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Am heutigen Dienstag kommt der türkische Außenminister Mevlüz Cavusoglu zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Hamburg. Die GRÜNEN protestieren dagegen und rufen ihre Mitglieder auf zur Teilnahme am #FreeDeniz-Autokorso und der Kundgebung der Plattform „Nein zum Referendum in der Türkei“.   Anjes Tjarks, Vorsitzender der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Ich halte gar…
Dienstag, 07 März 2017 08:12
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Für heute ist ein Auftritt des türkischen Außenministers bei einer privaten Veranstaltung in Wilhelmsburg angekündigt.Kazim Abaci, Fachsprecher Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion kritisiert diesen Auftritt: „Es ist schwer zu ertragen, dass der türkische Außenminister in Hamburg für ein demokratiefeindliches Präsidialsystem in der Türkei werben will. Das Vorgehen der Türkei…
Dienstag, 07 März 2017 08:11
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Die Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs Schüler_innen“ hat in sechs Wochen über 10.000 Unterschriften gesammelt. Ein gutes Ergebnis, findet Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir gratulieren der Volksinitiative zu dem schnellen Erfolg und ihrem unermüdlichen Engagement. Doch es ist bezeichnend, dass die offensichtlichen…
Dienstag, 07 März 2017 08:10
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Der türkische Außenminister hat für den morgigen Dienstag einen Wahlkampfauftritt in Hamburg angekündigt. Ziel ist es, die in Deutschland lebenden Türken für das umstrittene Präsidialsystem zu gewinnen.  Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Türkischer Wahlkampf hat in Deutschland und Hamburg nichts verloren. Während in der Türkei tausende Staatsdiener mit fadenscheinigen Argumenten…
Montag, 06 März 2017 14:34
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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen ein hamburgweites und anbieterübergreifendes Mehrwegsystem für Coffee-to-go-Becher einführen. Derzeit landen alleine in Hamburg jährlich etwa 60 Millionen Kaffeebecher im oder manchmal auch neben dem Mülleimer. Mit dem wiederverwendbaren "Kehrwiederbecher" soll die Umwelt geschont und der Müll durch Pappbecher stark reduziert werden. Einen Antrag,…
Donnerstag, 02 März 2017 09:57
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Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Verein Bleibe e.V. dabei unterstützen, private Vormünder für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zu finden. Der Verein, der bereits seit fünf Jahren mit jugendlichen Geflüchteten arbeitet, soll mit insgesamt 65.000 Euro aus dem Integrationsfonds gefördert werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen heute in…
Donnerstag, 02 März 2017 09:55
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Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte, zur Krise bei der Traditionswerft Blohm & Voss: "Das haben die Kolleginnen und Kollegen nicht verdient. Sie leisten gute, harte Arbeit und müssen in der Tat ausbaden, was – mal wieder – Managementfehler angerichtet haben, dies gilt vor…
Donnerstag, 02 März 2017 09:55
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Im Rahmen des 2016 beschlossenen Gastschulabkommens zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein wurde die freie Schulwahl über die Landesgrenzen hinaus ab dem Schuljahr 2017/18 vereinbart. Einem Artikel des Hamburger Abendblatts vom 01.03.2017 zufolge wurden hierzulande nun Gastschüler aus Schleswig-Holstein aufgrund fehlender Kapazitäten abgelehnt, obwohl die jeweiligen Familien zuvor noch von Sonderregelungen profitiert…
Mittwoch, 01 März 2017 13:07
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Zur Ankündigung des Innensenators, die zentrale DITIB-Moschee in Wilhelmsburg auf verfassungsfeindliche Strukturen zu prüfen, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nachdem sich Rot-Grün eine Woche gesträubt und die Vorwürfe verharmlost hat, wird der Senat endlich tätig und lässt den Verfassungsschutz die zentrale DITIB-Moschee in Wilhelmsburg auf verfassungsfeindliche Strukturen überprüfen. Wenn mittlerweile der Innensenator…
Dienstag, 28 Februar 2017 15:47
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Bürgerschaft unterstützt Akademie der Weltreligionen – Jedem Antisemitismus konsequent entgegentretenDie Fraktionen von SPD und Grünen legen in der morgigen Sitzung der Bürgerschaft eine Resolution gegen jede Form des Antisemitismus vor. Hintergrund ist die jüngste Debatte im Zusammenhang mit der Boykottbewegung BDS (Boykott, Divestment and Sanctions Südafrika) gegen Israel. Der Beirat…
Dienstag, 28 Februar 2017 15:47
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