LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In der heutigen Sitzung des Bundesrats ist das CDU-geführte Bundesagrarministerium unter Leitung von Julia Klöckner mit dem Entwurf ihrer als unzureichend kritisierten Tierschutz-Zirkusverordnung gescheitert. Auch das Land Hamburg hat sich vehement gegen den Klöckner-Entwurf gestellt und macht sich für echten Tierschutz in der Manege stark.   Dazu Lisa Maria Otte, Sprecherin…

Streik im Hafen eskaliert: Senat ist abgetaucht, Beschäftigte müssen selbst für ihre Rechte kämpfen Streik im Hamburger Hafen: Montagabend legten die Betriebshandwerk:innen bei der HHLA ihre Arbeit nieder. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die gegenwärtigen Streiks sind das Resultat der akuten Spannungen im…

Der Hamburger Datenschutzbeauftrage habe dem rot-grünen Senat bereits im Mai eine Beratung angeboten, um Digitalunterricht als Videostreaming aus den Klassenräumen rechtlich zu ermöglichen. Doch hierfür bestand anscheinend seitens des Schulsenators kein Bedarf. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Aussage der Schulbehörde, es handele sich beim Digitalunterricht mit Videostreaming…

Heute fällt der Startschuss für den Hamburger Stabilisierungsfonds. Während der Corona-Pandemie unterstützt Hamburg damit kleine und mittelständische Unternehmen in Höhe von einer Milliarde Euro. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist es wichtig, dass bei der Vergabe neben betriebswirtschaftlichen auch sozial-ökologische Kriterien wie Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit eine Rolle spielen.   Dazu Dennis Paustian-Döscher,…

Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen ihres ersten Auktionsverfahrens zur Reduzierung der Steinkohleverstromung dem Energieversorger Vattenfall den Zuschlag für sein Kraftwerk in Moorburg erteilt. Damit könnte das Kraftwerk bereits im Jahr 2021 theoretisch abgeschaltet werden. Das letzte Wort haben jetzt noch die vier Übertragungsnetzbetreiber. Sollten diese zu dem Ergebnis kommen, dass…

Senator Rabe hat eine nahezu vollständige Schulöffnung nach den Sommerferien in Aussicht gestellt, verknüpft mit einer Attestpflicht für Lehrkräfte und der Bereitstellung von Corona-Tests. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Schulen bald wieder für alle Kinder und Jugendlichen geöffnet werden“, erklärt dazu die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine…

Jugendliche engagieren sich zunehmend politisch: wie beispielsweise die regelmäßigen Fridays for Future-Demos zeigen. Diese Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung.   Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz sollen Kinder und Jugendliche in angemessener Weise an den Entscheidungen beteiligt werden, die ihre Belange betreffen. In den letzten Jahren wurden verschiedene Beteiligungsformate und -konzepte erprobt. Diese sollen…

Zu den Ergebnissen der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei und Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg:   Herzlichen Glückwunsch den Hamburgerinnen und Hamburgern zu diesem tollen Ergebnis. Es zeigt sich einmal mehr eindrucksvoll, dass DIE LINKE allen Unkenrufen zum Trotz auch im Westen keine…

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, zu den Wahlen in Hamburg: „Das ist natürlich kein gutes Wahlergebnis für die CDU in Hamburg. Die bundespolitischen Ereignisse und Diskussionen der letzten Wochen haben den Freunden vor Ort in Hamburg sicherlich auch keinen Rückenwind für ihren engagierten Wahlkampf gegeben. Es bleibt aber festzuhalten,…

Gestern Abend hat die Kommission für Stadtentwicklung mit rot-grüner Mehrheit die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans HafenCity 10 beschlossen. Dabei geht es u.a. um eine mittlerweile achtzügige Schule, die durch die Nähe zu den Bahngleisen und den Hauptverkehrsstraßen hohen Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sein wird. Das Bebauungsplanverfahren läuft bereits sehr lange, die vorgeschriebene…