LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Am 22. September 2013 haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. In den vergangenen Jahren wurde dieses Vorhaben Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt. Mit einer…
Mittwoch, 13 September 2017 16:55
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Menschenrechte umsetzen, Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen und von psychiatrisch Untergebrachten aufheben – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag  (Drs. 21/10222) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir wollen die Ausschlüsse von Wahlen aus den Gesetzen streichen, auf Landes- wie auf Bundesebene“, erläutert Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin…
Dienstag, 12 September 2017 09:49
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Heute wurde für einen weiteren Abschnitt der Alster-Fahrradachsen der symbolische erste Spatenstich in der Straße Alsterufer gesetzt. Bereits Ende 2014 wurde die Fahrradstraße am Harvestehuder Weg fertiggestellt; nach umfangreicher Planung und Diskussion vor Ort wird dieser Teil der Veloroute 4 nun fortgeführt.Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Fahrradrouten links…
Montag, 11 September 2017 16:37
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Die vom Senat beschlossene Straßenreinigungsgebühr ruft bei Mieter- und Eigentümerverbänden, dem Bund der Steuerzahler und den Bürgerschaftsfraktionen von FDP und CDU breiten Widerstand hervor. Gemeinsam gründen sie deshalb eine Allianz gegen die zusätzliche Belastung für Hamburgs Bürger. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding: „Die geplante…
Montag, 11 September 2017 12:03
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Der Senat will die HVV-Fahrpreise schon wieder erhöhen. Durchschnittlich werden Fahrkarten laut aktueller Senatsmitteilung (Drs. 21/10211) zum 1. Januar 2018 um 1,2 Prozent teurer, die von Menschen mit wenig Einkommen besonders nachgefragten CC- und Senior_innenkarten sogar um 1,4 Prozent. „Der HVV wird immer wichtiger: Als umweltfreundliches Verkehrsmittel und weil er…
Montag, 11 September 2017 12:02
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Etwa 80 Prozent der Vertretungslehrer_innen an Hamburgs Schulen hat keine nachgewiesene Unterrichtsqualifikation. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/10216, Anlage 3) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Über alle Schulformen hinweg waren demnach im Juni 2017 durchschnittlich fast 30 Prozent der Vertretungen…
Montag, 11 September 2017 12:01
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Die Hamburger CDU hat mit einer Pressemitteilung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion reagiert. Dazu erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:   „Wir freuen uns darüber, dass Herr Gladiator die Kleinen Anfragen der Grünen Bundestagsfraktion liest. Noch schöner wäre es, wenn er bereit wäre, sich kritisch mit dem abgestimmten…
Freitag, 08 September 2017 17:02
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Die Schulbehörde hat auch dieses Jahr wieder hunderte Lehrer_innen über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt, oft um sie danach wieder neu – und wieder bis zu den nächsten Sommerferien befristet – anzuheuern. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/10216) der Fraktion DIE LINKE in…
Freitag, 08 September 2017 10:13
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In Deutschland sterben jedes Jahr ungefähr 10.000 Menschen durch Suizid, mehr als durch Verkehrsunfälle, Gewalttaten und illegale Drogen zusammen. Allein in Hamburg sind es über 200 Menschen im Jahr. Dabei nehmen sich doppelt so viele Männer wie Frauen das Leben. Weit mehr als 100.000 Menschen sind jedes Jahr in Deutschland…
Donnerstag, 07 September 2017 16:30
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Zum SPD-Antrag „Wahlfreiheit in der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein ermöglichen“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Hamburg macht es vor und will seinen Beamten als erstes Bundesland vom 1. August 2018 an den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung ebnen. Ab dann können sich Hamburgs Staatsdiener…
Donnerstag, 07 September 2017 16:28
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