LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu Berichten über weitere Verzögerungen beim Bau des Wasserrettungszentrums an der Alster erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Oetzel:   „Lebensretter haben bei diesem Senat offenbar keine Lobby. Nicht anders ist zu erklären, dass es beim Wasserrettungszentrum an der Alster auch weiterhin heißt: Still ruht der See.…
Samstag, 23 November 2019 12:21
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Zur Zahl von mehr als 1.000 öffentlichen E-Ladestationen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes:   „Angesichts des Selbstlobs des Senats sei erwähnt, dass nur etwa jede 20. E-Ladestation ein schnelles Aufladen ermöglicht. An den meisten ‚Stromtankstellen‘ dauert es etliche Stunden, bis der Akku komplett vollgeladen ist. Auch wenn der…
Freitag, 22 November 2019 11:28
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Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen hatten bereits im Mai 2019 eine vollständige Aktenvorlage zu den Vorgängen rund um das Rolling Stones Konzert im September 2017 im Stadtpark beschlossen. Dabei standen die strukturellen Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Vergabe von Freikarten und privilegierten Kaufkarten im Vordergrund. Als Ergebnis der Akteneinsicht…
Freitag, 22 November 2019 11:27
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Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Monitorings zur Schuldenbremse erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:   „Rot-Grün muss endlich Lösungen für eine Reihe von Risiken zur Einhaltung der Schuldenbremse liefern. Hierzu gehört erstens eine langfristige und solide finanzierte Personalstrategie jenseits des bisher eher unkoordiniert wirkenden Personalaufwuchses. Zweitens muss der Senat die…
Montag, 18 November 2019 14:07
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Heute hat der Hamburger Rechnungshof den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2019“ vorgelegt, der als beratende Äußerung an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Rechnungshof weist auf deutliche Risiken in der Finanzplanung des Senats hin. Trotz der hohen Steuereinnahmen in den letzten Jahren stehen sechs von…
Montag, 18 November 2019 14:06
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Heute wurde bekannt, dass sich die SPD-Fraktion für mehr Tempo-30-Strecken und -Zonen einsetzen will. Seit 2016 ermöglicht es die Straßenverkehrsordnung vor Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern die zulässige Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu beschränken. Bisher hat der Senat diese Möglichkeit nur sehr restriktiv genutzt, wie u.a.…
Montag, 18 November 2019 14:05
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Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion das Thema "Hamburg, Stadt der Guten Arbeit: Erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs". Nach einem jahrelangen und kontinuierlichen Anstieg seit 2009 hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Hamburg im August 2019 die Marke von…
Mittwoch, 06 November 2019 14:58
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Mit einer umfangreichen Untersuchung wollen Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen der Frage nachgehen, ob mittels einer sogenannten Durchbindung von Zügen des Schienenpersonennahverkehrs  (SPNV) der Hamburger Hauptbahnhof leistungsfähiger werden kann. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter hervor (siehe Anlage). Die ergebnisoffene Untersuchung soll aufzeigen, welche Vor- und…
Mittwoch, 06 November 2019 14:57
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„Der Senat schmückt sich mit fremden Federn, wenn er sich für die erfreuliche Zahl von einer Million sozialversicherungspflichtiger Jobs feiern lässt. Geschaffen haben die Arbeitsplätze in erster Linie die Unternehmen in unserer Stadt. Der Senat hat lediglich sein Verwaltungspersonal überproportional zur Entwicklung der Einwohnerzahl aufgestockt. Diesen ungebremsten Aufwuchs werden die…
Mittwoch, 06 November 2019 14:57
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SPD und Grüne setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine Wiederaufnahme regelmäßiger Fernverkehrshalte am Bahnhof Hamburg-Bergedorf ein (siehe Anlage). Der aktuelle Entwurf des für 2030 angestrebten Deutschland-Taktes der Bundesregierung sieht vor, die Bahnhöfe Hamburg-Bergedorf und Büchen zweistündlich alternierend im Fernverkehr zu bedienen. Eine Ausweitung des Fernverkehrsangebotes am Bahnhof Hamburg-Bergedorf…
Montag, 28 Oktober 2019 09:28
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