LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Auf einem Landesausschuss (kleiner Parteitag) haben die Hamburger GRÜNEN gestern beschlossen, die angekündigte Einführung der fünf-stündigen Gebührenfreiheit für den Kita-Besuch und die Vereinbarung zwischen Landeselternausschuss (LEA) und Senat grundsätzlich zu unterstützen. Gleichzeitig fordern sie eine umfassende Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung - begleitet von einer soliden Finanzierung, die nicht auf…

(LPP) "Schlechte Luft ist dem Senat egal" / "Koordinierte Schritte zur Verbesserung der Luftqualität in Hamburg – davon ist der Senat nach eigener Auskunft weit entfernt. Stattdessen werkelt jede zuständige Behörde an ihren  Einzelmaßnahmen, ohne übergreifende Steuerung. Offenbar wird hier mit simpelsten Bordmitteln versucht, sich durchzuwursteln. Der magere Haushaltstitel ‚Luftreinhalteplanung‘…

(LPP) Senator Horch hat angekündigt, demnächst mit den Bauarbeiten für die ca. 40 Millionen Euro teure Metrobuslinie 5 zu beginnen. Dies, obwohl weder eine Kosten-Nutzenberechnung vorliegt und ohne dass eine Verkehrssimulation zu möglichen Verkehrsstaus durchgeführt wurde. Die CDU fordert, dass erst dann mit den Bauarbeiten begonnen werden soll, wenn der…

(LPP) Mit der heute beschlossenen Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber setzt Hamburg bundesweit einen wichtigen Impuls und baut seinen Ruf als Internetmetropole weiter aus“, so Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Netzpolitik der SPD-Fraktion. Der Senat hat mit seinem Beschluss die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Januar dieses Jahres aufgegriffen. Auch Berlin wird…

(LPP) Der Hamburger Senat startet - gemeinsam mit dem Berliner Senat - eine Bundesratsinitiative, um mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen. Durch eine Entschließung des Bundesrates soll die Bundesregierung aufgefordert werden zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für Betreiber der drahtlosen lokalen Netzwerke (WLANs - Wireless Local Area Network) beschränkt werden…

(LPP) „Schulsenator sollte nicht an den falschen Stellen entlasten“. „Es ist gut, dass Schulsenator Rabe endlich über eine Entlastung der Lehrer nachdenkt, so wie es die FDP-Fraktion etwa mit ihrer Initiative für Verwaltungsmanager an Schulen schon vorgeschlagen hat, die jetzt von der regierenden SPD übernommen wurde.Es ist aber falsch, wenn…

(LPP) „Ob die Anteilsaufstockung bei Hapag-Lloyd gut angelegtes Geld ist, wird sich erst noch zeigen. Der Finanzsenator ist gut beraten, sich an seine eigene Empfehlung zu halten und öffentliche Spekulationen vor der Veröffentlichung der Zahlen des dritten Quartals zu unterlassen. Erst wenn diese Zahlen vorliegen, gilt es, sie im Ausschuss…

(LPP) Auf Druck des SPD-Senates versucht die SPD-Bürgerschaftsfraktion derzeit, eine Ausschussdebatte über Schulbau Hamburg zu verhindern. Obwohl zwischen CDU und SPD abgesprochen, verweigerte Schulsenator Ties Rabe im Schulausschusses am 30. August die Beratungen des Wirtschaftsplans von Schulbau Hamburg. Für die stattdessen beschlossene spätere Selbstbefassung des Schulausschusses verweigerte nach anfänglich positiven…

(LPP) „Überfälliges Projekt, aber immer noch notwendig“. „Die SPD hat sehr lange gebraucht, um zu erkennen: Mit den bisherigen Angeboten ist es nicht getan, zu viele Jugendliche aus belasteten sozialen Verhältnissen verbringen immer noch zu viel Zeit in ‚Warteschleifen‘ eines speziellen Schulangebots. Sie müssen zielgerichteter und schneller in Ausbildung und…

(LPP) Zur heutigen Eröffnung der ersten Jugendberufsagentur in Hamburg durch Bürgermeister Olaf Scholz erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:"Mit Jugendberufsagenturen werden keine neuen Ausbildungsplätze geschaffen. Die SPD hat vor der Wahl versprochen, ,dass alle jungen Erwachsenen in Hamburg entweder das Abitur machen oder eine klassische Berufsausbildung absolvieren.'…