LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat gestern Abend zusammen mit der Behörde für Inneres und Sport im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über die Art und den Umfang der geplanten Videoüberwachung am Hansaplatz in St. Georg informiert. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hansaplatz ist einer der zentralsten Orte der Stadt, liegt…

Bereits auf den Tag genau vor zwei Jahren hat die CDU-Fraktion ihre Initiative gestartet, Hamburgs Grundschüler durch die Nutzung des Mini-Computers Calliope besser auf die digitale Welt vorzubereiten. Dabei sollten insbesondere alternative Finanzierungsmöglichkeiten, wie beispielsweise eine vertiefte Kooperation mit der Körber-Stiftung und anderen Institutionen der Hamburger Wirtschaft oder Gesellschaft für die Anschaffung…

Wie sehr ist Hamburgs Atemluft mit Schadstoffen belastet? Dieser Frage ist der NDR jetzt mit einer großen Luftmess-Aktion nachgegangen. Und hat festgestellt: Es ist noch schlimmer als befürchtet. An den Landungsbrücken wurde fast das Vierfache des Grenzwerts für Stickstoffdioxid gemessen: 149 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3).„Die NDR-Aktion zeigt wie wichtig es ist, an vielen Stellen…

Die Zahl der Unfälle auf Hamburgs Straßen hat sich trotz wachsender Verkehrsströme im zweiten Jahr in Folge verringert. Dies geht aus der Verkehrssicherheitsbilanz 2018 hervor, die Polizei und Senat heute vorgestellt haben. Mit 67.537 Verkehrsunfällen wurden im vergangenen Jahr 351 Unfälle weniger registriert als noch 2017. Insbesondere die Zahl der…

Der heute vorgestellte Tätigkeitsbericht des Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) beschreibt erstmalig nach Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wie die Dienststelle des HmbBfDI den neudimensionierten Zuständigkeits- und Pflichtenkatalog seit Ende Mai 2018 bewältigt hat. Darüber hinaus beinhaltet der Bericht zentrale datenschutzrelevante Themen, welche die Öffentlichkeit in den letzten…

Anlässlich der Vorstellung der Jahreszahlen von Hamburg Invest erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse: „Die Ansiedlungspolitik des rot-grünen Senats enttäuscht auf ganzer Linie. Während andere große deutsche Städte enorme Zuwächse bei Ansiedlungen aus Großbritannien verzeichnen, hat der Senat dieses Thema völlig verschlafen. Anders als vom Senat dargestellt, haben große Unternehmen bereits im Jahr…

Zum Zusatzantrag der CDU-Fraktion „Geplagten Anwohnern, Gastronomen und Gewerbetreibenden am und um den Ehestorfer Heuweg helfen – Moratorium für aktuelle Planungen aussprechen, Baustellenplanung komplett neu starten“ erklärt Birgit Stöver, CDU-Bürgerschaftsabgeordnete aus Harburg: „Die Hauruck-Planung von SPD und Grünen am Ehestorfer Heuweg ist gescheitert. Unzumutbare Vollsperrungen, eine überforderte Projektleiterin, der das Projekt letztlich entzogen werden…

Zur Personalversammlung der Bezirksamtsmitarbeiter und deren massiver Kritik an den Arbeitsbedingungen erklärt Dr. Jens Wolf, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Bezirke:„Jahrelang hat der Senat die Bezirke finanziell ausbluten lassen. Dass das vor allem zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht, war lange absehbar. Wir haben bereits mit Anfragen nachgehakt, welche Maßnahmen der…

Das Verkehrsaufkommen in der Stadt Hamburg nimmt kontinuierlich ab. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill, hervor (siehe Anlage). Demnach reduzierte sich zwischen 2000 und 2017 der tägliche Verkehr werktags (DTVw) im Schnitt um 10,9 Prozent in der Kernstadt, in der City sogar um…

Rund 300 neue Lehrkräfte hat Schulsenator Ties Rabe heute begrüßt. „Das reicht bei Weitem nicht aus“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Lehrkräftemangel ist auch an Hamburgs Schulen voll angekommen. Das zeigt sich unter anderem darin, dass Unterricht bereits heute in großem Umfang durch Studierende geleistet wird.“ Das…