LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Mit einem 6-Punkte-Antrag für die morgige Bürgerschaftssitzung wollen die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen einen Weg aufzeigen, um an den Verträgen der Stadt mit den muslimischen Religionsgemeinschaften festzuhalten (siehe Anlage). Den mehr oder minder deutlichen Forderungen von CDU, FDP und AfD nach einer Vertragskündigung erteilt die Koalition damit eine klare…
Dienstag, 31 Januar 2017 13:36
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Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der Hamburgerischen Bürgerschaft, Daniel Günther und André Trepoll haben die heutige gemeinsame Kabinettssitzung von Ministerpräsident Torsten Albig und Olaf Scholz zur Industriepolitik als reine Wahlkampfveranstaltung bezeichnet. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die länderübergreifende Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein steht seit Jahren auf…
Dienstag, 31 Januar 2017 13:35
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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Projekt "Mediationsbrücke" zur Konfliktlösung und Konfliktprävention in und rund um die Hamburger Flüchtlingsunterkünfte unterstützen. Mit 95.000 Euro aus dem Integrationsfonds soll eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle beim Hamburger Institut für Mediation e.V. eingerichtet werden. Speziell geschulte Mediatorinnen und Mediatoren sollen Konflikte möglichst…
Montag, 30 Januar 2017 08:01
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Am 27. Januar lud die CDU-Fraktion die Hamburger Hochschulen zu einem Fachaustausch ein, um über die Situation von studentischen Wohnangeboten zu diskutieren. Dabei nahmen u.a. Vertreter der Universität Hamburg, der Technischen Universität Hamburg, der HafenCity Universität sowie der Hamburg School of Business Administration (HSBA) teil. Konsens des Austausches war, dass wesentlich mehr…
Montag, 30 Januar 2017 08:01
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Die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7605) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch. Damit unternimmt sie einen weiteren Anlauf, um die Stadtteilschulen zu stärken. „Es ist empirisch belegt, dass bei der Empfehlung, auf die Stadtteilschule zu gehen, die soziale Herkunft der…
Montag, 30 Januar 2017 08:00
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Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßt die Wahl von Carsten Brosda zum neuen Kultursenator Hamburgs. „Diese Entscheidung ist gut und richtig. Herr Brosda hat sich bereits während seiner Arbeit als Kulturstaatsrat als ein solider Anwalt der Kultur erwiesen. Doch er tritt auch ein…
Samstag, 28 Januar 2017 09:41
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Die CDU begrüßt das Ende der mehr als hundert tägigen Vakanz auf dem Posten des Kultursenators. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir freuen uns, dass Hamburgs Kulturszene nach langer Vakanz nun wieder einen richtigen Ansprechpartner im Senat hat. Ich wünsche dem neuen Kultursenator viel Kraft, um für Hamburgs Kultur…
Samstag, 28 Januar 2017 09:40
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Zum Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr der Hamburger Messe- und Congressgesellschaft (HMC) sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:    „Das negative Ergebnis der HMC in einem geraden Jahr, in dem tradionell viele Messen stattfinden, zeigt, dass die beginnende Revitalisierung des CCH dringend nötig ist. Hamburg braucht…
Mittwoch, 25 Januar 2017 14:23
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Medienberichten zufolge ist die Zahl der Drogentoten in Hamburg gegenüber 2012 um 53 Prozent gestiegen. Bereits in der Zeit der Alleinregierung hatte der erste Scholz-Senat wichtigen Trägern der Suchtselbsthilfe den Geldhahn zugedreht und die städtische Förderung des international hochangesehenen Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ) um 65…
Mittwoch, 25 Januar 2017 14:22
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Mit einer fragwürdigen Umschichtung soll in Harburg ein Defizit von 75.000 Euro in den Rahmenzuweisungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung und die Sozialräumlichen Angebote ausgeglichen werden – dabei hatte die SPD noch letzten Monat in den Haushaltsberatungen erklärt, das Geld würde völlig ausreichen. „Auf einmal ist also…
Mittwoch, 25 Januar 2017 09:34
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