LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt derzeit gegen die Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir,  weil sie auf Twitter ein Foto geteilt hat, auf dem u.a. eine Fahne der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen ist. Ein gleich gelagertes Verfahren gegen Özdemir im Jahr 2015 (Verstoß gegen das…
Donnerstag, 08 März 2018 12:39
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Zur Einreichung der Unterschriftenlisten der Kita-Volksinitiative beim Senat erklären Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:   „Wir werden die Betreuungsqualität in Krippen und Elementar-Kitas weiter stärken und dazu Bundesmittel einsetzen können. Qualitätsverbesserungen und der weitere Kita-Ausbau gehen für uns Hand in Hand…
Montag, 05 März 2018 14:48
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Als im Dezember 2017 bekannt wurde, dass Geflüchtete bis zu 587 Euro Monatsgebühr für einen Platz in einem - halben - Wohncontainer zahlen sollen, gab es viel öffentliche Empörung. Genützt hat das offenbar nicht viel: In einer Antwort (Drs. 21/12094) auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen…
Freitag, 02 März 2018 10:00
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  Der Vertrag zum Verkauf der HSH Nordbank steht, nun müssen noch die Parlamente, die EU-Kommission und die Bankenaufsicht grünes Licht geben. Dann können die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein das unrühmliche Kapitel Landesbank schließen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass sich dergleichen niemals wiederholen darf.   Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und Sprecher…
Mittwoch, 28 Februar 2018 13:46
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1.223 Hamburger Haushalte wurden im Jahr 2017 zwangsgeräumt, davon gingen mehr als 320 Räumungen auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA GWG. Insgesamt gab es 3.171 Räumungsklagen, wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben hat (Drs. 21/12004).„Zwangsräumungen durch die SAGA sind ein Skandal! Hier…
Dienstag, 27 Februar 2018 11:53
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Der Ausbau des Fahrradparkens in Hamburg läuft auf Hochtouren, denn die Zahl der Abstellplätze an den Schnellbahnhaltestellen soll bis 2025 auf 28.000 steigen. Das ist erklärtes Ziel des rot-grünen Senats. Und die Umsetzung gelingt schneller, als geplant. 4.200 neue Plätze sind bereits an den Start gebracht worden. Rund 8.000 fehlen…
Montag, 26 Februar 2018 12:54
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Hamburg ist auf dem Weg zur Wissensmetropole. Dabei spielen die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften) eine herausragende Rolle. Um diese weiter auszubauen, wurde vor knapp eineinhalb Jahren der MINT-Forschungsrat ins Leben gerufen. Dieser hat die MINT-Studienfächer genau unter die Lupe genommen und empfiehlt nun einen gezielten Ausbau und die…
Donnerstag, 22 Februar 2018 12:14
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Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am 28. Februar über einen zusätzlichen Feiertag; die Fraktionen haben das Verfahren frei gegeben. Eine Gruppe von Abgeordnete der SPD, GRÜNEN und LINKEN setzt sich mit ihrem Antrag für den 8. März als gesetzlichen Feiertag ein.   Gabriele Dobusch (SPD) sagt: "Frauenrechte sind Menschenrechte. Und wo die…
Dienstag, 20 Februar 2018 10:47
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Auf ihrem Bezirksparteitag haben die Freien Demokraten Hamburg-Nord neben der einmütigen Unterstützung für die Kandidatur von Petra Wichmann-Reiß für die Leitung des Bezirksamtes Hamburg-Nord die Forderung nach einem strukturellen Update für die Hamburger Bezirksverwaltung beschlossen. So sollen zum einen die Kundenzentren sowie die Fachämter für Personenstandwesen organisatorisch zusammengefasst und zentralisiert…
Donnerstag, 15 Februar 2018 11:25
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Die Feinstaubbelastung lag in ganz Hamburg von Donnerstagnacht bis Sonnabend weit über dem zulässigen Grenzwert, zum Teil wurde er um über 50 Prozent überschritten. Die Lage hat sich inzwischen wieder entspannt. „Der Senat braucht Nachhilfe: In Stuttgart hätte es in dieser Situation einen Feinstaubalarm gegeben und zumindest die Aufforderung, das…
Montag, 12 Februar 2018 11:09
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