LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Viele Tausend Menschen in Deutschland warten auf eine lebensrettende Organspende. Um die Abläufe in Hamburger Entnahmekliniken zu optimieren und so mehr Organspenden zu realisieren, hat der Senat ein Gesetz mit entsprechenden Vorgaben entworfen. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD setzen sich mit einem Zusatzantrag, der am Donnerstag in den Gesundheitsausschuss…
Dienstag, 24 April 2018 14:48
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In der Woche um den 24. April wird weltweit auf das Leid der Tiere in den Laboren aufmerksam gemacht. In Deutschland sind hiervon jedes Jahr rund drei Millionen Tiere betroffen sowie weitere Tiere, die für geplante Versuche gehalten werden. Die Tendenz ist steigend.   Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen…
Montag, 23 April 2018 14:18
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Verkehrslärm und seine Folgen für die Betroffenen beleuchtet eine heute im Abendblatt vorgestellte Studie der Uni Hamburg, der TU Hamburg und des UKE. „Was Jahrhunderte lang galt, ist auch heute noch bittere Realität: Wer wenig Geld hat, muss ungesunde Wohn- und Lebensverhältnisse in Kauf nehmen“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin…
Mittwoch, 18 April 2018 12:38
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Eine neue Forsa-Umfrage für Hamburg zeigt einen stabilen Trend für die Grünen und insgesamt für die rot-grüne Koalition, die ihre Mehrheit behaupten kann. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion freut sich über die breite Zustimmung und nimmt diese politische Momentaufnahme als weiteren Ansporn.     Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Start…
Montag, 16 April 2018 11:05
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Zur aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von "BILD" und "WELT" erklärt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf: "Wir sind mit unserer Arbeit für diese Stadt weiter auf dem richtigen Kurs. Die Politik des Senats findet bei den Hamburgerinnen und Hamburgern nach wie vor eine breite Zustimmung – sogar bis weit in das CDU-Lager hinein.…
Montag, 16 April 2018 11:04
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Um die Genehmigungen von Großraum- und Schwerlasttransporten insbesondere im Hamburger Hafen zu beschleunigen, hat sich Hamburg mit anderen Bundesländern am Programm „Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte“ (VEMAGS) beteiligt. Dieses Programm ermöglicht eine zügige Onlineabwicklung des Genehmigungsverfahrens und somit eine spürbare Beschleunigung des Prozesses. Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaft wollen…
Mittwoch, 11 April 2018 14:26
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Zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion,Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse:   „Der Erste Bürgermeister hat es versäumt, mit seiner Antrittsrede eine Trendwende für wichtige Politikbereiche einzuleiten. Tschentscher fehlt es an mutigen Ideen, die Hamburg weiter nach vorn bringen. Der Senat braucht einen Masterplan zur Gestaltung…
Mittwoch, 11 April 2018 14:25
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Im Hamburger Rathaus haben die Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion für Migration und Integration am Montag und Dienstag über aktuelle Fragen diskutiert. Von Hamburger Seite wurden dabei das Hamburger Integrationskonzept, die Handhabung der sogenannten "3 plus 2-Regelung" zur Aufenthaltssicherung bei Ausbildung und das Hamburger Modell bei der…
Dienstag, 10 April 2018 15:05
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Der Energiekonzern Vattenfall hat ein Genehmigungsverfahren für eine Anbindung seines Kohlekraftwerks Moorburg bis an die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm, mit der realen Option auf Anschluss an die geplante Fernwärmeleitung durch die Elbe, beantragt.Damit stellt sich Vattenfall außerhalb des klimapolitischen Konsens im Sinne der Pariser Klima-Verträge, meint Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der…
Donnerstag, 05 April 2018 15:09
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In der Anhörung zur Volkspetition „Nachts ist Ruhe“ schlugen die geladenen Expert_innen dem Umweltausschuss gestern Abend zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Reduzierung von nächtlichem Fluglärm vor. „Einiges davon sollte sofort angegangen werden“, folgert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Zeit kurz vor der Nachtruhe sollte…
Freitag, 23 März 2018 10:15
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