LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Vorstellung der OECD-Studie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Metropolregionen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:   „Die OECD-Studie macht deutlich, dass Hamburg mit seiner Metropolregion weit hinter seinen Chancen zurückbleibt und in den vergangenen Jahren erheblich weniger wirtschaftliche Dynamik entfaltet hat, als vergleichbare Regionen wie München…
Montag, 23 September 2019 10:15
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Der überaus harte Polizeieinsatz gegen friedliche Sitzblockaden im Zusammenhang mit dem Klimastreik am Freitag bringt Hamburg bundesweit in Verruf. „Mit brutalen und gefährlichen Schmerzgriffen ist die Polizei gegen friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams vorgegangen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Dieses vielfach dokumentierte Vorgehen war…
Montag, 23 September 2019 10:13
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Anlässlich der aktuellen Präsentation des Umweltsenators erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:   „Das vermeintliche Fernwärmekonzept des Umweltsenators wird immer abstruser: Nun plant Kerstan bereits ein 400 MW-Gaskraftwerk neben dem laufenden Kohlekraftwerk, und mit der Vergrößerung steigen auch die Emissionen. Die verzögerte Umrüstung Tiefstacks und der zusätzliche Ankauf von Müll…
Freitag, 13 September 2019 12:48
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Zur heutigen Berichterstattung über die Pläne Senator Kerstans, zahlreiche Fassaden in der Innenstadt zwangsweise zu begrünen und dafür die Hamburger Bauordnung zu ändern, erklärt Jörg Hamann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der nächste Griff von Senator Kerstan in die grüne Giftkiste. Es kann ohne Zweifel sinnvoll sein, Fassaden zu begrünen und so auch…
Freitag, 13 September 2019 12:48
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Planfeststellung beantragt: „Steinwerder Süd steht für neue Arbeitsplätze und ein besonderes Maß an Wertschöpfung“ Die Hamburg Port Authority (HPA) hat heute die Planfeststellung für die Herrichtung von Hafenflächen in Steinwerder Süd bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation beantragt. In Steinwerder Süd soll künftig eine effiziente und flexible Hafenfläche entstehen,…
Dienstag, 10 September 2019 09:23
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Die FDP geht mit einem klaren liberalen Kurs in den Bürgerschaftswahlkampf. Auf einer gemeinsamen Klausurtagung legten Bürgerschaftsfraktion und Landesparteivorstand am Freitag und Samstag Strategie und inhaltliche Schwerpunkte ihrer weiteren politischen Arbeit bis Februar fest. Im Fokus standen dabei Maßnahmen und Forderungen zu den Themenfeldern Bildung, Mobilität und Wohnen, der Entwicklung…
Montag, 02 September 2019 12:51
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Zu den heute vorgestellten Ideen der Grünen für eine im Kern weitestgehend autofreie Innenstadt erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist gut, dass sich die Grünen jetzt auch Gedanken machen, wie die Hamburger Innenstadt attraktiver werden kann. Dabei sind sie allerdings deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Auch die Innenstadt gehört allen Hamburgerinnen und…
Freitag, 16 August 2019 14:15
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Mit einem neuen Innenstadtkonzept wollen wir Grünen für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität zwischen Alster und Elbe sorgen und die Diskussion um die Entwicklung der City vorantreiben. Dabei geht es um konkrete Vorschläge, wie Fußgängerzonen ausgeweitet, öffentliche Plätze belebt, die Innenstadt verkehrlich beruhigt und im Kern weitestgehend autofrei gestaltet werden könnten…
Freitag, 16 August 2019 14:13
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Ein neues Frauenhaus mit 32 Schutzplätzen will die Sozialbehörde im nächsten Jahr schaffen. „Das ist wichtig und gut, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein – das Problem von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder ist auch in Hamburg viel größer“, erklärt Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in…
Mittwoch, 07 August 2019 13:07
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Anlässlich der Unterzeichnung des Gute-Kita-Gesetzes in Hamburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Oetzel:   „Wir freuen uns über zusätzliches Geld aus Berlin, das Hamburg angesichts weiter steigender Kinderzahlen auch dringend benötigt. Die zusätzlichen 121 Millionen Euro verwendet der rot-grüne Senat nun aber ausschließlich dafür, um seine…
Mittwoch, 07 August 2019 13:06
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