LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Vorstellung der Jahreszahlen von Hamburg Invest erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse: „Die Ansiedlungspolitik des rot-grünen Senats enttäuscht auf ganzer Linie. Während andere große deutsche Städte enorme Zuwächse bei Ansiedlungen aus Großbritannien verzeichnen, hat der Senat dieses Thema völlig verschlafen. Anders als vom Senat dargestellt, haben große Unternehmen bereits im Jahr…
Donnerstag, 21 Februar 2019 12:38
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Zum Zusatzantrag der CDU-Fraktion „Geplagten Anwohnern, Gastronomen und Gewerbetreibenden am und um den Ehestorfer Heuweg helfen – Moratorium für aktuelle Planungen aussprechen, Baustellenplanung komplett neu starten“ erklärt Birgit Stöver, CDU-Bürgerschaftsabgeordnete aus Harburg: „Die Hauruck-Planung von SPD und Grünen am Ehestorfer Heuweg ist gescheitert. Unzumutbare Vollsperrungen, eine überforderte Projektleiterin, der das Projekt letztlich entzogen werden…
Mittwoch, 13 Februar 2019 14:45
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Zur Personalversammlung der Bezirksamtsmitarbeiter und deren massiver Kritik an den Arbeitsbedingungen erklärt Dr. Jens Wolf, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Bezirke:„Jahrelang hat der Senat die Bezirke finanziell ausbluten lassen. Dass das vor allem zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht, war lange absehbar. Wir haben bereits mit Anfragen nachgehakt, welche Maßnahmen der…
Montag, 11 Februar 2019 21:54
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Das Verkehrsaufkommen in der Stadt Hamburg nimmt kontinuierlich ab. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill, hervor (siehe Anlage). Demnach reduzierte sich zwischen 2000 und 2017 der tägliche Verkehr werktags (DTVw) im Schnitt um 10,9 Prozent in der Kernstadt, in der City sogar um…
Mittwoch, 06 Februar 2019 11:42
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Rund 300 neue Lehrkräfte hat Schulsenator Ties Rabe heute begrüßt. „Das reicht bei Weitem nicht aus“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Lehrkräftemangel ist auch an Hamburgs Schulen voll angekommen. Das zeigt sich unter anderem darin, dass Unterricht bereits heute in großem Umfang durch Studierende geleistet wird.“ Das…
Freitag, 01 Februar 2019 13:29
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Damit sich Migrant_innenorganisationen und sozialintegrative Initiativen und Projekte besser über die Möglichkeiten einer Förderung in Hamburg orientieren können, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf ihrer Homepage eineHandreichung veröffentlicht. Basis sind eine Große Anfrage der Fraktion (Drs. 21/14056) sowie eigene Recherchen. „Die Hamburger Förderlandschaft ist sehr intransparent“, begründet die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola…
Montag, 28 Januar 2019 13:13
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Zur Debatte um die Stickoxidgrenzwerte erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Die Umweltverbände verweigern sich der überfälligen Debatte um die willkürlich festgelegten Stickoxidgrenzwerte. Statt die Einschätzung von über 100 anerkannten Fachärzten zum Anlass zu nehmen und sich einer ehrlichen Debatte zu stellen, ist der BUND unfähig seine Ideologiekeule abzulegen und setzt…
Mittwoch, 23 Januar 2019 15:55
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Der Senat hat heute die Evaluation der sieben Jugendberufsagenturen in den Hamburger Bezirken vorgestellt. Die zugehörige Drucksache wird heute in der Hamburgischen Bürgerschaft auf Antrag der SPD debattiert.Dazu Jens-Peter Schwieger, Fachsprecher Arbeitsmarkt und Berufsbildung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Jugendberufsagentur ist ein Erfolgsmodell, das inzwischen bundesweit Nachahmer gefunden hat. Es hat sich…
Mittwoch, 16 Januar 2019 12:23
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Der Radverkehr in Hamburg nimmt kontinuierlich zu und damit auch der Bedarf an Abstellflächen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben deshalb den Ausbau der Infrastruktur fest im Blick. Ein Aspekt des Ausbaus ist die Errichtung neuer Fahrradbügel als gesicherte Parkmöglichkeit. Mit einem Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung will Rot-Grün jährlich 1.000 neue…
Freitag, 04 Januar 2019 14:59
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Dem Erbbaurecht soll in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von Sozialdemokraten und Grünen vor, der in die kommende Bürgerschaftssitzung eingebracht wird (siehe Anlage). Im Rahmen eines neuen bodenpolitischen Grundsatzkonzeptes soll dem Erbbaurecht bei städtischen Grundstücksvergaben Vorrang gegenüber Verkäufen eingeräumt werden. Außerdem sollen…
Freitag, 28 Dezember 2018 14:05
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