LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen haben im 1. Halbjahr 2012 8,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Auch Hamburg hat laut dem Halbjahresabschluss der Finanzbehörde (siehe Hintergrund) in den ersten sechs Monaten noch einmal rund 5 Prozent (+ 220 Mio. Euro) mehr Steuern eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Bei…
Donnerstag, 23 August 2012 16:33
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(LPP) „Syrien: Revolution oder Bürgerkrieg?“ Zur Erörterung dieser Frage lädt die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg für Freitag, 31. August 2012, von 19.00 Uhr – 21.30 Uhr, in das Gebäude der Finanzbehörde, Leo-Lippmann-Saal, Gänsemarkt 36, ein.Prof. Dr. Michael Staack, Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg, wird einen Vortrag zum Thema…
Donnerstag, 23 August 2012 10:15
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(LPP) Unglücklich über die teilweise desaströsen Zustände an Hamburgs Schulen und die mangelhafte Politik von SPD-Schulsenators Rabe, fanden sich gestern Schülerinnen und Schüler zum Landesschülerkongress der Schüler Union (SU) zusammen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Der Landesschülerkongress wählte die Gymnasiastin Stefanie Blaschka (17) einstimmig zur neuen Vorsitzenden der SU…
Donnerstag, 23 August 2012 09:00
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(LPP) Dazu erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Träumst du noch oder denkst du schon? Auch Milliardäre wollen offensichtlich von dem Boom auf dem Immobilienmarkt profitieren. Es geht dabei nicht um günstige Wohnungen für die Menschen hier, sondern um Rendite. Der Konzern setzt auf Eigentumswohnungen, doch was…
Mittwoch, 22 August 2012 17:25
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(LPP) Der Senat hat heute beschlossen, den Treuhandbestand von rund 900 Wohnungen im Karolinenviertel auf die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA zu übertragen und gleichzeitig das bestehende Mietenniveau langfristig zu sichern. Mit der Übertragung des Wohnungsbestandes auf die SAGA setzt der Senat das bürgerschaftliche Ersuchen 20/1701 vom November 2011 um. Die Veräußerung…
Dienstag, 21 August 2012 20:45
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(LPP) Doppelt so hohe Zinsplanung des Senats könnte zu Ausgabenspielraum in Millionenhöhe führen. Hamburg hat sich zuletzt für einen einmalig niedrigen Festzinssatz von 1,75 Prozent verschuldet. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor (20/4874, Punkt 3). Die Laufzeit der Staatsanleihe beträgt 10 Jahre. Im Vergleich dazu…
Dienstag, 21 August 2012 20:25
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(LPP) Den heute vom Senat beschlossenen Verkauf des Karoviertels an die SAGA kommentiert der Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, wie folgt:"Mit dem Verkauf des bisherigen Treundhandvermögens an die städtische SAGA wird eine zentrale Forderung der SPD-Fraktion zur langfristigen Sicherung des Karoviertels und des Mieterschutzes erfüllt. Der Kaufpreis erscheint vor…
Dienstag, 21 August 2012 20:00
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(LPP) Gemeinsam mit einigen hundert Unternehmensentscheidern feiert Hamburg@work – die Initiative für Medien, IT und Telekommunikation – heute ihr 15-jähriges Bestehen. 1997 als Public-Private-Partnership gegründet, ist Hamburg@work mittlerweile das größte Branchennetzwerk seiner Art in Deutschland. Dank zahlreicher Förder- und Entwicklungsmaßnahmen hat sich die Elbmetropole zu einem führenden Standort der digitalen…
Dienstag, 21 August 2012 18:15
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(LPP) Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Brandanschlag jugendlicher Neonazis auf zwei Wohnhäuser lädt die Bürgerschaftsfraktion unter dem Titel "20 Jahre Mölln - Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen" zur Veranstaltung am Mittwoch, den 22. August 2012 um 18:30 Uhr in den Kaisersaal des Rathauses ein.Der Überlebende…
Dienstag, 21 August 2012 17:17
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(LPP) Der Senat hat heute Vereinbarungen mit vier weiteren Hamburger Hochschulen über deren Entwicklung in den kommenden acht Jahren beschlossen. Mit den Vereinbarungen, die den Besonderheiten der einzelnen Hochschulen Rechnung tragen, erhalten die Hochschulen langfristige Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierung.Der Beschluss umfasst die Vereinbarungen mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften…
Dienstag, 21 August 2012 16:07
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