LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Mit Blick auf die heutige Bürgerschaftsdebatte zum Thema Öffentliche Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen der Stadt erteilt die SPD-Fraktion den Privatisierungsphantasien der FDP eine klare Absage. "Vor vier Jahren war die FDP in ihrem Wahlprogramm schon mal mutiger und hat offen gesagt, welches Tafelsilber verkauft werden soll: die HHLA, die Hochbahn,…
Mittwoch, 12 September 2012 19:15
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(LPP) Die SPD-Fraktion hat die Vertagung der Beratungen zum Wissenschaftshaushalt auf den Oktober als normalen parlamentarischen Vorgang bezeichnet. "Die Angriffe der Opposition sind ein durchsichtiges Manöver. Der Wissenschaftshaushalt enthält wichtige Meilensteile wie die Hochschulvereinbarungen und die Abschaffung der Studiengebühren bei voller Kompensation für die Hochschulen. Alle offenen Fragen können sauber…
Mittwoch, 12 September 2012 18:11
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(LPP) Einstimmig wurde in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses der Etat der Wissenschaftsbehörde als nicht-beratungsfähig eingestuft. Die Behörde muss nun ein aktualisiertes Zahlenwerk präsentieren. Die erste Lesung des Etats soll im Oktober nachgeholt werden. Für die Grünen ist dieser Vorgang ein weiterer Beleg für das Kompetenzdefizit von Frau Stapelfeldt als…
Mittwoch, 12 September 2012 17:44
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(LPP) Die gestrige Veranstaltung der Grünen zur Kinder- und Jugendkultur im Rathaus hat gezeigt, wie stark die Modellregion in Hamburg gefährdet ist. Schon vor einer Woche zeigten die Haushaltsberatungen, dass im SPD-Kulturhaushalt versteckte Einsparungen in nie dagewesenen Größenordnungen stecken. Vor diesem Hintergrund erscheint es absurd, dass die Kultursenatorin den Sockelausbau…
Mittwoch, 12 September 2012 16:30
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(LPP) Wie hoch ist der Sanierungsbedarf der einzelnen Schulen wirklich? Das interessiert Hamburgs Lehrer, Eltern und Schüler sehr. Nur die SPD scheint es mit der Antwort auf diese wichtige Frage nicht so genau zu nehmen. Die von Schwarz-Grün analog zum Modell "Hamburg Süd" geplante Begutachtung aller Schulen durch Ingenieurbüros wurde…
Mittwoch, 12 September 2012 14:30
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(LPP) Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth sagt in der heutigen Debatte zum FDP-Antrag „Öffentliche Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen“:„Undurchsichtiges Geflecht von städtischen Unternehmen, Beteiligungen, Tochter-, Enkel-und Urenkelgesellschaften muss auf den Prüfstand“„Jahr für Jahr wächst das immer undurchsichtiger werdende Geflecht von städtischen Unternehmen,…
Mittwoch, 12 September 2012 12:29
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(LPP) Gestern Abend sollte der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft eigentlich den Haushaltsplan-Entwurf der Wissenschaftsbehörde beraten. Die Qualität des vorgelegten Plans ließ jedoch sehr zu wünschen übrig. Senatorin Stapelfeldt kündigte mehrere Nachträge und Ergänzungen an, die zu einer deutlichen Veränderung des vom Senat beschlossenen Haushaltsplans der Fachbehörde führen werden. Deshalb hat die…
Mittwoch, 12 September 2012 11:46
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(LPP) Schulsenator Rabe hat heute einen Rahmenplanentwurf für alle Baumaßnahmen an den Schulen vorgelegt. Dieser umfasst die Sanierungs- und Zubauvorhaben bis zum Jahr 2019. Eine Drucksache zur konkreten Umsetzung fehlt jedoch noch – und dürfte sich zu einer weiteren Baustelle entwickeln. Dazu erklärt Stefanie von Berg, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…
Dienstag, 11 September 2012 21:45
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(LPP) Am Donnerstag debattiert die Bürgerschaft, wie die Interessen von Kindern in Verwaltung und Politik besser berücksichtigt werden können. Die Grünen gemeinsam mit den anderen Fraktionen die Einrichtung einer Kinderkommission prüfen und haben dazu einen Antrag eingereicht. Vorbilder hierfür gibt es bereits im Bundestag und im Bayerischen Landtag.Christiane Blömeke, kinder-…
Dienstag, 11 September 2012 21:32
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(LPP) Zum Rahmenplan Schulbau, den Schulsenator Rabe heute verkündet hat, erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:„Die SPD- und CDU-geführten Senate haben die Hamburger Schulen die letzten Jahrzehnte wissentlich verrotten lassen und dies ‚intelligentes Sparen‘ genannt. Spekuliert wurde auf Privatisierungen der Bauten, die sich…
Dienstag, 11 September 2012 20:46
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