LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Das Potential Hamburgs als Musikmetropole zu stärken, ist richtig und das unterstützen wir. Aber: Der Antrag der SPD ist nur ein Alibi. Sie tut so, als würde sie das Reeperbahnfestival bereits aktiv fördern. Dabei soll mit dem Antrag lediglich geprüft werden, ob die Finanzierung des Festivals dauerhaft möglich ist.Zudem…
Mittwoch, 29 August 2012 15:15
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(LPP) Sechs Jahre nach seiner Einführung zeigt die Evaluation: Das Hamburger Hundegesetz (HundeG) hat sich insgesamt bewährt. Sowohl die allgemeinen, für alle Hundehalterinnen und -halter geltenden Vorschriften, als auch die besonderen Vorschriften für die so genannten gefährliche Hunde sorgen für mehr Schutz der Bevölkerung. Gleichwohl haben die praktischen Erfahrungen gezeigt,…
Dienstag, 28 August 2012 21:44
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(LPP) Seit dem 28. März 2012 liegt der Innenbehörde das vom Vorgängersenat im Jahr 2010 in Auftrag gegebene „Strategiepapier 2010 der Feuerwehr Hamburg“ vor. Darin sind Empfehlungen für die zukünftige Ausrichtung der Feuerwehr in Hamburg enthalten. Allerdings weigert sich die Innenbehörde bislang, die Ergebnisse des Gutachtens zu veröffentlichen.Dennis Gladiator, Fachsprecher…
Dienstag, 28 August 2012 20:01
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(LPP) Seit der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) herrschen katastrophale Zustände in den Hamburger Ausländerbehörden. Der bürokratische Aufwand hat sich dadurch immens erhöht, dennoch wurde das Personal nicht aufgestockt. Die Folgen sind lange Wartezeiten, einschließlich nächtlichem Schlange stehen und untragbare Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Fraktion DIE LINKE…
Dienstag, 28 August 2012 18:14
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(LPP) Für die dringend notwendige Instandsetzung der jüdischen Synagoge an der Hohen Weide sollen auf Antrag der SPD-Fraktion 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 beigesteuert werden. Die entsprechende Initiative wird die Bürgerschaft morgen beraten (siehe Anlage). Das Geld soll vor allem für die Grunderneuerung der prachtvollen Synagogenfenster verwendet werden.…
Dienstag, 28 August 2012 17:58
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(LPP) Hamburg ergreift im Bundesrat eine Initiative, um die Bleiberechte insbesondere junger Menschen, die sich nachhaltig integriert haben, zu stärken. Die vor rund einem Jahr in Kraft getretene bundesgesetzliche Regelung für ausreisepflichtige, gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a Aufenthaltsgesetz) enthält eine Reihe unnötiger bürokratischer Hürden, die einer Aufenthaltserlaubnis im…
Dienstag, 28 August 2012 17:49
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(LPP) Die jüdische Synagoge in Eimsbüttel (Hohe Weide 34) benötigt dringend eine Sanierung. Das Gebäude ist marode und ist in Teilen akut einsturzgefährdet. Der jüdischen Gemeinde fehlt allerdings das Geld für die dringendsten Instandsetzungsmaßnahmen. Der Antrag der SPD-Fraktion, der 400.000 Euro für die Erneuerung der Fenster vorsieht, geht zwar in…
Dienstag, 28 August 2012 17:44
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(LPP) Zu der heute vom Senat beschlossenen Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes erklärt Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion: "Wir halten Wort - wir haben uns immer dafür ausgesprochen, die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die beabsichtigten Änderungen ermöglichen Jugendlichen, aber auch gut integrierten erwachsenen Ausländern, eine deutlich bessere Aufenthaltsperspektive. Diese…
Dienstag, 28 August 2012 17:24
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(LPP) "Die Ausweitung der Aufgabenfelder der erfolgreich arbeitenden Wohnungsbaukreditanstalt und deren Weiterentwicklung zu einer Investitions- und Förderbank, die neben der Wohnungsbauförderung, künftig auch Wirtschafts- Innovations- und Umweltförderung bündelt, sind auf einem guten Weg", so Jan Balcke, Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Fraktion. "Zukünftig wird das Förderspektrum in Hamburg erweitert und zusammen mit…
Dienstag, 28 August 2012 15:10
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(LPP) Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth zur Diskussion um eine neu zu errichtende Investitions- und Förderbank, die heute Abend im Wirtschaftssauschuss der Bürgerschaft weitergeführt wird, sowie den FDP-Antrag auf Erhalt der Innovationsstiftung:„Nicht neue Institutionen schaffen, sondern bestehende Einrichtungen optimieren –…
Dienstag, 28 August 2012 14:30
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