LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Duale Ausbildung wird den Erziehermangel erfolgreich bekämpfen“ / „Krippen und Kitas suchen auch in Hamburg händeringend nach Erzieherinnen und Erziehern. Durch den von der schwarz-gelben Bundesregierung forcierten Ausbau der Kindertagesbetreuung wird sich dies noch verstärken.Die FDP hat sich zum Ziel gesetzt, hier Abhilfe zu schaffen: Menschen können durch eine…
Freitag, 14 September 2012 09:14
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(LPP) Hamburg ist bereit, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Damit greift die SPD die Forderung aus einem Antrag der Grünen-Fraktion auf. Die Bürgerschaft debattiert das Thema heute Abend. Voraussetzung für die Breitschaft Hamburgs soll eine bundeseinheitliche Regelung sein.Antje Möller, innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Die Entscheidung darf…
Freitag, 14 September 2012 09:01
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(LPP) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg und die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein haben heute eine gemeinsame Initiative vorgestellt, mit der ein neues Kapitel in der norddeutschen Zusammenarbeit der beiden Länder aufgeschlagen werden soll. Kernstück ist die Aufforderung an Senat und Landesregierung, unter aktiver Beteiligung der Parlamente einen Grundlagenstaatsvertrag zur länderübergreifenden Zusammenarbeit auszuhandeln.Damit…
Donnerstag, 13 September 2012 21:01
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(LPP) „Senat sollte sich für die Schaffung der Rechtsgrundlagen zur vertraulichen Geburt einsetzen“ / „Bundesweit gibt es Möglichkeiten zur Abgabe eines Neugeborenen in einer Babyklappe oder zur Durchführung einer anonymen Geburt, der Entbindung unter ärztlicher Versorgung, aber ohne Angabe der persönlichen Daten. Es fehlt jedoch trotz jahrelanger politischer Diskussionen immer…
Donnerstag, 13 September 2012 20:01
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(LPP) Angesichts der dramatischen Lage in Syrien debattiert die Bürgerschaft heute über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dieser Region. Dazu Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg wird wie schon in der Vergangenheit auch in Zukunft seinen Beitrag zur Hilfe von Flüchtlingen leisten - auch für die vom Bürgerkrieg betroffenen…
Donnerstag, 13 September 2012 17:20
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(LPP) In der Müllverwertung Borsigstrasse hat am Donnerstag die Auskopplung von Fernwärme aus der Biomasseanlage begonnen, mit der umgerechnet weitere 15.000 Hamburger Wohneinheiten versorgt werden können. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz feierte gemeinsam mit dem Vorstand der Vattenfall Europe Wärme AG, Gunther Müller und dem Vattenfall-Generalbevollmächtigten Pieter Wasmuth die Erweiterung…
Donnerstag, 13 September 2012 17:14
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(LPP) „Mit dem Regierungswechsel wurde für die Bezirke nichts besser, dafür aber vieles schlimmer: Scholz sei Dank kommen auf die Bezirke massive Mehrbelastungen zu. Und das betrifft nicht nur die Verwaltung, sondern schließlich auch alle Hamburgerinnen und Hamburger.Lange Wartezeiten, Verwahrlosung von Grünflächen und Straßen, Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe…
Donnerstag, 13 September 2012 16:56
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(LPP) In ihrer heutigen Sitzung befasst sich die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Errichtung eines Infozentrums für das Projekt A 7-Deckel (siehe Anlage). Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Fraktion: "Die Menschen freuen sich auf den Deckel, fragen sich aber, was nun auf sie zukommt. Denn für viele…
Donnerstag, 13 September 2012 16:49
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(LPP) Einen „Sündenfall“ nannte Tim Golke, der Fachsprecher für Verfassung und Bezirke der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Schließung des Kundenzentrums Stellingen in der heutigen Bürgerschaftsdebatte über bürgerorientierte Dienstleistungen. Angesichts der häufig sehr hohen Wartezeiten der Kunden und einem erhöhten Krankenstand in den Kundenzentren, sei das ein…
Donnerstag, 13 September 2012 16:43
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(LPP) Zur heutigen Debatte über die Zukunft des CCH erklärt Karin Prien, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU–Bürgerschaftsfraktion:„Im März vergangenen Jahres hat der Senat die fertige Planung für die Sanierung des CCHs vom Vorgängersenat vorgefunden. Immerhin: Nach 1,5 Jahren hat er es geschafft, sich zu diesem Vorhaben zu bekennen. Das ist zunächst…
Donnerstag, 13 September 2012 16:34
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