LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Im Rahmen der Landespressekonferenz hat der Senat heute über die Umsetzung des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün berichtet. Hierfür sollen jährlich 17,5 Millionen Euro bereit gestellt und 53 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Im Mai 2019 hatten sich die Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ auf den gemeinsamen Vertrag verständigt, der…
Dienstag, 17 Dezember 2019 14:52
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Die geplante U5 soll eine Haltestelle auf dem UKE-Gelände bekommen und dann in einem Bogen – anders als vom Bürgermeister bisher angekündigt – ohne Halt am Siemerplatz weiter bis zu den Arenen geführt werden. „Ohne Frage ist es sinnvoll, Orte wie das UKE mit vielen Beschäftigten und Besucher_innen ans Schienennetz anzuschließen“, erklärt…
Dienstag, 17 Dezember 2019 14:51
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Anlässlich der Diskussion über einen neuen Tunnel unter dem Hauptbahnhof erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes:   „Wir begrüßen jede Maßnahme, die nachhaltig zur Entlastung des Hauptbahnhofs beiträgt. Nun muss erst einmal geklärt werden, wer welchen Kostenanteil übernimmt. Wenn Bund und Bahn offenbar gewillt sind, viel Geld in die…
Montag, 16 Dezember 2019 13:29
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Es war jahrelang grundgesetzwidrig, Arbeitslose mit Sanktionen von mehr als 30 Prozent zu bestrafen. Es gibt weitere Sachverhalte, die richterlich überprüft werden müssen: die verschärften Sanktionen gegen Jugendliche, die Kürzung des Regelsatzes bei einem Meldeversäumnis und die Ermittlung der Regelsätze. Will die Landesregierung noch einmal 10 Jahre warten? Wir fordern…
Freitag, 06 Dezember 2019 18:19
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Die Initiative GoBanyo hat heute einen Duschbus vorgestellt, um für obdachlose Menschen einen besseren Zugang zu Hygiene und Würde zu schaffen. „Das ist eine gute und wichtige Initiative, denn in Hamburg gibt es bisher gerade mal 17 frei zugängliche Duschen für rund 2.000 Obdachlose – das bedeutet eine Dusche für mehr…
Freitag, 06 Dezember 2019 18:18
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Zu Berichten über weitere Verzögerungen beim Bau des Wasserrettungszentrums an der Alster erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Daniel Oetzel:   „Lebensretter haben bei diesem Senat offenbar keine Lobby. Nicht anders ist zu erklären, dass es beim Wasserrettungszentrum an der Alster auch weiterhin heißt: Still ruht der See.…
Samstag, 23 November 2019 12:21
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Zur Zahl von mehr als 1.000 öffentlichen E-Ladestationen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes:   „Angesichts des Selbstlobs des Senats sei erwähnt, dass nur etwa jede 20. E-Ladestation ein schnelles Aufladen ermöglicht. An den meisten ‚Stromtankstellen‘ dauert es etliche Stunden, bis der Akku komplett vollgeladen ist. Auch wenn der…
Freitag, 22 November 2019 11:28
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Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen hatten bereits im Mai 2019 eine vollständige Aktenvorlage zu den Vorgängen rund um das Rolling Stones Konzert im September 2017 im Stadtpark beschlossen. Dabei standen die strukturellen Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Vergabe von Freikarten und privilegierten Kaufkarten im Vordergrund. Als Ergebnis der Akteneinsicht…
Freitag, 22 November 2019 11:27
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Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Monitorings zur Schuldenbremse erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke:   „Rot-Grün muss endlich Lösungen für eine Reihe von Risiken zur Einhaltung der Schuldenbremse liefern. Hierzu gehört erstens eine langfristige und solide finanzierte Personalstrategie jenseits des bisher eher unkoordiniert wirkenden Personalaufwuchses. Zweitens muss der Senat die…
Montag, 18 November 2019 14:07
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Heute hat der Hamburger Rechnungshof den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2019“ vorgelegt, der als beratende Äußerung an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Rechnungshof weist auf deutliche Risiken in der Finanzplanung des Senats hin. Trotz der hohen Steuereinnahmen in den letzten Jahren stehen sechs von…
Montag, 18 November 2019 14:06
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