LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur aktuellen Schuldenstatistik der Stadt Hamburg für das erste Quartal 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:   „Der Abbau von rund 380 Millionen Euro Schulden in den ersten drei Monaten dieses Jahres ist für sich eine gute Nachricht. Allerdings ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein…
Dienstag, 26 Juni 2018 13:26
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Hamburger Schulen erhalten in Zukunft eine Prämie, wenn sie sich für den sparsamen Umgang mit Energie und Wasser engagieren. Damit setzt der Senat einen Antrag von Rot-Grün aus dem Jahr 2016 um, der eine Weiterentwicklung des bisherigen fifty/fifty-Programms vorsieht (siehe Anlagen). Insgesamt  stehen 1,5 Millionen Euro für das neue Programm…
Dienstag, 26 Juni 2018 13:26
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Zu den Bebauungsplänen der Binnenalster, die heute von der CDU Hamburg vorgestellt wurden, äußert sich Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt:"Grundsätzlich fördern wir die weitere Belebung der Innenstadt, auch im Bereich der Binnenalster.  So wird ja unter anderem der Ballindamm umgebaut und aufgewertet werden. Bei dem vorgeschlagenen massiven Eingriff…
Montag, 18 Juni 2018 16:09
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Die Verkehrsbehörde hat heute bekanntgegeben, dass Hamburg für das Großprojekt „Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße“ 60 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhält. Die Gesamtinvestitionssumme steigt damit auf aktuell 295 Millionen Euro. Aus Sicht der CDU muss der Senat den dadurch vom Bund gewährten finanziellen Spielraum nutzen, um aus eigenen Mitteln eine…
Montag, 18 Juni 2018 16:07
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„Mit dem Investitionsprogramm ,KIP macht Schule!‘ unterstützen wir die Kommunen erneut mir einem dreistelligen Millionenbetrag bei Bau und Sanierung ihrer Schulgebäude. Obwohl der Schulbau zu den Aufgaben der Schulträger zählt, unterstützen wir sie und unsere Schulen auch bei dieser Aufgabe“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hessens Finanzminister…
Donnerstag, 07 Juni 2018 11:34
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Der G20-Sonderausschuss lädt heute zur öffentlichen Anhörung in die Schanze ein. Dabei geht es vor allem darum, die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Ausschuss zu Wort kommen zu lassen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht dies als eine wichtige Gelegenheit, die Aufklärung und Aufarbeitung der Geschehnisse während des G20-Gipfels weiter voranzubringen.   …
Donnerstag, 31 Mai 2018 14:08
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Zu den bundesweit ersten Dieselfahrverboten in Hamburg erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   "Diese Durchfahrtbeschränkung ist das Ergebnis des Regierungsversagens der Fahrverbotsminister Dobrindt und Scheuer, die nichts gegen die Betrügerei der Autobosse unternommen haben. Jahrelang haben sie die Menschen in den Städten im Stich gelassen und die überhöhten Schadstoffausstöße von Dieselfahrzeugen gedeckt.…
Donnerstag, 31 Mai 2018 12:15
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In der kommenden Bürgerschaftssitzung werden SPD und GRÜNE eine Initiative einbringen, die den Tourismus in Hamburg nachhaltiger gestalten soll (siehe Anlage). Eine von der Hamburg Tourismus GmbH (HHT) in Auftrag gegebene Studie hat viele Potentiale für Hamburg aufgezeigt. Die Regierungskoalition möchte diese Anregungen aufgreifen und Hamburg zum Vorreiter für nachhaltigen…
Dienstag, 22 Mai 2018 12:37
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Zu den Ankündigungen von Umweltsenator Kerstan, wonach bei Umsetzung seines Fernwärmekonzepts nicht zwingend Preissteigerungen für die Kunden zu erwarten seien, erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:   „Mit den aktuellen Äußerungen des Umweltsenators liegen die Karten auf dem Tisch: Das Konzept des rot-grünen Senats verteuert die Fernwärme in Hamburg drastisch.…
Montag, 07 Mai 2018 13:25
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13 Prozent des fachlichen Unterrichts an Hamburger Schulen werden nicht wie geplant erteilt – das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Wir reden hier über fast 400.000 Schulstunden, in denen im besten Fall andere Fächer unterrichtet werden,…
Montag, 07 Mai 2018 12:09
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