LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Schwarz-rot-grüne Großkoalition macht die falsche Frauenquote nicht richtiger“-„Die sich abzeichnende schwarz-rot-grüne Großkoalition für die Frauenquote in Führungspositionen macht diese falsche Idee nicht richtiger. Eine 40 prozentige Quotierung ist nicht zielführend und praxisfern.Statt ihre Energie in Berlin und den Bundesländern für diese unnötige Maßnahme zu verschwenden, sollte Senatorin Schiedek lieber…
Donnerstag, 06 September 2012 10:44
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(LPP) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Vertragsabschluss zwischen Senat und HafenCity Universität Hamburg (HCU) als "zukunftsweisend" begrüßt. "Ich bin sehr glücklich, dass es gelungen ist, die Eigenständigkeit der HCU zu bewahren, ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern und den Geburtsfehler einer strukturellen Unterfinanzierung zu beheben“, sagte Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der…
Donnerstag, 06 September 2012 09:01
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(LPP) Weshalb hat sich der Senat bei der Unterbringung der Sicherungsverwahrten für Moorburg entschieden? Diese und weitere Fragen hat André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, dem Senat gestellt (Drs. 20/5095). Das Ergebnis: Der Senat hat sich für Moorburg entschieden, weil man aufgrund der dünnen Besiedlung mit dem geringsten Widerstand gerechnet…
Mittwoch, 05 September 2012 18:36
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(LPP) „Freie und Staustadt Hamburg: Senat blockiert Straßenverkehr“ / „Der Senat sagt selbst: Das `Busbeschleunigungsprogramm‘ bringt zum Beispiel auf der Metrolinie 5 bestenfalls nur wenige Minuten, kostet aber 40 Millionen und wird während der Baumaßnahmen erneut jahrelang den Verkehr lahmlegen. Außerdem verschlingen die Programmplanungen allein Personalkosten von über einer Million…
Mittwoch, 05 September 2012 16:30
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(LPP) Auf einem Landesausschuss (kleiner Parteitag) haben die Hamburger GRÜNEN gestern beschlossen, die angekündigte Einführung der fünf-stündigen Gebührenfreiheit für den Kita-Besuch und die Vereinbarung zwischen Landeselternausschuss (LEA) und Senat grundsätzlich zu unterstützen. Gleichzeitig fordern sie eine umfassende Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung - begleitet von einer soliden Finanzierung, die nicht auf…
Mittwoch, 05 September 2012 16:20
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(LPP) "Schlechte Luft ist dem Senat egal" / "Koordinierte Schritte zur Verbesserung der Luftqualität in Hamburg – davon ist der Senat nach eigener Auskunft weit entfernt. Stattdessen werkelt jede zuständige Behörde an ihren  Einzelmaßnahmen, ohne übergreifende Steuerung. Offenbar wird hier mit simpelsten Bordmitteln versucht, sich durchzuwursteln. Der magere Haushaltstitel ‚Luftreinhalteplanung‘…
Mittwoch, 05 September 2012 15:15
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(LPP) Senator Horch hat angekündigt, demnächst mit den Bauarbeiten für die ca. 40 Millionen Euro teure Metrobuslinie 5 zu beginnen. Dies, obwohl weder eine Kosten-Nutzenberechnung vorliegt und ohne dass eine Verkehrssimulation zu möglichen Verkehrsstaus durchgeführt wurde. Die CDU fordert, dass erst dann mit den Bauarbeiten begonnen werden soll, wenn der…
Mittwoch, 05 September 2012 13:48
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(LPP) Mit der heute beschlossenen Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber setzt Hamburg bundesweit einen wichtigen Impuls und baut seinen Ruf als Internetmetropole weiter aus“, so Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Netzpolitik der SPD-Fraktion. Der Senat hat mit seinem Beschluss die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Januar dieses Jahres aufgegriffen. Auch Berlin wird…
Dienstag, 04 September 2012 19:29
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(LPP) Der Hamburger Senat startet - gemeinsam mit dem Berliner Senat - eine Bundesratsinitiative, um mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen. Durch eine Entschließung des Bundesrates soll die Bundesregierung aufgefordert werden zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für Betreiber der drahtlosen lokalen Netzwerke (WLANs - Wireless Local Area Network) beschränkt werden…
Dienstag, 04 September 2012 17:15
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(LPP) „Schulsenator sollte nicht an den falschen Stellen entlasten“. „Es ist gut, dass Schulsenator Rabe endlich über eine Entlastung der Lehrer nachdenkt, so wie es die FDP-Fraktion etwa mit ihrer Initiative für Verwaltungsmanager an Schulen schon vorgeschlagen hat, die jetzt von der regierenden SPD übernommen wurde.Es ist aber falsch, wenn…
Dienstag, 04 September 2012 16:28
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