LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Sechs Monate Zeit hatte die Volksinitiative "Gute Inklusion für Hamburgs Schüler_innen", um 10.000 Unterschriften zu sammeln und so die erste Hürde auf dem Weg zu einem Volksentscheid zu nehmen. Nun hat sie in der Hälfte der Zeit mehr als doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie nötig: insgesamt 24.357. Sabine Boeddinghaus,…
Mittwoch, 03 Mai 2017 13:19
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur heutigen Vorstellung des Luftreinhalteplans erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Kerstan und die Grünen konnten sich mit Ihren ursprünglichen Vorstellungen hinsichtlich Fahrverboten, City-Maut und Umweltzonen größtenteils nicht durchsetzen. Das ist eine gute Nachricht für Hamburg. Gleichwohl ist das angekündigte partielle Fahrverbot für die Stresemannstraße und die Max-Brauer-Allee eine Belastung für…
Dienstag, 02 Mai 2017 15:05
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Für Flugzeuge, die in Hamburg verspätet zur Nachtzeit landen, wird es in Zukunft deutlich teurer. Das sieht eine neue Entgeltordnung des Flughafens vor, die am 14. Juni in Kraft tritt. Für einen Flieger der höchsten Lärmklasse erhöht sich der Zuschlag für Tagesrand- und Nachtzeiten um bis zu 700 Prozent, wie…
Dienstag, 02 Mai 2017 09:16
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung Ende Mai die Technische Universität Hamburg (TUHH) in ihrem Wachstumskurs. Neben neuen zukunftsorientierten Schwerpunkten, die das sehr gute Renommee der Hochschule weiter erhöhen, sollen insbesondere auch Kooperationen mit anderen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen ausgebaut werden (siehe Anhang).…
Freitag, 28 April 2017 09:35
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Hamburgs Justizgebäude werden in punkto Sicherheit deutlich verstärkt. Ein entsprechendes Konzept, das der Senat kürzlich vorgelegt hat und mit dem sich heute die Bürgerschaft befasst, sieht unter anderem bauliche Maßnahmen in den Eingangsbereichen, intensivere Einlasskontrollen, Personalverstärkung und besseren Schutz der Diensträumlichkeiten der Justizmitarbeiter vor. Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD…
Donnerstag, 27 April 2017 07:59
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Am gestrigen Dienstag tagte der Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft in der HafenCity Universität. Dabei wurde sowohl die strukturelle Unterfinanzierung der einzigartigen Universität thematisiert als auch die grundsätzliche Finanzierung der Hamburger Wissenschaft. Dabei rief Wissenschaftssenatorin Fegebank alle staatlichen Universitäten und Hochschulen öffentlich auf, temporäre Mittel des Bundes dauerhaft für strukturelle Kosten einzuplanen.…
Mittwoch, 26 April 2017 11:00
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Senat errichtet auf Drängen des Bündnisses Hamburger Flüchtlingsinitiativen Ombudsstelle  in der Flüchtlingsarbeit.  Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Leider wieder einmal viel zu spät hat sich der Senat endlich durchgerungen, eine Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit einzurichten. Mit Annegrethe Stoltenberg konnte aber eine überzeugende Persönlichkeit als Ombudsfrau gewonnen werden, von der…
Mittwoch, 26 April 2017 09:07
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Hamburgs Straßen werden grüner. Die in den letzten Jahren entstandenen Lücken in der Nachpflanzung von Straßenbäumen haben sich merklich reduziert, wie eine heute veröffentlichte Statistik der Umweltbehörde zeigt. So wurden 2015 noch 2868 Straßenbäume gefällt, 1527 wurden nachgepflanzt. 2016 wurden 2031 Bäume gefällt und 1781 nachgepflanzt. Die Differenz zwischen Fällung…
Dienstag, 25 April 2017 08:31
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Aussage des Senats, den Baumschwund verringert zu haben, erklärt Stephan Gamm, umweltpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist wohl ein schlechter Witz, dass ausgerechnet ein grüner Senator den anhaltenden Baumschwund als Erfolg verkaufen will. Immer noch gibt es erheblichen Baumschwund in Hamburg und das nach Jahren grüner Regierungsbeteiligung. Seine vollmundige Ankündigung vor der…
Dienstag, 25 April 2017 08:29
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...
Am heutigen Internationalen Tag des Versuchstiers fordert die Fraktion DIE LINKE den Senat auf, wie schon Hessen und Baden-Württemberg eine_n  unabhängige_n Tierschutzbeauftragte_n einzusetzen. „Das würde den Tierschutz in Hamburg weiter bringen, als es die bisherige Symbolpolitik von SPD und Grünen tut“, erklärt dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die…
Montag, 24 April 2017 13:04
Freigegeben in Hamburg
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version