LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Unternehmen verbinden erfolgreich Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz – so zumindest die Bilanz der UmweltPartnerschaft Hamburg. „Aus der Partnerschaft sind zweifelsohne gute und wichtige Projekte entstanden – allerdings leisten die Umweltbehörde und ihr grüner Präses mit der Initiative auch massive Beihilfe zum Greenwashing“, erklärt dazu der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der…
Mittwoch, 26 Juni 2019 08:39
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Wie jetzt bekannt wurde, ist in Schnelsen bereits vor anderthalb Jahren ein durch Mangelernährung extrem geschwächter, drei Monate alter Junge gestorben. Das Jugendamt soll laut Berichterstattung mit der Familie zu tun gehabt haben. Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wieder ist in Hamburg ein Baby, dessen Familie offenbart vom Jugendamt betreut wurde,…
Montag, 24 Juni 2019 12:15
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Anlässlich der anhaltend hohen Stickoxid-Belastung in Hamburg erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe:   „Spätestens jetzt muss der Senat die Absurdität seiner Dieselfahrverbote erkennen. Die Stickoxid-Belastung der Luft in unserer Stadt ist nach wie vor hoch. Selbst auf dem für ältere Diesel gesperrten Abschnitt der Stresemannstraße ist der…
Montag, 17 Juni 2019 13:49
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Anlässlich der Grundsteinlegung des Pavillons vom Hammerbrooklyn.DigitalCampus erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:   „Wir freuen uns, dass das Projekt Hammerbrookyln nun endlich Fahrt aufnimmt. Hamburg kann als Wirtschaftsstandort von einem Digitalcampus nur profitieren. Digitale Lösungen sind ein Wachstumsmotor für die Zukunft, deshalb ist es wichtig, dass sich alle Projektpartner…
Montag, 17 Juni 2019 13:46
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Zu den heute vorgestellten Plänen des Schulsenators, die Berufliche Hochschule ab 2021 an den Start gehen zu lassen, erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Mit der Beruflichen Hochschule Hamburg soll ein neues Ausbildungs- und Studienangebot geschaffen werden. Die Initiative zur Attraktivitätssteigerung der dualen Berufsausbildung ist begrüßenswert. Aber auch nach Vorstellung…
Mittwoch, 12 Juni 2019 09:27
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Die Bürgerschaft debattiert heute über E-Tretroller und andere Elektro-Kleinstfahrzeuge, die zukünftig auf Hamburgs Straßen fahren dürfen. „Neue Mobilität oder neue Plage? Wenn E-Roller zu einem kompletten Verzicht auf das eigene Auto beitragen, sind sie ja positiv“, stellt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fest. Allerdings sei das wenig realistisch, da…
Mittwoch, 05 Juni 2019 23:03
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Die soziale Spaltung in Hamburg muss bekämpft werden – und sie kann bekämpft werden. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 21/17131) den Senat auf, eine behördenübergreifende Anti-Armuts-Strategie aufzulegen. „Wir schlagen konkrete Eckpunkte vor, die wir im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe ,Mut gegen…
Mittwoch, 22 Mai 2019 10:15
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Wie gestern bekannt wurde, ist der Containerumschlag im Hamburger Hafen im 1. Quartal 2019 um 6,4 Prozent auf 2,3 Millionen Standardcontainer (TEU) gestiegen. Dazu erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das leichte Plus der Umschlagszahlen ist ganz wesentlich Hapag Lloyd und dessen CEO Rolf Habben Jansen zu verdanken. Durch das Umrouten…
Dienstag, 21 Mai 2019 13:06
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Für die Unterstützung einer umfassenden Renovierung und Sanierung des Museums Elbinsel Wilhelmsburg sollen 800.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von SPD und Grüne in die kommende Bürgerschaftssitzung am 22. Mai ein (siehe Anlage). Die Sanierungsmaßnahmen sollen zudem durch Bundesmittel in Höhe…
Freitag, 10 Mai 2019 13:08
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„Heute stehen Hamburgs Schüler nicht nur mit Schülern aus Bayern im Wettbewerb, sondern mit jungen Menschen auf der ganzen Welt. Deshalb müssen wir jeden Schüler individuell fördern und für die Zukunft fit machen. Die rot-grüne Bildungspolitik versagt hier mit Ansage. Statt optimaler Förderung gibt es Gleichmacherei. Das hilft weder den…
Mittwoch, 08 Mai 2019 16:01
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