LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In der Debatte um eine Öffnung von Lebensmittelläden an Heiligabend hat die Hamburger Regierungskoalition heute einen deutlichen Appell an den Hamburger Einzelhandel gerichtet, im Interesse der Beschäftigten von der Heiligabend-Sonderregelung keinen Gebrauch zu machen. Die Regierungsfraktionen sind zudem mit den Beteiligten im Gespräch, inwieweit mit einer möglichst breit getragenen Bürgerschaftsinitiative…
Freitag, 24 November 2017 15:01
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Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Danach kann Hamburg auch für die kommenden Jahre mit steigenden Steuererträgen rechnen.Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Steuerschätzung ist sehr erfreulich. Neben der guten konjunkturellen Lage ist sie auch Ausdruck einer wachsenden und prosperierenden Metropole. Die Einwohnerzahl ist seit…
Dienstag, 21 November 2017 15:40
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"Seit Jahren sind die Probleme bei der S-Bahn bekannt. Seit Jahren schaffen es weder die Deutsche Bahn noch der Senat diese Probleme zu beheben. Vielmehr hat sich die Lage unter Rot-Grün weiter zugespitzt. Senator Horch bezeichnet die S-Bahn-Hamburg als Erfolgsmodell. Das ist angesichts der Verspätungen, Zugausfälle und überfüllten Bahnen nicht…
Montag, 13 November 2017 13:09
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Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 19/5267) zum Bau von Radwegen und Radschnellwegen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Niemand ist überrascht, dass ein grüner Verkehrsminister keine Straßen bauen will, aber Herr Al-Wazir baut offenkundig auch keine Radwege. Immer wieder erklärt er,…
Freitag, 10 November 2017 12:43
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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat gestern im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft sehr ausführlich und sehr detailliert zu den gesamten Vorbereitungen des Gipfel-Treffens Stellung genommen.Dazu Martina Friederichs, Obfrau der SPD-Bürgerschaftsfraktion im G20-Sonderausschuss: "Im Gegensatz zur Hamburger CDU, die über ihre Kanzlerin selbst Teil dieser Veranstaltung war und ist, stellt sich der…
Freitag, 10 November 2017 12:43
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Die Jugendhilfeinspektion soll den tragischen Tod des zweijährigen Mädchens in Neugraben-Fischbek gemeinsam mit dem Bezirksamt Harburg aufarbeiten. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass darüber hinaus eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung über Gewalt in der Familie und Gewalt gegen Frauen stattfinden muss.   Dazu Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die grausame Gewalttat gegen das kleine…
Donnerstag, 02 November 2017 10:37
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Die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Hamburger Kitas sind äußerst prekär. Zwei Drittel der Erzieher_innen arbeiten nur in Teilzeit, 19 Prozent der Schüler_innen brechen ihre Fachausbildung ab, zudem scheiden viele Fachkräfte aus dem Berufsfeld aus. Das geht aus einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.„Der…
Mittwoch, 01 November 2017 11:59
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Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat gestern einen Antrag auf den Weg gebracht, der Maßgaben für den anstehenden Architekturwettbewerb für die geplante Erweiterung der Bucerius Law School definiert. Damit soll unter anderem gewährleistet werden, dass Abstand und Lage des Neubaus nicht zu einer Verschattung oder Belichtungsproblemen für die benachbarten und unter Denkmalschutz…
Freitag, 13 Oktober 2017 11:08
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Im Rahmen eines Berufungsverfahrens hat der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) entschieden, einen wegen Totschlags Verurteilten aus der Untersuchungshaft zu entlassen, weil die Dauer des Verfahrens unverhältnismäßig war.   Dazu erklärt Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Gerichtsentscheidungen sind jeweils Einzelfallenscheidungen, die in solchen Beschwerdeverfahren aufgrund von Abwägungen (Freiheitsrecht…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 17:16
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Zu der Freilassung eines Täters aus der Untersuchungshaft wegen Justizüberlastung sagt die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein:   „Erneut musste die Justiz einen wegen Totschlags verurteilten Straftäter wegen Justizüberlastung aus der U-Haft entlassen. Das ist ein weiterer Skandal unter Justizsenator Steffen und damit ist eine rote Linie überschritten.  Seit…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:18
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