LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zu den Mitteilungen des Senates in der Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft am 31. August 2012 zum Thema Busbeschleunigung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Wieland Schinnenburg:Busbeschleunigung: 40 Millionen Euro für ein paar Minuten„Der Senat hat mitgeteilt, dass alleine für den Streckenverlauf der Metrobuslinie 5 ca. 40 Millionen…
Sonntag, 02 September 2012 16:00
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(LPP) Der Landesbetrieb Hamburgische Münze ist einer von bundesweit fünf staatlichen Münzprägestätten. Während der Euro-Bargeldeinführung 2000/2001 machte das Unternehmen sehr hohe Gewinne, die wiederum dem Hamburger Haushalt bisher Jahr für Jahr über Abführungen zugute kamen. Die Gewinnrücklage des Landesbetriebes betrug Ende 2010 laut Geschäftsbericht noch rund 841.000 Euro. Im Jahr…
Sonntag, 02 September 2012 14:04
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(LPP) "Die CDU in Harburg vergießt Krokodilstränen, wenn sie sich über eine zu geringe Zahl von Baugenehmigungen beschwert. Das unrealistische Plansoll von 700 Wohneinheiten pro Jahr wurde vom früheren CDU-Bezirksamtsleiter mit ausgehandelt und unterschrieben. Dabei hatte der wohl unter anderem die beiden Großsiedlungen in Neugraben-Fischbek im Hinterkopf. Die Entwicklung dort…
Freitag, 31 August 2012 19:29
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(LPP) Im Vorfeld der heutigen Haushaltsberatungen des Kulturausschusses hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass es weitere passgenaue Lösungen im Kulturbereich geben wird. "Wir haben nach Amtsantritt die schwarz-grünen Sparbeschlüsse im Kulturbereich rückgängig gemacht. Den kulturpolitischen  Aufbruch werden wir gemeinsam mit unserer Kultursenatorin auch in finanzpolitisch engeren Zeiten fortsetzen. Wir werden…
Freitag, 31 August 2012 19:09
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(LPP) Neue Geschäftsmodelle für den Musikmarkt - am Donnerstagabend hat Kulturstaatsrat Dr. Nikolas Hill im Rahmen einer Feier mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Musikszene die Preisträger des Wettbewerbs „Music Works 2012“ bekanntgegeben. Eine Jury hatte zuvor aus den 13 eingereichten Wettbewerbsbeiträgen ihre drei Favoriten ausgewählt. Die Gewinner erhielten Preisgelder…
Freitag, 31 August 2012 17:16
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(LPP) Die HSH Nordbank hat heute ihre Ergebnisse zum 1. Halbjahr 2012 veröffentlicht. Die Zahlen im operativen Geschäft sind alle rückläufig: Der Zinsüberschuss um 29 %, der Gesamtertrag um 41 %, das Ergebnis vor Restrukturierung  um 70 %, das Ergebnis vor Steuern um 93 %, der Konzernüberschuss um 79 %.…
Freitag, 31 August 2012 16:52
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(LPP) „Senat muss Vergleichbarkeit der Behördenhaushalte herstellen“„Die Antwort des Senates zeigt, dass die Bürgerschaft den Einzelplan 5 der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nur unzureichend beurteilen kann. Durch den Neuzuschnitt der Behörden ist an vielen Stellen ein Vergleich mit den Ansätzen und Ergebnissen der Vorjahre nicht möglich. Das Parlament kann…
Freitag, 31 August 2012 15:17
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(LPP) Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Landesvorstand der CDU Hamburg in der ersten Sitzung nach der Sommerpause zahlreiche Beschlüsse gefasst. Ein Schwerpunkt war die Auswertung der Ergebnisse der Klausurtagung vom 11. August. Es wurden insgesamt 22 Beschlüsse und Empfehlungen verabschiedet, u.a. Empfehlungen zum Umgang mit der Struktur und Organisation der…
Freitag, 31 August 2012 14:15
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(LPP) „Täte der Senat mehr gegen den Fachkräftemangel, stände Hamburg besser da“„Die neuesten Arbeitsmarktzahlen zeigen: Hamburgs Wirtschaft steht weiter gut da. Die Arbeitsagentur weist in ihrer Analyse der Hamburger Entwicklung allerdings mehrfach auf ein besonders schwerwiegendes Problem hin: Den anhaltenden Fachkräftemangel in der Hansestadt. Hier versagt der Senat: Keine kreativen…
Donnerstag, 30 August 2012 21:45
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(LPP) Der heutige Umweltwirtschaftsgipfel der UmweltPartnerschaft hat gezeigt, dass in Hamburg wirtschaftlicher Umweltschutz nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt wird. Inzwischen engagieren sich 923 Hamburger Unternehmen unter dem Dach der UmweltPartnerschaft – einem Bündnis des Senats mit der Hamburger Wirtschaft. Exemplarisch präsentierten beim Gipfel vier Unternehmen „best-practice“: von der  vorbildlichen…
Donnerstag, 30 August 2012 17:15
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