LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anstatt sich um Hamburgs Belange zu kümmern, mischt Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank lieber im Vorwahlkampf der Grünen auf Bundesebene mit. Wie nun auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (Drs. 21/9360, bitte verlinken ) bekannt wurde, hat die Wissenschaftssenatorin ihren Vorschlag aus dem Februar, ein neues Gründerkapital zur Förderung von Existenzgründern zu schaffen, bislang nicht zur Beratung in den…

In ihrem veröffentlichten Bericht zum 1. Quartal 2017 präsentiert die einen Konzerngewinn vor Steuern von 128 Millionen Euro. „Die HSH Nordbank kann offensichtlich machen, was sie will“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie bucht munter hin und her. Da…

Zum Tode des Kanzlers der Einheit Dr. Helmut Kohl erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Helmut Kohl war der Vater der Einheit und der Vater Europas. Die historische Chance zur Einheit hat er erkannt und sich gegen alle Widerstände durchgesetzt. Seine Vision von einer politischen Union der Europäischen Völker ist heute Realität…

Sämtliche Bürgerschaftsfraktionen sowie Hamburger Medien haben am Dienstag einen Drohbrief mit einem Tütchen Mehl und einer kruden Warnung vor einem folgenden Anthrax-Brief erhalten. Während andere Fraktionen und Medien einen unaufgeregten Umgang mit dem Schreiben einer ausweislich des Textes nicht sonderlich zurechnungsfähigen Person fanden, schürt die AfD in einer Pressemitteilung öffentlich…

Geeignete Flächen für Camps von Demonstrant_innen fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/9302 heute in der Hamburgischen Bürgerschaft, damit die erwarteten zehntausenden Menschen ihre kritische Haltung zum G20-Gipfel geordnet und demokratisch zum Ausdruck bringen können.„Statt des angekündigten ,Festivals der Demokratie‘ erleben wir ein Desaster der Demokratie“, begründet die…

Drohnen und andere Flugmodelle sind in den letzten Jahren zu einem beliebten Zeitvertreib geworden. Gleichzeitig kommt es aber auch zu mehr Beschwerden. Insbesondere die private Nutzung solcher Geräte in Parks, auf Spielplätzen und in Wohngebieten wird oft als rücksichtlos und gefährlich empfunden. Auch werden immer wieder Vorfälle bekannt, bei denen…

Die Regierungskoalition unterstützt den Plan, Hamburgs Fernsehturm wieder zu revitalisieren und für alle zugänglich zu machen. Dafür braucht es aber eine sehr sorgfältige Planung, eine kostenstabile Grundlage und keine Schnellschüsse, wie sie die CDU fordert. Rot-Grün bringt dazu heute eine entsprechende Initiative in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage).   Dazu Farid…

Im Rahmen ihrer aktiven Grundstückspolitik kauft und verkauft die Stadt Hamburg jedes Jahr in einem größerem Umfang Grundstücke. Fast 350 Vorgänge wurden 2016 der zuständigen Kommission für Bodenordnung vorgelegt. Obwohl die meisten Grundstückskäufe und -verkäufe im privaten Bereich stattfinden, hat die städtische Grundstückspolitik stadtentwicklungspolitische Auswirkungen. Nach dem Willen der rot-grünen…

Der rot-grüne Senat hat die Hamburger Bauordnung an EU-Richtlinien angepasst und erleichtert den mehrgeschossigen Holzbau. Hamburg soll so wieder Vorreiter im nachhaltigen Bauen werden. Auch die Innenverdichtung beim Wohnungsbau wird mit der neuen Bauordnung gefördert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Änderungen als sinnvolle Entschlackung von Vorschriften.   Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer…

Zur Ankündigung der Bundesregierung, sich mit Bonn statt Hamburg um die Europäische Arzneimittelbehörde zu bewerben, erklärt Michael Westenberger, europapolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wieder ein Rückschlag für Hamburg. Der Senat hat es nicht geschafft, sich bei der Bundesregierung als Standort für die EMA und damit hunderte Arbeitsplätze ins Spiel zu bringen. Groß wurde…