LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Mehr als zwei Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger, die sich nach erfolgreicher Beendigung ihrer Ausbildung in einer Aufstiegsfortbildung (wie zum Beispiel Meister/in, Fachwirt/in oder Techniker/in) weiterqualifiziert haben, mussten dies bei einem privaten Anbieter machen und dafür auch noch Geld bezahlen. Zu diesem Ergebnis kommt die Auswertung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage…
Mittwoch, 04 Oktober 2017 11:55
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Im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes (Nachfolger der „Exzellenzinitiative“) hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) heute bekanntgegeben, welche Antragsskizzen für sogenannte Exzellenzcluster die nächste Prüfungsphase erreichen und zu einem Antrag erweitert werden können. Für die spätere Auswahl der künftigen Exzellenzinitiativen sind mindestens zwei Exzellenzcluster Voraussetzung. Hamburg hat mit vier der fünf…
Freitag, 29 September 2017 14:17
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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen eine Umweltkomponente in das Hafengeld einführen. Seeschiffe mit entsprechend sauberer Technologie sollen künftig einen Abschlag erhalten, andere zahlen einen höheren Anteil. Damit sollen Anreize für den verstärkten Einsatz von umweltfreundlichen Schiffen geschaffen werden. Einen entsprechenden Antrag (siehe Anlage) bringt Rot-Grün in die Bürgerschaft am 11. Oktober ein.   Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…
Freitag, 29 September 2017 14:01
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Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaft setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für mehr Einzelhandel in Wohnquartieren ein. Dazu sollen vor allem in Erdgeschossbereichen entsprechende Flächen vorgesehen und bei größeren Bauvorhaben öffentliche Plätze zum Beispiel für Wochenmärkte grundsätzlich mitgeplant werden (siehe Anlage). Rot-Grün will außerdem sicherstellen, dass im…
Mittwoch, 27 September 2017 17:17
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Auf Initiative von Rot-Grün hat die Bürgerschaft heute die Entwicklung eines nachhaltigen Forschungskonzeptes für die Hamburger Agrarwirtschaft auf den Weg gebracht (siehe Anlage). Hiermit sollen die bereits im agrarpolitischen Konzept des Senats vorhandenen Anstrengungen intensiviert werden. Es geht darum, die Landwirte in Hamburg für die Herausforderungen der Zukunft durch ein…
Mittwoch, 27 September 2017 17:16
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Ende 2014 hatte die Bürgerschaft den barrierefreien Ausbau des Hamburger Rathauses beschlossen. Nun liegen die konkreten Planungen des Senats vor und sollen heute von der Bürgerschaft bestätigt werden. Kern des Umbaus ist der Dielenfahrstuhl im Innenhof des Rathauses, der künftig alle Stockwerke auch für mobilitätseingeschränkte Menschen erreichbar macht. Weiterhin werden…
Mittwoch, 27 September 2017 17:14
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Heute befasst sich die Bürgerschaft mit dem weiterentwickelten Integrationskonzept, das der Senat Anfang September vorgestellt hat. Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen gesellschaftlichen Teilbereichen beachtet werden muss. Deshalb soll das weiterentwickelte Hamburger Konzept heute gleich in mehrere Fachausschüsse überwiesen und dort diskutiert werden. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration…
Mittwoch, 27 September 2017 17:14
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Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaft setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für mehr Einzelhandel in Wohnquartieren ein. Dazu sollen vor allem in Erdgeschossbereichen entsprechende Flächen vorgesehen und bei größeren Bauvorhaben öffentliche Plätze zum Beispiel für Wochenmärkte grundsätzlich mitgeplant werden (siehe Anlage). Rot-Grün will außerdem sicherstellen, dass im…
Mittwoch, 27 September 2017 17:13
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Die Laubräumung auf Radwegen wird in der Herbstsaison 2017 auf 230 Kilometer ausgeweitet. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill, hervor (siehe Anlage). Dafür wird von der Stadtreinigung neues Gerät eingesetzt sowie zusätzliches Personal abgestellt. Die Mehrkosten…
Montag, 25 September 2017 17:17
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Hamburgs Schulden sind gegen den bundesweiten Trend im ersten Halbjahr 2017 stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wuchs der Schuldenstand um 7,3 Prozent auf knapp 32,2 Milliarden Euro. Als Grund für den Anstieg nennt das Bundesamt unter anderem die Übertragung von Altkrediten der HSH Nordbank an die "HSH Portfoliomanagement…
Donnerstag, 21 September 2017 15:38
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