiler laut Presse, der Flughafen habe "seine Hausaufgaben gemacht". Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE In der Hamburgischen Bürgerschaft: "Nachdem Rot-Grün die Volkspetition ‘Nachts ist Ruhe’ im Handstreich abgelehnt und nur einen verpfuschten Kompromiss zur Fluglärmminderung zugelassen hat,…
Donnerstag, 20 September 2018 13:18
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Mit dem „Elbtower“ steht Hamburg vor dem größten Bauprojekt seit der Elbphilharmonie – doch der Senat enthält der Hamburgischen Bürgerschaft, die über den Verkauf und die Nutzung des Grundstücks abstimmen muss, vorsätzlich entscheidende Informationen vor: Etliche Teile des Kaufvertrags, der Bestandteil der zur Abstimmung vorgelegten Drucksache ist, sind geschwärzt. Wie…
Donnerstag, 13 September 2018 11:19
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Hamburg unterstützt Absolventinnen und Absolventen der Meister- beziehungsweise Fachwirtprüfung künftig mit einer zusätzlichen Förderung in Höhe von 1.000 Euro. Damit wird ein weiterer Ausgleich zwischen dem Studium und der beruflichen Aufstiegsfortbildung geschaffen. Zwar können auch für Meister- und Fachwirtprüfungen Bafög-Mittel in gleicher Höhe wie für Studierende bezogen werden, doch im…
Dienstag, 11 September 2018 16:01
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Der Senat verweigert Auskünfte zu Betriebs- und Personalkosten des Bäderland-Freibads Wiesenredder, das er schließen will. Die Fläche des Freibads soll für Wohnungsbau an einen privaten Investor verkauft werden, dafür soll das ca. 2,5 Kilometer entfernte Hallenbad für rund zehn Millionen Euro um ein Außenbecken erweitert werden. Hintergründe des Deals wollte…
Montag, 03 September 2018 12:40
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Am Wochenende trafen sich auf Einladung von CDU-Oppositionsführer André Trepoll die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, den Vorsitzenden der Bezirksfraktionen und dem Landesvorsitzenden zu ihrer Klausurtagung auf Gut Thansen, um den Schlussspurt für die kommenden Wahlauseinandersetzungen einzuleiten. Schwerpunkte waren, neben einer Diskussion zur „Stadt der Zukunft“…
Montag, 03 September 2018 09:48
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Anlässlich der Debatte zu den Staatsverträgen mit den muslimischen Verbänden erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:   „Hamburgs Verfassungsschutzpräsident Voss hat heute im NDR bestätigt, was wir schon wussten: Das Islamische Zentrum Hamburg, IZH, hat die Teilnahme hochrangiger Funktionsträger am Israel-feindlichen Al-Quds-Tag in Berlin durch gezielte Anmietung von Bussen…
Mittwoch, 22 August 2018 14:07
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Zum heutigen Urteil des OVG zur Verlagerung des Bahnhofs Altona erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verdient Respekt. Bei einem Projekt dieser Größenordnung ist Rechtssicherheit das A und O. Stuttgart 21 war und ist ein mahnendes Beispiel, was passiert, wenn allzu leichtfertig über die Köpfe Betroffener und…
Mittwoch, 22 August 2018 14:06
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Hamburgs Hafen verliert aus Sicht der CDU-Fraktion den Anschluss – und Rot-Grün sehe dem nur tatenlos zu. „Die Hafenpolitik des Hamburger Senats ist in der Tat desolat. Das  verunsichert völlig zurecht alle Akteure – der Senat hat einfach keine Vorstellung davon, wie sich der Hafen entwickeln soll“, sagte in der heutigen…
Mittwoch, 22 August 2018 14:06
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Der Senat hat heute umfangreiche Änderungen beim Wohnraumschutz vorgestellt. Im Kern geht es um Wohnraum, der dauerhaft als Ferienwohnung über Onlineportale wie AirBNB oder Wimdu vermittelt wird. Dies soll zukünftig nur noch für maximal zwei statt bislang sechs Monate im Jahr erlaubt sein. Zudem wird eine verpflichtende Registrierungsnummer bei der…
Dienstag, 21 August 2018 14:39
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Hamburgs Studenten haben deutlich häufiger Nebenjobs, als es bundesweit üblich ist. Anders lassen sich die hohen Lebenshaltungskosten für ein Studium in Hamburg für 76% der immatrikulierten Studenten derzeit kaum finanzieren. Eine Unterstützung kann das BAföG bieten. Über diese Förderung des Bundes können Studenten bis zu 735€ pro Monat erhalten. Doch…
Dienstag, 21 August 2018 14:38
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