LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Spitzenkandidat der SPD und Erste Bürgermeister, die SPD-Stadtentwicklungssenatorin und der Oberbaudirektor haben Ideen für ein „Maßnahmenprogramm zur Aufwertung der Innenstadt“ vorgestellt. Überlegt werde laut Tschentscher, den privaten Pkw-Verkehr aus dem Jungfernstieg herauszunehmen, temporäre Fußgängerzonen in Teilen des Neuen Walls und der Großen Bleichen zu errichten oder den Busverkehr aus der Mönckeberg-…
Freitag, 07 Februar 2020 21:38
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Die Essensversorgung in der Ganztagsbetreuung ist momentan Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte in Hamburg, in der über die Kosten von Schulessen und eine anständigen Entlohnung der Caterer an Ganztagsschulen diskutiert wird. Die CDU-Fraktion fordert die Schulbehörde auf, qualitativ hochwertiges Schulessen für alle Hamburger Kinder in der Ganztagsbetreuung zu garantieren und…
Dienstag, 21 Januar 2020 15:15
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Der diesjährige Neujahrsempfang der Grünen Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus stand ganz unter dem Zeichen des Bob Dylan Songs „The times they are a-changing“. Über 1.000 Gäste aus Politik, Gesellschaft, Verwaltung, Verbänden und Medien kamen zusammen, um auf das neue politische Jahr anzustoßen. Als Gastredner waren der Grüne Bundesvorsitzende, Robert Habeck,…
Samstag, 18 Januar 2020 13:19
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Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat heute die schriftliche Urteilsbegründung zur Entscheidung im November über die unverzügliche Fortschreibung des Luftreinhalteplans von 2017 vorgelegt. Demnach sind für die Straßenzüge Habichtstraße sowie Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße unverzüglich Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in den Blick zu nehmen. (Az. 1 E 23/18, Pressemitteilung v. 5.12.2019). Der geltende…
Donnerstag, 16 Januar 2020 22:32
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Anlässlich der Bundestagsentscheidung gegen die sogenannte ‚Widerspruchslösung‘ bei der Organspende erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:   „Aus gutem Grund war der Fraktionszwang bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag bei diesem schwierigen Thema aufgehoben. Wir begrüßen das Votum der Abgeordneten für die ‚Entscheidungslösung‘, die jedem Einzelnen die grundlegende Entscheidung…
Donnerstag, 16 Januar 2020 22:31
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Zur heutigen Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zum Luftreinhalteplan erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erst scheitert Rot-Grün mit seinem Klimagesetz wegen handwerklicher Fehler an europarechtlichen Regelungen, jetzt gibt es beim Luftreinhalteplan die nächste Blamage vor Gericht. Dabei behaupten die Grünen doch immer, sich beim Thema Umwelt und Klima besonders gut auszukennen.…
Donnerstag, 16 Januar 2020 22:30
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Zur Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zum Luftreinhalteplan erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe:   „Die Urteilsbegründung des Gerichts ist ein weiterer Misserfolg in einer ganzen Reihe von Niederlagen für den rot-grünen Senat. Insbesondere die Grünen versagen bei ihrem angeblichen Herzensthema, dem Klima- und Umweltschutz, zum wiederholten Mal. Nach…
Donnerstag, 16 Januar 2020 22:30
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Zu der heute vom Senat bekannt gegebenen Förderung der Entwicklung von Computerspielen in Hamburg mit 520.000 Euro pro Jahr ab 2020 erklärt Carsten Ovens, Sprecher für Digitale Wirtschaft der CDU-Fraktion: „Im Wahljahr entdeckt der rot-grüne Senat, dass es auch in Hamburg eine Games-Branche gibt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Damit ist der Senat sehr…
Donnerstag, 09 Januar 2020 17:13
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Hamburg ist eine wachsende Stadt. Damit in Zukunft auch die soziale Infrastruktur mitwächst, fordert DIE LINKE in einem Antrag zur ersten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im neuen Jahr, dass alle Neubaugebiete mit mehr als 500 Wohneinheiten Angebote und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit bekommen. „In einer wachsenden Stadt müssen nicht nur mehr Wohnungen…
Montag, 30 Dezember 2019 11:32
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Die rot-grünen Regierungsfraktionen stellen ab dem kommenden Schuljahr allen Grundschulen Hamburgs die Mittel für eine feste Schulbegleitungskraft zur Verfügung. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, der am 15. Januar in der Bürgerschaft verabschiedet wird (siehe Anlage). Auf diese Weise sollen Schülerinnen und Schüler mit erhöhtem Unterstützungsbedarf optimal gefördert werden. Künftig…
Montag, 23 Dezember 2019 11:07
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