LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, Hamburgs Bushaltestellen zu begrünen. Ein entsprechender Antrag liegt in der nächsten Bürgerschaftssitzung vor. Dazu erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Insekten und insbesondere Bienen sind entscheidend für den Fortbestand unseres ganzen Ökosystems. Umso wichtiger ist es, dass wir auch bei uns in Hamburg ein größeres Nahrungsangebot…
Montag, 05 August 2019 10:39
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Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg e.V. (ATH) hat nach über 30 Jahren Beratung Insolvenz beantragt – weil die Sozialbehörde die Mittel gekürzt und die Vorauszahlungen ohne Übergang eingestellt hat. In der Folge muss die ATH für Personal und Miete in Vorleistung gehen. „Wir sind froh, dass das Beratungsangebot für Arbeitslose weiter aufrechterhalten werden…
Freitag, 02 August 2019 15:50
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Zum rot-grünen Antrag eines deutschlandweiten Förderprogramms des Bundes für Sportstätten erklärt Thomas Kreuzmann, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Was SPD und Grüne in Hamburg über Jahre vernachlässigt haben, soll jetzt der Bund richten. Gerade bei der Förderung des Breitensports und dem Erhalt und der Sanierung vereinseigener Sportstätten hat der rot-grüne Senat lange geschlafen.…
Mittwoch, 31 Juli 2019 14:15
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Um das Mikroklima in Hamburg zu verbessern und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, setzt sich Rot-Grün mit einem Antrag für eine stärkere Begrünung von Gebäudefassaden ein (siehe Anlage). Höhere Temperaturen machen Maßnahmen notwendig, die eine Überhitzung der Städte verhindern und sie langfristig klimaresilient machen.Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin für Umwelt…
Montag, 29 Juli 2019 11:04
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Anlässlich der Ankündigung des Ersten Bürgermeisters die Preissteigerung für die Kunden des HVV auf den Inflationsausgleich zu begrenzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes:   „Statt die Preissteigerung auf den Inflationsausgleich zu begrenzen, sollte sich der Erste Bürgermeister lieber dafür einsetzen, dass die geplante Preissteigerung in diesem Jahr ausfällt.…
Montag, 22 Juli 2019 13:24
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Nachdem der HVV eine Preiserhöhung um 2,2 Prozent angekündigt hat, inszeniert sich Bürgermeister Tschentscher wie vorhergesehen nun als Retter der Fahrgäste: Die Preise sollen „nur“ um 1,8 Prozent steigen. „Der HVV wird nicht billiger, obwohl das für die Klima- und Verkehrswende dringend nötig wäre. Billiger werden nur die Wahlkampfmanöver der SPD“,…
Montag, 22 Juli 2019 13:24
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Vor wenigen Wochen noch hatten sich SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft für ihren angeblichen Verhandlungserfolg bei den Hochschul-Pakten gefeiert. Jetzt belegt eine Anfrage (Drs. 21/17566) der Fraktion DIE LINKE: Die Hamburger Hochschulen erhalten 2021 bis 2027 auf Grundlage des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ Bundesmittel von im Schnitt jährlich rund…
Freitag, 05 Juli 2019 10:37
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Zum Start des Pilotprojekts „Mitbenutzung von Schulsporthallen durch Sportvereine“ werden zahlreiche Sportangebote in den Hamburger Sommerferien angeboten. Erstmals stehen in allen Bezirken interessierten Sportvereinen die Türen für eigene Ferienangebote in insgesamt 14 Hallen offen. Zudem wird die mögliche Nutzungszeit bis Mitternacht ausgedehnt. Das Pilotprojekt wurde auf Initiative der Fraktionen von…
Montag, 01 Juli 2019 13:15
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Zum Schutz vor gesundheitlichen Lärm- und Luftbelastungen können Bürger_innen nach § 45 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung für ihren Straßenabschnitt Tempo 30 beantragen. Knapp vier Jahre, nachdem der erste von bislang 451 Anträgen in Hamburg gestellt wurde, sind gerade zehn Anträge bearbeitet – und allesamt abgelehnt, wie eine Anfrage (Drs. 21/ 17553) der Fraktion…
Montag, 01 Juli 2019 13:15
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Anlässlich der Interview-Äußerungen von Jobcenter-Chef Heyden zu Hartz IV erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen:   „Die Forderungen sind berechtigt. Wer täglich mit den verschiedenen Widrigkeiten des Hartz IV-Systems zu tun hat, dem fallen schnell Ineffizienzen, Ungerechtigkeiten und unnötige Bürokratie auf. Allein die Verwaltung verschlingt jährlich weit mehr als…
Freitag, 28 Juni 2019 12:32
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