LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den heute vorgestellten Ideen der Grünen für eine im Kern weitestgehend autofreie Innenstadt erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist gut, dass sich die Grünen jetzt auch Gedanken machen, wie die Hamburger Innenstadt attraktiver werden kann. Dabei sind sie allerdings deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Auch die Innenstadt gehört allen Hamburgerinnen und…
Freitag, 16 August 2019 14:15
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Mit einem neuen Innenstadtkonzept wollen wir Grünen für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität zwischen Alster und Elbe sorgen und die Diskussion um die Entwicklung der City vorantreiben. Dabei geht es um konkrete Vorschläge, wie Fußgängerzonen ausgeweitet, öffentliche Plätze belebt, die Innenstadt verkehrlich beruhigt und im Kern weitestgehend autofrei gestaltet werden könnten…
Freitag, 16 August 2019 14:13
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Ein neues Frauenhaus mit 32 Schutzplätzen will die Sozialbehörde im nächsten Jahr schaffen. „Das ist wichtig und gut, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein – das Problem von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder ist auch in Hamburg viel größer“, erklärt Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in…
Mittwoch, 07 August 2019 13:07
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Anlässlich der Unterzeichnung des Gute-Kita-Gesetzes in Hamburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Oetzel:   „Wir freuen uns über zusätzliches Geld aus Berlin, das Hamburg angesichts weiter steigender Kinderzahlen auch dringend benötigt. Die zusätzlichen 121 Millionen Euro verwendet der rot-grüne Senat nun aber ausschließlich dafür, um seine…
Mittwoch, 07 August 2019 13:06
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Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, Hamburgs Bushaltestellen zu begrünen. Ein entsprechender Antrag liegt in der nächsten Bürgerschaftssitzung vor. Dazu erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Insekten und insbesondere Bienen sind entscheidend für den Fortbestand unseres ganzen Ökosystems. Umso wichtiger ist es, dass wir auch bei uns in Hamburg ein größeres Nahrungsangebot…
Montag, 05 August 2019 10:39
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Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg e.V. (ATH) hat nach über 30 Jahren Beratung Insolvenz beantragt – weil die Sozialbehörde die Mittel gekürzt und die Vorauszahlungen ohne Übergang eingestellt hat. In der Folge muss die ATH für Personal und Miete in Vorleistung gehen. „Wir sind froh, dass das Beratungsangebot für Arbeitslose weiter aufrechterhalten werden…
Freitag, 02 August 2019 15:50
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Zum rot-grünen Antrag eines deutschlandweiten Förderprogramms des Bundes für Sportstätten erklärt Thomas Kreuzmann, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Was SPD und Grüne in Hamburg über Jahre vernachlässigt haben, soll jetzt der Bund richten. Gerade bei der Förderung des Breitensports und dem Erhalt und der Sanierung vereinseigener Sportstätten hat der rot-grüne Senat lange geschlafen.…
Mittwoch, 31 Juli 2019 14:15
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Um das Mikroklima in Hamburg zu verbessern und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, setzt sich Rot-Grün mit einem Antrag für eine stärkere Begrünung von Gebäudefassaden ein (siehe Anlage). Höhere Temperaturen machen Maßnahmen notwendig, die eine Überhitzung der Städte verhindern und sie langfristig klimaresilient machen.Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin für Umwelt…
Montag, 29 Juli 2019 11:04
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Anlässlich der Ankündigung des Ersten Bürgermeisters die Preissteigerung für die Kunden des HVV auf den Inflationsausgleich zu begrenzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes:   „Statt die Preissteigerung auf den Inflationsausgleich zu begrenzen, sollte sich der Erste Bürgermeister lieber dafür einsetzen, dass die geplante Preissteigerung in diesem Jahr ausfällt.…
Montag, 22 Juli 2019 13:24
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Nachdem der HVV eine Preiserhöhung um 2,2 Prozent angekündigt hat, inszeniert sich Bürgermeister Tschentscher wie vorhergesehen nun als Retter der Fahrgäste: Die Preise sollen „nur“ um 1,8 Prozent steigen. „Der HVV wird nicht billiger, obwohl das für die Klima- und Verkehrswende dringend nötig wäre. Billiger werden nur die Wahlkampfmanöver der SPD“,…
Montag, 22 Juli 2019 13:24
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