LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Übergabe von 14.500 Unterschriften an die Bürgerschaft für die Einführung eines strikten Nachtflugverbots am innerstädtischen Flughafen „Helmut Schmidt“ setzt ein deutliches Zeichen. „Die Hoffnung auf Milderung der Belastungen durch den Flughafen ist tot“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit zweieinhalb Jahren…
Dienstag, 19 September 2017 13:33
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Zu der Meldung über die Förderung der Symphoniker Hamburg durch Bundesmittel aus dem Programm „Exzellente Orchesterlandschaft Deutschland“ sagt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens P. Meyer:    „Das vollmundige Versprechen der GroKo-Bundestagsabgeordneten Kruse und Kahrs zur Förderung der Symphoniker entpuppen sich als Windei. Statt der versprochenen 4,5 Mio. Euro werden die…
Dienstag, 19 September 2017 13:31
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Der Senat hat am vergangenen Dienstag den Neubau des Kreuzfahrtterminals in der Hafencity beschlossen. Der jetzige Terminal (CC1) soll dabei ersetzt und in den Neubau des Überseequartiers integriert werden. Dies ist nicht zuletzt eine Reaktion auf den sich weiterhin dynamisch entwickelnden Markt. In der aktuellen Saison 2017 werden insgesamt rund…
Montag, 18 September 2017 14:04
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Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, reagierten am Sonntag zurückhaltend auf den CDU-Vorstoß, ein Bürgerschaftsreferendum zur Zukunft der Roten Flora zu initiieren:   „Wer eine Woche vor einer Wahl mit so einem Vorstoß um die Ecke kommt, muss sich schon fragen lassen, ob es…
Montag, 18 September 2017 09:03
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Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beglückwünscht die Initiative „Elbstrand retten“ zum sich abzeichnenden deutlichen Erfolg im Bürgerentscheid. Die Menschen in Altona haben damit gezeigt, dass sie die vom gegenläufigen Bürgerbegehren in irreführender Plakatwerbung vorgegaukelten Erweiterungsmöglichkeiten des Elbstrands genauso durchschaut haben wie die Verfahrenstricks der rot-grünen Mehrheit in…
Montag, 18 September 2017 09:01
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Zu dem Vorschlag der CDU zu einem Bürgerschaftsreferendum zur Roten Flora sagt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding:    "Mit der Forderung nach einem solchen Bürgerschaftsreferendum demonstriert die CDU eindrucksvoll, dass sie sich selbst als Teil des Parlaments nicht ernst nimmt. Der G20-Sonderausschuss, der sich auch mit der Rolle und Zukunft…
Montag, 18 September 2017 09:01
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Zum Ende der ersten Halbzeit Grüner Regierungsverantwortung präsentiert die Grüne Bürgerschaftsfraktion ein detailreiches Miniaturmodell. Das „Grüne Urbanarium“ zeigt anschaulich, was sich in Hamburg durch grüne Politik seit Beginn der Legislaturperiode verändert hat. Das Modell lädt zum Entdecken ein: Straßen mit Radstreifen, an deren Rändern Ladesäulen für Elektroautos stehen, ein buntes Miteinander…
Donnerstag, 14 September 2017 13:32
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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion trauert um ihren ehemaligen Abgeordneten Wolf-Dieter Scheurell, der im Alter von 73 Jahren verstorben ist. "Wolf-Dieter Scheurell hat sich um Hamburg und die Hamburger Sozialdemokratie verdient gemacht. Zeit seines politischen und beruflichen Lebens galt sein besonderes Engagement den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wolf-Dieter Scheurell war außerdem im…
Donnerstag, 14 September 2017 07:13
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Am 22. September 2013 haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. In den vergangenen Jahren wurde dieses Vorhaben Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt. Mit einer…
Mittwoch, 13 September 2017 16:55
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Menschenrechte umsetzen, Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen und von psychiatrisch Untergebrachten aufheben – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag  (Drs. 21/10222) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir wollen die Ausschlüsse von Wahlen aus den Gesetzen streichen, auf Landes- wie auf Bundesebene“, erläutert Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin…
Dienstag, 12 September 2017 09:49
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