LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anfang Januar 2017 kippte ein Windrad im Energiepark Neu Wulmstorf um. Nach der Begutachtung durch Sachverständige wurde das zerstörte Windrad abgebaut und in Teilen recycelt beziehungsweise entsorgt. Seit dem Unglück stehen auch die zwei unbeschädigten und funktionstüchtigen Windräder des städtischen Unternehmens Stadtreinigung Hamburg (SRH) still. Der Senat sollte ein Interesse an…
Montag, 15 Mai 2017 09:57
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Der rot-grüne Senat hat eine Kooperation mit dem Hamburger Studierendenwerk bekanntgegeben. Ab 2018 sollen Wohnungen aus dem Projekt „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ am Mittleren Landweg und Hörgensweg auch an Studierende und Auszubildende vermietet werden. Damit soll die Durchmischung der Quartiere im Sinne der abgeschlossenen Bürgerverträge gefördert werden.   Dazu Anjes…
Montag, 15 Mai 2017 09:51
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Nachdem sich im November 2016 die Bundestagsabgeordneten Kruse und Kahrs für eine Sanierung des Hamburger Fernsehturms eingesetzt hatten, beschloss der Bund die Summe von 18,5 Mio. Euro für eine Sanierung bereit zu stellen, wenn sich der Senat mit derselben Summe beteiligt. Damit stünden für die Sanierung rund 37 Mio. zur…
Montag, 15 Mai 2017 09:50
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SPD und Grünen verweigern jeglichen Ausbau der Offenen Kinder- und Jugendarbeit – das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/8806) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Damit brechen die Regierungsfraktionen gemeinsam ihren Koalitionsvertrag, in dem sie vor dem Hintergrund der zusätzlichen Anforderungen durch die Zusammenarbeit mit dem schulischen Ganztag und…
Montag, 15 Mai 2017 09:50
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Am Donnerstag hat Schulsenator Ties Rabe das längst überfällige neue Konzept zur Berufs- und Studienorientierung für Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe vorgestellt. Dieses soll in den Lehrplänen fest verankert und im Schuljahr 2017/18 erprobt und im folgenden Jahr verbindlich eingeführt werden.  Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Endlich…
Freitag, 12 Mai 2017 08:22
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Zur Debatte „Omnibus ohne Ruß – Elektrobusse für Hamburg“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg:   „Das Ziel, immer mehr emissionsfreie Busse in Hamburg einzusetzen, ist lobenswert. Jedoch verfehlen Senat und Koalition regelmäßig ihre selbstgesteckten Ziele bei der Elektromobilität. Im Koalitionsvertrag wurde noch angekündigt, dass ab 2020 ausschließlich…
Donnerstag, 11 Mai 2017 09:54
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Hamburgs Busflotte soll in den kommenden Jahren komplett emissionsfrei fahren. Alle rund 1.500 Fahrzeuge werden dafür durch E-Busse ersetzt. Noch in diesem Jahr wird die HOCHBAHN gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) bereits Ausschreibungen für jeweils mindestens zehn neue E-Busse und die dazugehörige Ladeinfrastruktur starten. Die Beschaffung solcher Omnibusse wird…
Donnerstag, 11 Mai 2017 09:53
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Seit 2013 sinkt die Zahl der Neugründungen von Kleinunternehmen in Hamburg. Der Rückgang um 20% ist für sich genommen bereits besorgniserregend. Im gleichen Zeitraum ging die Zahl der Gründungen durch EU-Ausländer aber sogar um 36% zurück. Die nun auf eine Anfrage der CDU an den Senat bekannt gewordenen Ergebnisse bestätigen den Deutschen Startup…
Mittwoch, 10 Mai 2017 08:54
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In einem Offenen Brief an den Ersten Bürgermeister fordern Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus erneut Respekt vor dem Fragerecht der Abgeordneten und die weiterhin ausstehende Beantwortung von Anfragen ein. Bereits vor zwei Monaten hatte die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft auf verschiedene Beschwerden der Fraktion DIE LINKE hin Olaf Scholz aufgefordert,…
Dienstag, 09 Mai 2017 09:12
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355 Anträge der CDU-Fraktion zeichnen einen klaren Gegenentwurf zu Scholz´ Politik des Verwaltens. Fast 2700 Mal wurden von den 20 Unionsabgeordneten kritische Fragen an den Senat gestellt. Nun hat die Fraktion mit Blick auf die Bürgerschaftswahlen in knapp drei Jahren die weitere Strategie auf ihrer zweitägigen Klausurtagung im Bildungswerk der…
Montag, 08 Mai 2017 09:28
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