LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zu den neuesten Zahlen vom Hamburger Ausbildungsmarkt der Bundesagentur für Arbeit von Ende August 2012 erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:"Entgegen der verbreiteten Meinung, wonach eine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt eingetreten sei, haben zu Beginn des Ausbildungsjahres 2012 am Anfang September erst 36 % der gut…

(LPP) Das Berufsförderungswerk Hamburg (BFW) steckt erneut in der Krise. Der Senat will wieder massiv Arbeitsplätze abbauen, das geht aus einer Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE  hervor (Drs. 20/5031, siehe Anlage). Die Geschäftsführung und der Betriebsrat verhandeln zurzeit über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. Ende Juli 2012 war das BFW…

(LPP) Zur heutigen Demonstration der Hamburger Musikclubs gegen die GEMA-Tarifreform bekräftigt der Fachsprecher Medien der SPD-Fraktion Hansjörg Schmidt die Forderung an die GEMA,  auf die Musikclub-Betreiber zuzugehen: "Ohne Zweifel brauchen wir ein System, das zur gerechten Entlohnung der Kreativen und Kunstschaffenden beiträgt. Aber auch den Clubbetreibern muss genug Luft zum…

(LPP) Hamburgs Musikveranstalter stehen mit den neuen GEMA-Tarifen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Zurzeit läuft ein Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt, um zwischen dem Bundesverband der Musikveranstalter und der GEMA einen sinnvollen Kompromiss auszuhandeln. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion möchte mit einer gemeinsamen Petition aller Fraktionen die Musikveranstalter unterstützen und…

(LPP) Zu der heute veröffentlichten Vereinbarung zwischen der Behörde für Wissenschaft und Forschung und der Hafencity-Universität (HCU) erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dora Heyenn:„Nun hat auch die fünfte staatliche Hochschule in Hamburg ihre steigende Unterfinanzierung bis 2020 unterzeichnet. Auch die HCU wird durch die völlig unzureichende jährliche Steigerung ihres…

(LPP) Die Otto Group und die Hamburger Stadtteilschule Helmuth Hübener in Barmbek-Nord haben ein Konzept für eine ausgewogene, schmackhafte, bezahlbare und nachhaltige Schulverpflegung entwickelt. Vor zwei Jahren wurde das Pilot-Projekt dazu gestartet. Heute wurde die „Schulgastronomie“ in Anwesenheit von Schulsenator Ties Rabe und Unternehmer Dr. Michael Otto offiziell in die…

(LPP) „Schwarz-rot-grüne Großkoalition macht die falsche Frauenquote nicht richtiger“-„Die sich abzeichnende schwarz-rot-grüne Großkoalition für die Frauenquote in Führungspositionen macht diese falsche Idee nicht richtiger. Eine 40 prozentige Quotierung ist nicht zielführend und praxisfern.Statt ihre Energie in Berlin und den Bundesländern für diese unnötige Maßnahme zu verschwenden, sollte Senatorin Schiedek lieber…

(LPP) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Vertragsabschluss zwischen Senat und HafenCity Universität Hamburg (HCU) als "zukunftsweisend" begrüßt. "Ich bin sehr glücklich, dass es gelungen ist, die Eigenständigkeit der HCU zu bewahren, ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern und den Geburtsfehler einer strukturellen Unterfinanzierung zu beheben“, sagte Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der…

(LPP) Weshalb hat sich der Senat bei der Unterbringung der Sicherungsverwahrten für Moorburg entschieden? Diese und weitere Fragen hat André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, dem Senat gestellt (Drs. 20/5095). Das Ergebnis: Der Senat hat sich für Moorburg entschieden, weil man aufgrund der dünnen Besiedlung mit dem geringsten Widerstand gerechnet…

(LPP) „Freie und Staustadt Hamburg: Senat blockiert Straßenverkehr“ / „Der Senat sagt selbst: Das `Busbeschleunigungsprogramm‘ bringt zum Beispiel auf der Metrolinie 5 bestenfalls nur wenige Minuten, kostet aber 40 Millionen und wird während der Baumaßnahmen erneut jahrelang den Verkehr lahmlegen. Außerdem verschlingen die Programmplanungen allein Personalkosten von über einer Million…