LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Vor wenigen Wochen noch hatten sich SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft für ihren angeblichen Verhandlungserfolg bei den Hochschul-Pakten gefeiert. Jetzt belegt eine Anfrage (Drs. 21/17566) der Fraktion DIE LINKE: Die Hamburger Hochschulen erhalten 2021 bis 2027 auf Grundlage des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ Bundesmittel von im Schnitt jährlich rund…

Zum Start des Pilotprojekts „Mitbenutzung von Schulsporthallen durch Sportvereine“ werden zahlreiche Sportangebote in den Hamburger Sommerferien angeboten. Erstmals stehen in allen Bezirken interessierten Sportvereinen die Türen für eigene Ferienangebote in insgesamt 14 Hallen offen. Zudem wird die mögliche Nutzungszeit bis Mitternacht ausgedehnt. Das Pilotprojekt wurde auf Initiative der Fraktionen von…

Zum Schutz vor gesundheitlichen Lärm- und Luftbelastungen können Bürger_innen nach § 45 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung für ihren Straßenabschnitt Tempo 30 beantragen. Knapp vier Jahre, nachdem der erste von bislang 451 Anträgen in Hamburg gestellt wurde, sind gerade zehn Anträge bearbeitet – und allesamt abgelehnt, wie eine Anfrage (Drs. 21/ 17553) der Fraktion…

Anlässlich der Interview-Äußerungen von Jobcenter-Chef Heyden zu Hartz IV erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen:   „Die Forderungen sind berechtigt. Wer täglich mit den verschiedenen Widrigkeiten des Hartz IV-Systems zu tun hat, dem fallen schnell Ineffizienzen, Ungerechtigkeiten und unnötige Bürokratie auf. Allein die Verwaltung verschlingt jährlich weit mehr als…

Unternehmen verbinden erfolgreich Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz – so zumindest die Bilanz der UmweltPartnerschaft Hamburg. „Aus der Partnerschaft sind zweifelsohne gute und wichtige Projekte entstanden – allerdings leisten die Umweltbehörde und ihr grüner Präses mit der Initiative auch massive Beihilfe zum Greenwashing“, erklärt dazu der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der…

Wie jetzt bekannt wurde, ist in Schnelsen bereits vor anderthalb Jahren ein durch Mangelernährung extrem geschwächter, drei Monate alter Junge gestorben. Das Jugendamt soll laut Berichterstattung mit der Familie zu tun gehabt haben. Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wieder ist in Hamburg ein Baby, dessen Familie offenbart vom Jugendamt betreut wurde,…

Anlässlich der anhaltend hohen Stickoxid-Belastung in Hamburg erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe:   „Spätestens jetzt muss der Senat die Absurdität seiner Dieselfahrverbote erkennen. Die Stickoxid-Belastung der Luft in unserer Stadt ist nach wie vor hoch. Selbst auf dem für ältere Diesel gesperrten Abschnitt der Stresemannstraße ist der…

Anlässlich der Grundsteinlegung des Pavillons vom Hammerbrooklyn.DigitalCampus erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:   „Wir freuen uns, dass das Projekt Hammerbrookyln nun endlich Fahrt aufnimmt. Hamburg kann als Wirtschaftsstandort von einem Digitalcampus nur profitieren. Digitale Lösungen sind ein Wachstumsmotor für die Zukunft, deshalb ist es wichtig, dass sich alle Projektpartner…

Zu den heute vorgestellten Plänen des Schulsenators, die Berufliche Hochschule ab 2021 an den Start gehen zu lassen, erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Mit der Beruflichen Hochschule Hamburg soll ein neues Ausbildungs- und Studienangebot geschaffen werden. Die Initiative zur Attraktivitätssteigerung der dualen Berufsausbildung ist begrüßenswert. Aber auch nach Vorstellung…

Die Bürgerschaft debattiert heute über E-Tretroller und andere Elektro-Kleinstfahrzeuge, die zukünftig auf Hamburgs Straßen fahren dürfen. „Neue Mobilität oder neue Plage? Wenn E-Roller zu einem kompletten Verzicht auf das eigene Auto beitragen, sind sie ja positiv“, stellt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fest. Allerdings sei das wenig realistisch, da…