LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) "Konzeptloses Vorgehen des Senats". "Dem Senat fehlt nach wie vor ein Konzept im Umgang mit ehemals Sicherheitsverwahrten. Nach dem Provisorium Jenfeld wird jetzt das Provisorium Moorburg geschaffen. Wie in Jenfeld werden die Anwohner erst im Moment der Verlegung an den neuen Aufenthaltsort informiert und wie in Jenfeld wird allein…

(LPP) „Es ist bestürzend zu lesen, durch welche Qualen „David" gehen musste. Dieses Schicksal macht Hamburg fassungslos. Einem jungen Menschen wurden anscheinend auch durch Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen zuständiger Hamburger Behörde Chancen auf eine normale und gesunde Entwicklung unwiederbringlich genommen. Es fehlen einem die Worte zu beschreiben, welche Wut einen über…

(LPP) Der Umweltausschuss hat sich auf Initiative der CDU mit dem Thema "Windenergie" befasst. Obwohl die SPD den Antrag der CDU-Fraktion "Ausbau der Windenergie" in der letzten Bürgerschaftssitzung abgelehnt hat, musste Senatorin Blankau nun eingestehen, dass dennoch einige Aspekte dieses Antrages umgesetzt werden. Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der…

(LPP) Gestern Abend hat der Senat erklärt, die ehemaligen Sicherungsverwahrten von Jenfeld nach Moorburg zu verlegen. Dazu erklärt André Trepoll, Justizexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Wahlkreisabgeordneter aus Süderelbe:„Der Senat spielt weiter mit den Ängsten der Betroffenen und hat anscheinend nichts verstanden. Anstatt vor der Festlegung mit den Moorburgern zu sprechen, werden…

(LPP) In der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses hat Justizsenatorin Jana Schiedek endlich das Senatskonzept zur Umstrukturierung des Hamburger Strafvollzugs vorgestellt. Die Oppositionsfraktionen haben dazu eine Expertenanhörung beantragt, der sich auch die SPD nicht verweigern konnte.André Trepoll, Fachsprecher der CDU-Fraktion für den Bereich Strafvollzug:„Das Konzept zur Verlagerung der Teilanstalt für Frauen…

(LPP) Zur Unterzeichnung des Sportfördervertrags zwischen dem Senat und dem Hamburger Sportbund (HSB) und dem Hamburger Fußball-Verband e.V. (HFV) erklärt die sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Martina Kaesbach:„Mehr Autonomie ist gut für die Sportselbstverwaltung“„Wir begrüßen die Fortschreibung des Fördervertrags zwischen dem selbstverwalteten Sport in Hamburg und der…

(LPP) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird sich auch in diesem Jahr mit Abgeordneten an der Benefizveranstaltung "Laufend gegen Gewalt" beteiligen. Ziel des am Sonntag stattfindenden Spendenlaufes rund um die Alster ist, die Bewohnerinnen der Frauenhäuser und ihre Kinder zu unterstützen. "Es wäre ein tolles Signal, wenn möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger dem…

(LPP) Zu dem gestern im Justizausschuss vorgestellten Senats-Konzept zur Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Das Konzept basiert darauf, dass die Nutzung bestehender Anstalten verbessert und dabei die in der Vergangenheit gesunkenen Gefangenenzahlen berücksichtigt werden. Damit werden die durch den schwarz-grünen Vorgängersenat verursachten Fehlplanungen behoben."Die…

(LPP) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hatte im März 2012 eine formelle Beanstandung gegenüber dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ausgesprochen. Anlass der Beanstandung waren die über einen längeren Zeitraum gestiegenen sogenannten Notfall- bzw. Sonderzugriffe und das Fehlen wirksamer technisch-organisatorischer Maßnahmen gegenüber einem möglichen Missbrauch dieses Instruments. Diese Zugriffe…

(LPP) Die Behörde für Inneres und Sport (BIS), der Hamburger Sportbund (HSB) und der Hamburger Fußball-Verband (HFV) haben heute im Rathaus den Sportfördervertrag 2013/2014 unterzeichnet. Mit diesem Vertrag sichern die Partner die Förderung der Sportvereine und -verbände sowie der Sportinfrastruktur in Hamburg.Die Summe der Förderungen beträgt 8,4 Millionen jährlich. Davon…