LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zu der heutigen Debatte in der aktuellen Stunde erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion:„Das einzig aktuelle an diesem Thema ist eine Tagung der Grünen vom vergangenen Wochenende. Neue Erkenntnisse scheint sie nicht gebracht zu haben. Dennoch versuchen die Grünen den Eindruck verkehrspolitscher Aktivität zu erwecken - das ist…
Mittwoch, 29 August 2012 17:11
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(LPP) "Eine flächendeckende Einführung von Parkgebührenzonen wird es mit uns nicht geben", so Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Bürgerschaftsfraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. "Zusätzliche Verbote wie sie insbesondere von den Grünen regelmäßig ins Spiel gebracht werden, bringen nichts. Auch eine neue Abzockbehörde mit weit über hundert Stellen, so wie es…
Mittwoch, 29 August 2012 16:41
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(LPP) "Der Senat hat mit der vorgelegten Anschlussunterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten in Moorburg eine vertretbare Lösung vorgestellt, die wir unterstützen", erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. "Es war eine schwierige Aufgabe, die zu erfüllen war und diese konnte nur durch eine gesamthamburgische Betrachtung anhand objektiver…
Mittwoch, 29 August 2012 15:27
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(LPP) Erst am vergangenen späten Freitagnachmittag hat der Senat die Öffentlichkeit darüber informiert, die ehemaligen Sicherungsverwahrten von Jenfeld nach Moorburg umzusiedeln. Anlässlich dieser Entscheidung hat die CDU-Fraktion das Thema „Heimlich ausgeklüngelt - Moorburger bestürzt über Senatsbeschluss“ zur Aktuellen Stunde für die heutige Bürgerschaftssitzung angemeldet.André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Mit der…
Mittwoch, 29 August 2012 15:24
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(LPP) Was passiert eigentlich im Hamburger Rathaus? Wohnt da der Bürgermeister? Warum kämpft im Innenhof eine Frau gegen einen Drachen? Und wo sind in der großen Eingangshalle Schmetterlinge, Vögel und Frösche versteckt?Die Antworten auf alle diese und noch viel mehr spannende Fragen können Kinder und Jugendliche jetzt selbst herausfinden. Im…
Mittwoch, 29 August 2012 15:17
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(LPP) „Das Potential Hamburgs als Musikmetropole zu stärken, ist richtig und das unterstützen wir. Aber: Der Antrag der SPD ist nur ein Alibi. Sie tut so, als würde sie das Reeperbahnfestival bereits aktiv fördern. Dabei soll mit dem Antrag lediglich geprüft werden, ob die Finanzierung des Festivals dauerhaft möglich ist.Zudem…
Mittwoch, 29 August 2012 15:15
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(LPP) Sechs Jahre nach seiner Einführung zeigt die Evaluation: Das Hamburger Hundegesetz (HundeG) hat sich insgesamt bewährt. Sowohl die allgemeinen, für alle Hundehalterinnen und -halter geltenden Vorschriften, als auch die besonderen Vorschriften für die so genannten gefährliche Hunde sorgen für mehr Schutz der Bevölkerung. Gleichwohl haben die praktischen Erfahrungen gezeigt,…
Dienstag, 28 August 2012 21:44
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(LPP) Seit dem 28. März 2012 liegt der Innenbehörde das vom Vorgängersenat im Jahr 2010 in Auftrag gegebene „Strategiepapier 2010 der Feuerwehr Hamburg“ vor. Darin sind Empfehlungen für die zukünftige Ausrichtung der Feuerwehr in Hamburg enthalten. Allerdings weigert sich die Innenbehörde bislang, die Ergebnisse des Gutachtens zu veröffentlichen.Dennis Gladiator, Fachsprecher…
Dienstag, 28 August 2012 20:01
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(LPP) Seit der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) herrschen katastrophale Zustände in den Hamburger Ausländerbehörden. Der bürokratische Aufwand hat sich dadurch immens erhöht, dennoch wurde das Personal nicht aufgestockt. Die Folgen sind lange Wartezeiten, einschließlich nächtlichem Schlange stehen und untragbare Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Fraktion DIE LINKE…
Dienstag, 28 August 2012 18:14
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(LPP) Für die dringend notwendige Instandsetzung der jüdischen Synagoge an der Hohen Weide sollen auf Antrag der SPD-Fraktion 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 beigesteuert werden. Die entsprechende Initiative wird die Bürgerschaft morgen beraten (siehe Anlage). Das Geld soll vor allem für die Grunderneuerung der prachtvollen Synagogenfenster verwendet werden.…
Dienstag, 28 August 2012 17:58
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