LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Unter dem Titel „Shifting Powers: Die Weltwirtschaft im Umbruch – Chancen, Risiken und Bedrohungen für Hamburger Unternehmen“ lädt das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg Vertreter von Hamburger Unternehmen, Verbänden und Medien zum Wirtschaftsschutztag 2012 ein. Leitthema ist die Weltwirtschaft im Wandel. Staaten wie Brasilien, Russland, Indien oder auch China entwickeln…

(LPP) Hamburg hat sich bereit erklärt, ab dem 1. Juni 2013 übergangsweise bis zu 11 Personen aus Schleswig-Holstein in der Abteilung für Sicherungsverwahrte der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel unterzubringen. Die zuständige Kieler Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Anke Spoorendonk und die Hamburger Senatorin für Justiz und Gleichstellung Jana Schiedek haben sich…

(LPP) Zum ihrem traditionellen Ausstellerinformationstag (AIT) lud die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH (DBG) am 11. August Gärtner, Landschaftsplaner und Fachleute der grünen Verbände nach Hamburg-Wilhelmsburg ein. Über 350 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet nutzten die Gelegenheit, um sich auf Europas größter Elbinsel über den neuen Park und die Ausstellerwettbewerbe der igs…

(LPP) Mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die SPD-Fraktion, das Konzept zum Handyparken zu überdenken und nachzubessern (siehe Anlage). "Beim Handyparken zahlt Hamburg drauf. Statt Parkgebühren einzunehmen verliert die Stadt Geld, weil die Betriebskosten höher sind als die Einnahmen. Das System ist so kompliziert, dass kaum ein Autofahrer es…

(LPP) Die CDU kritisiert das übereilte und konzeptionslose Treiben des Senates in Sachen einer Förder- und Investitionsbank in Hamburg. Offensichtlich kann der Senat seinen eigenen Zeitplan nicht annähernd halten und steht nach wie vor inhaltlich ohne Konzept da.Grundsätzlich ist gegen die Einrichtung eines Förderinstituts gegebenenfalls auch mit Bankenlizenz nichts einzuwenden.…

(LPP) Die Planungen des Senats zu einer Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges sind den Begriff „Struktur“ nicht wert. Eine Struktur suggeriert, dass eine Planung vorhanden ist. Den gesamten Frauenvollzug in eine geschlossene Haftanstalt für Männer zu integrieren ist planlos!Dazu Andre Trepoll, Fachsprecher der CDU-Fraktion zum Thema Strafvollzug:„Gerade straffällige Frauen sind häufig…

(LPP) Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat der deutschen Olympiamannschaft nach ihrer Rückkehr nach Deutschland für die Sportbegeisterung gedankt, die die Athletinnen und Athleten während der Spiele in London ausgelöst haben. „Sie sind unsere Helden“, sagte Scholz.Die deutschen Athletinnen und Athleten hätten zweieinhalb Wochen lang mehr als 20 Millionen deutsche…

(LPP) In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes in die Bürgerschaft kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Norbert Hackbusch nicht nur den SPD-Senat für seine unsoziale Kürzungspolitik scharf, er erinnerte auch die CDU und GAL daran, dass sie mit ihrer verfehlten Politik in ihrer Regierungszeit maßgebliche Verantwortung für die heutigen…

(LPP) Heute wird der Doppelhaushalt 2013/2014 des Senats der Bürgerschaft vorgestellt. Dazu Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion:„Der neue Haushalt des Senats kostet dreifach – und zwar sozialen Zusammenhalt, Transparenz und unnötige Zinsen in Millionenhöhe. Er kostet sozialen Zusammenhalt, weil für teure und vor allem unnötige Wahlgeschenke wie die völlige Kostenfreiheit…

(LPP) "Der geplanten Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs liegt ein ausgewogenes Konzept zugrunde, das den aktuellen Anforderungen entspricht und damit eine bedarfsgerechte Lösung darstellt", erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Das Konzept basiert darauf, dass die Nutzung bestehender Anstalten verbessert und dabei die in der Vergangenheit gesunkenen Gefangenenzahlen berücksichtigt werden."Die…